Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin (Quelle: DPA/Britta Pedersen)n
Bild: DPA/Britta Pedersen

Verdacht auf Untreue - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Berlins Sozialsenatorin Breitenbach hat möglicherweise zu unrecht Fördergelder einem sozialen Verein zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sie, sagte Breitenbach am Donnerstag selbst. Die Sozialverwaltung will bei der Aufklärung helfen.

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wegen des Verdachts der Untreue hat die Sozialverwaltung ihre Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zugesichert. "Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft", teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Freitag mit.

Am Donnerstag waren die Ermittlungen gegen Breitenbach bekanntgeworden. Die Linken-Politikerin bestätigte diese am selben Tag im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Staatsanwaltschaft prüft Zahlungen an Flüchtlingsprojekt

Die Staatsanwaltschaft prüft demnach Zahlungen über 40.000 Euro der Sozialverwaltung an das Projekt "Berlin hilft". Die Ermittlungen richten sich auch gegen Breitenbachs Staatssekretär Daniel Tietze. Beiden wird vorgeworfen, die Fördergelder gegen den ausdrücklichen Protest der eigenen Fachabteilung bewilligt zu haben.

Das Projekt, das Flüchtlingen und Migranten helfen soll sich zu vernetzen, wurde nach Angaben der Sozialverwaltung seit 2017 durch eine Zuwendung des Landes Berlin finanziert. Nach Medienvorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Herbst 2020 sei die Zuständigkeit für im Zusammenhang mit dem Projekt stehende Fragen an den Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, übergeben worden.

Er hat laut der Sozialverwaltung im Dezember eine Revision der Zuwendungen für "Berlin hilft" im Jahr 2020 angeordnet. Auf Grundlage des inzwischen vorliegenden Revisionsberichts habe er veranlasst, die Zuwendung für 2020 zu widerrufen. Eine weitere Konsequenz sei eine Verfügung, dass für das Haushaltsjahr 2021 keine Zuwendung möglich sei, teilte die Sozialverwaltung mit.

AfD-Abgeordneter stellte Strafanzeige

"Unser Ziel ist eine vollständige Aufklärung der Vergangenheit und eine für die Zukunft tragfähige Struktur, in der das Land Berlin die stadtweite Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements für die Integration von Flüchtlingen fördern kann", sagte der Sprecher der Senatsverwaltung.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" über den Fall hatte Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter in Berlin, im vergangenen Oktober Strafanzeige gegen Breitenbach gestellt.

CDU fordert schnelle Aufklärung

Die Berliner CDU forderte am Freitag Erläuterungen der Senatorin. Der Sachverhalt mache deutlich, dass "Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar über geltendes Recht hinweg setzt", wird Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung zitiert.

Die Sozialsenatorin müsse diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären - dies sei seit Monaten überfällig. Die Partei erwarte diese Erklärung spätestens in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, so Seibeld weiter.

Sendung: Abendschau, 04.03.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 06.03.2021 um 17:13 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

69 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 69.

    So polemisierenscheint dir zu liegen. Wenn das nicht reicht, gern' mal ins persönliche rüberrutschen. Andere Meinungen, also solche, die nicht vom rechten Rand kommen, sind auch nicht dein Ding.
    Aber zu deiner letzten Frage. Ich halte Extremisten jeglicher Coleur für entbehrlich. Was diese Gattung hinbekommt liegt schon im Wort selbst - Extrem und Mist.

  2. 68.

    Ob man der Senatorin oder ihrem ehem. Staatssekretär einen rechtlich (!)relevanten Fehler nachweisen kann, wird man sehen. Endgültig entscheiden wird ja das zuständige Gericht.

    Ein mutmaßlicher Verstoß gegen ein Gesetz (hier gegen die LHO)wäre zwar keine juristische Kleinigkeit, würde aber vermutlich von dem führungsschwachen R2G-Senat politisch (!) - mit dem Hinweis auf die Bereitschaft der Senatorin zur Zusammenarbeit mit Staatsanwalt und Gericht - opportunistisch relativiert werden. Die sog. Linke würde voraussichtlich ihren ideologisch fixierten Furor populistisch zuspitzen und mit einer veritablen Koalitionskrise drohen. Hoffentlich wird sich meine pessimistische Einschätzung als falsch erweisen!

  3. 66.

    Na Klasse. Die nächste Senatorin der Linken. Hoffe, die StA klärt das schnell. Da die internen Prüfungen in der Senatsverwaltumg aber schon entsprechende Resultate ergeben haben und einige Mitarbeiter auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hatten, dürfte sich der so weit erhärten, dass Frau B. lieber schon mal ihr Amt ruhen lassen sollte. Gilt für den StS gleichermaßen. Die Rückforderung der Zuwendungen heult den Missbrauch nicht.

  4. 65.

    Dass Ermittlungen stattfinden, sagt allein nichts aus. Wenn das das Kriterium wäre könnte jeder der Lust hat einen Senator einfach per Strafanzeige aus dem Verkehr ziehen. Nur wenn wirklich was dran ist an den Vorwürfen .. allerdings scheint das hier ja der Fall zu sein.

  5. 64.

    Warten sie mal die Wahlen ab, da kommen sie aus den ko....n nicht mehr raus. Schön Abend noch

  6. 63.

    Wenn es solche Plattformen in einem freien Land einfach geben muss, dann ist das nüchtern betrachtet traurig und ein Armutszeugnis, wo doch angeblich alle gegen jede Art von Gewalt sind. Allerdings nur theoretisch. Halten Sie linksgrüne Schlägertrupps auch für erforderlich ?

  7. 62.

    Also Indymedia hat damit nix zu tun. Ehrlich. Auch solche Plattformen muss es in einem freien Land einfach geben. Es ist eben https://dasandereberlin.de/ . Vom rechten Rand aus betrachtet natürlich absolut shocking.

  8. 61.

    Was die rechtsextreme AfD bei mir bewirkt kann ich Ihnen sagen. Brechreiz. Frei nach Max Liebermann.

  9. 60.

    Auch nach dreimaligen durchlesen kann ich beim besten Willen keinen Sinn hinter Ihren Worten erkennen. Oder um mal es auf Ihr Niveau herunterzubrechen... HÄ?

  10. 59.

    Lieber meesta!

    Koennen Sie entsprechende Kausalitaeten auch anhand von Beweisen belegen oder argumentieren Sie hier nur anhand von Korrellationen?

    Maik Kretschmar

  11. 58.

    Das die AfD wirkt kann man ja bei Ihnen am Besten wahrnehmen. Ausserdem sollten Sie nicht um den heissen Brei herumreden, und immer in den gleichen monotonen Singsang verfallen. Das ausgerechnet Sie bitten, der Anderen ein einfaches Gemüt testiert Ihnen Bashing und Cancel-Culture zu erklären, ist schon tragisch.

  12. 57.

    Bashing und Cancel Culture? Beeindruckend, können Sie uns auch erklären was das heißen soll oder werfen Sie mit Begriffen herum, die Sie irgendwo aufgeschnappt haben? Ich habe auf die dumme Bemerkung "AfD wirkt." geantwortet. Ich habe keine Lust das nochmal zu erklären.

    "Indymedia.org wäre für Sie wahrscheinlich die bessere Plattform." Welche die bessere Plattform für Sie wäre überlasse ich der Fantasie der anwesenden Leserschaft.


  13. 56.

    Ja die Wahrheit kann wehtun. Natürlich hat die rassistische und islamophobe Hetze der Afd auch mit den rechtsextremen Straftaten zu tun.

  14. 55.

    Wie genau es die Afd mit dem Geld der Bürger nimmt, konnten wir ja bei Alice Weidel und Guido Reil sehen.

  15. 53.

    Bei all Ihrem Bashing und Cancel Culture sollten Sie doch lieber mal erklären, was Hanau denn mit den Unregelmäßigkeiten der Sozialsenatoren zu tun hat. Die Zusammenhänge die Sie sich zur Rolle der AfD zusammen reimen und als Tatsache verkaufen wollen incl. Freude, spiegeln nur Ihre persönliche Meinung wieder. Diese soll nun allgemein und für alle gelten.
    Indymedia.org wäre für Sie wahrscheinlich die bessere Plattform.

  16. 52.

    "Herzerfrischend", wie sich AfD und ihre Sympathisant*innen für die Arbeit für Senats für Integration, Arbeit und Soziales engagieren. Liegt es Ihnen doch fern, soziales Engagement, speziell für Geflüchtete, zu delegitimieren und entsprechende Akteur*innen zu diskreditieren, zu kriminalisieren; liegt es ihnen doch nah, sich genau um die sozialen Belange der öffentlichen Hand und kommunaler Politik sowie Zivilgesellschaft zu kümmern. Von wegen. Wenn an Zuwendungen des Senats intern wie extern etwas zu beanstanden ist, dann kommt das auf den Tisch. Das spielt hier vor allem für die AfD aber keine Rolle, da sie das nur zum Anlass nimmt, politische Arbeit zu stören. Wieder ein erneutes Kapitel in Sachen Disruption.

  17. 51.

    Die Prüfung Staatsanwaltschaft gegen die Senatorin der SenIAS Fr. Breitenbach und ihren Staatssekretär für Intergration Daniel Tietze aufgrund einer Anzeige des AFD-Abgeordneten Bachmann betreffen keine persönliche Bereichung sondern Fördergelder an das Projekt " Berlin hilft".
    Mir fehlt hier in vielen Kommentaren die Sachlichkeit und ich finde, es reicht doch völlig,dass man bei den Äußerungen von Politikern aktuell überwiegend schon Wahlkampfargumente hört. Fr.Breitenbach war schon bei Fr.Knaake- Werner als pers. Referentin in dieser Senatsverwaltung und stets sozial sehr engagiert. Wenn sie nun einen Fehler gemacht haben sollte, wird die Staatsanwaltschaft das ermitteln, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und das sollten alle mangels ausreichendem Hintergrundwissen abwarten.


  18. 50.

    Welche Maske denn? Und "Da freut sich die rechtsextreme Anhängerschaft hier." ist ja wohl keine Phrase, sondern eine Tatsache.

Nächster Artikel