Archivbild: Ein AfD Mitglied hält bei einer Abstimmung einen AfD-Stimmzettel mit der Aufschrift <<Ja>> in die Höhe. (Quelle: dpa/R. Michael)
Audio: ARD | 03.01.2021 | Michael Götschenberg | Bild: dpa/R. Michael

ARD-Informationen - Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die gesamte AfD nach ARD-Informationen zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte schon im Vorfeld eine Klage gegen einen solchen Beschluss angekündigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach ARD-Informationen die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht [tagesschau.de]. Darüber berichten auch der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.

Grundlage: 1.000 Seiten langes Gutachten

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Das BfV wollte sich mit Blick auf ein laufendes Verfahren bisher nicht zu den Berichten äußern.

Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.

AfD hat Klage angekündigt

Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet. Die Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

Nach der Einstufung als Prüffall hatte die AfD beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Damit wollte die AfD laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige BfV die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht. Außerdem will sie erreichen, dass das Bundesamt nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Reaktionen auf Einstufung

"Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der Bundesparteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, am Mittwoch der dpa. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen."

Auch die AfD-Bundestagsfraktionschefin, Alice Weidel, will juristisch gegen die Einstufung vorgehen. "Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch", sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende der dpa. "Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert." Sie sei sich sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Berliner AfD spricht von "'geleakten' Informationen"

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik auf die Nachricht. In einer Pressemitteilung erklärte er, die AfD werde durch "geleakte" Informationen auf unberechtigte Weise belastet. "Die AfD soll im Superwahljahr unbedingt beschädigt werden." Auch er bezweifelt, dass die Anschuldigungen vor Gericht Bestand werden. Pazderski wirft den "Altparteien" vor, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. "Die AfD ist eine demokratische Partei und darf in ihrer Oppositionsarbeit nicht durch staatliche Repressionen bedrängt werden", so Pazderski. Das sei der eigentliche Verfassungsbruch.

"Sie wissen auch, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden. Und wenn natürlich jetzt entsprechende Äußerungen nach draußen dringen , wie das heute der Fall ist, muss man ganz klar sagen, ist das eine Verzerrung des Parteienwettbewerbes im Wahlkampf", sagte die stellvertretende Brandenburger AfD-Vorsitzende Birgit Bessin.

"Die AfD trägt selbst mit ihren Äußerungen stets und ständig dazu bei, dass man ihr nachweisen kann, dass sie nach rechts außen nicht ganz dicht ist. Aus meiner Sicht reagiert die Behörde fast schon ein bisschen spät", sagte Erik Stohn, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag.

"Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

Sendung: Brandenburg aktuell, 03.01.2021, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

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  1. 12.

    Die rechtsextreme AfD verfolgt offen verfassungsfeindliche Ziele und damit ist die Frage auch schon benantwortet welche Instanz darüber entscheidet. Die Voraussetzungen dafür sind jetzt schon gegeben.

    Aber wie ich die Anhänger dieser rechtsextremen Vereinigung kenne, wird schon fleißig an Verschwörungstheorien gestrickt. Der weisungsgebundene VS usw.

  2. 11.

    Im Unterschied zur rechtsextremen AfD meine ich selbstverständlich demokratische Mittel, wie jetzt mit der Beobachtung durch den VS. Es ist mir ohnehin unerklärlich warum man diese Verfassungsfeinde nicht schon viel früher observiert hat.

    Wieviel Leid wäre den Opfern erspart geblieben.

  3. 10.

    In dem Moment, wo Sie jagen wollen, sind Sie selbst nicht besser als die, die Sie beschuldigen. Wenn so ein Drama um die Afd gemacht wird, frage ich mich, warum man die Partei nicht verbietet? Oder machen sich die negativen Schlagzeilen gut im Wahljahr? Wenn die Partei existiert, muss man eben auch damit rechnen, dass sie gewählt wird.

  4. 9.

    Keine Frage, die Merkel-CDU mit ihrem neuen VS Chef CDU-Haldenwang muss was tun. Bei den nächsten Wahlen wird sie in Brandenburg zum Beispiel mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Direktkandidaten mehr durchbringen. Falls das Verfassungsgericht tenormäßig so entscheidet, wie jüngst das Verwaltungsgericht Berlin, wo Seehofer gegen die AfD verloren hat und das Verwaltunggericht Seehofer aufforderte, einen entsprechenden Twet zu löschen, wo es über "Verdachtsfälle" ging, könnte sich das ganze als Rohrkrepierer erweisen.
    Während sich Privatpersonen und die Massenmedien relativ frei auch über spekulative Sachverhalte öffentlich äußern dürfen, sind den Behörden und Ministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit relativ enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen insbesondere ihre Kommunikationsmittel nicht für die Teilnahme am parteipolitischen Wettbewerb missbrauchen.
    Auch die Behörde von CDU Haldenwang unterliegt diesen Restriktionen.

  5. 8.

    Der " Grüne " Ströbele, hat seinerzeit bitterlich beklagt, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können – auch wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Quellen handelt“. Da ging es um seine eigene Partei !
    Heute würde und müsste er aber vermutlich seine Worte als Irrtum bezeichnen und revidieren ?

  6. 7.

    Die "Daseinsberechtigung" einer Partei liegt darin, von einem bestimmten Anteil der Wählerschaft gewählt zu werden. Eine andere Daseinsberechtigung kann keine Partei aufweisen. Oder welche Instanz außer den Wählern wollen Sie darüber entscheiden lassen, so als "Demokrat"?

  7. 6.

    Zeit wurde es. Gute Nachricht.

  8. 5.

    Welche Daseinsberechtigung besitzt die rechtsextreme AfD eigentlich, mal davon abgesehen der parlamentarische Arm von Rechtsterroristen zu sein? Keinen, außer den die geistige Nachfolge der NSDAP engetreten zu haben. Ihr Pg Höcke macht das ja zu jeder Gelegenheit deutlich. Deutschland braucht keine Neonazis, Rechtsextremisten und sonstige Verfassungsfeinde, erst recht nicht in den Parlamenten.

    Wir Demokraten sollten also den Spieß umdrehen und das tun, was die Neofaschisten uns offen androhen. "Wir werden sie jagen".

  9. 4.

    "Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde."

    Die Taktik der vorgehaltenen Mohrrübe, die Herr Middelberg hier skizziert, ist ebenso stereotyp wie durchschaubar. Natürlich wird den Konkurrenzparteien keine Reinigung rein genug sein, und falls überraschend doch, werden sie verkünden, die AfD sei nun wie die CDU, mithin überflüssig.

  10. 3.

    Das wäre der überfällige erste Schritt, aber ein verbot solcher "Parteien", Organisationen reicht nicht aus um die Ideologie zu bannen.
    Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an Demokraten.

  11. 2.

    Logische Entscheidung. Oder wie es "Neudeutsch" heißt: Der gesunde Menschenverstand lässt nix anderes zu.

  12. 1.

    Das wurde aber auch langsam Zeit das man dem Laden auf die Finger schaut.

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