Rigaer Straße 94 aus der Vogelperspektive. Foto: rbb
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Streit um Brandschutz - Baustadtrat Schmidt plant eigene Begehung der Rigaer 94

Das Ringen um den Brandschutz in der Rigaer 94 geht weiter: Nachdem die Grünen im Senat eine geplante Begehung verhindert haben, will sich nun der Grüne Baustadtrat selbst ein Bild von der Lage machen und einem Polizeieinsatz zuvorkommen.

Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht in die nächste Runde. Das zuständige Bezirksamt weigert sich weiterhin, eine Überprüfung des kompletten Hauses durch einen Brandschutz-Experten des Hausbesitzers zu unterstützen und die Bewohner dazu zu verpflichten. Die entsprechende Begehung war eigentlich für den 11. und 12. März geplant.

Stattdessen kündigte Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) am Donnerstag eine eigene "Brandschutzbegehung" für kommenden Dienstag zusammen mit seiner Bauaufsicht und einem Anwalt der Bewohner an. Dabei sollten dann nur Gemeinschaftsflächen wie Treppenhäuser und Durchgänge sowie jene Wohnungen angesehen werden, die auf der vom Hausverwalter aufgestellten Mängelliste auftauchen, so Schmidt.

Während in seiner Presseerklärung von "Wohnungen" die Rede ist, hat Schmidt dies gegenüber den Bewohnern jedoch auf eine einzelne Wohnung beschränkt. Das geht aus dem Schreiben Schmidts an die Bewohner hervor, das dem rbb vorliegt. Demnach sollen neben Gewerberäumen im Erdgeschoss das Dachgeschoss, Treppenhäuser und Eingangsbereiche, Keller, Außenbereiche und die "Wohnung Vorderhaus 4. OG links" begutachtet werden.

Geisel: "So etwas scheint nur im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möglich zu sein."

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich über die neue Ankündigung Schmidts überrascht. Er lasse sich damit "vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen.", so Geisel. Mit dem Vorgehen habe Schmidt die Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, wie es die Verfassung vorschreibe, verlassen. "So etwas scheint nur im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möglich zu sein.", fügte Geisel hinzu.

Bezirksamt verweist auf Klage des Hausbesitzers

In dem verbarrikadierten Haus geht es um zahlreiche dokumentierte Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der Eigentümer und sein Sachverständiger wollen daher auch alle Wohnungen begutachten. Rechtlich sind sie zuerst für den Brandschutz verantwortlich.

"Das Rechtsamt des Bezirks geht dagegen davon aus, dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist", teilte der Bezirk mit. Daher habe der Anwalt des Hausbesitzers eine Klage angekündigt. Das führe nun zu weiteren Prozessen und damit zu deutlichen Verzögerungen einer möglichen Begehung durch einen öffentlich vereidigten Brandschutzgutachter, so der Bezirk. Das sei der Grund für die kurzfristig geplante Begehung von Schmidt am Dienstag. Vor dem Termin fordert der Bezirk "ein Sicherheitsgespräch zwischen bezirklicher Bauaufsicht und Polizei, um die Begehung ohne großangelegten Polizeieinsatz umzusetzen".

Justizsenator bremste Innensenator aus

Seit vielen Jahren verweigern die linksradikalen Bewohner dem Hausbesitzer den ihm zustehenden Zugang zum Gebäude, es kommt immer wieder zu Polizeieinsätzen. In der Vergangenheit wurden dort ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von linksautonomen Gewalttätern angegriffen und verletzt.

Weil der Bezirk seit Jahren in der Frage des Brandschutzes untätig ist und sich auch aktiv querstellt, wollte Geisel ihn über den Senat verbindlich zum Handeln anweisen. Das lehnten die Grünen im Senat am vergangenen Dienstag ab und vertagten das Thema um eine Woche. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte laut Teilnehmerkreisen bei der Senatssitzung am Dienstag, er wolle nun zunächst die Rechtslage noch einmal prüfen. Als einziges Ergebnis der Sitzung wurde der Bezirk damit beauftragt, bis nächste Woche eine erneute Lösung vorzuschlagen. Mit diesem Lösungsvorschlag wolle sich der Senat dann erneut befassen.

Schmidt weiß seit 2016 von Brandschutzmängeln

Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten. Die dortigen Brandschutzmängel sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Schmidt hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf eine umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen.

Ende vergangenen Jahres forderte er - nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht - die Eigentümerin dann auf, die Mängel begutachten zu lassen. Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, wollte sich schon vor Jahren um das Haus kümmern. Anträge auf Gewährung von Schutz bei entsprechenden Maßnahmen lehnte die Polizei, zuletzt im Januar dieses Jahres, aber immer wieder ab. Begründet wurde dies mit einem gerichtlichen Streit um die Vertretungsbevollmächtigung der Anwälte.

Nach einem unlängst ergangenen Beschluss des Kammergerichts steht die Vertretungsberechtigung aber nun außer Frage. Das Verwaltungsgericht entschied im Februar zudem, dass die Polizei den angeforderten Schutz gewähren müsse. Innensenator Geisel erklärte danach, dass damit die für den Polizeischutz nötige Rechtssicherheit vorliege.

Sendung: Abendschau, 04.03.2021, 19:30 Uhr

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Ach Herr Sebastian - Sie möchten mein "Verhältnis zu Linksextremisten" skandalisieren? Wie öde! Sie halten sich tatsächlich für den braven rechtstreuen Bürger? Warum?
    Richtig: Ich finde es einen Skandal das Schwindel-Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt die Berliner Polizei dazu benutzt und benutzen kann ihren Geschäften nachzugehen. Nicht wenige dieser Konstruktionen auf dem sogenannten Immobilienmarkt sind Geldwäschemaschinen für die organisierte Kriminalität, Das macht mir als wirklich brave, rechtstreue Bürgerin sehr viel mehr Sorgen, als ein pöbelnder Punk, ein linker Zottel in der Rigaer Strasse. Das Sie das geflissentlich bigott übersehen kennzeichnet Sie - mindestens - als Zuschauer bei Verhältnissen, in denen Menschenhändler, Drogenbosse, Steuerhinterzieher und -flüchtlinge auf Kosten einer Bevölkerung die Wohnraum benötigt ihren Geschäften nachgehen.
    Ich glaube ich muss mich also von Ihnen Herr Sebastian nicht über rechtstreue und Redlichkeit belehren lassen.

  2. 41.

    Zeit gewinnen ist die Devise; Jahr für Jahr noch eine "Endlosschleife"; derer sind noch nicht alle Verwaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Das geht noch einiges, einschl. begleitende/verlängernde Diskussionen. Statt die still Gebenden (auch in der Nachbarschaft) zu umwerben, wird viel Energie aufgewendet, um die "Nehmenden" zu "hofieren": "die Hand, die mich füttert, beißt man nicht". Eine Zeitlang geht das gut, bis...Welches Ziel, außer den Status quo so lange wie möglich zu halten, ist sonst noch denkbar?

  3. 39.

    Es kann doch wohl von den Grünen nicht ernsthaft gewollt sein, dass man den Eigentümer nicht in sein Haus lässt. Zumindest das Treppenhaus und die Allgemeinflächen müssen jederzeit für ihn erreichbar sein. Schon alleine aus Sicherheitsgründen. Der Eigentümer steht in der Verantwortung und Haftung für sein Gebäude. Wenn die Begehung politisch verhindert werden soll, ist das einem Rechtstaat nicht würdig. Es gibt Eigentumsrechte. Diese gelten auch dann, wenn Linksradikale in dem Haus leben. Ich finde manches gut, was die Grünen machen - aber das hier geht nun wirklich gar nicht!

  4. 38.

    Ach nö, nach einem Beschluss des Kammergerichts, steht ja auch alles im Artikel. Der Polizeischutz muss zur Überprüfung gegeben sein! Also was hat das mit 2016 zu tun? Was muss der H. Behrendt da noch überprüfen um vielleicht doch noch eine Lücke zu finden. Jedes normale Bauvorhaben, wenn man dieses Haus überhaupt so bezeichnen soll, muss auf Brandschutz überprüft werden. Was soll der Quatsch also.

  5. 37.

    Welches Urteil meinen Sie ... ein solches, welches die Begehung aller Räume anordnet, gibt es laut Artikel nicht.

    Ich sehe das ... vor dem genannten Hintergrund einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung bzgl des Betretens aller Wohnungen ... als derzeit sinnvoll und schnell umsetzbare Aktion.

    Ich hoffe, die Bewohner des Hauses nehmen dieses Angebot einer Deeskalation an.

  6. 36.

    Nur, um sachlich zu bleiben und den lenksverblendeten keine Vorlage zu geben : Das Kammergericht hat nur entschieden, wer anerkannter Bevollmächtigter des Eigentümers ist. Der Rest ist leider schon wieder eine neue Posse und Missbrauch des Rechtsstaates.
    Wie stellt sich der Herr Schmidt eigentlich die Begehung nächste Woche vor ? Hat der einen Schlüssel, oder klingelt der irgendwo. Und welche Unglückseligen müssen ihn dabei begleiten und mit einem spontanen Krankenhausbesuch rechnen ?

  7. 35.

    Frei nach Pippi Langstrumpf: "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!"

  8. 34.

    Man konnte hier auch wieder lernen, dass die Sympathisanten der Extremisten zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden. Die, die den eigenen Zielen nutzt, wird als legitim angesehen und dafür auch immer wieder Ursache und Wirkung umgekehrt. Herr Schmidt hat den Eigentümer aufgefordert, ein Brandschutzgutachten beizubringen. Dank der Justiz wäre ihm das zur Überraschung der Alternativen Liste unerwartet auch möglich gewesen. Jetzt hadert Herr Schmidt mit seinem eigenen Handeln und bekommt Rückendeckung vom Justizsenator beim Versuch, die gesetzliche Pflicht des Eigentümers, an die er ihn erinnert hatte, abzuschwächen.

  9. 33.

    Hier zeigt sich einmal mehr wie Mitglieder der Verbotspartei sich Recht und Gesetz zurechtbiegen und am Ende machen was sie wollen. Und die SPD schaut zu. Ein Urteil eines Gerichts ist auch für Senatoren und Stadträte bindend. Nur nicht für jene von den Grünen.

  10. 32.

    Ist klar, das würde natürlich Schmidt genauso handhaben, wenn sich dort kein linksextremes, sondern ein rechtsextrem - identitäres Wohn"projekt" (wie in Halle/S.) befinden würde.
    Seit 2016 führen diese Berufsaktivisten, sekundiert von der grünen Bezirksspitze und neuerdings flankiert vom Justiz!!-Senator Behrendt - bei allen motiviert durch ideologische Gründe - den Rechtsstaat "am Nasenring durch die Arena" und damit an der Nase herum!
    Gleiches Recht für alle - ein Grundprinzip eines Rechtsstaates - wird hier aus Gründen eines Gemischs aus "links-grüner" Ideologie und moralischem "Wir-sind-die Guten-Syndrom" geopfert!

  11. 31.

    Die Gerichte halten die strafbewehrte Anordnung des Herrn Schmidt für Rechtens, dass der Eigentümer ein Brandschutzgutachren erstellen müsse und weisen die Polizei an, den Eigentümer dabei zu unterstützen. Sein Parteifreund hat aber Bedenken. Halten Sie Schmidt für so naiv, dass die Extremisten seiner Anordnung friedlich würden Folge leisten würden? Die Whataboutism der Sympathisanten der Extremisten zeigen, wie peinlich denen das ist.

  12. 30.

    Die Handlungen des Herrn Schmidt halten selbst die Sympathisanten der Extremisten für verwerflich. Anders sind die Whataboutisms nicht zu erklären.

  13. 29.

    Und nun stellen wir uns mal vor, das Haus wäre von gewaltbereiten Rechtextremisten besetzt. Würde sich der grüne Stadtrat ebenfalls derart für dieses Wohnprojekt einsetzen? Falls nicht - warum wird den Linksextremen der Vorzug gegeben?

  14. 28.

    Rigaer 94 ist gelebte Anarchie wie aus dem Bilderbuch, mitten in der Stadt, schon lange bekannt. Florian Schmidt ist der Anarcho schlechthin, wer weiß, vielleicht ist er der unbekannte Eigentümer des Hauses? ;-)

  15. 27.

    Aus der Geschichte lernen sage ich jetzt mal vorab.
    Daher auch diese juristische Überprüfung seitens Justizsenator.
    Nicht das wieder ein Gerichtsvollzieher kommen muss (2016)und witziger weise die Polizei aus der R94 rausbegleitet und auffordert zu gehen.
    In dem Fall war das damals sogar Rechtens. (Urteil Landgericht)
    Also gern mal Informieren und den Komplex R94 verstehen.
    Grüße!

  16. 26.

    Falls die Mietervereine zurzeit Beratungen durchführen, einfach mal dort vorsprechen. Aufgrund der geschilderten Missstände wäre es vielleicht möglich, die Miete zu mindern.
    Wenn dies alle im Haus machen, entstehen finanzielle Verluste für den Vermieter, eine Kündigung wäre nicht ohne weiteres durchsetzbar und dann rührt sich die Immobilienfirma möglicherweise.

  17. 25.

    Übrigens haben wir das Jahr 2021. Was soll da eine Geschichte von 2016. Manche Leute leben halt vom vergangenen anstatt es in der Zukunft besser machen zu wollen.

  18. 23.

    Die Geschichte von Herrn Henkel und Co (2016) ist Ihnen schon bekannt oder?
    Fals nicht, sollten Sie sich belesen!
    Ein sehr interessantes Thema zu Rechtsstaatlichkeit!
    Grüße

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