Swen Ennulat. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Abstimmung in Königs Wusterhausen - Fraktionen planen bei Ennullat-Abwahl gemeinsamen Kandidaten

Die Bürger von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) stimmen am Sonntag darüber ab, ob Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) im Amt bleibt. Falls Ennullat abgewählt wird, wollen SPD, CDU, Linke, Grüne und das Bündnis “Wir für KW“ einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Darauf haben sie sich jetzt geeinigt.

Der SPD-Fraktionschef im Stadtparlament, Ludwig Scheetz, sagte Antenne Brandenberg vom rbb, für das Amt komme nur ein überparteilicher, parteiloser, unbelasteter Kandidat in Frage. Man könne aber noch keinen Namen nennen.

Vorwurf der Blockade

Eine große Mehrheit der Königs Wusterhausener Stadtverordneten wirft Bürgermeister Ennullat vor, Parlamentsentscheidungen systematisch zu blockieren. In Ennullats gut dreijähriger Amtszeit sollen demnach mehr als 20 Mehrheitseinscheidungen durch den Bürgermeister oder seine Stellvertreter nicht umgesetzt worden sein.

Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, eine weitere Zusammenarbeit sei unmöglich, hieß es im Januar von der örtlichen CDU-Fraktion. Der Vorsitzende der FWKW-Fraktion warf den Gegnern des Bürgermeisters dagegen vor, die Stadt in zwei Lager gespaltet zu haben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2021, 8 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Ein mehrfach rechtswidrig, undemokratisch u. inkompetent handelnder Bürgermeister, der öffentlich mehrfach Unwahrheiten behauptet hat, der einen widersprüchlichen (in mindestens einem Fall auch einen unakzeptablen) Umgang mit seinen Verwaltungsmitarbeitern an den Tag legt, steht verständlicherweise zur Abwahl. Was man in KW in den letzten Monaten erleben kann, ist eine Art Umkehr der Verhältnisse. Einerseits hat man den Eindruck, dass der Bürgermeister entgegen der gesetzlichen Grundlagen meint eine Art Alleinherrscher zu sein, andererseits müssen wegen rechtswidriger bzw. inkompetenter Handlungsweisen der Rathausspitze mitunter die zuständige Aufsichtsbehörde u. zum Glück vorhandene kompetente Stadtverordnete immer wieder korrigierend eingreifen u. Teile des Jobs der Verwaltung übernehmen, um schlimmeres zu verhindern. Im Übrigen gab es seit Beginn der Amtszeit des BM 59 Beanstandungen. Nach Bewertung der Aufsichtsbehörde war nicht eine begründet.

  2. 13.

    Das kommt davon wenn man auf Kommentare antwortet, die man nicht wirklich verstanden hat.

  3. 12.

    Schon erstaunlich was gier für seltsame Konstellationen bindet

  4. 11.

    " Ich kenne aber Stohn und weiß, dass diese gesamte Truppe schwierig ist. Arroganz und Selbstherrlichkeit bis zum erbrechen und keinerlei Interessenverfolgung für die Bürger."

    Stohn ist halt ein SPD Berufspolitiker. Nach dem Studium in die Bundestagsverwaltung und dann nur noch Politik-Jobs. In einem juristischen Berufe hat er nie gearbeitet. Stohn konnte 2019 sein Mandat im Potsdamer Landtag verteidigen, sieht aber wohl auch, dass es mit seiner SPD auch in seinem Wahlkreis Teltow-Flaming trotzdem zügig bergab geht, SPD -6%, AfD +14 %. Den Job des Generalsekretärs will er nun nicht mehr machen.

  5. 10.

    "... unser tägliches Afd-Bashing gib uns heute... " auch wenn die mit dem Thema nichts zu tun haben..

  6. 9.

    In den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten tummeln sich immer mehr Vereinem Gemeinschaften und alles so was, die vom Verwaltungsrecht absolut keinen Dunst haben und nur nach Bauchgefühl entscheiden. Wenn der Bgmst. dann etwas genauer hinschaut sind Konflikte vorprogrammiert.
    Was den Initator Scheetz angeht, ich kenne ihn nicht. Ich kenne aber Stohn und weiß, dass diese gesamte Truppe schwierig ist. Arroganz und Selbstherrlichkeit bis zum erbrechen und keinerlei Interessenverfolgung für die Bürger. Seitdem die im Sturzflug sind bauen sie nur noch Feindbilder auf und sehen ihren Existensnachweis in der Kriegführung. Kling hart, ist aber so.

  7. 8.

    Dann sind Ihrer Meinung nach alle Mitglieder der "Freien Wähler" mit der AFD verbunden? Haben Sie für diese These auch Beweise, oder betreiben Sie hier einfach nur Propaganda a la "Elias"? Das solche Behauptungen auch noch veröffentlicht werden ist äußerst fragwürdig.

  8. 7.

    "Hier wird gezielt Mobbing betrieben, indem die Bürger mit (bewiesenen) Falschaussagen auf überdimensionalen Wahlplakaten konfrontiert werden."

    Dann müßte es doch sehr einfach sein diese angeblichen Falschaussagen zu widerlegen oder? Bittesehr!

  9. 6.

    Wie aus dem RBB Beitrag hervorgeht, ist der Initiator dieser Aktion der erwähnte SPD Doppelfunktionär Scheetz, der einen "überparteilichen" Bürgermeister suchen möchte. Scheetz ist sowohl SPD-Fraktionschef im Stadtparlament als auch SPD Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Scheetz wollte den Bürgermeister "suspendieren", was ihm allerdings vom Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit untersagt wurde.
    Die Altparteien hatten den Bürgermeister für drei Monate aus dem Rathaus geworfen und Hausverbot erteilt. Da dies vom Gericht beendet wurde, wurde ventiliert, ob nicht der SPD Landrat Loge mit einem Disziplinarverfahren den Bürgermeister rausschmeissen könne. Das ist dann wohl auch beerdigt worden, und daher dieser weitere Anlauf der Altparteien.

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/koenigs-wusterhausen-svv-buergermeister-ennulat-suspendierung-rueckkehr.html

  10. 5.

    "Man könnte auch sagen, dass der Klüngel nicht amüsiert ist und das Establishment auch mal andere Machtverhältnisse akzeptieren muss."

    Was mal wieder beweist, dass die sogenannten Freien Wähler nicht anderes sind als die Fünfte Kolonne der rechtsextremen AfD.

    Das verstehen manche wohl unter "andere Machtverhältnisse akzeptieren".

  11. 4.

    Ich empfinde dieses Vorgehen der Stadtverordneten der Altpareien gegen den Bürgermeister als untragbar. Hier wird gezielt Mobbing betrieben, indem die Bürger mit (bewiesenen) Falschaussagen auf überdimensionalen Wahlplakaten konfrontiert werden. Der Bürgermeister selbst darf sich nicht dazu äußern. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zutun. Wenn die Stadtverordneten auch nur einen Funken Anstand hätten, dann sollten sie anbieten, bei einer gescheiterten Abwahl selbst komplett zurückzutreten.

  12. 3.

    Ich glaube auch, dass so einige Beschlüsse in der vergangenen Zeit formal nicht rechtskonform waren -ohne böse Absicht unterstellen zu wollen. Wenn jetzt ein BM daher kommt ud auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften drängt, dann fühlen sich einige gewiss auf den Schlips getreten (haben wir doch immer so gemacht). Für meine Sichtweise sprechen auch die Aussagen der Verwaltungsbeamten.
    Man könnte auch sagen, dass der Klüngel nicht amüsiert ist und das Establishment auch mal andere Machtverhältnisse akzeptieren muss. KW ist in dieser Beziehung für Brandenburger Verhältnisse eher die Regel als die Ausnahme. Schon die Zusammensetzung des Bündnisses für die Abwahl zeigt, dass es keine programmatischen Unterschiede zwischen den Fraktionen zu geben scheint...

  13. 2.

    Bei Sichtung des vergangenen RBB Videos siehtes so aus:
    Über 20 Beschlüsse soll Ennullat beanstandet haben, so die Altparteien, aber nur die Hälfte, so die RBB Recherche, trägt seine Unterschrift. Grund für diese Beanstandungen, so Axel Böhm, der Stadtkämmerer, entweder waren diese Beschlüsse unsauber formuliert, oder schlicht rechtswidrig. Der Bürgermeister entscheidet nicht alleine, er hat seine Fachleute, sagt der Stadtkämmerer. Andrea Schulz, dort Finanzfachbereichsleiterin, bestätigt diesen Sachverhalt. Der RBB weiter, die "über 20 Beschlüsse" die lt. Altparteien die Verwaltung unerträglich blockieren, machen 3 % der über 650 durchgegangenen Beschlüsse aus. Anschließend Professor Tiberius von der Hochscule für Wirtschaft und Recht, Spezialist für Haushaltsrecht, ließt den Altparteien die Leviten. Ennullat muss nach Rechtslage beanstanden, wenn er meint, es sei rechtswidrig.

  14. 1.

    Hoffentlich entscheiden sich die Bürger für den gewählten Bürgermeister Herrn Ennullat. Dann hat diese Farce endlich ein Ende. Denn wo soll der überparteiliche, parteilose und unbelastete neue Kandidat herkommen, wenn er von Parteien vorgeschlagen wird? Oder tritt die gesamte SVV zurück, wenn Herr Ennullat nicht abgewählt wird? Zusammenarbeiten wollen sie ja nicht mit ihm?

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