Das Schloß Königs Wusterhausen im März 2021. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Audio: Inforadio | 05.03.2021 | Oliver Soos | Bild: rbb/Oliver Soos

Bürgerentscheid - Königs Wusterhausens Bürgermeister Ennullat steht zur Abwahl

Ennullats Gegner haben hart gegen ihn angekämpft. Sie werfen dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen Bossing und Blockieren von Parlamentsentscheidungen vor. Nun entscheiden die Bürger, ob der Rathauschef seinen Stuhl räumen muss. Von Oliver Soos

Die Abwahl-Plakate in Königs Wusterhausen lassen erahnen, wie tief die Gräben in der Stadt sind. "Schluss mit der Blockade" liest man an vielen Straßenzügen, von einem "Schulchaos" ist die Rede und von einem "Pakt des Bürgermeisters mit der AfD".

Es sind keine Plakate einzelner Parteien, sondern SPD, CDU, Linke, Grüne, "Wir für KW" und zwei parteilose Stadtverordnete werben gemeinsam für die Abwahl Swen Ennullats, des Bürgermeisters der Stadt. Sie bilden eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament und haben im Januar den Abwahlbürgerentscheid durchgesetzt.

Swen Ennulat. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Swen Ennullat | Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Nachwehen der Wahl von 2017

Die Bürgermeister-Fraktion FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen) hält das für einen "inszenierten Bürgerentscheid" und wirbt mit Plakaten stadtweit für Ennullats Verbleib im Rathaus. Der FWKW-Vizefraktionschef im Stadtparlament, Raimund Tomczak, sieht eine Art Masterplan hinter dem Ganzen. "Der Antreiber ist die SPD. Da gibt es Wortführer, die ganz andere Absichten haben, als den Bürgermeister abzuwählen."

Es gehe darum, die verlorene Wahl von 2017 rückgängig zu machen und alte Machtverhältnisse wieder herzustellen. Dazu habe sich eine Parteien-Einheitsfront gebildet. Diese These verbreitet auch Jan Schenk, der Fraktionsvorsitzende der örtlichen AfD, die Ennullat unterstützt und im Februar gegen seine Abwahl demonstriert hat.

Auf einem Plakat steht "Ja zur Abwahl… des Bürgermeisters", aufgenommen im März 2021 in Königs Wusterhausen. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Wahlplakat für Ennullats Abwahl | Bild: rbb/Oliver Soos

Grüne und CDU wenden sich ab

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ines Kühnel, weist das zurück - als Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen. Sie sagt, dass Ennullat durch sein "unkooperatives Verhalten" nach und nach immer mehr Stadtverordnete gegen sich aufgebracht habe.

Dabei hätten ihn die Grünen und Teile der CDU in der Anfangszeit noch unterstützt. "Ich war ganz am Anfang sogar in Ennullats Wahlkampfgruppe, habe am Bahnhof Zeesen für ihn Stimmen gesammelt. Ich dachte, als parteiloser Bürgermeister bringt er eine andere Sichtweise mit und er wollte sich für Kitas stark machen, was mich beeindruckt hat", sagt Kühnel. "Mit dem heutigen Wissen hätte ich ihn damals nicht unterstützt."

Sie habe im Laufe der Zeit gemerkt, dass für Ennullat nur sein eigener Wille zähle. "Wenn wir Beschlussvorlagen eingereicht haben, wurden wir meist belehrt und es hieß schlicht: wozu brauchen wir das."

Beanstandung zahlreicher Parlamentsbeschlüsse

Auch ein anderer ehemaliger Ennullat-Unterstützer, der CDU-Fraktionschef Christian Möbus erzählt, dass er irgendwann feststellen musste, dass für ihn die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister unmöglich wurde. "Er legt eine für ein Kommunalparlament völlig deplatzierte Unart an den Tag. Wenn wir nicht machen, was er möchte, schickt er uns ständig Drohmails. Er will Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich nicht akzeptieren, wenn sie ihm nicht passen", sagt Möbus.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments Laura Lazarus (CDU) zählt insgesamt 34 Mehrheitsbeschlüsse, die Ennullat und seine Stellvertreter beanstandeten. Strittig sind unter anderem Beschlüsse zum Bau eines Kunstrasenplatzes, einer neuen Grundschule im Ortsteil Senzig, die Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf, der Erhalt des Montessori-Campus Königs Wusterhausen, ein Projekt für kostenloses Essen für Kinder bedürftiger Familien oder die geplante Gebührenbefreiung für Kinder- Jugend- und Behindertensport auf städtischen Anlagen.

Landrat Loge sieht nie dagewesenen Sonderfall

Der Landrat des zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), der auch mit Ennullat im Clinch liegt und gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten ließ, spricht von einem nie dagewesenen Sonderfall. "Alle anderen Gemeinden des Landkreises kamen in den letzten Jahren insgesamt auf eine einstellige Anzahl von Beanstandungen." Loge spricht von einem "Missbrauch des Beanstandungsrechts" und einem "Angriff auf demokratische Spielregeln".

Die Unterstützer von Ennullat hingegen monieren seit langem, dass über die aus ihrer Sicht gerechtfertigten Beanstandungen nicht in angemessener Zeit vom Landkreis entschieden werde.

Stephan Loge (SPD), Landrat des Landkreises Dahme Spreewald
Landrat Stephan Loge | Bild: imago/Robert Michael

Entsprechend sieht der Vizevorsitzende von Ennullats FWKW-Fraktion Raimund Tomczak die Situation völlig anders. "Wir haben insgesamt rund 650 Beschlüsse gefasst, seit Ennullat im Amt ist, nur dass diese Relation mal klar ist. Die beanstandeten Beschlüsse waren so angelegt, dass sie nicht umgesetzt werden konnten. Das waren alles bewusst geplante taktisch vorbereitete Provokationen", sagt Tomczak.

Kritik an Ennullat kommt jedoch auch aus den Königs Wusterhausener Ortsteilen. Mittlerweile haben sich sechs von acht Ortsvorstehern offen für die Abwahl des Bürgermeisters ausgesprochen. Eine von ihnen ist die parteilose Zernsdorfer Ortsvorsteherin Karin Schwitalla. Sie erzählt, dass sie mit den Bedürfnissen ihres Ortsteils schon lange nicht mehr an den Bürgermeister herankomme.

Die unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Fachbereichsleitern im Rathaus sei unterbunden worden. Alle Anfragen mussten schriftlich gestellt und über das Büro des Bürgermeisters laufen, der Rücklauf von dort sei jedoch gering gewesen. "Er vermittelt uns den Eindruck, dass wir von ihm nichts zu wollen haben", sagt Schwitalla.

Ennulat lehnt Interviewanfrage ab

Eine Interviewanfrage zu diesen und weiteren Kritikpunkten lehnte Ennullat ab. Für ihn entstehe der Eindruck, dass die Fragestellungen dazu genutzt werden könnten, unmittelbar vor dem Bürgerentscheid die Abstimmungsberechtigten zu beeinflussen, so der Bürgermeister in einer Mail an den rbb.

Das Rathaus von Königs Wusterhausen (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Rathaus von Königs Wusterhausen | Bild: dpa/Andreas Franke

Anonymer Brandbrief aus dem Rathaus

Harte Kritik kam in den vergangenen Wochen auch direkt aus Ennullats Amtssitz, dem Königs Wusterhausener Rathaus. Angeblich 25 Mitarbeiter verfassten einen anonymen Brandbrief, über den die Märkische Allgemeine Zeitung als erste berichtete.

Die Rathaus-Mitarbeiter wollen anonym bleiben, weil sie sonst berufliche Konsequenzen zu fürchten hätten. In dem Brief ist die Rede von Amtsmissbrauch und Bossing durch Ennullat und einen kleinen loyalen Zirkel in der Rathausspitze. Mitarbeiter würden durch Vorwürfe und Drohungen eingeschüchtert.

Mitarbeiter im Rathaus berichten gegenüber dem rbb, es herrsche auf den unteren Ebenen viel Unverständnis dafür, dass der Bürgermeister immer wieder Parlamentsentscheidungen, Weisungen des Landkreises und Gerichtsurteile nicht akzeptiere. Doch kaum jemand traue sich, seine Meinung zu sagen, so mehrere Mitarbeiter.

Auf einem Plakat in Königs Wusterhausen steht "Unser Bürgermeister Ennulat bleibt!", aufgenommen im März 2021. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Wahlplakat gegen Ennullats Abwahl | Bild: rbb/Oliver Soos

Ennullat teilte dazu dem rbb schriftlich mit: "Zu anonym erhobenen Vorwürfen kann niemand adäquat Stellung nehmen. Seien Sie versichert, wenn meiner Rathausspitze, dem Personalamt, dem Personalrat oder mir Fälle von Mobbing bekannt geworden wären, dann hätten wir auch etwas unternommen."

Zu einer Abwahl Ennullats käme es am Sonntag, wenn mindestens 8000 Königs Wusterhausener dafür stimmen würden und wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gäbe.

Der Bürgermeister hat aber auch viele Unterstützer, auf die man in Facebook-Gruppen schnell stößt. Einige haben sich Ennullats Porträtfoto auf ihr eigenes Profilbild gelegt. Sie sprechen von einem "Sturzversuch" von "konstruierten Dramen" und von der "Einheitsfront der Parteien", die etwas gegen parteilose unabhängige Politiker habe.

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Sendung: Inforadio, 06.03.2021, 10:40 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    " Zusätzlich kamen die engsten Mitarbeiter zu Wort ". Die Altparteienvertreter wollte der RBB ja auch interviewen. Aber die, so der RBB im Video, wollten nicht. Sie scheuen, so mein Empfinden, das Licht der Öffentlichkeit. Die Recherchen, dass im Prinzip die Zahlenangaben der Altparteien zu den "Taten" des BMs falsch sind, stammen nicht von den "engsten Mitarbeitern", sondern sind Recherche des RBB. Der hat sich die Unterlagen genauer angesehen und siehe da, fast nichts von den mit viel Geld und Aufwand kolportieren Altparteienzahlen stimmt oder ist sachgemäß. Großzügig übersehen Sie das Gericht, welches das Bemühen der Altparteien, den BM mit rechtswidrigen Mitteln aus dem Amte zu werfen. Im RBB Beitrag kam auch ein Professor für Kommunalfinanzen zu Worte, dazu ebenfalls kein Wort von Ihnen. Der bestätigte, dass der BM pflichtgemäß im Sinne der Gesetze handelte.

  2. 19.

    Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich bin ein Einwohner und tatsächlich ein früherer Wähler so wie viele andere auch die der Bürgermeister in seiner Amtszeit verstört und enttäuscht hat. Ich habe den Beitrag sehr wohl gesehen und vermutlich viele weitere mehr als Sie. Es ist sehr einseitig seine Meinung an einem Beitrag festzumachen, der augenscheinlich mehr im Sinne des Bürgermeisters verfasst wurde. Oder wie erklären Sie sich die Interviews der Parteimitglieder bzw. Befürworter von Hr. Ennulat? Zusätzlich kamen die engsten Mitarbeiter zu Wort . Von anderen Personen und Meinungen war leider nicht viel zu sehen , außer ein kurzes Statement der SVV Vorsitzenden.
    Die juristischen Kosten durch Klagen etc. sind enorm hoch, schade , dass Sie diese Summe scheinbar nicht kennen. Der BM hat es sich mittlerweile zum Hobby gemacht andere zu verklagen.

  3. 18.

    Klar ist, es wird erbittert um Macht und Einfluss gekämpft. Die Bürgerbewegungen nehmen zunehmend den Altparteien den Kuchen weg. Auch auf kommunaler Ebene gibt es LinkeTasche-RechteTasche Effekte, die Ottonormalverbraucher nicht mitbekommt.
    Der CDU Abgeordnete Löbel, hauptberuflich im Bundestag sitzend, der eine Beraterfirma nebenbei betreibt, die Dienstleistungen im Corana-Umfeld vermittelt, hat nach Presseberichten parallel diverse Posten in Verwalttungs- und Gemeinderäten, die im ein Zubrot zwischen 19.000 und 57.000 Euro jährlich bringen. Solche unbotmäßigen Bürgerbewegungen sind da natürlich hinderlich.

  4. 17.

    Fühle mich zu Ostzeiten zurück versetzt, einer der die Wahrheit sagt, muss weg, was machen die denn wenn der jetzige BM gewinnt, schon eine Frechheit die Neuwahlen so gut wie zu organisieren obwohl noch kein Wahlergebnisse da ist, da bedanken sich doch alle Steuerzahler, danke der SPD.

  5. 15.

    Wie viele Klagen gehen denn auf das Konto des BM und wie viel auf das Konti der SVV? Und komisch, der Herr Ennullat stand für ein Interview nicht zur Verfügung, aber die SVV hat sich lautstark gemeldet. Und wer anderen Menschen ein Defizit an Demokratie vorwirft, nimmt es bei der Demokratie wahrscheinlich selbst nicht so genau? Gucken Sie sich bitte das Video an und lesen Sie den Artikel. Dort werden Ihre hier erhobenen Vorwürfe entkräftet. Aber wie gesagt, jeder nach seinem Standpunkt oder Verständnis.

  6. 14.

    Guten Tag Herr Fechner,

    Ihre Einlassungen scheiknen sehr parteeisch geprägt zu sein. Was ich nicht kritisiere. Aber ich kriktisiere, daß diese Äußerungen um ein Haar denen gleichen, was die Abwahlbefürworter erzählen. Und die haben alle den Mngel, dass gerichtlich das Gegenteil dessen passiert ist und, was mich wirklich ärgert, weitestgehend substanlos sind. Insbesondere wenn man sich den sehr gut recherchierten RBB Beitrag ansieht.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-brandenburg-koenigs-wusterhausen-ennullat-svv-streit-abwahl.html

    Warum nehmen Sie nicht dazu Stellung? Den Beitrag müßten Sie doch als "KWH"-ler kennnen.


  7. 13.

    Herr Fechner, ich glaube, Sie sind nicht aus kw. Wenn man den RBB Beitrag, es ist ein Video, sich ansieht und anhört, ist die Sache ganz klar. Und 180 Grad entgegengesetzt zu dem, was Sie hier erzählen.

  8. 12.

    Ja richtig es geht um Macht. Nur leider von Seiten des Bürgermeisters. Es sind seine eigenen Wähler, die kein Vertrauen mehr haben!!!!! Man ist fassungslos mit welchen Mitteln er und andere Meinungen mundtot macht .

  9. 11.

    Es ist so einfach sich immer dem Deckmantel der politischen Verschwörung zu bedienen. Dies ist keine!!! politische Richtungsfrage. Hier geht es um klare Inkompetenz . Das Wort Demokratie scheint nur bekannt zu sein, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Die Kosten für eine Abwahl etc.. unseres Bürgermeisters sind verschwindet gering im Gegensatz zu den Summen die er uns durch sein Eigenhandeln und Klagen bereits gekostet hat und weitere Jahre kosten würde!!!!! Einfach nur traurig wie blind man sein kann. Groß mit dem Finger auf andere zeigen und selbst Filz ( wie der BM es so gerne nennt) und Hinterzimmerpolitik betreiben. Theaterstücke und Dialoge einstudieren, ob in der SVV oder bei einer scheinbaren Bürgerbefragung für das Radio... alles um den Bürger der nicht die Wahrheit kennt zu beeinflussen. Das ist widerlich.

  10. 10.

    Es ist schwer den Überblick zu behalten. Das Video vom RBB ist vielleicht hilfreich.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-brandenburg-koenigs-wusterhausen-ennullat-svv-streit-abwahl.html

  11. 9.

    ...eben, raus bei den Schwarzen und mit Unterstützung von den BlauBraunen an die Honigtoepfe der Macht.
    Und jetzt den alleinigen Boss raushaengen lassen.
    Bin gespannt wie die KWH Wähler gestrickt sind!

  12. 8.

    Die "Braunen", Sie werden in Ihrer Welt die AfD meinen, scheint hier keine tragende Rolle zu spielen. Es ist ein Konflikt zwischen den Altparteien und neu aufkommenden Bürgerbewegungen. Bürgermeister Ennullat war Mitglied der CDU gewesen und wurde dann als Kandidat der Freien 2017 (Wahlbeteiligung ca. 35 %) in der Stichwahl mit 71,5 % der Stimmen der Bürger gewählt. Wo der Hinweis erlaubt sei, derartig niedig erscheinende Wahlbeteiligungen sind bei solchen Bürgermeisterwahlen eher die Regel. Das könnte morgen anders sein, nachdem sich etliche Leute mehr als sonst für diese Wahl interessieren.
    Ennullats Fraktion „Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen“ ist auch im Internet vertreten, da können Sie sich informieren, wie die das sehen.

  13. 7.

    "Ennullat steht zur Abwahl " Wirklich? Woher hat RBB diese Erkenntnis?

  14. 6.

    ..wenn ich das lese fühle ich mich in's Trumsche USA versetzt und das im schönen KWH. Und immer mischen die Braunen mit.

  15. 5.

    Ja Tim, und das die anderen Fraktionen rechtssicher gegen Herrn Ennullat vorgehen siehe ich an den Gerichtsurteilen. Wie war das nochmal mit der "Beurlaubung" und dem "Hausverbot"?
    Sie sollten einfach mal beide Seiten kritisch betrachten. Und wo kommen wir hin, wenn ein Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde abgewählt werden soll, weil es Differenzen zur SVV/ Gemeindevertretung gibt? Dieses ganze Abwahlbegehren gegen Herrn Ennullat kostet dem Steuerzahler richtig Geld. Aber die Abwahlakteure wollen natürlich nur das Beste für die Stadt.

  16. 4.

    Ich bin enttäuscht, das es Erwachsenen nicht möglich ist im Interesse der Stadt zu handeln und eventuell sinnvolle Kompromisse zu finden, statt Kosten zu erzeugen. Beide SVV und Bürgermeister wurden "vom Volke" gewählt und haben damit ihren politischen Auftrag erhalten. Bisher bestätigte Projekte können nicht einfach wieder eingestampft werden. Mit den Entscheidungen sind Existenzen verbunden. Für mich haben vor allem die Einwohner verloren. Ich bin noch unentschlossen und werde mich nochmals informieren.dabei hoffe ich auf offene Kommunikation.

  17. 3.

    Ich bin entsetzt, dass es möglich ist, mit einer Schlammschlacht und Materialschlacht den Wählerwillen von 2017 rückgängig machen zu wollen. 2017 wurde er gewählt von 71,5 % der Wähler, weil es Zeit für Veränderungen war. Das waren zur Stichwahl weit über 10.000 Stimmen. Die Aggressivität, wie diese Abwahl von den Altparteien und anderen Betrieben wird, lässt vermuten, dass sie keine Rühe geben werden, bis es zur Neuwahl kommt. Schade, dass diese Menschen den Blick für uns Wähler verloren haben. Eine sehr große Mehrheit steht auch jetzt zum BM. Am Sonntag werden wir es wissen und ich bin gespannt, ob dias Bündnis 21 Konsequenzen zieht. NEIN zur Abwahl.

  18. 2.

    Ein mehrfach rechtswidrig, undemokratisch u. inkompetent handelnder Bürgermeister, der öffentlich mehrfach Unwahrheiten behauptet hat, der einen widersprüchlichen (in mindestens einem Fall auch einen unakzeptablen) Umgang mit seinen Verwaltungsmitarbeitern an den Tag legt, steht verständlicherweise zur Abwahl. Krass war es zu sehen, wie Unterstützer des Bürgermeisters immer wieder Unwahrheiten verbreiteten u. zu vielen Sachverhalten wesentliche Tatsachen verschwiegen. Hinzu kamen nicht belegte windige „Verschwörungsgeschichten“. Hoffentlich hat dies durch eine Abwahl am Sonntag ein Ende u. eine solche "Unkultur" wird in KW einmalig bleiben.

  19. 1.

    Es geht nur um Macht . Was für ein seltsames Bündnis .Die Gier der unbelehrbaren ist nur noch widerlich.
    Ich drücke den Bürgermeister die Daumen für die Wahl.
    Was passiert denn eigentlich wenn er wieder gewinnt?

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