Zweitägige Fraktionsklausur - Berliner Linke berät Enteignungsgesetz für große Wohnungsbestände

Sa 06.03.21 | 08:22 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Symbolbild: "Steigende Mieten stopen" steht auf einer Hausfassade (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 05.03.2021 | Boris Hermel | Gespräch mit Carsten Schatz | Bild: dpa-Zentralbild

Bis zu den Wahlen in Berlin sind es noch ein paar Monate, doch der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Linke in Berlin setzt auf das Thema Mieten und bereitet ein Gesetz vor, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich machen soll. Von Sebastian Schöbel

Noch ist es nur ein Entwurf, in dem die strittigen Punkte gelb markiert sind. Doch der Kern des "Gesetzes zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum", das die Linksfraktion vorbereitet, ist eindeutig: Tausende Wohnungen in Berlin sollen der Privatwirtschaft entzogen werden. Das Ziel, so Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer, sei "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum".

Enteignen wo "unkontrollierte Mechanismen nicht mehr funktionieren"

Als Rechtsgrundlage ziehen die Linken Artikel 15 des Grundgesetzes heran: Der erlaubt die Vergesellschaftung von Eigentum - zumindest im Prinzip. Für die Linke reicht das: Für viele Menschen funktioniere der Wohnungsmarkt in Berlin nämlich schon lange nicht mehr. "Es ist eben tatsächlich unsere Aufgabe, dort zu handeln, wo unkontrollierte Mechanismen nicht mehr funktionieren oder sogar aktiv der Entwicklung unserer Stadt schaden", erklärt Lederer.

foto: 23.02.2021, Berlin: Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, spricht während der Pressekonferenz des Berliner Senats im Roten Rathaus. dpa/Fabian SommerLinken-Spitzenkandidat Klaus Lederer mit sehr klaren Vorstellungen von Immobilienenteignungen.

Linke schmiedet eine Allianz mit "Deutsche Wohnen und Co enteignen"-Initiative

Das Gesetz, das die Fraktion nun plant, würde umsetzen, was die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" per Volksentscheid durchsetzen will: Den Grund und Boden von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergemeinschaften. Gleich der erste Paragraph des Gesetzes würde klären, welche das sind. Im Entwurf, der dem rbb vorliegt, steht bislang allerdings nur in rot: "Betroffene Grundstücke hier eintragen."

240.000 Wohnungen wären wohl betroffen, hat die Linke ausgerechnet. Vergesellschaftet hätte die Öffentliche Hand damit dann genug Kontrolle auf dem Berliner Immobilienmarkt, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum garantieren zu können. Der Preis wäre allerdings nicht unerheblich: Der Senat rechnet mit Kosten von bis zu 34 Milliarden Euro für die Entschädigung der enteigneten Unternehmen.

CDU, AfD und FDP lehnen das Gesetz ab

Die Linke geht von weniger aus, lässt die konkrete Summe im Gesetzentwurf aber frei. Spekulantenpreise werde man jedenfalls nicht zahlen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich: "Es wird deutlich unterhalb des jetzt ausgewiesenen Verkehrswerts liegen, und es ist finanzierbar im Großen und Ganzen aus eben dieser Wohnungswirtschaft, weil wir den Entschädigungswert ja als den Ertragswert aus der sozialen Wohnungsbewirtschaftung darstellen."

Die Immobilienkonzerne werden das wohl anders sehen. CDU, AfD und FDP lehnen das Gesetz vehement ab, doch auch mit dem Koalitionspartner SPD könnte es im Wahlkampf reichlich Konflikte geben: Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, ist ebenfalls gegen Enteignung - anders als viele ihrer Genossen. Nun aber muss ersteinmal die Enteignungsinitiative bis Ende Juni 170.000 gültige Unterschriften zusammenbekommen, um den Volksentscheid möglich zu machen.

Sendung: Inforadio, 6. 3. 2020, 6.22 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

78 Kommentare

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  1. 78.

    Tja wenn für Sie die TAZ schon nur Fake-News schreibt wem glauben Sie denn dann.

    https://taz.de/Wohnungspolitik-linker-Parteien/!5566897/

    Erster Reflex die Lüge rausholen wobei. Tja scheint wohl eher eine Lüge von Ihnen über die Lüge zu sein.

  2. 77.

    Die Aufgabe des States ist jederzeit für sozial Schwächeren ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
    Man hat es nicht getan und jetzt soll es die Privatwirtschaft richten. Man baut nicht , man möchte Gebautes enteignen, wobei keine einzige neue Wohnung entsteht. Ergo, es geht um das Enteignen, der Mangel an Wohnungen ist nur der Vorwand.

  3. 76.

    Warum enteignen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Möglichkeit mit Mietobjekte an die Börse zu gehen, untersagt würde? Mit Wohnraum sollten keine Gewinne gemacht werden, um Aktionäre zu befriedigt.

  4. 75.

    Da will man sich mal ein ruhiges WE machen... schon erzählen die immer gleichen Leute die immer gleichen Lügen.

    Entweder Sie lügen bewußt oder Sie haben in Geschichte nicht aufgepasst. Der Ausverkauf fand hauptsächlich unter der cDU und FDP statt, die Berliner Geschichte ist da ein Sonderfall.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Aber manche Leute plappern ja lieber dummes Zeug, wenn es der eigenen Agenda nützt.

  5. 74.

    Die Ossis hat man so schnell über den Tisch gezogen dass die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfunden wurde. Zum Dank wählen die jetzt rechtsextrem.

    Das kommt davon wenn man erst "Wir sind das Volk" blökt, danach "Deutschland, einig Vaterland" aber eigentlich die ganze Zeit meinte "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr"!

    Die klugen Köpfe, die erst eine Reform und dann eine echte Wiedervereinigung wollten hat man ganz schnell niedergebrüllt und die blumigen Versprechen von blühenden Landschaften geglaubt.

    Als Dankeschön für die grenzenlose Dummheit hat man dann den Raubtierkapitalismus auf die Menschheit losgelassen. Die Deutsche Wohnen und Co sind das Ergebnis.

  6. 73.

    Lieber Mal den Nahverkehr in Brandenburg attraktiver gestalten, so würde man das Platzproblem nach außen verlagern. Besser als die Stadt immer weiter zuzubauen.

  7. 72.

    Die Genossenschaft kann Ihnen nach Satzung kündigen,bei Verschlechterung der Vermögenslage, Insolvenz, Zahlungsverzug Schädigendem Verhalten ect. genau wie jedem anderen Mieter nach BGB.

  8. 71.

    Der Mauerfall war 1989 und hat einen desolaten, Pleitestaat hinterlassen, in dem allerdings die
    oberen 10 000 ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben.
    Einer davon wohnt hier bei mir im Haus am Obersee.
    Eigentümer ist der Herr Ossi-Ingenieur übrigens.
    Und die Ossi-Rentner wissen hier über alles und jeden, jederzeit Bescheid.
    Macht der Gewohnheit wahrscheinlich.
    So "nett", dass ich nach nur 9 Monaten jetzt wieder ausziehe.

  9. 70.

    Bildung hilft! Kann eventuell auch Ermächtigungsphantasien 'stoppen'.

  10. 69.

    Schönes Foto, deutsche Sprache - schwere Sprache!

  11. 68.

    Es wäre dann allerdings die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen,dass Immobilieneigentum kein Freibrief für leistungsfreies Luxusleben ist
    und (!)
    was noch viel wichtiger ist die mit sowas verbundene wirtschaftsschädliche Kapital-Konzentration zu verhindern.
    Parallel dazu käme freilich auch das genossenschaftliche Eigentum in Frage.

  12. 67.

    Volkseigentum in dem Sinne gibt`s nicht.
    Man kann Güter formal als Volkseigentum hinstellen es bräuchte aber dann einen Treuhänder,der die Güter bewirtschaftet und der hätte dann das Sagen in der Bewirtschaftung.
    Das Privateigentum auch an Immobilien ist unterm Strich aller Einfluss nehmenden Momente immer noch die optimalste Lösung.

  13. 66.

    Genau solche Nachrcihten schrecken Immobilien-Investoren ab, die Wohnungsnot wird noch schlimmer. Glanzleistung

  14. 65.

    Nun ja, Berlin hat sich eh völlig der Möglichkeiten von diesen linken Fantasien der Enteignung beraubt, denn der Mietendeckel zeigt ja angeblich Wirkung, womit nich weitergehende Maßnahmen unverhältnismäßig wären. Enteignung ist ein so wesentlicher Eingriff, da sind viele Hürden.

  15. 64.

    Wohnungen
    sind (!)
    von der Natur der Sache her Sozialgüter und keine marktwirtschaftlichen Güter !
    Und die Frage lautet nicht wohin das in der DDR geführt hatte
    sondern (!)
    wohin die DDR geführt wurde und welches Schindluder mit den 17 Mio Ossis
    getrieben wurde !
    So,und jetzt dürfen Sie dazu sagen durch wen und was.

  16. 63.

    Wenn ein Gesetz vorbereitet wird, weil enteignen ausgesprochen gewollt ist, und die GG - Widerrigkeit anzunehmen ist, dann kann man vom Mangell an ...... sprechen.
    Eteignen ist grundsätzlich das letzte Mittel. Wohnungsmangel wird damit nicht behoben, im gegenteil.

  17. 62.

    Mietwucher kann man ganz einfach mit einem Mietdeckel stoppen. Die Enteignung, welche privates Eigentum wegnimmt, ist eine gefährliche Sache für den Staat. Die Regress-Forderungen daraus, die im Nachhinein juristisch erhoben werden könnten, könnten den Staat danach in den Angstschweiß treiben. "Heute dein und morgen mein" ist ein gefährliches Spiel. Bremst doch einfach nur den Mietwucher aus! Dann sind die Mieten auch bezahlbar.

  18. 61.

    Seriös über etwas sprechen, heißt nicht einzelne Sätze zu zitieren, oder Programm - Entwürfe aus längst vergagenen Zeiten als aktuelles Beispiel für heutiges Vorhaben anzuführen.
    Das Grundgesetz gab es 1947 noch gar nicht, und ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen zun zitieren führt zu nichts.

  19. 60.

    Mir ist bekannt, daß das Problem längere Ursachen hat. Aber verkauft hat eben der RR-Senat, da er offensichtlich damals zukünftige Entwicklungen nicht absehen konnte oder wollte und Berlin ja ohne Konsolidierungskurs ja quasi unter Bundesaufsicht gestanden hätte.

    Damals hätte man sich politisch gegenüber dem Bund stark machen sollen.

  20. 59.

    Sie unterschlagen den Grund für den Sparkurs: Für Berlin worden nach der Wende ein erhebliches Bevölkerungswachstum erwartet. Es wurde deshalb begonnen, viel zu bauen - s. z.B. die Wasserstadt Spandau samt Vorbereitung für die Tram. Dadufxh fehlte auch der Druck, due Verwaltung effizienter zu gestalten. In Berlin ist immer noch die ÖD-Quote deutlich als in Hamburg. Es kam jedoch anders. Die Bevölkerung schrumpfte und gerade die Neubausiedlungen am Stadtrand hatten erhebliche Leerstandsquoten. Die Mieten bei Neuvermietungen sanken. Es wurde dem Land höchtsrichterlich bescheinigt, dass es keine Haushaltsnotlage ausrufen könne, weil es auch zu viel Geld für Wohnförderung ausgäbe. Die Mieter hatten beim Verkauf kein Interesse an ihren Wohnungen. Erst als es zu spät erinnerten die sich an deren Vorkaufsrecht und riefen nach dem Staat. Das soll sich hier fortsetzen, nur in grösserem Maßstab. Besitzstände sollen gewahrt bleiben, koste es anderen, was es wolle.

  21. 58.

    Das GG sieht in der Frage der Enteignung die Regelung durch ein Gesetz vor, dieses ist in Erstellung. Einen "Unwillen die Grundordnung eines Rechtsstates zu respektieren" zu unterstellen, ist nicht nachzuvollziehen.

  22. 57.

    Die Wohnungen und Häuser sollen ja nicht in Volkseigentum übergehen, denn dass das mit dem Volk nicht klappen kann, sehe ich gerade an einigen Kommentaren hier. Manche Kommentatoren sehen Berliner Immobilien lieber in der Hand ausländischer Investoren als in der kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Wohin das führt, erleben leider viele Mieter seit einigen Jahren sehr schmerzhaft. Volkseigentum kann nur funktionieren, wenn alle die Wir-sind-das-Volk-Rufer nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten sehen. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt. Bis dahin schmeißen wir das Geld Spekulanten in den Rachen und träumen vom Lottogewinn.

  23. 56.

    Wie bereits in Untersuchungen gezeigt wurde (siehe mietenwatch.de), gibt es Hinweise, dass große private Wohnungs-Unternehmen über die Beauftragung von Tochterunternehmen auch bei der Durchführung der Instandhaltung mitverdienen. Dazu kommen Leitungsebenen, die mit Sicheheit hohe Gehälter bekommen.

    Auch hier kann eine kommunale Gesellschaft nicht schlechter sein.

  24. 55.

    Von Genossenschaften halte ich auch sehr viel. Ich wohne jetzt im vierten Jahr bei einer, die im letzten Jahr 100 wurde. Die Mieten sind bezahlbar, die Häuser und Anlagen gepflegt und ich bin unkündbar, so lange ich meine Miete regelmäßig zahle und keine Nachbarn bedrohe.

  25. 54.

    Der Verkauf kommunaler Wohnungbestände in den 90er hat eine längere Geschichte und fast alle großen politischen Parteien waren beteiligt.

    Wenn der mögliche Verkauf durch den Staat das Argument gegen kommunalen Wohnungsbau sein soll, dann spricht ja eigentlich nichts dagegen.

  26. 53.

    Ich würde sagen, die Quersubventionierung geht in beide Richtungen. Natürlich wird Neubau durch Bestandsmieten finanziert. Aber genau so ist es richtig, dass Mieter, die schon sehr lange dort wohnen, sehr sehr günstige Mieten haben, die eigentlich nicht mehr wirtschaftlich sind. Und diese werden quer finanziert mit Mietern, die neu einziehen und dann deutlich höhere Miete zahlen als die alte Dame, die vor 30 Jahren eingezogen ist.

  27. 52.

    Genau das ist das Problem an Rot-Rot-Grün.

    In der Wohnungsfrage haben sich Linke in den letzten zwei Jahrzehnten im Kreis gedreht. Zu Anfang verkauften Bund und Kommunen große öffentliche Wohnungsbestände, unterstützt von SPD, Grünen und Linken.

    Wie keine andere Stadt steht Berlin für die Privatisierungswelle der nuller Jahre und das Hin und Her der linken Parteien.

    Von den knapp 400.000 öffentlichen Wohnungen im Jahr 2000 waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig. Die Grünen, seinerzeit auf Sparkurs, kritisierten den rot-roten Senat: 160.000 städtische Wohnungen würden reichen.

    Somit hat man selber den Bock zum Gärtner gemacht. Diese Fehler will man nun durch gesetzteswidrige und teure Enteignungen für die Steuerzahler wieder gut machen.

    Dies wird wiederum nicht funktionieren. Der Senat muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen Wohnraum für alle zu schaffen, anstatt den vorhandenen nur günstiger anbieten zu wollen.

  28. 51.

    Wohnungen als Sozialgut zu behandeln ist eine nette Idee. Wohin sie führt haben wir in den DDR- Jahren eindrucksvoll beobachten können. Niedrige Mieten gepaart mit Wohnungsknappheit und Verfall. Feldversuch gescheitert.

  29. 50.

    "Eine Fehleinschätzung des Wohnugsbedarfs gepaart mit einer klammen Landeskasse haben doch zu diesem Beschluss der Rot-Roten Koalition geführt. Man sollte immer bedenken, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst."

    Wenn man sich die Realität passend zu seiner Echokammer zurecht biegen möchte... der Notverkauf war notwendig, nachdem Berlin vom Bund im Stich gelassen wurde. Und wem haben wir die Milliardenpleite zu verdanken? DER cDU, die die Mieter der Stadt den Aasgeiern zum Fraß vorgeworfen hat und das weiterhin vorhat.

  30. 49.

    Na es heißt dann natürlich nicht "Kapitalrendite" und ist anders aufgestellt, nämlich als Einkünfte der Menschen, die es dann verwalten, die machen es doch auch nicht umsonst und für Gotteslohn.
    Auch die Diäten der Abgeordneten fallen doch nicht vom Himmel.
    Nein, ich glaube Verstaatlichungen haben ihre Zeit im Sozialismus gehabt und das hat nicht funktioniert.
    Das Prinzip an sich funktioniert nicht.
    Sicher kann man damit Endverbraucherpreise drücken und z.B. Brötchen für 5 Pfennig Ost verkaufen :-)
    Nur, wie lange ?

  31. 48.

    Kommunaler Wohnungsbau ist nicht das bessere Rezept. Davon kann ich nur dringend abraten. Das Problem ist ja nur entstanden, weil viele kommunale Wohnungen auf Druck der Politik in den 2000ern verkauft wurden. Beispiel Verkauf GSW unter dem rot/roten Senat. Siehe da, damals hat die selbe Partei für den Verkauf gestimmt, die heute enteignen will.

    Es müsste daher dann schon ein politikunabhängiger Eigentümer sein. Hier sind die Genossenschaften das derzeit bessere Modell. Sie haben damals nicht verkauft, obwohl sie damals auch unter steigenden Leerständen und sinkenden Mieten litten.

  32. 47.

    Selbst wenn günstige Neubauwohnungen gebaut werden, nutzen sie den Mietern nichts, die teilweise nach 20, 30 oder 40 Jahren aus ihrer Wohnung und Wohngegend rausgedrängt werden. Die neuen Häuser entstehen ja meistens nicht um die Ecke und ein Umzug in einen anderen Stadtteil bedeutet für viele auch die Aufgabe sozialer Beziehungen und weitere Entfernungen zu den gewohnten Geschäften, Ärzten, ggf. Schulen oder Kindergärten, Arbeitsplatz. Menschen wie Pflanzen sollten man nicht einfach ohne Not an einen anderen Platz versetzen.

  33. 46.

    "Von Enteignung bis totaler Überwachung ist es nur ein kleiner Schritt, wenn die Hemmschwelle erst einmal überwunden ist... "

    Wo haben sie denn den Quatsch her? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Mal davon abgesehen dass viele mit whatsapp, Fratzenbuch und Co. freiwillig die "totale Überwachung" zulassen.

  34. 45.

    Das mit der Quersubvention ist richtig, aber umgekehrt. Die Genossenschaften subventionieren über ihre alten Bestandswohnungen die Neubauten. Sonst wären die Mieten für die neu gebauten Genossenschaftswohnungen noch höher. Das ging nur, weil die Genossenschaften sparsam und vernünftig gewirtschaftet haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben es bislang genau so gehalten, mussten in den vergangenen Jahren zusätzlich noch nicht unerhebliche Summen an den Senat abführen und sind auch heute noch Spielball der Politik (Substanzschädigung u.a. durch Mietendeckel und Ausübung von Vorkaufsrechten). Aber natürlich wird dagegen kein Vorstand einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufbegehren, wenn ihm die Politik wirtschaftlichen Unsinn auferlegt.

  35. 44.

    Manchmal dauert es etwas bis zur Veröffentlichung, aber dann kommt ein Schwung an Postings. Ihr erster Beitrag ist unter Nr. 12 sichtbar.

  36. 43.

    Von Wohnungseigentümern steht im Grungesetz gar nichts, insbesondere nichts über Enteignungen.
    Grund und Boden im Ausnahmefall zu enteignen, weil er aus wichtigen Gründen benötigt wird ist was anderes.
    Diesen Paragraph 15 so auszulegen wie es die Beführworter tun, das wird schiefgehen.

  37. 42.

    Es gibt kein Enteignungsgesetz, das soll erst geschaffen werden, ergo geht es nicht um geltendes Recht.
    Grundgesetz ist herbei kein geltendes Recht, auch wenn es von Enteignungswilligen behauptet wird.
    Verfassungswiderigkeit, ja oder nein? Das wird dann wohl das Gericht klären müssen.
    Ich gehe von ja aus.

  38. 41.

    Er muss dann kann Gelder mehr als Kapitalrendite der Anleger erwirtschaften. Das ist bisher ein wesentlicher Kostenfaktor.

  39. 40.

    Sie gehen hier von einem Modell aus, welches sich langfristig als untauglich erwiesen hat und dessen Wirkung wir in den letzten Jahren erlebt haben. Perspektivisch haben wir mit heute so geförderten Wohnungen und Ihren Bindungsfristen in Zukunft genau dasselbe Problem, nur kann man halt irgendwann nirgends mehr neue Wohnungen bauen.

    Da scheint kommunaler Wohnungsbau ohne den Hauptzweck einer Kapitalrendite ein besseres Modell.

    Und sie haben recht ... Wohnungsbau per se ist nicht das Allheilmittel, wenn die Wohnungen in großer Mehrzahl im gehobenen Segment entstehen, wie es bei privaten Bauvorhaben der Fall ist.

  40. 39.

    Ist schon interessant. Sobald jemand private Investoren und
    umsichtige, vorsichtige Vermieter gut findet, wird der Kommentar nicht veröffentlicht?
    Ich bin eine Gegnerin von Mietendeckel und WBS.
    Leider habe ich als Mieterin schlechte Erfahrungen gemacht, sobald ich in einem
    Haus gewohnt habe, in dem die Wohnungen öffentlich gefördert waren.
    Meine übrigens nicht. Es wird dort ja gemischt: WBS- und nicht WBS-Wohnungen.
    Jedesmal wenn ich teurer, aber privat wohne, habe ich komischerweise meine Ruhe und nette Nachbarn.
    Warum darf man das nicht schreiben? Ich wohne in Berlin seit 26 Jahren.
    Leistungsbereitschaft, die Bereitschaft etwas aus sich zu machen und dann
    eben auch besser zu verdienen, zählt heutzutage ja nicht mehr viel. Merkt man auch an den Schulen, Uni etc.
    Ja, das ist provokant, aber deshalb nicht weniger wahr!


  41. 38.

    Das war bei den Linken schon immer so, dass die Geld verteilen wollen, dass sie nicht haben. Die erzählen nur Quatsch und Märchen. Aber es gibt Leute, die gerne Märchen hören. Die Sache mit der Enteignung ist so ein Schwachsinn.

  42. 37.

    Und bevor hier wieder der Bolschewismus bekämpft wird, ein Link auf die Konrad Adenauer Stiftung der CDU. Dort kann man im "Ahlener Programm" nachlesen, was auch einmal in der CDU Grundlage und pragmatischer Blick auf Kapitalinteressen war. Will man selbst diesen Interessen gegenüber gewählter Vertreter des öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wirtschaftens sein:
    https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/das-ahlener-programm-der-cdu-der-britischen-zone-vom-3.-februar-1947

    Und für die Freunde der FDP - Karl Hermann Flach "Noch eine Chance für die Liberalen":
    "Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigernder sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht."

    Vielleicht kann man mal seriös über den Sachverhalt sprechen.

  43. 36.

    Leerstand enteignen, ja!
    Baulücken enteignen, ja!
    Häuser die seit Jahren verfallen enteignen, ja!
    Immobilienbesitzer die seit Jahren ihre Denkmalgeschützten Häuser verfallen lassen, nur um sie dann abzureißen sofort enteignen aber ganze Wohnungsgesellschaften, das wird wohl nicht funktionieren!
    Aber so funktioniert Rot Rot Grün, das meisten verlangen und sich mit dem bisschen Rest der übrig bleibt zufrieden geben!

  44. 35.

    Ich staune immer, dass so viele der Meinung sind, der Wohnungsbau, insbesondere der Bau von Sozialwohnungen wären das Allheilmittel. Leider schützt Neubau nicht vor Verdrängung von Mietern, die teilweise seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen oder Kiezen wohnen. Sozialwohnungen unterliegen einer Bindungsfrist, die nach einigen Jahren ausläuft. So geht es derzeit beispielsweise Mietern rund um die Potsdamer Straße in Schöneberg, die mal in eine Sozialwohnung einzogen, aber nach Ende der Bindungsfrist höhere Mieten zahlen als in vormals freien Wohnungen. Das kann nicht die Lösung für Berlin sein, die Bewohner der Innenstadt einfach mal gegen zahlungskräftigere auszutauschen.

  45. 34.

    Was soll Enteignung bringen ?
    Baut und erhält der neue Besitzer, oder der Staat, dann ohne Geld ?
    Nein, er nimmt es dann eben aus anderen Kassen, aus der der Allgemeinheit.
    Das Problem liegt doch nicht an hohen Mieten, sondern am Einkommensniveau eines speziellen Mieterkreises, das muss sich ändern.

  46. 33.

    Schauen Sie einmal auf die Hintergründe dieser klammen Kassen und auch die Rolle des Bundes in dieser Zeit ... an diesem großen Fehler habe fast alle polizischen Parteien mitgewirkt (bei den Grünen bin ich mit gerade nicht mehr sicher).

  47. 32.

    Sich auf geltendes Recht zu beziehen stellt uns sicherlich nicht auf eine Stufe mit den genannten Staaten. Dafür spricht auch der mögliche Rechtsweg gegen dieses Gesetz und die Tatsache, dass sein Ausgang eben noch nicht feststeht.

  48. 31.

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass in Genossenschaften alte Mieter von neuen Mietern subventioniert werden. D.h. die Mieten im Bestand werden nur gering angehoben, dafür sind die Mieten für neue Mieter wesentlich teurer. Das nennt man Quersubventionierung. Kann aber nur bei großen Wohnungsbestand funktionieren.

  49. 30.

    Die rechtliche Grundlage wird im Artikel genannt. Gibt es Klagen dagegen, wird ein Gericht entscheiden. Das ist bei Gesetzesentwürfen und auch bei im Kraft gesetzten Recht nicht unüblich.

  50. 29.

    Hallo Familie Simone P!

    > Wohnungsbaugenossenschaften beweisen hunderttausendfach dass man gut und günstig wohnen kann. Vor 19 Jahren eingezogen, 92 qm, 720 Euro Warmmiete in 10713 Berlin. Gepflegte Wohn- und Grünanlagen. Um 6:30 Uhr waren die Wege vom Schnee bereinigt. Ein gut bezahlter Hausmeister macht es möglich. Beim Wohnungsbau-Verein Neukölln eG. <

    Ihnen ist aber bewussst, dass selbst die Wohnungsbaugenossenschaft die Politik des Senats ablehnen, oder?

    > https://www.spiegel.de/wirtschaft/mietendeckel-berliner-wohnungsbaugenossenschaften-klagen-a-a8a58b43-2827-4763-8b43-124beca0c54e

    Der Wohnraum in Innenstaedten ist nunmal begrenzt, waehrend der Bedarf gleichzeitig hoch ist. Das sorgt nun mal fuer hohe Mietpreise. Wenn Sie die Preise deckeln, muessen andere Kriterien ueber die Vergabe der Wohnung entscheiden (Parteibuch, Herkunft, Religion etc). Denke nicht, dass ein derartiges Auswahlverfahren besser ist.

  51. 28.

    Hallo "ein Berliner!"

    Sie bringen es auf den Punkt. Das Grundgesetz schreibt naemlich vor, dass die Wohnungsunternehmen angemessen entschaedigt werden *muessen*. Bei einer entsprechenden Zahl von Wohnungen in der Berliner Innenstadt kommt da eine beachtliche Entschaedigungssumme zusammen, so dass der Finanzhaushalt der Stadt quasi fuer Jahre nicht mehr in der Lage ist, irgendetwas zu finanzieren.

    Ich stimme Ihnen zu, dass die einzige Loesung der Neubau von Wohnungen ist.

    Maik Kretschmar

  52. 27.

    Das Thema Mieten hängt für sich allein genommen in der Luft.
    Enteignung hieße der Staat müsse mit Steuermitteln für die Vermietungs-Vorhaltung aufkommen.
    Welche besseren Karten sollte der Staat dazu haben als private Bewirtschafter ?
    Der Staat mag lautere Absichten haben so viel er will aber auch er hinge in den Kosten drin wie die Privaten.
    Das Mietproblem ist nur gesamtgesellschaftlich zu regeln,nämlich die Wohnung zum Sozialgut zu erklären und auch wirklich so zu behandeln
    und nicht mehr als marktwirtschaftliches Gut,weil die Regeln der Marktwirtschaft mit Marktgütern für die Sozialgüter nicht gelten !

  53. 26.

    Vielleicht sollte die Linke sich mal fragen, wer eigentlich die Wohnungen, die in Landesbesitz waren, damals verkauft hat. Eine Fehleinschätzung des Wohnugsbedarfs gepaart mit einer klammen Landeskasse haben doch zu diesem Beschluss der Rot-Roten Koalition geführt. Man sollte immer bedenken, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst.

  54. 25.

    Demgegenüber stehen zahllose private Neubauprojekte im hochwertigen Bereich, die das Problem über die Mechanismen des Mietspiegels nur verschärfen.

    Wer Bemühungen, den Einfluss eines wenig gebändigten Kapitalmarktes einzudämmen, sogleich als Sozialismus verunglimpft, sieht nur schwarz und weiß. Das ist nicht hilfreich.

    Die Diskussion um die Artikel 14/15 GG wird mit dem Handeln des derzeitigen Senats nun breit geführt werden, allein dafür ... danke!

  55. 24.

    Falsch: verscherbelt wurde unter Diepgen und dann weiter während der Ära Momper. RRG setzte den Kurs dann fort. Ist wie mit H4: die Grünen waren mit im Boot unter Schröder und heute? Da wollen sie nix davon wissen. Ich nenne das verlogen.
    Und wenn die Linke schon da ansetzen will, wo "unkontrollierte Mechanismen nicht mehr funktionieren", muss auch in Kreuzberg, P-Berg etc angefangen werden, wo Mieter von Eigentümern verdrängt und gentrifiziert wurde. Aber nein, da wohnen all diese "Grünen" ja jetz, oder wohnen diese Politleute der Linken allesamt zur Miete? Wer den Fehler findet, darf ihn behalten.

  56. 23.

    Können die Linken sich auch an Gesetz und Recht halten Nein, echt grusselig!

  57. 22.

    Das Ende der größten landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaft GSW hat gezeigt: Ihre Privatisierung war ein Lehrstück über falsche Versprechungen privater Investoren und das Versagen der Politik. Die Neue Heimat war ein gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Über 40 Jahre haben dort Menschen der Bundesrepublik günstig gewohnt. Bis Gewerkschaftsfunktionäre mit Billigung der Politik, hauptsächlich Sozialdemokraten, mehr Profit machen wollten und sich bei Bauvorhaben im Ausland verspekulierten. Der beste Weg für günstigen Wohnraum sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Das beweisen Millionen zufriedene MieterInnen in Deutschland und Österreich.

  58. 21.

    Herr Paul. Interessierte Sie redlicher Diskurs gingen Sie davon aus: NIEMAND baut in 5 Jahren "ausreichend Sozialwohnungen"
    Zumal - also auch von Ihnen gewählte - überwiegender Konsens war: Private können es besser. Und ausserdem muss das Geld eingenommen werden, das in den Nuller-Jahren nicht im Landeshaushalt zur Verfügung stand.
    Sie sind aufgerufen Herr Paul sich der Tatsache zu stellen - selbst wenn, und das ist ja unbestreitbar, der kommunale Wohnungsbau, die öffentliche Hand nicht genug gemeinwohlorientiertes Bauen ermöglichte und vorantrieb,
    die "Privaten" taten es schon gar nicht. Und machen auch keinen Vorschlag, wie das zu verwirklichen ist. Ausser der Staat solle Ihre Exceltabellen richten, indem der Staat ihm via Wohngeld die Rendite garantiert.
    Im übrigen täte es Ihnen gut zu Gesicht stehen, Sie räumten in der Diskussion ein: In den letzten 5 Jahren ist soviel bezahlbarer Wohnraum in Berlin gebaut worden, wie in keinem der 3 Jahrzehnte davor. Richtung stimmt also.

  59. 20.

    Auch frage ich mich, wer die Löhne der Beschäftigten dann übernehmen soll?
    Aber momentan läuft das für mich eh alles unter linker Propaganda, die bis zu den Wahlen durch die Medien gepeitscht wird, weil man vom abgewirtschafteten Berlin ablenken will.
    Diese munteren Ideen-Karusselle halten der Wirklichkeit und Marktwirtschaft meist nie Stand.
    Ebenso werden sie meist zum Glück nie umgesetzt.
    Giffey soll hier bitte standhaft bleiben.

  60. 19.

    An dieser Frage wird sich wohl beweisen, ob man die Berliner SPD noch braucht oder sie überflüssig wird, und man wählt lieber das altbewährte Original.

  61. 18.

    Also ich weiß zwar nicht wo Sie die Zahl von 3.000.000.000 € hernehmen, da im Text von 34 Mrd. gesprochen wird...
    In dem Bericht der Abendschau gestern ging die Linke ja nur von 10 Mrd Entschädigung aus.
    Wenn man nun einen Preis von 4500 € pro Quadratmeter Wohnfläche Baukosten im Neubau heranzieht und eine durchschnittliche Wohnfläche von 80 m² kann man sich ja ausrechnen wie viele Wohnungen gebaut werden könnten.
    Da kommt schon einiges zusammen, aber die Linke verhindert den Neubau ja lieber.

  62. 17.

    Den Paragraph 15 des Grungesetzes zur " Reparatur " des eigenen politischen Versagens benutzen zu wollen ist dreist, und zeugt von Unvermögen oder Unwillen die Grundordnung eines Rechtsstates zu respektieren.
    Aber, auf Polen und Ungern mit erhobenen Finger zeigen.

  63. 16.

    Ok, mit dem gleichen lauten Diskussionsstil werfe ich dann einfach mal folgende Zahlen zu dem Thema in den Raum:
    34.000.000.000 Euro für 240.000 Wohnungen wären bei durchschnittlichen 47 m² je Wohnung (*ausgedachter Wert) ein Entschädigungswert von rund 3.000 Euro / m² und damit im unteren Segment für städtische Wohnfläche in Berlin.
    Bei 240.000 Wohnungen und den gedachten 47 m² Wohnfläche je WE sind das gut 11.280.000 m² Wohnfläche. Bei Baukosten von 2.500 Euro / m² würde der Neubau der gleichen Wohnfläche somit 28.200.000.000 Euro kosten. Natürlich zzgl. Grundstückskosten sowie Erschließungskosten. Klar hinkt der Vergleich - aber die Diskussion mit §15 GG hinkt doch genauso.
    Man sieht aber, dass nicht nur das Enteignen das richtige Mittel sein kann, sondern auch ganz einfach der massive Neubau, der übrigens gleichzeitig wertschöpfend für die Region ist im gesamten Handwerk, jeglichen verwaltungsnahen Berufen, der zuständigen Behörden, Infrastruktur und ÖPNV Versorgung.

  64. 15.

    Jeder Euro, der als Kapitalgewinn von Gesellschaften wie bspw. der DW abgeführt wird, ist weg.

    Das waren 2018 600 Millionen Euro (bei 120.000 Wohnungen), dieses Geld müsste in Zukunft nicht mehr von den Mietern bezahlt werden bzw. kann eben auch teilweise zur Finanierung genutzt werden.

    Dazu gesellen sich die in der Regel günstigeren Konditionen auf dem Kapitalmarkt.

  65. 14.

    Mal sehen, wie lange die noch entschädigen wollen ... Denn was passiert eigentlich, wenn man den Unternehmen die 34 Milliarden cash in die Hand gibt ? Schon paradox, die Linken drücken dem Kapital noch mehr Kapital in die Hand ...

  66. 13.

    Welche Wirkung hätte eine erfolgreiche Enteignung?
    Mietsenkung für Bestandsmieter - unwahrscheinlich, man braucht das Geld / geringere Miete bei Neuvermietung - ergibt Unzufriedenheit im Vergleich zu den Altmietern.
    Aber wie viele neue Wohnungen entstehen durch die Enteignung? Null!
    Also keine Entlastung/Verbesserung für die Suchenden.
    Der Berliner Wohnungsbau braucht andere Ideen, als das in den letzten Jahren vollbrachte. Stichwort - Wo ist noch Platz?

  67. 12.

    Mann seid doch froh, dass es Investoren gibt, die Gebäude bauen oder sanieren.
    Und zwar vernünftig. Und nicht wie manche städtischen Wohnungsbaugesellschaften alles schnellschnell und billigbillig!
    Solide Wohnungen mit angenehmen Mietern im Haus kosten eben mehr.
    Und das ist richtig so!
    Lieber zahle ich deutlich mehr Miete und habe dann eine gut gebaute, schalltechnisch moderne Wohnung mit
    Nachbarn außen herum, wo der Vermieter ganz genau hingesehen hat, wer da einzieht.
    Dieses ganze WBS hängt mir zum Hals raus. Da kann man nicht mehr einziehen, weil
    man Leute um sich hat, die sich nicht benehmen können.
    Wer sich anstrengt im Leben, kriegt einen guten Job und kann auch eine Wohnung bezahlen. Der braucht kein " WBS".
    Alleinerziehende, Studenten und Rentner mal ausgenommen,
    Ich musste mich im Leben auch hochkämpfen und permanent weiterbilden. So ist das eben, wenn man was erreichen möchte.
    Unser Staat ist nur noch eine einzige soziale Hängematte. Grade in Berlin.

  68. 11.

    Heute Deutsche Wohnen & Co., morgen alle privaten Vermieter und übermorgen die Einfamilienhaäuser und Eigentumswohnungen.

  69. 10.

    Das ist Politik. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die der Linken passt nicht mit meiner überein, aber so ist Demokratie. Abwarten was daraus wird. Persönlich hoffe ich mal, es scheitert schon bei der Volksabstimmung.

  70. 9.

    Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin auch zukünftig ein großes Bedürfnis sein.
    In Berlin gibt es viele von Berufsverboten betroffene Arbeitnehmer:innen.
    Es gibt viele Alleinstehende.
    Es gibt viele Alleinerziehende.
    Es gibt viele Arbeitnehmer:innen mit niedrigen Einkommen.
    Es wird immer mehr rationalisiert und digitalisiert.
    Die Nettorenten werden immer niedriger.
    Der Personenkreis mit bescheidenem Einkommen bzw. sozialen Lohnersatzleistungen wird immer größer.
    Hier braut sich sozialer Sprengstoff in immer größeren Dimensionen zusammen.

  71. 8.

    Wann kommt der Antrag, das im Berliner Abgeordnetenhaus zu Sitzungsbeginn gesungen wird:
    "Brüder zur Sonne zur Freiheit", " Bau auf , bau auf..."
    Was ist aus der Stadt geworden, in der ich oft und gerne zu Besuch war?

  72. 7.

    Die "Linken" träumen noch immer den alten Traum einer funktionierenden Planwirtschaft unter staatlicher Führung...
    Sie übersehen in ihrer rückwärts gerichteten Sicht leider, dass das noch nie auf Dauer erfolgreich war.
    In fast 40 Jahren hat es die DDR nicht geschafft, ausreichend Wohnraum zu erschaffen!

    Der Fehler der Vergangenheit, Wohnraum zu privatisieren, ist gemacht, vorbei und das Geld ist weg!
    Woher soll das Kapital kommen, um NEUE Wohnungen zu errichten, wenn wir das, was wir haben ausgeben, um BESTEHENDEN Wohnraum wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen?

    Statt Investoren - unter Vorgaben zum anteiligen Bau von vergünstigtem Wohnungen - Anreize zu geben, Häuser zu bauen, wollen die "Linken" sie vertreiben.

    Wieviel Geld hat unsere Stadt und somit wir alle schon wegen dieser kapitalfeindlichen Politik verloren?
    Wann verstehen die Bürger, dass die "Linken" Geld verteilen wollen, dass sie nicht haben?

  73. 6.

    Wer sich über die politischen Vorhaben erregt und von sozialistischen Enteignungen spricht und schreibt, der sollte bedenken dass es die Situation auf dem Wohnungsmarkt der letzten 20 Jahre hervorgebracht hat, die nun solche geplanten Maßnahmen von Linken und der Initiative relativ populär machen. Die politischen Rahmenbedingungen haben die Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt befördert. Und die Parteien und Politiker bzw. die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben diese verursacht wenn jetzt das Mittel der Enteignung für bezahlbaren Wohnraum propagiert wird.
    Wohnungsbaugenossenschaften beweisen hunderttausendfach dass man gut und günstig wohnen kann. Vor 19 Jahren eingezogen, 92 qm, 720 Euro Warmmiete in 10713 Berlin. Gepflegte Wohn- und Grünanlagen. Um 6:30 Uhr waren die Wege vom Schnee bereinigt. Ein gut bezahlter Hausmeister macht es möglich. Beim Wohnungsbau-Verein Neukölln eG.

  74. 5.

    Das hatten wir doch schon mal - vor 1990. Manch einer weiß vielleicht noch, wie es endete. Von Enteignung bis totaler Überwachung ist es nur ein kleiner Schritt, wenn die Hemmschwelle erst einmal überwunden ist...

  75. 4.

    So ein Gesetz wäre schlicht und ergreifend verfassungswidrig und würde - wie die Paritätsgesetze auch - von Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden.

    Aber man kann es ja mal probieren, stimmt’s, liebe Linken?!

  76. 3.

    Wie viele Wohnungen können mit ca. 3.000.000.000,- EUR nachhaltig und dem Stand der Technik entsprechend gebaut werden? Gemäß den Aussagen der Politiker soll die Miete zur Finanzierung herangezogen werden (Interview Berliner Abendschau RBB gestern [05.03.2021, 19:30 Uhr]). Mit welchen finanziellen Mitteln werden ggf. erforderliche Modernisierung (Elektrik im Haus, Heizungsanlagen, Aufzüge, Beleuchtung etc.) und Instandsetzungen finanziert?
    Berlin lebt vom Länderfinanzausgleich, der EURO kann nur einmal ausgegeben werden.

  77. 2.

    Mal was nachgefragt. Wann wird den der Kauf der Netzgesellschaft abgeschlossen lieber Senat?

  78. 1.

    Die Linke hat es in der Regierungsbeteiligung nicht geschafft Sozialwohnungen in ausreichender Anzahl zu bauen. Da bleibt nur die Enteignung. Erst wurde alles verscherbelt, die Wohnungen und Häuser durch andere saniert und nun wollen die gleichen Leute enteignen. Und auch die Linken können sich nicht vor Preiserhöhungen bei der Reparatur und Instandhaltung schützen. Aber irgendwie müssen die Wähler eingefangen werden. Und gleich kommt wieder, aber Lewandowski und Co.....
    Und als nächster Schritt werden die PCs und Laptops aus den privaten Haushalten eingezogen, dann klappt es auch mit der Digitalisierung in den Schulen.

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