Berliner Senat und Hauseigentümer setzen sich durch - Bezirk muss Brandschutz in Rigaer Straße 94 prüfen lassen

Di 09.03.21 | 19:05 Uhr
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Berliner Polizei vor dem Hausprojekt "Rigaer 94" (Quelle: snapshot-photography/F.Boillot)
Video: Abendschau | 09.03.2021 | Norbert Siegmund | Bild: snapshot-photography/F.Boillot

Der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 darf den Brandschutz bei einer eigenen Begehung prüfen lassen - das setzte er am Dienstag gerichtlich durch, unterstützt von Innensenator Geisel. Der geplante Polizeieinatz wird aber wohl verschoben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 einen Brandschutzprüfer des Eigentümers dulden müssen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss das per Allgemeinverfügung anordnen, hieß es in einer schriflichen Mitteilung. Der Brandschutz in allen Teilen des Gebäudes sei zumindest zweifelhaft.

Der Antrag der Bewohnerinnen und Bewohner des teilbesetzten Hauses wurde damit abgewiesen. Sie wollten verhindern, dass das Gebäude durch den Eigentümer und dessen Vertreter betreten wird. Hintergrund sind seit Jahren bekannte Brandschutzmängel. Weil das Bezirksamt in Person des zuständigen Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne) angekündigt hatte, die Begehung selber durchführen zu wollen, klagte wiederum der Eigentümer auf sein Recht auf Begehung.

Am Dienstagvormittag, noch bevor das Verwaltungsgericht entschieden hatte, hatte eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes unter Begleitung des Anwalts der Bewohnenden eine Begehung des Hauses durchgeführt. Mit Einverständnis der Bewohner seien "sämtliche Wohnungen betreten" worden, teilte der Bezirk anschließend mit. Anwalt Lukas Theune sagte dem rbb danach, die bezirkliche Bauaufsicht habe keine gravierenden Mängel beim Brandschutz feststellen können. Diese könnten auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst beseitigt werden.

Innensenator weist Bauausicht an, Eigentümer zu unterstützen

Der Eigentümer darf laut Gerichtsurteil aber nun eine zweite Prüfung durch einen Brandschutzgutachter veranlassen. Das Gericht entschied jedoch auch, dass er das Gebäude nur betreten darf, wenn die behördliche Anordnung erlassen wurde.

Diese kam am Dienstagnachmittag: Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies Schmidt und seine Bauaufsicht an, den Eigentümer bei dessen Brandschutz-Begehung des Hauses zu unterstützen. Geisel verpflichtete das Bezirksamt, die Brandschutzprüfung des gesamten Hauses und der Wohnungen mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen. Zudem müssten die Bewohner zur Duldung verpflichtet werden. Das gibt dem Eigentümer die Möglichkeit, sich im Rahmen des Brandschutzes Zutritt durch die Polizei verschaffen zu lassen.

Geisel erklärte, die Prüfung der Bauaufsicht am Dienstagvormittag sei nicht ausreichend. Sollte der Bezirk der Anweisung nicht nachkommen, werde der Senat das selber übernehmen. Die Maßnahmen seien nötig, um den Brandschutz vollständig zu gewährleisten. Die Polizei werde das unterstützen. Die vom Eigentümer geplante Begehung am Donnerstag oder am Freitag kommt aber wegen der zu erwartenden Größe des Polizeieinsatzes wohl zu früh, sie soll verschoben werden. Der neue Termin ist noch nicht bekannt. Gegen den Beschluss des Gerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Anwalt des Eigentümers kritisiert Baustadtrat Schmidt

Baustadtrat Schmidt wollte mit der Begehung nach eigenen Aussagen den schon vorbereiteten Polizeieinsatz verhindern, der nötig würde, wenn die Eigentümer das Haus beträten. Er selbst wollte nur Treppenhäuser und eine Wohnung sehen, das reiche aus, argumentierte er im Vorfeld.

Der Eigentümer will hingegen den Zustand des gesamten Hauses und aller knapp 30 Wohnungen überprüfen. Die Bewohner selbst hatten im Vorfeld Befürchtungen geäußert, dass der Eigentümer bei einer Begehung versuchen würden, das Haus zu räumen oder Schlösser auszutauschen.

Der Anwalt des Eigentümers, Alexander von Aretin, kritisierte den Baustadtrat für seine angeordnete Begehung des Hauses am Dienstagvormittag. Schmidt zeige mit seinem Verhalten, dass er keinen Wert auf rechtskonformes Verhalten lege und nicht deeskaliere, sondern eskaliere, sagte von Aretin dem rbb. "Er agiert selbst als 'Brandstifter', da er mit seinem widersprüchlichen Verhalten alle Beteiligten auch die Bewohner verunsichert, bereits fixierte Termine durch seine Blockadehaltungen nicht verhindert, aber verschieben lässt. Er verhält sich als ob er selbst Partei und nicht Behörde ist, die an Recht und Gesetz gebunden ist", sagte der Anwalt.

Bewohner äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eigentümers

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Man brauche "weder Bullen noch selbsterklärte 'Eigentümer' oder 'Hausverwalter' noch irgendeine Partei" zum Schutz, schrieben Bewohner nach der Prüfung des Bezirks am Dienstag. "Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine 'Notfallevakuierung' zu schaffen." Am Mittwoch ist eine Kundgebung von Unterstützern der Bewohner auf dem Potsdamer Platz geplant.

Die Bewohnerinnen und Bewohner zweifeln an, dass es sich bei der im Grundbuch eingetragenen britischen Firma um den rechtmäßigen Eigentümer handelt. Kammer- und Verwaltungsgericht hatten den Eigentümer jedoch zuletzt legitimiert, das Landgericht folgte diesen Entscheidungen nun.

Sendung: Abendschau, 09.03.2021, 19:30 Uhr

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65 Kommentare

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  1. 65.

    Das Kammergericht hatte due Vollmacht des Anwalts des Eigentümers anerkannt. Ich zweifle die Zweifel der Extremisten an. Die spielen nur mit dem von denen verachten Rechtsstaat auf Zeit. Schmidt ist dabei deren parteilicher Joker. Da Zeitschinden hat hoffentlich bald ein Ende.

  2. 64.

    Für so manchen hier wäre schon Honecker ein Rechtsextremisten gewesen.

  3. 63.

    Schon wieder einer dieser Propaganda Beiträge. Wenn eine Brandschutzüberprüfung ansteht dann lässt man den Vertreter des Vermieters in die Wohnung um die Überprüfung durchzuführen. Dazu bedarf es bei normalen Menschen keinerlei Unterstützung durch die Polizei. Und das für Treppenhaus sowie alle anderen Gebäudeteile braucht der Eigentümer keinerlei Genehmigung.
    Wenn Sie meinen, dass in bestimmten Villen am Wannsee strafbare Handlungen begangen werden, dann erstatten Sie eine Anzeige. Sollte etwas konkretes vorliegen wird die betreffende Villa aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durchsucht werden. Ansonsten ist alles was Sie hier schreiben einfach nur Bla, Bla, Bla.
    Sie glauben gar nicht wie schnell das SEK in eine Villa eindringen kann. Das geht in einigen Sekunden.

  4. 62.

    Ich frage mich seit geraumer Zeit, warum man das besagte Objekt Rigaer Straße 94 teilbesetzt bezeichnet?? Wohnen in den anderen Wohnungen „normale“ Mieter, die auch Miete bezahlen??

  5. 61.

    Wer sagt denn dass die Mitarbeiterin des Bezirksamtes nicht sachkundig ist? Man wird ja wohl kaum eine Mitarbeiterin aus der Poststelle mitgenommen haben.

  6. 60.

    Schmidt ist kein Sachverständiger und seine Begleitung auch nicht. Kündigen und die dort illegal wohnen sofort raus .Ist doch ganz einfach.

  7. 59.

    Wer Wohnungen besetzt und immer wieder Straftaten verübt, darf sich nicht wundern, dass die rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsstaates irgendwann ausgeschöpft sind. Daran ändern auch die Drohungen der Sympathisanten oder die Rechtsbeugungen des Herrn Schmidt nichts.

  8. 58.

    Sie fragen, wer festlegt, wer ein "Linksradikaler" ist, wo Sie es doch gleichsam sind, die festlegt, wer ein "Rechtsradikaler" zu seinen scheint.
    Aber, mit der eigenen Klassifizierung stehen Sie nicht alleine. Disputanten mit auffällig wechseln Nicks stehen Ihnen zur Seite. Das ist schon auffällig, dass andere Meinungen, als die von Ihnen verbreitet, als die von Rechtsradikalen diffamiert werden.
    Machen Sie sich doch die Mühe und lesen Sie sich die Kommentare durch und dann stellen Sie sich Ihre Frage selbst einmal, ob Sie, als scheinbare Sympathisantin Linksradikaler nicht auch festlegen, wer Rechtsradikaler ist?

  9. 57.

    Sie verbreiten Unfug: Weder ist der Eigentümer unbekannt (steht schließlich im Grundbuch), noch sind dessen Vertreter nicht legitimiert (gerichtlich festgestellt). Falls Sie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümergesellschaft anspielen, mag diese eventuell kritikwürdig sein, spielt aber im Rechtsverhältnis und der Gültigkeit der Eigentümerschaft und dem Recht, Berechtigte zu ernennen, keinerlei Rolle.

  10. 56.

    Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man dem Eindruck erliegen, die Parteien von Geisel und Schmidt wären in Berlin Regierung und Opposition. Der SPD kann nur geraten werden, den Grünen (sofern das Wahlergebnis dies hergibt) diesen Positionswechsel zu ermöglichen und lieber eine "Koalition der Vernunft" mit CDU und FDP anzustreben.

  11. 55.

    Zu früh gefreut! Die Begehung durch die Behörden ist gerichtlich festgestellt nicht ausreichend. Es wird eine Begehung durch einen echten Sachverständigen geben. Dazu hat der Senat inzwischen die Bezirksregierung angewiesen und auch das Verwaltungsgericht hat entsprechend geurteilt. Schmidt versucht hier wieder nur Taschenspielertricks, um sein Klientel zu schützen, nachdem seine Aufforderung an den Eigentümer unerwartet nach hinten losgegangen ist, weil das Gericht jetzt die Rechtsvertretung als nachgewiesen ansieht. Die offenkundigen Zustände in dem Haus dürfen in einem Rechtsstaat schlicht nicht hingenommen werden - völlig unabhängig vom sonstigen Handeln der aktuellen Bewohner. Wenn diesen aufgrund der geschaffenen Gefahrenherde am Ende vielleicht noch gekündigt wird, dürften sehr viele Beamte und Anwohner erleichtert aufatmen. Ob es dazu wirklich kommt, scheint aber derzeit fraglich.

  12. 54.

    Fragen Sie mal Schreiber von der SOD wenn Sie schon die Berichterstattung des RBB ignorieren. Dann verstehen Sie vielleicht die anderen Kommentare. Danke, daß Sie auch Godwin Gesetz bestätigt haben

  13. 53.

    Ist der Florian S . ein vereidigter Bausachverständiger oder reicht hier seine Funktion aus?

  14. 51.

    So so, die Bewohner*innen der R94 sind (der) Teufel, und gegen den Teufel helfen Sozialpsychologen?!
    1. Sozialpsychologen beschäftigen sich mit der Frage, wie wirken sich tatsächliche oder gedachte Dritte auf das Handeln von Menschen aus.
    2. Gegen den Teufel soll m. W. nach eher die katholische Kirche die bessere Anlaufstelle sein.

  15. 50.

    Bis heute haben drei Gerichte die Vollmacht des Vertreters des Eigentümers als rechtmäßig anerkannt. Damit kann dieser jederzeit das Haus betreten. Und wenn er außerhalb der vermieteten Wohnungen Bauarbeiten für notwendig hält, kann er diese vornehmen lassen.
    Ihre alten Storys sind reine Nostalgie sofern diese der Wahrheit entsprechen. Es können auch Mietwohnungen betreten werden sofern diese nicht vermietet sind.
    Bergreifen Sie doch endlich mal die Rechtslage und die Realität. Ihre Einlassungen sind nur irgendwelche Träume ohne Substanz.

  16. 49.

    Was hat dieser wirre Stadtrat schon getan? Er ist durch das Haus gegangen. Dem Vertreter des Eigentümers steht jederzeit das Recht zu, das Haus zu betreten. Ausgenommen sind nur die vermieteten Wohnungen. Was Sie hier behaupten entspricht nicht der Rechtslage. Wenn eine Begehung des Hauses durch den Eigentümer stattfindet kann dieser jederzeit auch die Presse mitnehmen. Die Besetzer haben keinerlei Recht den Vertreter und deren Begleitung das Betreten des Hauses zu verbieten.
    Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie verbreiten hier bewusst falsche Informationen.

  17. 48.

    Herr Johannes. Wissen Sie wie viele Vermieter in Berlin ihre Mietshäuser verkommen lassen, sich kein Stück um Brandschutz oder sonstige Sicherheit kümmern?
    Wieso wollen Sie bestimmten Interessenten aus der Privatwirtschaft, sowie jenen parteipolitischen Interessenten, die die Rigaer Str 94 als Faktotum, als Fetisch ihrer angeblichen "Law & Order"-Politik verwenden das Recht einräumen mit den Mitteln des "Brandschutzes" ihre Interessen durchzusetzen? Sind Sie selbst soweit davon entfernt, was es bedeutete, würde bei Ihnen mal eine Hundertschaft einreiten, um zu sehen ob Sie eigentlich Ihre letzte Elektro-Eigeninstallation sach- und fachgerecht durchgeführt haben? Haben Sie schon einmal gehört, jemand stellte fest: Das ist gar kein Einbruchschutz in der Villa am Wannsee, es soll verhindern das die Steuerfahndung eindringt und Beweismittel sichert? In diesen Reichenvierteln herrscht hohe Kriminalitätsrate. Betrügerischer Konkurs, Anlagebetrug, Steuerhinterziehung, Sozialabgabebetrug.....

  18. 47.

    und ich zweifle vorab schon an der Richtigkeit des "Gutachtens" erstellt durch eine abhängig Beschäftigte des Bezirksamtes... Ein Gutachten durch den Öbuv wäre glaubhafter, rechtsverwertbar und solange niemand schlüssig darlegt warum dieser als Erfüllungsgehilfe der Bewohner das Haus nicht ohne Polizeischutz betreten darf/kann erhärtet dies meinen vorgenannten Verdacht auf Vertuschung.

  19. 46.

    Eine Frage stellt sich mir dann... wenn ich eine Wohnung miete, dann erhebe ich auch den Anspruch auf Mängelfreiheit der Mietsache. Ich sehe hierbei dann kein Problem dem Vermieter im Zweifel auch zugang zu den Räumen zu gewähren, denn letztendlich trägt dieser die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und ist in der Haftung bei Nichteinhaltung der Vorgaben. Falls Sie nun fragen sollten, warum sich das nicht nur auf nichtvermietete Flächen bezieht... nach all dem was zu lesen war geht es um massive Eingriffe in die Bausubstanz, die zweifelsohne zu Schäden an anderen Wohneinheiten führen kann.
    Ich persönlich wäre froh wenn ein amtlich bestellt und vereidigter Sachverständiger die Mietsache in Augenschein nimmt und eventuelle Mängel dokumentiert. Er ist Erfüllungsgehilfe der MIETER, trotz Auftrag vom Eigentümer

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