Gutachten soll Klarheit bringen - Senat streitet um den Schutz des Kleingartens in Berlin

Ein Kleingärtner beim Ausbringen von Samen in seinem Garten (Quelle: dpa/Philipp Schulze)
Bild: dpa

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ist sich nicht einig: Reicht ein Kleingarten-Entwicklungsplan oder braucht es auch ein Gesetz für diese so wichtigen Oasen der Stadt? Hinweise dazu lassen sich aus einem neuen Gutachten ableiten. Von Kirsten Buchmann

Berlins Grüne sehen sich durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses bestätigt: Bei Kleingärten - und damit auch ihrem Bestand und ihrer Sicherung - geht es um Bundesgesetze. Eine Landesgesetzgebungskompetenz gebe es da nicht, zeigt sich der Landesverband überzeugt.

Tatsächlich verweist ein nun vorgelegtes Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes an mehreren Stellen auf das Bundeskleingartengesetz. Etwa, wenn es darum geht, ob das Land dazu verpflichten kann, dass Ersatzflächen bereitgestellt werden müssen, wenn Parzellen umgewandelt, das heißt für andere Zwecke genutzt werden.

Das Bundeskleingartengesetz enthalte "detaillierte Regelungen zu allen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Kleingärten", heißt es in der Antwort dazu in dem Gutachten. Und weiter: "Eine landesgesetzliche Regelung der Frage der Bereitstellung von Ersatzflächen bei Umwandlungen kleingärtnerisch genutzter Flächen in eine andere Nutzung, die über die bundesgesetzlich normierten Konstellationen hinausgeht, wäre wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes unzulässig und nichtig."

Lungen der Stadt erhalten

Der Hintergrund des von den Grünen erbetenen Gutachtens ist, dass sich Abgeordnete der Koalition nicht einig sind über den Weg, wie die Berliner Kleingärten dauerhaft bewahrt werden können. Die Idee, die Parzellen durch ein eigenes Landesgesetz stärker als bisher zu schützen, wird in den Reihen von SPD- und Linken-Abgeordneten diskutiert. So argumentiert der SPD-Politiker Daniel Buchholz, die bisher vom Senat geplanten Schritte reichten nicht, weil der Druck zunehme, Kleingärten anders, vor allem zum Bauen, zu nutzen. Sie würden aber gebraucht, insbesondere aus Klimaschutzgründen.

Die Grünen-Fraktion hält allerdings ein Landesgesetz für nicht rechtssicher. Der Grünen-Politiker Turgut Altug wirbt daher für einen anderen Weg, nämlich dass das Abgeordnetenhaus dem "Kleingartenentwicklungsplan 2030" zustimmt, durch den der Senat die Kleingärten schützen will. Altug argumentiert, dass so mehr als 90 Prozent der Kleingärten auf landeseigenen Flächen gesichert würden, "82 Prozent sogar dauerhaft". Die Grünen setzten sich dafür ein, auch für die restlichen Flächen Lösungen zu finden.

Planung plus Sicherung - noch in dieser Legislatur

Ziel ist es unter anderem, langfristig auch Parzellen zu schützen, die nach bereits vorhandenen Plänen bebaut werden sollen. Eine Lösung braucht die Koalition allerdings auch nach wie vor für den Weg, der zu einer dauerhaften Sicherung führen soll. Der SPD-Abgeordnete Buchholz beharrt jedenfalls auf einem Gesetz. Mit ihm gebe es einen Parlamentsbeschluss zum Kleingartenentwicklungsplan – der "ein Planungsinstrument für Verwaltungen", jedoch kein Sicherungsinstrument sei – "nur zusammen mit einen Kleingartenflächensicherungsgesetz". Rechtliche Hindernisse lassen sich aus seiner Sicht überwinden. Diskussionsstoff also in der Koalition. Einigkeit besteht darin, Regelungen zum besseren Schutz der Kleingärten noch in dieser Legislaturperiode beschließen zu wollen.

Sendung: Inforadio, 10.03.2021, 17:20 Uhr

Beitrag von Kirsten Buchmann

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.

    Es ist ein Märchen RRG verböte privaten Eigentümern die Aufstockung. Tatsächlich ist das zum Beispiel mit dem Supermarktprogramm gefördert worden. Das Thema wird aber verlogen von Interessierten Kreisen gepusht, die Luxussanierungen von Dachgeschossen genehmigt haben wollen - die tatsächlich nur zur Gentrifizierung und also auch zur Verteuerung im Kiez beitragen und zudem gemessen an den Quadratmetern für nur sehr wenige Menschen tatsächlich Wohnraum schaffen. Ausserdem: Sehr wohl forciert RRG Verdichtung wo es geht und sinnvoll ist und geht dabei in den Bürgerbeteiligungen in den Ring mit den Anwohnern. Und wer immer noch behauptet es gäbe verfügbares Bauland /Freiflächen das halt bloss aus irgendwelchen Gründen nicht vom Land zum Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, sagt ganz schlicht die Unwahrheit, oder lässt sich von Leuten die Unwahrheit erzählen, die es besser wissen - aber solche Lügen halt für legitime politische Argumentation halten.

  2. 36.

    Sie langweilen mit der Erfindung eines Gegenübers "per se böser Investor" den SIE erfinden, damit Ihre Argumentation schlüssig klingt.NurArgumentationstrick, um sich über den eigentlichen Sachverhalt nicht zu unterhalten: Weder der Verkauf kommunalen Eigentums, noch die bis zu RRG Festlegung kommunaler Wohnungsunternehmen "wie die Privatwirtschaft zu agieren", noch Private-Public Partneship, noch die Bautätigkeit, oder der Ankauf von vorhandenem Wohnungsbestand durch Investoren und Privatwirtschaft hat und wird bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener schaffen. DAS ist FAKT aus den letzten 30 Jahren. Stellen Sie sich dieser Realität, nehmen Sie DAS zur Grundlage. Statt weltanschaulichem Kram zu verkünden, der weder Mieten bezahlbar macht, noch bezahlbaren Wohnraum schafft. In der Geschichte der BRD, der DDR - genau genommen: Seit der Gründung des Deutschen Reichs, ist durch Privatinvestoren NIEMALS bezahlbarer, sozialer Wohnraum geschaffen worden.

  3. 35.

    Es muss nichtmals der Ihnen nach per se pöse private Investor sein. Bei den Kleingärtner gibt es sogar erheblichen Widerstand gegen den Schulneubau in öffentlicher Trägerschaft.

  4. 34.

    Schutz der Natur und Rückzugsorte für Wildtiere. Genau das ist der Punkt. Da haben nicht wenige Kleingartenanlagen in Berlin Nachholbedarf. Hecken stören und werden entfernt. Bäume produzieren Laub, das als "Müll" empfunden wird. Zahlreiche Kleingärten kompostieren nicht. Da muss sich noch einiges ändern. Oft scheitern naturnahe Gärten an der Selbsherrlichkeit der Vereinsvorstände, die lieber Naherholungsanlagen mit Grill und großen Schwimmbecken sehen. Das wäre als Beitrag der Kleingärtner zu wenig. Die Besucher sollten sich die Kleingartenanlagen kritisch anschauen. Denn an schönen Tagen gibt es Anlagen, wo der Grillrauch und offene Feuer an den Zustand öffentlicher Grünanlagen vor einigen Jahren erinnern, inbegriffen die Vermüllung. Klimabeitrag der Kleingärten bedeutet auch aktive Beteiligung aller Kleingärtner*innen. Ein Kleingarten ist mehr als nur private Freizeitgestaltung. Vorzeigeprojekte reichen dauerhaft da nicht aus.

  5. 33.

    1. Linke und SPD befürworten ein Landesgesetz zur Erhaltung der Kleingärten.
    2. Möglicherweise hat Berlin gar nicht die Gesetzgebungskompetenz dafür.

  6. 32.

    Inzwischen muss man aber auch hinschauen, was da gesichert werden soll. Im Berliner Süden gibt es Kleingartenanlagen mit großen Parkplätzen mitten im Kleingartengelände, Autos sind dort wichtiger als Besucher. Zudem finden sich dort zahlreiche Parzellen ohne Baum und Strauch. Das ist kein Beitrag zum Klima der Stadt. Aus Anspruch erwächst auch Pflicht.

  7. 31.

    Wir kommrn den Wahlen immer näher. Jetzt sind die Kleingärten wieder Thema. Wie kann man das Thema am besten für sich als Partei benutzen.
    Sind die Grünen nicht nur für Mehrfamilienhäuser?

  8. 30.

    Alle Kleingärten in Berlin sind sehr wichtig für das Stadtklima, der Natur und allen dazugehörigen Kleintieren. Spaziergänger erfreuen sich zusätzlich über die schönen Gärten. Diese abzuschaffen oder immer mehr zu verkleinern, wäre eine große Schande für Tier und Mensch. Viele Politiker sehen diese historische Rolle der Kleingärten nicht. Wir hoffen das alle Parzellen weiter bestehen bleiben!!!

  9. 29.

    Lesen können könnte hilfreich sein. Im Artikel wird überdeutlich, dass es eben die Grünen sind, die die Kleingärten erhalten wollen!

  10. 28.

    Dem Menschen ist das Hemd näher als der Rock. Keiner möchte auf eine Annehmlichkeite verziehen, damit es einem anderen besser geht. Gerade in Corona zeiten habe ich oft gewünscht, mein 400 km entfernt in einer Innenstadt aufwachsender Enkel könnte auch in einen Garten ausweichen. Ich kann es mir als Rentner leisten, durch all die Gartenanlagen rundum zu spazieren. So bemerkte ich auch, dass auf einigen Parzellen der Anlage "Ehrliche Arbeit " abgeräumt wird. Leider gibt es am Büchnerweg, wo die meisten Bürger vorbeikommen, keinen Hinweis auf den Zweck. Und an der anderen Seite, am Süßen Grund nur einige Protestplakate. Inzwischen habe ich einen Laubenpieper fragen können. Da wird für die angrenzende Schule angebaut.
    Nur warum wird das nicht öffentlich kommuniziert? Mit einer Tafel, auf der steht, soviele Klassenräume fehlen der Schule. Soviele Schüler mehr werden in den nächsten Jahren erwartet .

  11. 27.

    ICH bin seit 30 Jahren Ehrenamtlich im Kleingartenwesen tätig. Es ist immer wieder ein Erlebnis, festzustellen welche Mühe sich unsere Politker geben unsere Kleingatenanlagen nicht zu sichern. Und immer vorne weg " die Grünen".

  12. 26.

    Wenn dort Häuser entstehen sind diese dann für die Allgemeinheit bestimmt? Diese ganze Diskussion ist einfach nur Neid. Hier wird keinen was gegönnt. Wir sind nicht im Sozialismus oder Kommunismus. Jeder ist seines Glückes Schmied.wenn sie sich keinen Garten leisten können dann ist das so aber dann bitte nicht über alle herziehen. Übrigens beobachten Sie mal wieviel Tierarten besonders die kleinen bis ganz kleinen in einen Kleingarten leben, sie werden staunen.

  13. 25.

    Ich würde nie mehr einen Kleingarten pachten wollen in der heutigen Zeit. Heutzutage wird gegängelt und ständig kontroliiert, ob auch alle Bestimmungen (teilweise noch von vor 100 Jahren) eingehalten werden.
    Vor vielen Jahren war es anders, wenn auch weniger konfortabel. Heute wird den Kleingärtner unterstellt, dass sie die Gesetze nicht einhalten und deshalb muss alles kontrolliert werden, damit das Kleingartengesetz weiterhin angewendet werden kann.

  14. 24.

    Wenn die Grünen das Sagen haben, dann muss man sich wohl auf mind. 3-Geschosser Mehrfamilienhaus, direkt neben dem Schrebergarten oder Einfamilienhaus einstellen. Das hält zwar keiner aus, aber leitet das "Wegziehen" ein, bis dann Flächen nach gr. Ideologie umgestaltet sind/werden. Herr Hofreiter und Habeck äußern sich in Talkshows so. Da blüht uns was, wenn Ideologie statt Bedürfnisse überwiegen. Wir sollen doch schon jetzt "Fremdschämen", wenn man mehr Flächenverbrauch hat als sein Nachbar - oh je.

  15. 23.

    Von diesem Senat habe ich nichts anderes erwartet. Wieso will man denn die Kleingärten in dieser Stadt abschaffen für mich eine Schande. Damit nimmt man vielen Leuten ihr Hobby und ihren Erholungsort.

  16. 22.

    Viele Kommentatoren würden die Flächen scheinbar lieber in der Hand einiger weniger Investoren sehen , die sich daran finanziell gesundstoßen, als in Benutzung von vielen Kleingärtnern. Warum dieser Sozialneid auf diese, nicht aber auf welche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit wirklich bereichern? Die rund 71.000 Kleingärtenparzellen in Berlin nehmen übrigens nach Aussagen der Senatsverwaltung nur rund 3 % der gesamten Stadtfläche ein. Die meisten Parzellen werden durch mehrere Personen genutzt, oft ältere Leute und Familien. Da kann man doch wohl mal die Füße stillhalten, oder?
    https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/de/daten_fakten/index.shtml

  17. 21.

    Es gibt zahlreiche Brachflächen.
    Es gibt zahlreiche versiegelte Flächen.
    Es stehen zahlreiche Wohnungen und Wohnhäuser langfristig leer.
    Wenn diese für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden kann man prüfen Grünflächen zu nutzen.
    Warum muss eine Stadt immer wachsen?

  18. 20.

    Ich habe eigentlich die Erfahrung gemacht, dass uns Menschen aus New York, London oder Melbourne genau um diese Lebensqualität beneiden. Deshalb wohnen viele aus diesen Städten auch hier. Gerade diese Mischung aus Großstadt und Ländlichkeit ist eine sehr große Stärke Berlins und ziemlich einzigartig.

  19. 19.

    Es ist wohl eher vermessen Berlin.mit London, New York oder Melbourne zu vergleichen. Dagegen ist Berlin eher ein Dorf! Und warum dasf es in einem Dorf keine Kleingärten geben. Es gibt eher zu wenige. Jeder Berliner sollte in der Lage sein, einen Kleingarten anzumieten!!

  20. 18.

    Es gab Zeiten, da wollte sich die SPD schützend vor jeden Baum stellen !! Alles nur Lippenbekenntnisse gewesen !

Nächster Artikel