Archivbild: Bauarbeiter arbeiten am 12.07.2011 in Zepernick (Brandenburg) an der Ortsdurchfahrtsstraße. (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)
Audio: Inforadio | 08.03.2021 | Péter Vida (BVB/Freie Wähler) im Gespräch mit Oliver Soos | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Volksinitiative reicht Stimmen ein - 32.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge

Die Freien Wähler in Brandenburg haben gut 32.000 Unterschriften gegen die Erschließungsbeiträge für so genannte "Sandpisten" gesammelt und am Montag der Präsidentin des Brandenburger Landtags überreicht. Nun müssen sich die Abgeordneten im Hauptausschuss mit diesem Volksbegehren beschäftigen.

Bereits Ende Januar hatte die Volksinitiative mitgeteilt, die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Die Partei BVB/Freie Wähler hatte Ende November die Volksinitiative gestartet.

Ausbau von Sandstraßen von vor 1990

Bei der Volksinitiative geht es um die Beiträge für den Ausbau von Sandstraßen, die schon am 3. Oktober 1990 existierten - nicht um die Erschließung neuer Wohngebiete auf der "grünen Wiese".

Der große Zulauf zeige, dass die Menschen trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert seien und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollten, teilte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, mit. "Es ist so, dass diese Straßen von jedermann genutzt werden, jeder fährt da lang. Es ist nicht fair und gerecht, wenn dann ein einzelner Anlieger dort 10.000 oder 20.000 Euro zahlt. Dafür, dass er zufällig dort wohnt", sagte Vida am Montag dem rbb. Der angebliche theoretische Wertzuwachs des Grundstücks bringe da auch nichts. Die Menschen wollten dort wohnen und es nicht verkaufen.

Anliegerbeiträge für Straßenausbau abgeschafft

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten auch für Sandstraßen ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.

Für eine Volksinitiative sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen. Bei einer Ablehnung kann eine Initiative als zweite Stufe ein Volksbegehren starten, für das mindestens 80.000 Unterschriften nötig sind.

Nach der Übergabe der gesammelten Unterschriften am Montag bleiben dem Landtag nun vier Monate Zeit, abzustimmen - darüber, ob Anwohner an Sandstraßen für den Ausbau selbst bezahlen müssen oder nicht.

Sendung: Inforadio, 08.03.2021, 16:30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Fake news verbreiten sie:
    "Ich meine, man schaue sich mal Berlin an, wenn da alles umgelegt würde, was die Gegend attraktiv macht. Straße....... "
    Erschließungsbeiträge und -beitragsbescheinigungen:
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/tiefbau/artikel.91710.php

  2. 16.

    Von der Staatsverschuldung haben Sie noch nichts gehört in ihren Dorf? Erinnert mich an die DDR, da die dort wollten auch immer alles und das umsonst.

  3. 15.

    Welche Gemeinschaft will den ihre Sandpiste benutzen? Ihre Forderungen sind unsozial, da andere ihren Straßen auch selber bezahlen.

  4. 14.

    Es wird doch genug Steuergeld von uns abgegeben und daher kann dieser unwürdige Staat auch die Straßen bauen, erneuern oder was auch immer

  5. 13.

    Tatsache ist, dass die Sandpisten öffentliche, mit Straßennamen gewidmete Straßen sind. D.h. es gehört schon der Öffentlichkeit. Tatsache ist, dass ich erst einmal 90% der Kosten tragen soll, die vielleicht bei einem eventuellen Verkauf wieder reinbekomme. Privilegiert bin ich auch nicht, da ich mindestens bis zu meinem 76. Lebensjahr den Kredit bezahle. Erschlossen ist mein Grundstück auch schon von meinem Geld, da ich jeden Anschluss (Wasser, Strom, elektronische Medien) alleine bezahle. Von den jährlichen Abgaben nicht zu reden. Also, Frau Hannah, welche Erschließungsleistung habe ich unentgeldlich bekommen? KEINE! Die öffentliche Hand macht sich einfach, der einzelne soll für ihr Land bezahlen, damit die Gemeinschaft die Straße benutzen kann. Also, wer ist hier egoistisch? Beantwortung erbeten.

  6. 12.

    Lustigerweise hatte mal eine Kommune die freiwillige Umlage ALLER Kosten auf die Anwohner abgelehnt. Die Anwohner wollten dadurch erreichen, das die Strasse nun eine Mautstrasse mit Schranken an den beiden Zufahrtsstrassen wird und damit nur noch der echte Anwohnerverkehr existiert. Das passte der Kommune dann auch nicht mehr in den Kram.

  7. 11.

    Wenn auch in Berlin "Alle Erschließungskosten" auch nachgelagert auf den Wohnungsbenutzer umgelegt würden, wären umgewandelte Eigentums- und Ferienwohnungen schnell unattraktiv und der Speckgürtel wäre für die zahlreichen Brandenburger frei die schon jetzt die Dörfer verlassen. Die Innenstädte würden wieder interessant für Leute mit kleinem Geldbeutel aber könnten die sich das leisten ?

  8. 10.

    Sind sie neidisch weil sie nicht in der Lage sind sich Eigentum zu kaufen? Solche polemischen Sprüche sind einfach nur unangebracht.

  9. 9.

    Die Leute zahlen Grunderwebsteuern, Grundsteuer, Gebühren und "normale" Steuern und die Gemeinde bekommt Geld vom Land/Bund pro Kopf.
    Auch wollen die Anwohner oft keine luxussanierte Straße. Sie wird ihnen aber gegen ihren Willen aufgezwungen.
    Ich meine, man schaue sich mal Berlin an, wenn da alles umgelegt würde, was die Gegend attraktiv macht. Straße, ÖPNV, Parks, Kultureinrichtungen... da würden sich die Leute aber umgucken.

  10. 8.

    Von Neid reden weil andere ihren Luxus nicht bezahlen möchten. Es doch aufschlussreich, dass die Partei der Lobbyisten nicht gegen "Luxs-Sanierungen2 ist.

  11. 7.

    Und meiner Ansicht nach bleibt es Neid.
    Die meisten Leute, die Anwohner an den sog. Sandpisten sind, leben in Einfamilienhäusern zur Selbstnutzung. Die haben überhaupt nichts von der Wertsteigerung des Grundstücks, weil die bestenfalls beim Verkauf was bringt, was aber nicht der Wille der Anwohner ist.
    Nach aktueller Gesetzeslage ist es ja nun so, dass eine Straße mit alter Asphaltdecke vom Anschlussbeitrag befreit ist und die sandbedeckte Straße nicht (wo die Instandsetzung wahrscheinlich günstiger ist, da weniger Entsorgungskosten für den Altbelag anfallen). Wo ist das gerecht ? Außerdem steht zu befürchten, dass die Kommunen gleich noch Radwege auf beiden Seiten u.a. Luxs-Sanierungen machen, weil ja 90% von den Anwohnern geschultert werden müssen.

  12. 6.

    @Hannah - dann sollten Sie sich eventuell mal auf dem Land der ehem. DDR umsehen. Fast alle kleinen Gemeinden oder Dörfer haben „Sandpisten“ mit Häusern dran. Und das waren nicht die Privilegierten, welche es Ihrer Meinung nach sein sollten - das waren normale Arbeiter, welche sich das Haus vom Munde abgespart haben! Also - wenn Sie mal wieder keine Ahnung haben - einfach mal fragen! PS: Die meisten dieser Betroffenen wollen gar keinen neuen Strassenbelag, sondern sind mit ihrem Sandweg zufrieden - aber das gefällt den Landesregierungen nicht - also bitte - dann muss auch das Land dafür zahlen!

  13. 5.

    Es ist und bleibt eine doppelte Subvention. Der Grundstückswert steigt mindestens um die Summe der Erschließungskosten (die von Wossi erwähnte Deckbeschichtung). Damit fließt die Subvention in das Vermögen des Grundstückseigentümers und er erhält dafür die Erschließungsleistung. Bei DDR-Altfällen ließe sich in Härtefällen darüber reden. Die meisten Gebäude an Sandpisten, beispielsweise im Speckgürtel, sind auf Wochenendgrundstücken errichtete Nachwendebauten. Zumal 80-90 Prozent der Anlieger ihre Straßenerschließungsbeiträge inzwischen geleistet haben. Das würde eine neue „Gerechtigkeitslücke“ erzeugen.

  14. 4.

    Absolut unsozial was die Lobby Partei Freien Wähler für ihre Klientel fordert. Wie armselig ihre Argumente sind, zeigt gut ihre Unterstellung von "Hass und Neid".

  15. 3.

    Es geht hier nicht um Sandstraßen auf der grünen Wiese, sondern um Sandstraßen, die es auch schon vor dem 03.10.1990 gab. Es bisschen weniger Hass und Neid auf ihre Mitbürger wäre auch nicht schlecht.

  16. 2.

    Absolut unsozial, die Freien Wähler. Jetzt soll die Gemeinschaft noch für die Infrastrukturkosten der Erschließung aufkommen, damit ein finanziell Privilegierter sein häßliches Styroporhäuschen auf die grüne Wiese klatschen und mit „Privatweg“ an das Verkehrsnetz anschließen kann.

  17. 1.

    Es ist schon erstaunlich, dass man für einen "hinterhältigen Winkelzug" der SPD nach der Wahl eine VI braucht. Nach dem Brb. Baugesetz gibt es keine Sandpisten. Es gibt erschlossene Straßen mit Medien ohne eine Aussage über die Deckschicht. Sonst darf es keine Baugenehmigung mit Grunderwerbssteuer geben. Nach der Wahl hat man nun die "Sandpiste" entdeckt um nicht zu zahlen, die gab es vorher gar nicht, nicht einmal als Rechtsbegriff - das freut die Anwälte und zeigt die Haltung bestimmter Leute...

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