Kräne auf einer Baustelle. Dahinter der bewölkte Himmel. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Bild: dpa/Andreas Franke

Brandenburg - Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt auf 13 Euro

Gute Nachricht für manche Arbeitnehmer:Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt in Brandenburg - von rund 11 auf 13 Euro pro Stunde. Allerdings müssen Projekte nun teurer sein, damit der Mindestlohn auch greift.

Firmen, die in Brandenburg öffentliche Aufträge erhalten, müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steigt zum 1. Mai entsprechend. Zuvor lag er bei 10,68 Euro.

Der bundesweite Mindestlohn beträgt 9,50 Euro pro Stunde. Der Landtag gab für einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung am Mittwoch mit Mehrheit grünes Licht.

"Mit den 13 Euro Mindestlohn leisten wir als Landesregierung einen wichtigen Beitrag und ein Signal in die Wirtschaft: faire Löhne für gute Arbeit", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer müsse vom Lohn leben können.

Schwelle für Mindestlohn bei Projekten hochgestuft

Allerdings beschlossen die rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen, dass die Mindestlohn-Regelung bei Liefer- und Dienstleistungen künftig erst ab 5.000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10.000 Euro Auftragsvolumen gilt. Bislang lag diese Grenze bei 3000 Euro. Damit solle bei kleineren Aufträgen ein zu großer bürokratischer Aufwand vermieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur Begründung.

Die oppositionelle Linksfraktion forderte verbindliche schärfere Mindestanforderungen. "Ein höherer Vergabemindestlohn ist richtig", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. "Wir werden weiter Druck machen für gute Löhne. Das funktioniert mittlerweile nicht mehr ohne Tariftreueregelung." Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit.

Unternehmerverband: Vor allem kleine Betriebe werden belastet

Die schlagartige Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns um 22 Prozent auf 13 Euro werde nicht folgenlos bleiben, kritisierte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Belastet würden vor allem kleine und mittelgroße Betriebe. Viele Mittelständler seien angewiesen auf Aufträge der Kommunen und des Landes. Die Landesregierung solle genau überprüfen, wie sich der höhere Vergabe-Mindestlohn auf sie auswirke, hieß es.

Sendung: Inforadio, 24.03.2021, 15:17 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Das Geld ist doch durch die CO2 Steuer längst wieder aufgefressen bevor dieser Mindestlohn überhaupt greift.
    Sich hier feiern lassen und den Leuten das Geld aus der anderen Tasche gleich wieder rausziehen.

  2. 5.

    Wetten, dass es dennoch zahlreiche Baufirmen geben wird, die (illegal) den Mindestlohn aushebeln? Da werden dann wie gehabt die Arbeiten an Sub-Unternehmen weitergeleitet und an Sub-Sub-Unternehmer. So wird man weiterhin versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehen. Denn Geld regiert die Welt. Skrupellose Abzock-Firmen gibt es leider sehr viele.

  3. 4.

    Das öffentliche Projekte aufgrund des erhöhten Mindestlohns teurer werden, dürfte die Vergabestellen nicht weiter interessieren, da im Fall der öffentlichen Aufträge ja Steuergelder ausgekehrt werden. Und wie wir ja alle wissen, sind Steuergelder eine niemals versiegende Quelle....

    @#1: Wer definiert denn, was ein "halbwegs vernünftiges" Leben ist? Eine Erhöhung des Mindestlohns heißt doch nicht automatisch mehr Geld für KV oder RV. Es heißt erhöhte Preise z.B. bei Friseuren oder ähnlichen Dienstleistungen, es heißt aber auch Umgehung des MiLo, mehr Teilzeitstellen (und damit mehr Aufstocker), u.U. Entlassungen (mehr SGB II+III Leistungen). Diese Effekte darf man nicht vernachlässigen. Wann A so ist, dann ist B so... Nein, so funtioniert das Leben nicht.

  4. 3.

    Da rühmt sich die Landesregierung mit dem neuen Vergabe-Mindestlohn und in den eigenen Tochtergesellschaften wird dann über 20% schlechter bezahlt ohne Urlaubsgeld, ohne Weihnachtsgeld..

  5. 2.

    Der Mindestlohn steht auf dem Papier, aber fast in jeder Branche wird er systematisch unterwandert. Logistik, Bau, Pflege, Landwirtschaft. Immer stecken diverse Subunternehmer oder grenzüberschreitende Transfers von Arbeitnehmern dahinter. Durch die Globalisierung sehen wir diverse Unternehmen wie Uber, die nicht nur fragwürdig erscheinen, sondern das Arbeitsrecht mit Füßen treten. Ein Einzelfall? Leider nicht, Lieferando ähnlich an unseren Mindestlöhnen und Arbeitsrechten vorbei. Das ist kein Vorteil der Globalisierung für die Arbeit. Amazon ebenso. Wer also profitiert von diesem Mindestlohn tatsächlich?

  6. 1.

    Der Mindestlohn sollte so bemessen sein, dass man mit diesem zumindest ein halbwegs vernünftiges Leben gestalten kann.
    Ein Mindestlohn vo 13 Euro würde bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ein Monatseinkommen von
    2251,60 Euro zu Folge haben. Damit kann man sicherlich keine großen Sprünge machen jedoch wären damit einige nette Kleinigkeiten zu bestreiten oder ab und zu auch mal ein einfacher Urlaub. Ein höherer Mindestlohn wären auch positiv die für Renten.Arbeitslosen.- und Krankenversicherung und würde dann im Bedarfsfall zu höheren Leistungen führen. Wie das Wort Mindestlohn bereits impliziert, sollte es der Lohn sein, der mindestens zu bezahlen ist. Es sollte deshalb keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben.

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