Ein Auto mit deutschem Diplomatenkennzeichen (Quelle: DPA/Andrea Warnecke)
Audio: Inforadio | 23.03.2021 | Amelie Ernst | Bild: DPA/Andrea Warnecke

Falschparken und Rasen in Berlin - Rund 12.500 Ordnungswidrigkeiten durch Diplomaten-Autos

Man erkennt sie meist an der 0 im Kennzeichen - Diplomatenfahrzeuge. Da Diplomaten Immunität genießen, bleiben in Berlin Tausende Ordnungswidrigkeiten ungeahndet. Dieser Knöllchenberg war im vergangenen Jahr etwa eine Viertelmillion Euro wert.

Im vergangenen Jahr haben Fahrer von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen auf Berliner Straßen 12.570 Ordnungswidrigkeiten begangen. Außerdem waren sie in 46 Unfälle verwickelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Im Jahr 2019 waren noch deutlich mehr Ordnungswidrigkeiten registriert worden, nämlich 20.481.

Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten waren Parkverstöße, gefolgt von Geschwindigkeitsverstößen. Die Summe der Verwarnungsgelder beziehungsweise Geldbußen, die Berliner Behörden entgangen sind, wurde mit 251.596,50 Euro angegeben.

Am häufigsten seien die Vertretungen von Saudi-Arabien, Griechenland und den USA betroffen gewesen, hieß es. Konkrete Zahlen hierzu wurden allerdings nicht genannt. Weiter folgen Russland, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, China, Indonesien, Vietnam und Rumänien.

Eine Viertelmillion nicht zugestellter Bußgelder

Da diplomatische Immunität eine Strafverfolgung durch die Behörden im Gastland ausschließt, wurde eine Verfolgung in jedem dieser Fälle eingestellt. Dazu gehören auch Verkehrunfälle, bei denen insgesamt acht Personen leichte Verletzungen erlitten, sowie 36 Verkehrsunfälle, bei denen ein Verdacht auf Fahrerflucht bestand.

In Berlin sind insgesamt 2.593 Fahrzeuge gemeldet, die von Diplomaten genutzt werden. Der überwiegende Teil davon (2.403) ist unmittelbar an der vorgeschobenen 0 erkennbar. Die übrigen 190 Fahrzeuge verfügen ein Kennzeichen mit Berliner-B. Die größten Flotten sind von den USA (233), Russland (160) und China (123) gemeldet.

Sendung: Fritz, 23.03.2021, 15.30 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Wenn Sie sich auch nur mal ansatzweise mit Diplomatenrecht beschäftigen würden, könnten Sie sehr schnell erkennen, dass keine einzige Ihrer einfachen Lösungen überhaupt umsetzbar und geeignet ist. Der Staat darf weder die Fahrzeuge, geschweige denn die Personen mit diplomatischem Schutz auch nur anfassen oder daran hindern, sämtliche Regeln zu ignorieren. Einzige und allerletzte Möglichkeit ist die diplomatische Ausweisung.

  2. 18.

    Leider ist das Diplomatenrecht nicht so, wie Sie sich das wünschen und ich weiß nicht, wie man diesen ZUstand ändern kann

  3. 17.

    Das ist leider Weltweit ein Problem. Es ist unverständlich daß es bei Straftaten eine Immunität der Personen gibt.
    Auch Diplomaten sollten sich an die Gesetze des jeweiligen Landes halten. Auch Bestrafungen müssen sein.

  4. 16.

    Diplomaten, die sich vorsätzlich nicht an Recht und Ordnung des gastgebenden Landes halten möchten, gehören des Landes verwiesen. Das Heimatland wird dann vielleicht über eine angemessene Strafe entscheiden. Grundsätzlich ist ein Diplomat auch nur ein Mensch, der durch einen Anderen ersetzt werden kann. Die Ausweisung eines Diplomaten wegen vorsätzlichem Verstoß gegen Recht und Ordnung des gastgebenden Landes ist deshalb kein Akt, der sich gegen das Heimatland des Diplomaten richtet, sondern nur gegen die einzelne Person. Als Gast sollte man sich zu benehmen wissen.

  5. 14.

    Mich wundert das und das ist nichts neues

  6. 13.

    "Nun, das ist doch beim Parken auf Radwegen, Zufahrten (Feuerwehr)und in 2. Reihe doch gegeben. Oder nicht? ;-) "
    Nee. Ich habs schon erlebt da ist so'n "netter Mensch" erst murrend weggefahren als nach dem NAW der Gerätewagen der Feuerwehr eintraf, ein "roter Teufel" freundlich mit einem Ausrüstungsgegenstand wedelte und man sah und hörte "der will nicht spielen".
    In anderen Fällen stand die Polizei da wie "Carl Napp" und musste sich noch dämlich kommen lassen. Denen blieb nichts weiter übrig als einen Bericht dazu zu schreiben. So'ne Dinger gehen dann ans Auswärtige Amt. Liegen da genug von rum, schreiben die eine "Verbalnote" an die jeweilige Botschaft. Also sehr fein formuliertes "du du" - in jeden Sandkasten in PrenzlBerg ist der Ton rauher. Ich finde diese Abläufe so ätzend, das ich dafür mal interessiert habe.
    Kannst ja mal nach "verbalnote muster" suchen - aber nichts dabei essen oder trinken.

  7. 12.

    "Abschleppen is' nich' - ausser wenn Leib oder Leben in Gefahr ist - die "Karre" hat exterriotalen Status."

    Nun, das ist doch beim Parken auf Radwegen, Zufahrten (Feuerwehr)und in 2. Reihe doch gegeben. Oder nicht? ;-)

    Das nervt die doch mehr wie die die paar Sechser wenn die Karre auf einmal "weg" ist.

  8. 11.

    "Dabei gäbe es eine Möglichkeit die Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden. Parkverbotszonen, rigeroses Abschleppen und die Innenstadt für den MIV komplett sperren."
    Öhm - für Diplos leider untauglich. Abschleppen is' nich' - ausser wenn Leib oder Leben in Gefahr ist - die "Karre" hat exterriotalen Status. Innenstadt sperren - ja - mit ganz dichten Pollerreihen. Schilder haben für einige eher einen Spassfaktor. Die werten Herren und Damen lassen sich eher bitten, doch ihr wertvolles Automobil auch nur zwei Meter weiter zu fahren. Könnte ja sein, das der werte "Gesandte" sich die Absätze krumm läuft. Ich habe zusammengerechnet bestimmt die ein oder andere Stunde im Laufe der Jahre an der Firmenausfahrt verbracht, weil der Prinz aus Zamunda gerade noch beim Kaffee saß. Es sind nicht alle so, aber es sind oft die Gleichen.

  9. 10.

    Mal abgesehen vom wiederholten "nickklau" (was versprechen sie sie eigentlich davon?) kann ich keinen whataboutism erkennen, lediglich den Hinweis darauf was internationale Gepflogenheiten sind.

    Und btw. war meine Frage rhetorischer Natur, es ist ja bekannt was gewisse Kreise mit dem "nickklau" bezwecken und wundere mich eher dass der rbb das zulässt.

  10. 9.

    Das ist ja mal ein kurioser Fall von Whataboutism. Fraglich ist nur, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Dass Verkehrsverstöße von Diplomaten gar nicht mal so 'schlimm' bzw. ungewöhnlich sind, oder dass man sich als "Deutscher" mal nicht so aufspielen soll? Sie lassen mich etwas ratlos zurück, Kerstin Rocktäschel.

  11. 8.

    Wir hacken auf den ausländischen Diplomaten rum.

    Deutschland hat auch Diplomaten im Ausland, die auch Immunität genießen (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen). Und ich möchte nicht wissen, wie oft die gegen Verkehrsregeln verstoßen...

  12. 7.

    Ich weiß ja nicht wie das in Zepernick aussieht aber haben sie schon mal von Internationales Recht und Diplomatie gehört? Offensichtlich nicht. Hauptsachen man kann vor lauter Coronalangeweile den Volkszorn befeuern.

    Dabei gäbe es eine Möglichkeit die Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden. Parkverbotszonen, rigeroses Abschleppen und die Innenstadt für den MIV komplett sperren.

    Die Sache ist nämlich ein Dauerbrenner: https://taz.de/Diplomaten-auf-Abwegen/!5585078/

  13. 6.

    Ich finde die Zahlen besorgniserregend. Auch wenn die Leute diplomatischen Schutz genießen, sie sind Gäste in Deutschland und haben sich als solche auch zu benehmen. Das es keine Möglichkeit der Strafverfolgung gibt öffnet doch den Leuten Tür und Tor.

  14. 5.

    Gleiches Recht für alle!

  15. 4.

    Dafür, dass Diplomatenfahrzeuge in 46 Unfälle verwickelt waren, sind 36 Fälle, bei denen ein Verdacht auf Fahrerflucht bestand, eine recht "gute" Quote . . .

  16. 3.

    Es ist natürlich notwendig, dass es sowas wie diplomatische Immunität gibt. Diese wird ja von einem Staat gewährt- nicht hinzunehmen ist es IMHO, dass vor allem privatrechtliche Schadenersatzansprüche (aber auch solche von staatlicher Seite wie hier der Stadt Berlin) meistens nicht erfüllt werden und es letztendlich keine rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit gibt.
    Hier müsste die Bundesrepublik uneingeschränkt haftungsrechtlich eintreten. Schließlich ist sie es, die hier diesen Ausnahmetatbestand schafft- eine Abwälzung der Folgen auf einzelne ist nicht hinnehmbar.
    Man denke nur an einen Unfall mit lebenslanger körperlicher Beeinträchtigung- da sind die hier genannten Summe Kinkerlitzchen dagegen.

  17. 2.

    Ein Freibrief an die Raserei vielleicht sollte manche Diplomaten auch mal mit der BVG fahren.

  18. 1.

    Die genannten Zahlen finde ich besorgniserregend. All diese Straftaten werden nicht geahndet. Wenn das doch endlich mal bestraft werden würde, dann müssten sich auch diese Länder an die Regeln halten, würden Schäden an Autos und Personen unterbunden.
    Mit falsch verstandener Immunität wird sich das Verhalten der betreffenden Fahrer nie ändern.

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