Symbolbild: Ein junges Paar läuft Hand ind Hand durch einen Park (Bild: imago images/Cavan Images)
Bild: imago images/Cavan Images

Elternregelung für homosexuelle Paare - Berlin will Abstammungsrecht für lesbische Ehepaare reformieren

Berlin bringt am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein, die vorsieht, das Abstammungsrecht für lesbische Ehepaare zu reformieren. Diese war vor gut vier Wochen vom Senat beschlossen worden.

Die Initiative will erreichen, dass neben der biologischen Mutter auch deren Ehefrau rechtlich als Mutter gilt. Bisher muss die Ehepartnerin das Kind adoptieren, um als Elternteil anerkannt zu werden. Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), sagte, im Jahr 2021 sei es nicht mehr zu erklären, warum lesbischen Paare, die eine Familie gründen wollen, nur der langwierige Weg über die Adoption bleibe.

Zwei Mütter zu haben ist im Abstammungsrecht bisher nicht vorgesehen. Die Senatsverwaltung argumentiert, das hinke der gesellschaftlichen Realität hinterher. Werde ein Kind in eine Ehe geboren, habe es zwei Elternteile. "Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt", erklärte Behrendt weiter.

Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch fehlt

Bereits am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Celle die bestehende Regel als verfassungswidrig eingestuft und einen Fall zweier Frauen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeleitet. Es fehle im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare bezüglich Mutter- und Vaterschaft, hieß es.

Das Gericht sieht eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers, die Stellung für solche "Mit-Eltern" gesetzlich zu begründen. Es wies zudem darauf hin, dass sich vergleichbare Fragen auch im Fall einer gleichgeschlechtlichen Ehe von zwei Männern stellten.

Am Donnerstag folgte das Kammergericht Berlin in einem ähnlichen Fall. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des Kammergerichts für verfassungswidrig, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung.

Sendung: Fritz, 26.03.2021, 10 Uhr

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.

    Es wird Zeit das mal wieder Verstand einsetzt. Nur mit Mann und Frau geht Kinder bekommen und so sollte die Rechtslage sein und bleiben

  2. 10.

    Und wenn dann noch zur anonymen Samenspende eine Leihmutterschaft hinzukommt, sind die alten Männer ganz verwirrt.
    Ich wünsche den Klägerinnen viel Erfolg, drücke alle Daumen und hoffe sehr, dass es zu ihren Gunsten entschieden wird. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich auch rechtlich was ändert!

  3. 9.

    Sie haben absolut Recht. Das wollen die ideologisierten Befürworter der Reform nicht akzeptieren. Nicht nur die Ehefrauen der Mütter haben Rechte sondern eben auch die Kinder selbst und - sofern gewollt- manchmal auch die biologischen Väter. Da stehen sich zwangsläufig mehrere Rechte entgegen. Die vermeintliche Abschaffung von Ungerechtigkeiten schafft somit automatisch neue. Eine gerechte Lösung für alle Beteiligten gibt es also nicht. Diese bestünde meiner Meinung nach ausschließlich in einem vereinfachten Adoptionsverfahren, welches von Grünen und SPD aber kategorisch abgelehnt wird. Einen schlagkräftigen Grund dafür vermag ich nicht zu erkennen.

  4. 8.

    Auch ein "alter weißer Mann" sollte dazu in der Lage sein "jüngere" Informationen warhrzunehmen. So gibt es bspw. seit Juli 2018 ein Register für Samenspender, in dem die Daten 110 Jahre gespeichert werden.

    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/samenspende-anspruch-auf-informationen-ueber-biologische-herkunft

  5. 7.

    Abstammunsrecht ist das Recht des Kindes auf Herkunft und dem Wissen Darum.
    Hört endlich auf, das Recht der Erwachsenen über die Rechte der Kinder zu stellen und Reformiert aus der Sicht des Kindes zum Wohle des Kindes. Sonst holen euch die Verfassungsklagen sich benachteiligt fühlenden Kinder schneller ein als die Tinte trocknen kann. - Aber wie so oft steht auch hier die Lange Zahl vor dem Komma der Beratergewinne dem gesunden Menschenverstand von Teilzeit-Politikern und Vollzeitjuristen im Weg. Liebe Grüße von einem alten, weißen Mann.

  6. 6.

    Zitat: "Wenn es die dritte Person gibt, sollte sie nicht übergegangen werden."

    Wie kommen Sie darauf, dass bei der eingebrachten Reformierung des Abstammungsrechts, lesbische Ehepaare betreffend, irgendjemand übergangen werden soll, Wombat?

  7. 5.

    Zitat: ". . . doch es geht auch um Biologie."

    Wenn bspw. in eine lesbische Ehe ein Kind Mittels anonymer Spende hineingeboren wird, gibt es keine Vaterschaft im rechtlichen Sinne; also dahingehend, dass der biologische Vater Entscheidungen für das alltägliche Leben des Kindes treffen darf. Diese obliegen den Ehepartnern aka Erziehungsberechtigten.

    Zitat: "Was in einer hetero-Ehe klar ist, auch wenn das Kind ein Kuckuckskind wäre, ist in einer lesbischen genau wie in einer schwulen Ehe nicht klar."

    Und genau das gilt es nun zu reformieren. Darum geht es doch hierbei.

    ZItat: "UND auch das Kind hat ein Recht auf Abstammung."

    Das wird ihm doch durch die Initiative nicht abgesprochen, sententia.

  8. 4.

    Futuristisch. Drei Elternteile!
    Zwei Elternteile, die zusammen als Ehepaar für das Kind sorgen. Zusätzlich ein biologisch notwendiges Elternteil außerhalb der Ehe, die das Kind geboren oder gezeugt hat. Wenn es die dritte Person gibt, sollte sie nicht übergegangen werden. Bin gespannt, wie das im Abstammungsrecht abgebildet werden könnte.

  9. 3.

    @Gerd Glaudino, doch es geht auch um Biologie. Ein Kind hat von Natur aus nur eine Mutter und einen Vater.
    Das ist das Problem, nur eine Mutter ist die biologische Mutter. Es gibt für dieses Kind biologisch aber einen Vater, der hat erstmal das Recht der Vaterschaft.
    Was in einer hetero-Ehe klar ist, auch wenn das Kind ein Kuckuckskind wäre, ist in einer lesbischen genau wie in einer schwulen Ehe nicht klar. Auch wenn das gesellschaftlich kein Problem mehr darstellen soll, ist es rechtlich ein Problem.
    UND auch das Kind hat ein Recht auf Abstammung.

  10. 2.

    Hierbei geht es nicht um Biologie, sondern um das Rechtswesen, Christian. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Antragsteller entscheidet.

  11. 1.

    Es kann aber nur ein Mann Vater sein. Biologisch kann nur ein Mann Kinder Zeugen.

Nächster Artikel