Kleingartenanlage im österlichen Berlin (Bild: imago images/Marius Schwarz)
Bild: imago images/Marius Schwarz

Kleingartengesetz - So wollen SPD und Linke die Berliner Kleingärten sichern

Im vergangenen Sommer schlugen die Berliner SPD und Linken ein Gesetz vor, um bedrohte Kleingärten zu sichern. Jetzt haben die beiden Fraktionen den Entwurf dazu präsentiert. Der wirft bei den Grünen weiterhin einige rechtliche Fragen auf. Von Birgit Raddatz

Voller Stolz präsentiert Daniel Buchholz, stadt- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Entwurf: "Ein Gesetz ist die stärkste Waffe, die wir als Parlament haben." Seit vergangem Sommer haben SPD und Linke daran geschliffen. Das mussten sie auch, denn seit der Ankündigung, die Kleingärten per Gesetz erhalten zu wollen und sogar noch neue Flächen zu schaffen, gab es viel Kritik.

Nicht alle Kleingärten werden wohl durch ein Gesetz gesichert sein, das sei nach einer eingehenden juristischen Prüfung nun auch den Initiatoren bewusst, sagt Buchholz. Wenn beispielsweise eine Schule oder Kita gebaut werde, dann müssten Parzellen weichen, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Platta. "Es kann nicht jeder sicher sein, dass seine Parzelle erhalten wird, aber auf jeden Fall sind die Sicherungsstufen schon ziemlich hoch", sagt sie. Ausgleichflächen dürften nur im Einzelfall nicht gestattet werden. Wo die allerdings in einer Stadt mit erhöhtem Wohnungsbedarf herkommen sollen, blieb unbeantwortet.

Private Flächen weiterhin Streitpunkt

Unklar bleibt auch, wie es mit privaten Flächen weitergeht. "Wenn es keine direkte Sicherung von Kleingärten auf privaten Flächen geben kann, dann sind die Landes- und Bezirksverwaltungen mit diesem Gesetz verpflichtet, sichernde Bebauungspläne zu erstellen in den nächsten fünf Jahren", sagt Buchholz. Außerdem sollen im Flächennutzungsplan stetig Grünflächen ausgewiesen werden.

All das sei schon jetzt möglich, kritisiert der Sprecher für Naturschutz der Grünen-Fraktion, Turgut Altug. "Dafür brauchen wir kein Gesetz." Die Grünen hatten sich nach fünf Verhandlungsrunden aus dem Projekt zurückgezogen, sie äußerten weiterhin rechtliche Bedenken. Im Januar kam ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zu dem Schluss, dass dem Land Berlin die Kompetenz für ein eigenes Kleingartengesetz fehlt. Auch die Senatskanzleien für Umwelt, Finanzen und Stadtentwicklung sowie die Senatskanzlei schüttelten bei dem Vorhaben den Kopf.

Die Kritik habe man ernst genommen und in den Entwurf übernommen, rechtfertigt Buchholz das Festhalten am Vorhaben. Turgut Altug sieht darin eher eine abgeschwächte Version zum vorherigen Entwurf. So sollten bei neuen Wohnquartieren grüne Ausgleichsflächen mit 17 Quadratmeter pro Einwohnerin und Einwohner verpflichtend hinzukommen. Die Senatskanzlei sah das kritisch; im aktuellen Entwurf wird dies nun nur noch "angestrebt".

Grüne wollen weitere rechtliche Prüfung

Um sicher zu sein, dass auch der überarbeitete Entwurf für ein Landesgesetz mit der Gesetzgebung des Bundes konkurriert, sollten SPD und Linke ihn nun dem Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zur rechtlichen Prüfung vorlegen, fordert Altug. Das sei auch geplant, erwidert Buchholz. Allerdings könnte das nun wieder einige Wochen dauern. Klar ist auch: Ohne die Grünen können und wollen SPD und Linke den Entwurf nicht im Parlament einbringen. "Dafür fehlt uns das Mandat", gibt Marion Platta zu.

Die Opposition schaut sich den rot-rot-grünen Streit derweil aus der Ferne an. Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, bedeutet er vor allem eins: "Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner." Und offenbar auch um deren Stimmen bei der Wahl im September.

Sendung: Inforadio, 31.03.2021, 18:24 Uhr

Beitrag von Birgit Raddatz

20 Kommentare

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  1. 20.

    Wahlkampf. Hinterher weiß keiner mehr von der Sicherung der Kleingärten.
    Also gut überlegen wem man seine Stimme gibt.

  2. 19.

    Bei Tempelhofer Feld kippt die Stimmung zu Gunsten einer Randbebauung Auch die Kleingärtner könnten etwas beitragen und nicht nur totalverweigernden Egoismus zur Schau stellen. Wenn das Feld an Rand bebaut werden kann, vorsichtig nachverdichtet wird, zügig Baugebiete am Stadtrand erschlossen werden und auch nur ein kleiner Teil der Kleingärten bebaut werden würden, wäre allen geholfen. Die Kleingärtner wussten, worauf sie sich bei der Pacht des Gartens auf Bauland eingelassen hatten. Im Gegenzug ist die Pacht billig.

  3. 18.

    Stimmt nicht - in Kleingärten sind Nutzflächen gesetzlich festgelegt, die Größe einer Bebauung übrigens auch. Alles was zu groß ist, in den ehem. Ostbezirken größer gebaut wurde, muss nach einer bestimmten Frist zurückgebaut werden, bzw. wird nicht genehmigt und uss abgerissen werden. In Erholungsanlagen, die mit Eigentum und Pacht (auch im Erbbaurecht) gemischt sind, gelten besondere Bestimmungen: Gartenpacht=max. 24 qm, Erbbaurecht und Eigentum=Umgebungsbebauung.
    Aber in Grünheide muss man ja nicht maulen - Ihr habt ja sowieso andere Probleme.....

  4. 17.

    Na das machen Sie ja selbst zu gerne - also ist diese Schelte ziemlich öde *gäääähn*

  5. 16.

    Komisch - sind die Gescholtenen ja Bewohner dieser Großstadt. Denen gönnen Sie also keinerlei Selbstversorgung und Mikroklima? Glückwunsch - Sie outen sich immer weiter. Wissen Sie eigentlich, was der Zweck der Kleingärten sind? Anscheinend nicht. Sollte Berlin so gestaltet werden, wie Sie es für sich wünschen - prost Mahlzeit. Aber Ihnen wird das Klima dann irgendwann auf die Füße fallen - dann weinen Sie.
    Und das geile ist: mein Naturgarten ist zur Selbstversorgung da - Überschüsse werden verschenkt; Insekten, diverse Vogel- und andere Tierarten fühlen sich hier wohl und werden es weiterhin - da können Sie noch so schäumen. Ach übrigens: das Kliima in unserer Anlage ist bestimmt auch besser als das Ihre - und Besucher haben wir und alle Nachbarn zuhauf - also NIX mit Egoismus, den Sie so gerne ins Feld führen - da stehen Leute wie Sie ziemlich blöd vor dem Tor und heulen wegen des angeblich ach so wertvollen fehlenden Geländes für den Turmbau zu B(abel)erlin.

  6. 15.

    Die Gesetzte der Kleingärten sind verschärft worden. Bedeutet große Hütten müssen zurück gebaut werden, wohnen ist da kaum möglich. Im Winter ohne Wasser auch schwierig. Bedeutet, Mal übernachten im Sommer OK. Auch wird genau geschaut das auch eine Anbaufläche dabei ist. Es kommen immer mehr naturnahe Gärten hinzu, wichtig fürs Klima. Man merkt das immer sehr gut sobald man von den Kleingärten auf die asphaltierte Straße tritt. Sie werden auch viel fürs spazieren genutzt und es kommen vermehrt offene Gärten für jeden und Kitas oder Schulen hinzu.
    Also auch wichtig.

  7. 14.

    Die Kelingärten sollten aber auch nach dem Gesetz Kleingärten sein. Übergroße Häuser, diverse nicht genehmigte Anbauten, Ofenheizungen und Pflasterungen müssen kurzfristig verschwinden. Ob nun unbedingt Obst und Gemüse vorgeschrieben ist, bleibt zweitrangig. Selbstverständlich ist, dass für anstehende soziale Bauten immer die Flächen zur Verfügung stehen.

  8. 13.

    Selbst der Schulbau stieß auf massive Proteste. Sie machen es sich zu einfach und zeigen nur auf andere. Die sind aber auch nicht an einer Lösung interessiert und denken nur an sich.

  9. 12.

    @Laubenpieper. Wenn das dauerhafte Wohnen in solchen Siedlungen erlaubt werden würde, und es der einzige Wohnsitz wäre (sein müsste), wie viele Wohnungen würden frei werden? Hunderte oder Tausende? Eine Entlastung könnte es in jedem Falle sein.

  10. 11.

    Nur den Suppenkasper zu geben und sich über andere zu erheben, hilft in einer Gemeinschaft wenig. In der wachsenden Stadt müssen alle Kompromisse eingehen. Sture Egoisten sind nicht dazu bereit. Die sind dann aber in einer Großstadt am falschen Platz.

  11. 10.

    Herr Sebastian ist ein Verfechter des Plattmachens von Kleingärten, weil diese ihmzufolge dem grenzenlosen Wachstum Berlins im Weg stehen und er nicht verstehen kann oder will, zu welchemZweck diese mal gegründet, bzw. angelegt wurden. Er ist anscheinend ein hypermoderner Urbanmensch ohne jeglichen Bezug zu etwas, was sich Mikro/Stadtkllima, Selbstversorgung, Erholung nennt - sondern braucht eines: Beton für die vielen Zuzügler, denen er wohl "Wohn"-Raum verkaufen möchte.
    Hat er bei diversen Berichten zu diesem Thema bereits anklingen lassen.
    Er würde, glaube ich, selbst Parkflächen versiegeln lassen.
    Ich halte es so, dass die bestehenden Kleingärten ganz erheblich zu Verbesserung des Stadtklimas beitragen, dringend erhalten bleiben müssen - denn dort ziehen sie mitunter nicht wenig Dinge zur Versorgung. Was auch gerne vergessen wird: Nutzer und Pächter generieren durch Einnahmen und auch durch deren Bedarf jede Menge Steuern.

  12. 9.

    Bitte gleich mitregeln, wie der Grünflächencharakter der Kleingärten sichergestellt werden kann. Laube, Pool und Trampolin lassen zu oft keinen Platz für die Bienchen usw. usf. Die Vereinsvorstände sind überfordert und keine wirkungsvollen Zwangsmittel zur Hand.

  13. 7.

    Entschuldigung, haben Sie denn gerade keine Wohnung? Ihr Kommentar klingt fast so, als stünde halb Berlin gerade auf der Strasse. Wegen der Laubenkolonien. Das kürzlich Teile einer kolonie in Tempelhof, dem Bau einer Schule weichen musste, ist nachvollziehbar.Ansonsten stehen in Berlin bekannterweise mehr u mehr Bürogebäude und Brachflächen für Wohnungsbau zur Verfügung. Auch sollte man das dauerhafte Wohnen in der Laube legalisieren, sofern dann dafür eine Wohnung frei wird.

  14. 6.

    Es ziehen immer mehr Leute nach Berlin und zwar vornehmlich Linke und grüne Ökos. Sie sichern RRG die Stimmen bei den Wahlen. Wo sollen die bitte alle wohnen? Am besten für'n Appel und n' Ei. Auch wenn es vielen nicht passt aber die Situation wird so nicht besser. Ein Zuzugsstopp ist überfällig, wenn man nicht in jedem Hinterhof und auf jeder kleinen Grünfläche (hallo Klimanotstand, wo bleibt Fridays for Future?)noch ein Haus hochziehen will. Wer will schon den Nachbarn auf den Tisch gucken oder geguckt bekommen.
    Die Physik kann man nicht mit Ideologie austricksen.. wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein. Entweder kommen keine neuen Zuzügler mehr oder die Wohnungsprobleme (ÖPNV, Kita, Schulen etc.) und Mieten werden neben Wohnqualität noch schlimmer.

  15. 5.

    Ich träume mit. Es gibt viel mehr Gartengrundstücke auf denen dauerhaft gewohnt wird als bekannt. Da wird keiner/m der Wohnraum weggenommen und alles ist selbst ausgebaut. Eine Legalisierung wäre ein Schritt nach vorne.

  16. 4.

    Ich kann mich noch dunkel an Zeiten erinnern, wo man in Lauben dauerhaft wohnen durfte. War schon cool, damals bei Tantchen, so zwischen Karnickeln, Hühnern und Erdbeeren - und das in der Stadt. Ok - in Spandau. Komfort - naja - Plumsklo draussen, im Winter schiet kalt und duster. Wasseranschluß mit Handschwengelpumpe in der Küche. "Mach' ma' Kaffee" ... mhhh ... "mach' ma' Ofen". Gemessen daran sind heutige "Lauben" Vollkomfortunterkünfte. Andersrum "Tiny-Houses" - also diese Wohnklos mit Kochnische ;-)- oft sogar transportabel - sind legal zum Wohnen zugelassen. Ich glaube eine Menge Leute würden liebendgern in ihrer Hazienda, Ponderosa, Datsche, Villa Klaus etc. dauerhaft und legal wohnen. Das hätte auch was von bürgernaher Politik.
    Ja, ich weiß ... manchmal bin ich ein Träumerchen.

  17. 3.

    Ein Gesetz das auf Appelle und Wünsche setzt ist vor jedem Gericht wertlos. Abgeordnete die damit Zeit und Kohlestrom verschwenden sollten bei der Wahl besondere Berücksichtigung finden.

  18. 2.

    Erhöhter Wohnbedarf? Die Kleingärtner haben doch eine Wohnung. Was interessiert die deshalb das Staatsziel in der Verfassung, dass es Wohnraum für alle geben soll?

  19. 1.

    Dieses Gesetz hat Zuviel Lücken und Möglichkeiten Kleingärten trotzdem platt zu machen. Alles nur Augenwischerei. Als kleingarteninhaber lass ich mich aber nicht vor der Wahl in die Irre führen.

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