Symbolbild: Mehrfamilienhäuser an der Heinrich-von-Kleist-Straße in Richtung Kopernikusstraße, Potsdam Babelsberg. (Quelle: dpa/S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Bezahlbares Wohnen - Für 19 Kommunen gilt in Brandenburg weiterhin die Mietpreisbremse

Nicht nur in Berlin sind steigende Mieten ein Problem: Auch in Brandenburg, besonders im Speckgürtel der Hauptstadt, sind die Preise fürs Wohnen für viele Mieter eine zunehmende Belastung. In 19 Kommunen gilt deshalb weiterhin eine Mietpreisbremse.

Das Brandenburger Kabinett hat eine neue Verordnung zur Mietpreisbegrenzung beschlossen. Damit darf bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Unter die Mietpreisbremse, die rückwirkend zum Jahresanfang gilt, fallen jetzt 19 Kommunen.

Mit der Wohnungspolitik des Landes sollten bezahlbare Wohnverhältnisse gesichert werden, sagte Bauminister Beermann (CDU). Die Regierung wolle andererseits ein investitionsfreundliches Wirtschaftsklima erhalten. Der Anstieg der Mieten werde in betroffenen Regionen nur gedämpft, wenn schneller und kostengünstiger gebaut wird.

Neues Bauland soll erschlossen werden

Das Bauministerium unterstützt nach eigenen Angaben Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Planungsrecht und Ausweisung von neuem Bauland. Für die Kommunen stünden zu diesem Zweck 2021 2,5 Millionen und im kommenden Jahr fünf Millionen Euro bereit.

Im Februar hatte die Landesregierung die Verordnung zur Kappungsgrenze neu festgelegt. Sie betrifft bestehende Mietverträge. In 19 Gemeinden dürfen die Mieten demzufolge innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen.

Das sind Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Mühlenbecker Land, Neuenhagen bei Berlin, Panketal, Potsdam, Schöneiche bei Berlin, Schulzendorf, Stahnsdorf, Teltow und Woltersdorf.

Sendung: Inforadio, 30.03.2021, 18:20 Uhr

4 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 4.

    Nein! Es braucht lediglich einen gerechten Ausgleich, dass Mieter nicht mit Wuchermieten ausgepresst werden, sich aber auf der anderen Seite Investitionen immer noch lohnen. Der Mietendeckel ist dafür schon mal nicht geeignet, zumal der größte Preistreiber im Neubau und der Sanierung der Staat selber ist. Einfach strukturierte Denkweisen und Neid helfen in dieser Diskussion leider nicht weiter und helfen auch den Mietern nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen fällt das Kartenhaus zusammen. Eingriffe in den Markt sind grundsätzlich richtig in einer sozialen Marktwirtschaft. Sie müssen jedoch immer durchdacht und ausgewogen bleiben, will man damit nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten. Auch staatliche Lenkung kann einen Markt nicht austricksen, das hat nicht mal im Sozialismus funktioniert.

  2. 3.

    Was nützt ein scharfes Schwert, welches in Kürze zerbrechen wird.

    Sinnvoll ist es die Mietpreisbremse so zu schärfen, so dass die Mieten weiterhin durch den Mietspiegel bestimmt wird, jedoch bei Verstößen die Vermieter leichter zu verklagen sind.

    So würde man keinen sozialistischen Ideeologien folgen müssen und der Markt würde sich in ein paar Jahren selbst regulieren.

    Die Vermieter können weiter Instandhaltungen in den Wohnungen und Häusern vornehmen, die Mieter werden besser geschützt und wenn man umzieht bekommt man wieder einfacher eine Wohnung.

  3. 2.

    Komplettes Versagen der Landesregierung! Es braucht ein scharfes Schwert wie den Mietendeckel und keine leeren Versprechen wie die Mietpreisbremse, die nichts bremst.

  4. 1.

    Immer dieser sozialistische Kampfbegriff BEZAHLBARE Mieten. Die Mieten scheinen ja in Berlin und im Speckgürtel bezahlbar zu sein, sonst wären dort die Wohnungen nicht nahezu komplett vermietet.

Nächster Artikel