Archivbild: Eine Frau mit Kopftuch sitzt im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am 14.04.2016 in Berlin verhandelt wird (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
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Kopftuch, Kippa und Kreuz - Wie das Neutralitätsgesetz die Berliner Koalition spaltet

Das Bundesarbeitsgericht urteilte im August, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen an staatlichen Institutionen unzulässig ist. Seitdem ringt die Koalition um das Berliner Neutralitätsgesetz. Auch innerhalb der SPD kriselte es. Von Birgit Raddatz

Natürlich kommt es immer mal wieder vor, dass der ein oder andere Berliner Abgeordnete in den Ausschüssen nicht anwesend sein kann. Auffällig ist aber schon, wenn zum Beispiel gleich zwei der juristischen Experten der SPD dem Rechtsausschuss fernbleiben. So geschehen am Mittwoch: Statt Tom Schreiber und Sven Kohlmeier kamen der haushaltspolitische Sprecher Torsten Schneider, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun, und der Präsident des Abgeordnetenhauses in seiner Rolle als Abgeordneter, Ralf Wieland.

Zur Abstimmung stand der vom Ausschuss mehrmals verschobene CDU-Antrag, der sich gegen das Tragen von religiösen Symbolen von Referendaren richtet. Darin heißt es: "Eine derartige Entscheidung widerspricht dem aktuell gelten Neutralitätsgesetz und höhlt die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralitätspflicht vollständig aus." Zwar gilt weiterhin ein Kopftuchverbot für Staatsanwälte und Richter - Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte aber vor gut einem halben Jahr beispielsweise das Verlesen einer Anklage von Referendarinnen mit Kopftuch erlaubt, wenn ein Ausbilder dabei ist.

SPD-Politiker Kohlmeier geht "politisch pinkeln"

Bei den Gerichten plädieren die SPD-Rechtspolitiker für religiöse Neutralität und brechen damit offen mit dem Koalitionspartner Grüne, die religiöse Symbole in staatlichen Institutionen grundsätzlich erlauben wollen. Das geht so weit, dass Schreiber und Kohlmeier am Mittwoch der Abstimmung über den CDU-Antrag fernbleiben. "Ich teile den Antrag inhaltlich, weil wir aber als Koalition einheitlich abstimmen müssen, habe ich mich dafür entschieden, politisch pinkeln zu gehen, wie man so schön sagt", sagt Kohlmeier. Sprich: Für Kohlmeier und Schreiber stimmen nun die Abgeordneten Wieland, Kitschun und Schneider gegen den Antrag der Opposition.

Richtig entbrannt ist der Streit durch ein Gerichtsurteil. Vergangenen August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen unzulässig ist - eine Klatsche für das Berliner Neutralitätsgesetz. Eine angehende Lehrerin und Muslima hatte geklagt und Recht bekommen. Nur wenn der Schulfrieden im Einzelfall gestört würde, könnte es ein Kopftuchverbot geben, so die Begründung. Die Grünen jubelten bereits, die SPD bremste.

Denn eigentlich hätte der Senat handeln und das Gesetz anpassen müssen. Doch stattdessen reichte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Alleingang eine sogenannte Anhörungsrüge beim Bundesarbeitsgericht ein. Damit will sie erreichen, dass das Verfahren neu aufgenommen wird.

Scheeres' Vorgehen sorgt für Verwirrung

Offiziell sieht Scheeres Verfahrensfehler und drohte, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht habe sein Urteil auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt, zu denen das Land sich nicht habe äußern können, argumentiert die Bildungsverwaltung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor, die dem rbb vorliegt. Zudem seien die Standpunkte der Berliner Bildungsverwaltung im Verfahren nicht thematisiert worden, heißt es.

Mit der SPD-Fraktion war die Entscheidung Scheeres' damals allerdings nicht abgestimmt. Bei einem eilig einberufenen Treffen hieß es später aus Teilnehmerkreisen, es ginge darum, Zeit zu gewinnen bis nach den Wahlen im September. Dieser Linie habe sich auch Berlins Innensenator Andreas Geisel angeschlossen.

Kein Kopftuch an Gerichten, aber an Schulen?

Nach außen präsentiert die SPD zwar ein mehr oder weniger geeintes Bild. So sagte zum Beispiel die bildungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Maja Lasic, vergangenen August in einem Interview mit der "Berliner Zeitung": "Wir als Gesamtpartei glauben nach wie vor, dass das Neutralitätsgesetz seine Validität hat."

Rechtspolitiker der SPD würden das zwar in Bezug auf die Gerichte unterstreichen. Es gibt aber innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollte. "Ich verstehe Bildungspolitiker, die sagen, sie wollen keine religiösen Symbole. In meiner Grundschule wären die Eltern aber schon froh, wenn überhaupt ein ordentlicher Lehrer da wäre", sagt SPD-Rechtspolitiker Kohlmeier. Neutralität an Gerichten also ja, an Schulen dann vielleicht doch eher nur im Einzelfall.

Und so versucht die Partei derzeit, eine Änderung des Neutralitätsgesetzes möglichst lange hinauszuzögern. Auf Anfrage bei der Fraktionsspitze heißt es, es sei "kein Lieblingsthema" und man sehe das Neutralitätsgesetz auch eher auf der Ebene des Senats. Sollte das Bundesarbeitsgericht die Anhörungsrüge jedoch nicht zulassen, wird sich auch die Fraktion unter Umständen noch vor dem 26. September mit dem Thema beschäftigen müssen.

Sendung: Abendschau, 10.03.2021, 19:30 Uhr


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Beitrag von Birgit Raddatz

26 Kommentare

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  1. 26.

    Ich glaube nicht, dass es Klug wäre, wenn die Lehrer ihre Religion oder Weltanschaung in die Schulen hineintragen.
    Dann treten früher oder später Probleme auf, und davor sollte man die Kinder schützen.

  2. 25.

    Es ist schwierig!Nur muss es dabei bleiben, sobald diejenige, die arbeitend diesen Staat vertritt, auch als im Praktikum Befindliche, (will ja mal arbeitend, den Staat vertreten, in Kleidung und Erscheinung den Staat zu repräsentieren hat. Denn das sind lt. Coaching Botschaften. Klagen wg. Kopftuch sind m.E. echt erklärungsbedürftig.- Ich hatte mehrmals das angenehme und tolle Vergnügen, sehr eloquente und sehr kluge Frauen aus muslimisch geprägten Ländern kennenzulernen. Sehr gute wissenschaftliche Inhalte, ein tolles und lobenswertes Engage-ment, sich in deutscher Sprache zu äußern, und zu zeigen, wie klug, bildschön, gepflegt, wie pers. organisiert Frauen daherkommen können, weil sie es möchten. Gesprächsthemen waren weder Religion noch Kopftuch, sondern Forschungs- und Arbeitsergebnisse, Berichte über Sehenswürdigkeiten und Kulturen in Europa u. Nordafrika, Probleme berufstätiger Frauen m. Kindern und Familie. Kurz, Null Kopftuch.. Die zu ihnen gehörenden Männer/Ehepartner-dito

  3. 24.

    Neenee, ich glaube in Friedrichkreuzhain iss mehr grell rot zu finden.
    Die typischen Grünen (Ökohauchgrasraucher) finden Sie jetzt mehr in den etwas (ab-)gehobenen Gegenden, so wie Prenzlauer Berg oder so.

    Das sind Typen, die verdienen zwar ganz gut Kohle und fühlen sich ganz doll übermenschlich....(auch mit Helferleinsyndrom ausgestattet) Deshalb wird ja auch so'n Quatsch in Parlament geschleppt, weil der Blick für das echt Notwendige einfach mal eben weggewischt wird. Is eben grün - die sind so...

  4. 23.

    "Mit der Kleidung wird aber bereits eine Haltung zum Ausdruck gebracht, und dies kann etwa bei Prozessbeteiligten Zweifel an der ausschließlichen Stützung eines Urteils auf juristische Kriterien aufkommen lassen."

    Oder wenn eine Lehrerin eine Davidstern trägt.

    Selten so einen Unsinn gelesen, das hieße nämlich in letzter Konsequenz Schuluniformen! Ihre konstruierten Versuche zeigen nur eins, ihr gestörtes Verhältnis zu ganz bestimmten Religionen und zur FDGO im allgemeinen.

    Entweder alle religiösen Symbole im öffentlichen Leben verbieten oder, was ich als sinnvoller erachte, das friedliche Nebeneinenader aller Religionen inklusive der Ablehnung aller Religionen (Atheisten) zu fördern. Ihr Verhalten trägt dazu nicht bei, im Gegenteil aber das ist ja auch nicht Ihr Ziel.

  5. 22.

    Der Fehler ist von einem Kleidungsstück auf irgendeine Geisteshaltung zu schließen. Das ist nicht nur rassistisch sondern auch weltfremd. EIner Frau mit Hochschulabschluss und zwei Staatsexamina mit Bestnote (das ist notwendig, um Richterin zu werden) vorzuwerfen, sie sei nicht emanzipiert ist unsinnig.

  6. 21.

    "Neutralität hat nichts mit Kleidung zu tun, sondern damit, was eine Lehrerin unterrichtet oder wie eine Richterin urteilt."

    Mit der Kleidung wird aber bereits eine Haltung zum Ausdruck gebracht, und dies kann etwa bei Prozessbeteiligten Zweifel an der ausschließlichen Stützung eines Urteils auf juristische Kriterien aufkommen lassen. Welches Verhalten ist von einer Richterin mit Hidschab zu erwarten, wenn in einem Vergewaltigungsprozess der Beschuldigte das Opfer als "unzüchtig bekleidet" darstellt? Ist das nach deren Wertesystem nicht ein mildernder Umstand? (Ähnlich verhielte es sich bei einer über der Robe getragenen Kette mit einem fetten Kreuz-Anhänger, auch wenn dieses Szenario höchstgradig unwahrscheinlich ist).

  7. 20.

    Glauben hat in der Geschichte der Menschheit und rund um die Welt schon genug Schaden, Leid und Elend angerichtet. Zu jeder Zeit, bis heute. Und seinen es nur die aufgezwungenen Moralvorstellungen. Warum gibt es denn z.B. keine Frauenquoten in Pristerämtern?
    Das perfide ist, dass die Gläubigen, jeder Glaube in seiner Blase, das alles glauben was sie sagen. Ich muss leider sagen, ich kann da keinen Unterschied zu Sekten erkennen.
    Es können ja nicht alle Religionen Recht haben, denn sie widersprechen sich grundlegend. Daher müssen mindestens "alle anderen" falsch liegen.
    Warum findet dann Corona, Dürre und Kriege statt? Um uns zu prüfen.. ja nee is klar.

  8. 19.

    Nonnen , Mönche, Priester, Imane , Rabbiner ... tragen "Berufskleidung"! Glaubensfreiheit gilt hier nicht wegen der strukurellen Gewalt die hinter der " freiwilligen " Entscheidung steht sich zu vermummen, Töchter beschneiden zu lassen etc.

    Da brauch mann garnicht die religiöse Verdummung mit anbringen. Patriarchalische Herrschaft reicht schon aus.

    Mir fehlt im Grundgesetz die Freiheit als Atheist nicht von religiösen bevormundet zu werden, belästigt zu werden. ( z.B
    Fkkk Verbot wegen der prüden Katholischen Polen in Usedom )

  9. 18.

    Es gibt auch genügend Gründe Grünen nicht zu wählen und sich für eine andere Partei zu entscheiden

  10. 17.

    In muslimischen Ländern wie Bosnien, Kosovo oder Albanien ist das Tragen des Kopftuches freiwillig und das sollte hier auch möglich sein, alles andere wäre eine staatliche Bevormundung, die mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht in Einklang zu bringen ist.

  11. 16.

    Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht und dazu gehört auch das Recht auf Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz. Neutralität hat nichts mit Kleidung zu tun, sondern damit, was eine Lehrerin unterrichtet oder wie eine Richterin urteilt. Zur Selbstbestimmung einer muslimischen Frau gehört auch, dass sie selbst entscheiden kann, ob sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Im Christentum gibt es das Kopftuch übrigens auch, wer das nicht weiß, sollte sich vielleicht mal eine Nonne anschauen.

  12. 14.

    Staat und Kirche sind zu trennen. Boing... egal welche Kirche. Trennen heißt, nichts miteinander zutun zu haben, staatsfern auch keine Kirchensteuer eintreiben. So steht es im Grundgesetz. Wenn sich nur endlich mal alle an das Grundgesetzt halten würden (auch die Gerichte) statt ständig neue Ausnamen und Uminterpretierungen zu erfinden.
    Quoten sind verfassungswiedrig, Mietendeckel ist verfassungswidrig.. was sind wir für eine verlogene Gesellschaft.
    Wer Religion will, der soll das privat machen, ab 18 selbst entscheiden. Auch solche Sachen wie Beschneidung von Minderjährigen.. ein Unding.

  13. 13.

    "Das passt nicht zu einer Demokratie, die auf der Gleichwertigkeit von Frauen u. Männern beruht."

    Aha. Deswegen existiert ja auch eine Gender-Pay-Gap. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/equal-pay-day-105.html

    Selbstverständlich gehört zum Unterricht Aufklärung über Religionen dazu, ich befürchte es geht ihnen um etwas völlig anderes.

  14. 12.

    Zitat: "Wer die wählt? Schauen Sie einfach nach Friedrichshain/Kreuzberg. Da wohnt ein Großteil der Wähler."

    Hoffentlich zerstört diese Übersichstkarte zur Europawahl 2019 nicht Ihr liebgewonnenes Weltbild, Herby. :-(

    https://interaktiv.morgenpost.de/europawahl-berlin/

  15. 11.

    Nur weil andere Länder das so praktizieren müssen wir das auch? Und ich habe uns immer für fortschrittlich gehalten aber das scheint nicht auf alle Mitbürger zuzutreffen.

    Und btw. Tunesien ist ein "islamisches Land" oder? Ich sehe schon wie dort die Urlauberinnen vollverschleiert herumlaufen.

  16. 10.

    Bitte denken Sie bei der Diskussion um die Rechte von muslimischen Lehrerinnen
    auch an die Folgen für liberale muslimische Mädchen und Eltern die kein Kopftuch tragen möchten. Es gibt im Islam eben keine individuelle Entscheidung, sondern d, Kopftuch ist ein Symbol für die Ehre der männlichen Familienangehörigen. Eine Lehrerin setzt Maßstäbe und transportiert als Vorbild und Autorität dieses Frauenbild. Das passt nicht zu einer Demokratie, die auf der Gleichwertigkeit von Frauen u. Männern beruht.

  17. 9.

    Wir leben hier in einem christlich geprägten Land, da sollte man schon akzeptieren, dass in einigen Institutionen hier ander ist. Wenn man in einem islamischen Land lebt, muss man als Frau ein Kopftuch tragen, ob man will oder nicht.

  18. 8.

    Sie machen den Fehler von sich auf andere zu schließen. Evt. wählen sie eine Partei, weil ihnen die farbe Blau so gut gefällt oder die Krawatte des Vorsitzenden.

    Es soll aber Wähler geben, die genau abwägen welche Partei sie wählen und dabei den Verstand einsetzen. Sei es weil sie sich für eine bessere Umwelt einsetzen, gegen Rassismus oder für weniger KfZ Verkehr sind, es gibt gute Gründe Grüne zu wählen.

    Klingt komisch, ist aber so.

  19. 7.

    Als Atheist und Gegner von Frauendiskriminierung bin ich für das Neutralitätsgesetz und hätte in der Schweiz für ein Burkagesetz gestimmt, obwohl es von Rassisten und Islamfeinden ( nicht Atheisten! ) Initiiert worden ist.

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