Streit um Rechte lesbischer Ehepaare - Auch Berliner Fall zu zwei Müttern geht ans Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Quelle: dpa/Udo Herrmann)
Bild: dpa/Udo Herrmann

Nach dem Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen) leitet auch das Berliner Kammergericht einen Fall an das Bundesverfassungsgericht weiter, in dem zwei miteinander verheiratete Frauen um ihre rechtliche Anerkennung als Mütter kämpfen.

In Berlin will das Paar erreichen, dass die Ehefrau als Mit-Mutter anerkannt wird. Das in der Ehe geborene Kind war laut Gericht mit einer anonymen Samenspende gezeugt worden. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte die Anträge zunächst zurückgewiesen, der Fall ging dann in die nächste Instanz.

Kammergericht hält BGB-Regelung für verfassungswidrig

Die Richter am Kammergericht sehen laut Mitteilung bei den derzeitigen Regelungen die Grundrechte des Kindes und der Ehefrau verletzt. Die Ungleichbehandlung von Kindern, die in einer Ehe zweier Frauen geboren werden, könne nicht mehr gerechtfertigt werden, so die Berliner Richter.

Das Beschwerdeverfahren in der Hauptstadt sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des Kammergerichts für verfassungswidrig, hieß es.

Ähnlich hatte es zuvor das Oberlandesgericht Celle gesehen und ebenfalls einen solchen Fall an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwiesen. Auch die dortigen Richter halten es für verfassungswidrig, dass es in den Paragrafen zur Elternschaft keine Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar gibt. Das Gericht in Celle sollte eigentlich entscheiden, ob ein einjähriges Mädchen rechtlich zwei Mütter hat und diese in die Geburtsurkunde einzutragen sind. Der Fall hatte bundesweites Interesse ausgelöst.

Senat hat Initiative gestartet

Der Berliner Senat hat erst in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative angestoßen, mit der die Rechte verheirateter lesbischer Paare mit Kind gestärkt werden sollen. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erläuterte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seinen Vorstoß. "Wird ein Kind in einer Ehe geboren, hat es zwei Elternteile. Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt."

Zwei Mütter zu haben, ist im Abstammungsrecht bisher nicht vorgesehen. Die Senatsverwaltung argumentiert, es hinke der gesellschaftlichen Realität hinterher.

Sendung: Abendschau, 25.03.2021, 19:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 5.

    Adoptivkinder viele von dehnen haben ein lebenslang die Suche nach ihrer Identität Herkunft als beherrschendes Thema. Die Grausamkeiten der Heranwachsenden untereinander kennen keine Grenzen. Kein Erziehungberechtigter kann diese seelische Pain ausgleichen. Und und und. Es ist unverantwortlich solche Szenarien wegzudiskutieren, nur um dem eigenen Ego genüge zu tun. Sie diese Mütter und Väter fordern für sich Gerechtigkeit und treten das Recht der Nachkommen mit Füßen.

  2. 4.

    In einer Hetero-Ehe bekommt Rentenpunkte nur ein Elternteil, entweder Sie oder Er.
    Das müssen die Eheleute selbst entscheiden.

  3. 3.

    Ich halte nichts von "Leihmutterschaft" bzw. "Leihvaterschaft". Die Natur hat Mann und Frau geschaffen das es Nachwuchs gibt und deshalb, halte ich nichts von diesen Klagen. Das hat nichts mit verstaubt zu tun.

  4. 2.

    Ich hoffe das Kammergericht hört auch die Scheidungs-Kinder an. - Etwas biologisches Grundwissen wäre für Jura-Studenten nützlich, bevor Sie sich als Oberrichter der Lächerlichkeit preisgeben.

  5. 1.

    Recht so! Das Rollendenken kommt weg vom äußeren Erscheinungsbild. Bekommt nun die nicht gebärende Mutter auch die Rentenpunkte als Mutter des Kindes? Behördlich wird da wohl ein Makel bleiben um sicherzustellen, dass es juristisch und natürlich nur ein Mutter geben kann unabhängig der Rolle der Miterziehenden.

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