Archiv: Brennendes Fahrzeug in Berlin-Neukölln (Bild: dpa/ Ferat Kocak)
Bild: dpa/ Ferat Kocak

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln - Betroffene kritisieren Zwischenbericht als "Schlag ins Gesicht"

"Nicht akzeptabel" und "das Papier nicht wert": Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sowie Mitglieder der Berliner Regierungskoalition üben deutliche Kritik am Zwischenbericht einer Expertenkommission. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

Hakenkreuzschmierereien, Brandanschläge, zerschlagene Fenster, Bedrohungen: Über 70 solcher Straftaten von Rechtsextremisten gab es in den letzten Jahren in Neukölln. Was es nicht gab: Nachhaltige Erfolge bei der Fahndung nach den Tätern, obwohl die Polizei diverse Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen eingesetzt hat. Gegen einzelne Polizeibeamte wurde dann wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen oder wegen Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund ermittelt.

Es bestand auch der Verdacht, dass Polizeibeamte Beziehungen zu einzelnen Tätern hätten. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Neukölln-Komplex an sich gezogen, weil es die Besorgnis der Befangenheit von Staatsanwälten aus der Abteilung Staatsschutzdelikte gab.

Seit Monaten befassen sich die ehemalige Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und der frühere Ankläger im NSU-Prozess, der Ex-Bundesanwalt Herbert Diemer mit den diversen Vorwürfen gegen Polizei und Justiz. Sie bilden zusammen mit sechs Mitarbeitern aus dem Bereich der Innen- und Justizverwaltung die "Neukölln Kommission". Das Zwischenergebnis ihrer Untersuchungen lautete Mitte Februar: kein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, aber Mängel in der Kommunikation mit den Betroffenen. Deren Vertrauensverlust gegenüber den Ermittlern sei durch eine einseitige Berichterstattung in der Presse verstärkt worden.

Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen

Mittlerweile wird der Zwischenbericht selbst als einseitig kritisiert. Die Betroffenen-Initiative BASTA, die regelmäßig donnerstags eine Mahnwache vor dem Landeskriminalamt abhält, urteilt: Der Bericht sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben worden sei. In einem offenen Brief an die "Neukölln Kommission" heißt es: "Der Zwischenbericht (…) ist ein Schlag ins Gesicht für Engagierte, Geschädigte, Initiativen und die Presse. (…) Unser Anliegen wird nicht ernst genommen. (…) Man hält uns offenbar für naiv und psychisch belastet."

"Etliche Tatsachen übersehen"

Die Initiative behauptet, dass die Kommission etliche "Tatsachen" übersehen habe: etwa die "Verherrlichung von rechter Gewalt und Rassismus" durch einen Polizeibeamten bei einer der BASTA-Demonstrationen vor dem LKA oder rechtsradikale Äußerungen von Polizisten in Chats. Durch die Aneinanderreihung von Einzelfällen wird nach Auffassung von BASTA ein System deutlich: "Es muss von rechtsextremen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden ausgegangen werden."

Zu diesem Ergebnis ist die Leichsenring-Diemer-Kommission in ihrem Zwischenbericht nicht gekommen. Doch nicht nur die Betroffenen der Anschläge kritisieren die Ergebnisse. Auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners, deren Justizsenator Dirk Behrendt Mit-Auftraggeber der Experten-Kommission ist, kommt Kritik. Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux bemängelt: "Es wurde viel zu sehr auf ein Kommunikationsproblem zwischen Polizei und Geschädigte abgestellt – das es auch gab – statt den Auftrag selbst abzuarbeiten." Der jetzige Zwischenbericht beantworte nur rund fünf Prozent der Fragen aus dem Untersuchungsauftrag. Das sei nicht akzeptabel. Die vom Innensenator ausgesprochene Entschuldigung bei den Opfern der Neuköllner Serie habe zudem für Irritationen gesorgt, da er die eigentlich erforderliche Aufklärung nicht konsequent genug betreibe, sagte Lux rbb24 Recherche.

Opposition lobt Kommission und Polizei

Bei der Vorstellung des Zwischenberichts Mitte Februar gab es diese Kritik auch von einem weiteren Koalitionspartner – von den Linken. Bei der SPD und den Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wurde jedoch betont, dass man das Vertrauen der Kommission in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft teile. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt die Kritik gelassen hin. Seinen Sprecher ließ er mitteilen: "Ich bitte um Verständnis, dass wir uns nicht dazu verhalten werden, wenn sich ein Abgeordneter am Innensenator abarbeiten will. Wir teilen die pauschal vorgetragene Kritik nicht." Der Zwischenbericht sei ein Zwischenbericht, die Kommission werde die noch offenen Fragen im Abschlussbericht beantworten. Im Übrigen arbeite sie unabhängig und ohne Weisung.

Sendung: Abendschau, 03.03.2021, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jo Goll und Torsten Mandalka

12 Kommentare

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  1. 12.

    Keine Sorge. Ihre Absicht, rechtsextreme Taten zu relativieren, ist offensichtlich.

  2. 11.

    "Auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners, deren Justizsenator Dirk Behrendt Mit-Auftraggeber der Experten-Kommission ist, kommt Kritik." Herrlich. Schon blöd, wenn das Ergebnis nicht passt, gell.

  3. 10.

    Denken Sie mal nach. Ich schätze Sie so ein, daß Sie darauf kommen. Aber ich kann mich natürlich auch irren.

  4. 9.

    Mehr als Sie sich vorstellen können.

    Die anderen Kommentare sind ebenfalls sehr eindeutig. Der Rechtsstaat gilt für alle gleichermaßen, für Opfer wie für Täter. Und extreme sind nie sonderlich gesund, egal von welcher Seite.

  5. 8.

    Jene die das hier in den Kommentaren tun: Erklären Sie mit Fakten weshalb einer Anschlagsserie gegen Autos, gesprengte Briefkästen, Drohungen, der Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Die Falken-SPD Jugend, gestohlene Stolpersteine, Körperverletzungen von militanter Rechter und Nazis,
    500 unaufgeklärten Brandstiftungen an KFZ gegenübersteht. Von denen entweder nicht bekannt ist warum sie angezündet wurden. Darunter Versicherungsbetrug. Psychisch kranke Täter, private Streitigkeiten...
    Wer bitte erzählt Ihnen mit welchem Ziel, es handele sich um "linke Strategie"?
    Und bitte hier nicht mit dem kommen was Sie glauben wollen. Was Sie glauben ist mir egal. Dafür gibt es Kirchen. Belegen Sie ihre Behauptungen hier mit Fakten.

  6. 6.

    Der Zwischenbericht ist erwartungsgemäß schwer verdaulich für die "Betroffenen-Initiative BASTA", die auf ihrer Website als "Forderung" an Justiz und Sicherheitsbehörden formuliert: "Wir erwarten Ermittlungserfolge". Solche zuverlässig liefern konnte allerdings nur die mittelalterliche Wahrheitsfindung, bei der die Beschuldigten in der Regel nach den ersten Vernehmungen ein Geständnis ablegten.

  7. 5.

    Was genau soll hier erreicht werden? Das Menschen ohne ausreichende Beweise verurteilt und weggesperrt werden?

    Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass für alle Tatverdächtigen die Unschuldsvermutung gilt, auch für Rechtsextreme oder Neonazis.

  8. 4.

    Der abgebildete abgefackelte Pkw ist kein Pkw aus der "rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln" mit den zwei Pkws. Es handelt sich wohl um einen der 500 unaufgeklärten anderen Autobrandstiftungen.

  9. 3.

    Für mich ist das die Ohnmacht des Staates gegenüber den Verbrechern. Keine Macht, keine Leute und kein Geld.

  10. 2.

    Gleiches Recht für alle. Die Opfer der politisch motivierten Anschläge können sich mit denen rund um die Rigaer 94 zusammentun. Tom Schreiber von der SPD vermittelt sicher gerne den Kontakt und hat sein Büro aus gutem Grund mit Panzerglas ausgestattet.

  11. 1.

    Ich glaube, die anderen 500 Betroffenen, deren Autos abgefackelt wurden, fühlen sich auch nicht ernst genommen.

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