Nach Gerichtsentscheidung - Bezirk gibt im Streit um Brandschutz-Begehung der "Rigaer 94" nach

Do 11.03.21 | 09:03 Uhr
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Archivbild: Ein Polizeiwagen steht in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain am von Linksradikalen besetzten Haus «Rigaer 94». Im Konflikt um das teilweise besetzte Haus hat der zuständige Bezirk anstehende Gerichtsentscheidungen gezielt ignoriert, um einer Begehung durch den Hauseigentümer zuvorzukommen. Baustadtrat Schmidt (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg ließ seine Bauaufsicht am Dienstagmorgen das verbarrikadierte Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachten. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 10.03.2021 | Jo Goll, Norbert Siegmund | Bild: dpa/P. Zinken

Der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 darf den Brandschutz in dem Gebäude selbst prüfen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach entsprechenden Beschlüssen von Gericht und Innenverwaltung nachgegeben.

Im Streit um die Brandschutz-Begehung der Rigaer Straße 94 durch den Eigentümer des Hauses hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun nachgegeben. Man setze die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und Senat um, teilte das Bezirksamt mit. Gleichzeitig hieß es, dass wegen der gemäß dem Gerichtbeschluss einzuhaltenden Fristen eine Begehung am Donnerstag oder Freitag nicht durchgeführt werden könne. Das Bezirksamt habe den Eigentümer des Hauses um einen neuen Termin gebeten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 einen Brandschutzprüfer des Eigentümers dulden müssen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss das per Allgemeinverfügung anordnen. Das Gericht entschied jedoch auch, dass der Eigentümer das Gebäude nur betreten darf, wenn die behördliche Anordnung erlassen wurde. Diese kam am Dienstagnachmittag: Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies die Bauaufsicht des Bezirks an, den Eigentümer bei dessen Brandschutz-Begehung des Hauses zu unterstützen.

Schmidt erlegt Eigentümer Brandschutzmaßnahme auf - und schränkt Bescheid ein

Zuvor hatte der zuständige Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) angekündigt, die Begehung selbst durchführen zu wollen. Damit wollte er nach eigener Aussage den schon vorbereiteten Polizeieinsatz verhindern, der nötig würde, wenn der Eigentümer das Haus beträte. Noch bevor das Verwaltungsgericht entschieden hatte, hatte eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes unter Begleitung des Anwalts der Bewohnenden eine Begehung des Hauses durchgeführt.

Im vergangenen Jahr war durch Recherchen des rbb und des ARD-Magazins "Kontraste" bekannt geworden, dass Schmidt die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte. Mit internen Anweisungen ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass die Bauaufsicht in seiner Behörde sich um das Problem kümmerte und sich bemühte, schwere Türen und andere Einbauten von Mitgliedern der linksextremen Szene beseitigen zu lassen. Schmidt und der Bezirk begründeten das mit einer "Ermessensentscheidung", deren Ziel es sei, "eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden".

Im Dezember hatte Schmidt dann dem Eigentümer Brandschutzmaßnahmen auferlegt, aber den Bescheid nachträglich eingeschränkt. Daraufhin waren fast alle Wohnungen tabu für die Brandschutzprüfer. Der Bezirk erklärte nun, eine neue, präzisere Anordnung an den Eigentümer zu erlassen.

Innenverwaltung verschiebt Polizeieinsatz

Schnell kann der Eigentümer die "Rigaer 94" aber voraussichtlich nicht begehen. Die "vollumfängliche Begutachtung des Hauses durch die bezirkliche Bauaufsicht" habe keine Hinweise ergeben, die "eine besondere Eilbedürftigkeit begründen könnten", hieß es vom Bezirksamt.

Die Berliner Innenverwaltung hat bereits entschieden, den für Donnerstag geplanten Großeinsatz der Polizei zu verschieben. Laut Polizei ergeben sich dadurch erhebliche Mehrkosten für die Allgemeinheit. Denn der Einsatz werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, so dass doppelte Kosten entstehen würden, weil beispielsweise bereits gebuchte Unterkünfte für Beamte aus anderen Bundesländern storniert werden müssen.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Eine Demonstration zur Unterstützung der "Rigaer 94" findet vor dem Büro des Eigentümeranwalts auf dem Potsdamer Platz statt. (Quelle: dpa/J. Carstensen)Protest am Potsdamer Platz

Unterstützer protestieren - mehrere Festnahmen

Die Bewohner verkündeten im Internet nach der Prüfung, es gebe nur Mängel, die sie selbst beheben könnten. Man brauche "weder Bullen noch selbst erklärte "Eigentümer" oder "Hausverwalter" noch irgendeine Partei" zum Schutz. "Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine 'Notfallevakuierung' zu schaffen."

Am Mittwoch hatten Unterstützer der Bewohner auf dem Potsdamer Platz und mit einem Konzert in der Rigaer Straße demonstriert. Fünf Menschen seien dabei vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Gegen sie werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Sendung: Abendschau, 10.03.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 11.03.2021 um 13:13 Uhr geschlossen

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12 Kommentare

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  1. 12.

    Dieser Bezirk führt Teile des Senats wie ein "Tanzbär" durch den Ring. Nur mal so 500.000 € in den Sand gesetzt. Bezirk entmachten.

  2. 11.

    Bei den Hausbewohnern wird bei Brandschutzmaengeln großzügig gehandelt. Der Hauseigentümer hingegen erhält Auflagen. Diese Auflagen können ja aber nur erfolgen, wenn entsprechende Mängel bekannt sind. Damit ist doch klar, daß es im Bezirk nur um den Schutz des linken Biotop Rigaer Straße geht.

  3. 10.

    Der Bezirk GIBT NACH?! Merkwürdiges Vokabular. Wenn ein Gericht etwas entscheidet, dann gibt der Betroffene nicht nach sondern beugt sich der Entscheidung, ohne wenn und aber.

  4. 8.

    Sie wollen doch nicht kund tun, dass Sie die Einhaltung von Recht und Gesetz als Feindbild betrachten und Willkür und Rechtsbruch als das Normale? Da kann man nur gemäß ihres Namens fragen: in welcher Welt leben Sie ?

  5. 7.

    " In welcher Welt leben wir " In welcher Welt leben Sie ? In einer Anarchie ? Auf welche Kosten leben die Bewohner der Rigaer Straße ? Auf Kosten der Allgemeinheit ? Herr Schmidt, hat so genügend Kosten verursacht für den Steuerzahler, durch sein taktische Handeln.

  6. 6.

    Sind Ihrer Meinung nach auch Gerichte und Juristen "Extremisten", welche sich ja mit den undurchsichtigen Eigentümerverhältnisse des Gebäudes befassen mussten?

  7. 5.

    Eie edel, der Bezirk hat nachgegeben......

  8. 4.

    Florian Schmidt hat sehr klug versucht eine Lösung zu finden, welche den Polizeieinsatz verhindern und ein sehr guter Beitrag für den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt im Kiez dargestellt hätte.
    Mir ist es unbegreiflich, wieso ausgerechnet die Leute angegriffen werden, welche sehr klug deeskalierend auftreten.
    Brandschutz ist sehr wichtig. Hier geht es aber nicht vordergründig um den Brandschutz.
    Das Feindbild Rigaer wird halt auch leider in den Medien skandalisierend dargestellt und aufrechterhalten.

  9. 3.

    Die Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebührdet werden sondern Schmidt und Hermann die dem rechtswidrigen Verhalten keinenen Einhalt geboten hat.

  10. 2.

    Es ist ein Skandal, dass der grüne Baustadtrat Schmidt noch immer auf seinem Stuhl sitzt!

  11. 1.

    Eines haben alle Extremisten und Autonome immer gut drauf... Ein Vokabular zu benutzen, das immer gleich die Gesinnung erkennen lässt. Ob nun hier von „selbst erklärten Eigentümern“ oder bei anderen von der „Firma Bundesrepublik“ geredet wird. Es ist immer dasselbe. Unsere Gesellschaft wird abgelehnt und es werden Fantasien gelebt.

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