Symbolbild: "Steigende Mieten stopen" steht auf einer Hausfassade (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 05.03.2021 | Boris Hermel | Gespräch mit Carsten Schatz | Bild: dpa-Zentralbild

Zweitägige Fraktionsklausur - Berliner Linke berät Enteignungsgesetz für große Wohnungsbestände

Bis zu den Wahlen in Berlin sind es noch ein paar Monate, doch der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Linke in Berlin setzt auf das Thema Mieten und bereitet ein Gesetz vor, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich machen soll. Von Sebastian Schöbel

Noch ist es nur ein Entwurf, in dem die strittigen Punkte gelb markiert sind. Doch der Kern des "Gesetzes zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum", das die Linksfraktion vorbereitet, ist eindeutig: Tausende Wohnungen in Berlin sollen der Privatwirtschaft entzogen werden. Das Ziel, so Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer, sei "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum".

Enteignen wo "unkontrollierte Mechanismen nicht mehr funktionieren"

Als Rechtsgrundlage ziehen die Linken Artikel 15 des Grundgesetzes heran: Der erlaubt die Vergesellschaftung von Eigentum - zumindest im Prinzip. Für die Linke reicht das: Für viele Menschen funktioniere der Wohnungsmarkt in Berlin nämlich schon lange nicht mehr. "Es ist eben tatsächlich unsere Aufgabe, dort zu handeln, wo unkontrollierte Mechanismen nicht mehr funktionieren oder sogar aktiv der Entwicklung unserer Stadt schaden", erklärt Lederer.

foto: 23.02.2021, Berlin: Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, spricht während der Pressekonferenz des Berliner Senats im Roten Rathaus. dpa/Fabian SommerLinken-Spitzenkandidat Klaus Lederer mit sehr klaren Vorstellungen von Immobilienenteignungen.

Linke schmiedet eine Allianz mit "Deutsche Wohnen und Co enteignen"-Initiative

Das Gesetz, das die Fraktion nun plant, würde umsetzen, was die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" per Volksentscheid durchsetzen will: Den Grund und Boden von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergemeinschaften. Gleich der erste Paragraph des Gesetzes würde klären, welche das sind. Im Entwurf, der dem rbb vorliegt, steht bislang allerdings nur in rot: "Betroffene Grundstücke hier eintragen."

240.000 Wohnungen wären wohl betroffen, hat die Linke ausgerechnet. Vergesellschaftet hätte die Öffentliche Hand damit dann genug Kontrolle auf dem Berliner Immobilienmarkt, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum garantieren zu können. Der Preis wäre allerdings nicht unerheblich: Der Senat rechnet mit Kosten von bis zu 34 Milliarden Euro für die Entschädigung der enteigneten Unternehmen.

CDU, AfD und FDP lehnen das Gesetz ab

Die Linke geht von weniger aus, lässt die konkrete Summe im Gesetzentwurf aber frei. Spekulantenpreise werde man jedenfalls nicht zahlen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich: "Es wird deutlich unterhalb des jetzt ausgewiesenen Verkehrswerts liegen, und es ist finanzierbar im Großen und Ganzen aus eben dieser Wohnungswirtschaft, weil wir den Entschädigungswert ja als den Ertragswert aus der sozialen Wohnungsbewirtschaftung darstellen."

Die Immobilienkonzerne werden das wohl anders sehen. CDU, AfD und FDP lehnen das Gesetz vehement ab, doch auch mit dem Koalitionspartner SPD könnte es im Wahlkampf reichlich Konflikte geben: Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, ist ebenfalls gegen Enteignung - anders als viele ihrer Genossen. Nun aber muss ersteinmal die Enteignungsinitiative bis Ende Juni 170.000 gültige Unterschriften zusammenbekommen, um den Volksentscheid möglich zu machen.

Sendung: Inforadio, 6. 3. 2020, 6.22 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

78 Kommentare

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  1. 78.

    Tja wenn für Sie die TAZ schon nur Fake-News schreibt wem glauben Sie denn dann.

    https://taz.de/Wohnungspolitik-linker-Parteien/!5566897/

    Erster Reflex die Lüge rausholen wobei. Tja scheint wohl eher eine Lüge von Ihnen über die Lüge zu sein.

  2. 77.

    Die Aufgabe des States ist jederzeit für sozial Schwächeren ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
    Man hat es nicht getan und jetzt soll es die Privatwirtschaft richten. Man baut nicht , man möchte Gebautes enteignen, wobei keine einzige neue Wohnung entsteht. Ergo, es geht um das Enteignen, der Mangel an Wohnungen ist nur der Vorwand.

  3. 76.

    Warum enteignen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Möglichkeit mit Mietobjekte an die Börse zu gehen, untersagt würde? Mit Wohnraum sollten keine Gewinne gemacht werden, um Aktionäre zu befriedigt.

  4. 75.

    Da will man sich mal ein ruhiges WE machen... schon erzählen die immer gleichen Leute die immer gleichen Lügen.

    Entweder Sie lügen bewußt oder Sie haben in Geschichte nicht aufgepasst. Der Ausverkauf fand hauptsächlich unter der cDU und FDP statt, die Berliner Geschichte ist da ein Sonderfall.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Aber manche Leute plappern ja lieber dummes Zeug, wenn es der eigenen Agenda nützt.

  5. 74.

    Die Ossis hat man so schnell über den Tisch gezogen dass die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfunden wurde. Zum Dank wählen die jetzt rechtsextrem.

    Das kommt davon wenn man erst "Wir sind das Volk" blökt, danach "Deutschland, einig Vaterland" aber eigentlich die ganze Zeit meinte "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr"!

    Die klugen Köpfe, die erst eine Reform und dann eine echte Wiedervereinigung wollten hat man ganz schnell niedergebrüllt und die blumigen Versprechen von blühenden Landschaften geglaubt.

    Als Dankeschön für die grenzenlose Dummheit hat man dann den Raubtierkapitalismus auf die Menschheit losgelassen. Die Deutsche Wohnen und Co sind das Ergebnis.

  6. 73.

    Lieber Mal den Nahverkehr in Brandenburg attraktiver gestalten, so würde man das Platzproblem nach außen verlagern. Besser als die Stadt immer weiter zuzubauen.

  7. 72.

    Die Genossenschaft kann Ihnen nach Satzung kündigen,bei Verschlechterung der Vermögenslage, Insolvenz, Zahlungsverzug Schädigendem Verhalten ect. genau wie jedem anderen Mieter nach BGB.

  8. 71.

    Der Mauerfall war 1989 und hat einen desolaten, Pleitestaat hinterlassen, in dem allerdings die
    oberen 10 000 ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben.
    Einer davon wohnt hier bei mir im Haus am Obersee.
    Eigentümer ist der Herr Ossi-Ingenieur übrigens.
    Und die Ossi-Rentner wissen hier über alles und jeden, jederzeit Bescheid.
    Macht der Gewohnheit wahrscheinlich.
    So "nett", dass ich nach nur 9 Monaten jetzt wieder ausziehe.

  9. 70.

    Bildung hilft! Kann eventuell auch Ermächtigungsphantasien 'stoppen'.

  10. 69.

    Schönes Foto, deutsche Sprache - schwere Sprache!

  11. 68.

    Es wäre dann allerdings die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen,dass Immobilieneigentum kein Freibrief für leistungsfreies Luxusleben ist
    und (!)
    was noch viel wichtiger ist die mit sowas verbundene wirtschaftsschädliche Kapital-Konzentration zu verhindern.
    Parallel dazu käme freilich auch das genossenschaftliche Eigentum in Frage.

  12. 67.

    Volkseigentum in dem Sinne gibt`s nicht.
    Man kann Güter formal als Volkseigentum hinstellen es bräuchte aber dann einen Treuhänder,der die Güter bewirtschaftet und der hätte dann das Sagen in der Bewirtschaftung.
    Das Privateigentum auch an Immobilien ist unterm Strich aller Einfluss nehmenden Momente immer noch die optimalste Lösung.

  13. 66.

    Genau solche Nachrcihten schrecken Immobilien-Investoren ab, die Wohnungsnot wird noch schlimmer. Glanzleistung

  14. 65.

    Nun ja, Berlin hat sich eh völlig der Möglichkeiten von diesen linken Fantasien der Enteignung beraubt, denn der Mietendeckel zeigt ja angeblich Wirkung, womit nich weitergehende Maßnahmen unverhältnismäßig wären. Enteignung ist ein so wesentlicher Eingriff, da sind viele Hürden.

  15. 64.

    Wohnungen
    sind (!)
    von der Natur der Sache her Sozialgüter und keine marktwirtschaftlichen Güter !
    Und die Frage lautet nicht wohin das in der DDR geführt hatte
    sondern (!)
    wohin die DDR geführt wurde und welches Schindluder mit den 17 Mio Ossis
    getrieben wurde !
    So,und jetzt dürfen Sie dazu sagen durch wen und was.

  16. 63.

    Wenn ein Gesetz vorbereitet wird, weil enteignen ausgesprochen gewollt ist, und die GG - Widerrigkeit anzunehmen ist, dann kann man vom Mangell an ...... sprechen.
    Eteignen ist grundsätzlich das letzte Mittel. Wohnungsmangel wird damit nicht behoben, im gegenteil.

  17. 62.

    Mietwucher kann man ganz einfach mit einem Mietdeckel stoppen. Die Enteignung, welche privates Eigentum wegnimmt, ist eine gefährliche Sache für den Staat. Die Regress-Forderungen daraus, die im Nachhinein juristisch erhoben werden könnten, könnten den Staat danach in den Angstschweiß treiben. "Heute dein und morgen mein" ist ein gefährliches Spiel. Bremst doch einfach nur den Mietwucher aus! Dann sind die Mieten auch bezahlbar.

  18. 61.

    Seriös über etwas sprechen, heißt nicht einzelne Sätze zu zitieren, oder Programm - Entwürfe aus längst vergagenen Zeiten als aktuelles Beispiel für heutiges Vorhaben anzuführen.
    Das Grundgesetz gab es 1947 noch gar nicht, und ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen zun zitieren führt zu nichts.

  19. 60.

    Mir ist bekannt, daß das Problem längere Ursachen hat. Aber verkauft hat eben der RR-Senat, da er offensichtlich damals zukünftige Entwicklungen nicht absehen konnte oder wollte und Berlin ja ohne Konsolidierungskurs ja quasi unter Bundesaufsicht gestanden hätte.

    Damals hätte man sich politisch gegenüber dem Bund stark machen sollen.

  20. 59.

    Sie unterschlagen den Grund für den Sparkurs: Für Berlin worden nach der Wende ein erhebliches Bevölkerungswachstum erwartet. Es wurde deshalb begonnen, viel zu bauen - s. z.B. die Wasserstadt Spandau samt Vorbereitung für die Tram. Dadufxh fehlte auch der Druck, due Verwaltung effizienter zu gestalten. In Berlin ist immer noch die ÖD-Quote deutlich als in Hamburg. Es kam jedoch anders. Die Bevölkerung schrumpfte und gerade die Neubausiedlungen am Stadtrand hatten erhebliche Leerstandsquoten. Die Mieten bei Neuvermietungen sanken. Es wurde dem Land höchtsrichterlich bescheinigt, dass es keine Haushaltsnotlage ausrufen könne, weil es auch zu viel Geld für Wohnförderung ausgäbe. Die Mieter hatten beim Verkauf kein Interesse an ihren Wohnungen. Erst als es zu spät erinnerten die sich an deren Vorkaufsrecht und riefen nach dem Staat. Das soll sich hier fortsetzen, nur in grösserem Maßstab. Besitzstände sollen gewahrt bleiben, koste es anderen, was es wolle.

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