AfD BüroAnschlag (Quelle: imago images/Harry Haertel)
Video: Abendschau | 05.03.2021 | Goll/Sundermeyer | Bild: imago images/Harry Haertel

Politische Kriminalität - Angriffe gegen Parteien und Politiker erreichen Höchststand in Berlin

Das politische Klima ist aufgeheizt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politischen Straftaten um über ein Drittel gestiegen. Im linksextremistischen Bereich sogar um 50 Prozent. Dieser Trend gipfelt in zunehmenden Angriffen gegen Politiker. Von J. Goll und O. Sundermeyer

Als es nachts um vier Uhr an seiner Haustür klingelt - erst ein Mal, dann ein zweites Mal mit Vehemenz - ahnt Ronald Gläser schon, was passiert ist. Es ist die Nacht auf den 13. August. Draußen stehen zwei Polizisten, die ihm mitteilen, dass sein Auto ausgebrannt ist. Jetzt weiß Ronald Gläser, dass er der vierte AfD-Politiker im Jahr 2020 ist, dem das passiert. Ein Brandanschlag auf das Privatauto. Sein VW-Golf ist komplett zerstört.

Auch der Wagen eines Nachbarn gerät in Brand. "Das sind schon Grenzen, die da überschritten werden, also: Das Auto angezündet - es ist absolut unvorstellbar, wie jemand mit einer solchen Zerstörungswut vorgehen kann“, sagt Gläser, der damit die Grenzen der politischen Auseinandersetzung deutlich überschritten sieht. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele seiner Fraktionskollegen haben bereits politische Gewalt erfahren, Anschläge auf Autos, auf Privatwohnungen und Wahlkreisbüros.

Roland Gläser (Quelle: imago images)AfD-Politiker Ronald Gläser

Noch kein Täter in Blankenburg ermittelt

Ronald Gläser teilt sich sein Büro mit zwei anderen Abgeordneten in einer ehemaligen Gaststätte im alten Ortskern von Blankenburg (Bezirk Pankow). Das Büro wurde bereits zehn Mal angegriffen. In einem Fall zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, wie Vermummte mit einer Stange die Fensterfront einschlagen. Von der organisierten linksextremen Szene wurde das Gebäude zunächst als "braunes Haus", dann zum Ziel für gewalttätige Aktionen erklärt. Aktivisten einer lokale Antifa-Gruppe, die in Berlin die Kampagne "Kein Raum für die AfD" betreibt, bezogen sich in einer Rede auf einer Anti-AfD-Demonstration im Herbst des vergangenen Jahres ganz direkt auf die Attacken gegen Gläsers Wahlkreisbüro: "Irgendwann wird das braune Haus in Blankenburg das einzige Haus sein, in dem sich die AfD überhaupt noch treffen kann, und auch das kriegen wir weg!“ In Gläsers Fall wurde bislang kein Täter ermittelt.

"Es ist ein Feld, auf dem es schwer ist, der Täter habhaft zu werden, weil die gezielt vorgehen, nachts kommen, sich sofort in alle Winde verstreuen und verschwinden", sagt Gläser. "Aber wir sehen auch, dass der Senat das nicht gerade zur Chefsache gemacht hat." Die AfD erhebt auch deshalb schwere Vorwürfe gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat. Der sei "auf dem linken Auge blind", sagt Gläser.

SPD gerät ins Visier der Gewalttäter

Eine Argumentation, die zu kurz greift, denn neben der AfD gerät ganz besonders die Regierungspartei SPD ins Visier linker Gewalttäter. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Berliner Polizei, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Demnach haben Straftaten gegen Parteieinrichtungen deutlich zugenommen: Nach Angaben der Berliner Polizei gab es in diesem Bereich im vergangenen Jahr 65 Angriffe (2019: 38). Besonders betroffen waren Einrichtungen der SPD (27 Angriffe) und der AfD (11 Angriffe). Bei beiden Parteien geht die Polizei davon aus, dass die Taten mehrheitlich dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität-links" (PMK) zuzuordnen sind (SPD: 26 Fälle, AfD: 11 Fälle).

Andre Rauhut (Quelle: imago images)
Koordinator des polizeilichen Staatsschutzes beim Berliner LKA André Rauhut | Bild: imago images

André Rauhut, Koordinator des polizeilichen Staatsschutzes beim Berliner Landeskriminalamt (LKA), klärt über den Zusammenhang auf: "Neben dem politischen Gegner, der AfD, richtet sich diese Gewalt ja gegen sämtliche Regierungsparteien. Bei der SPD ist aber ganz klar auch die Funktion des Innensenators, also die Verkörperung der Innenpolitik, wahrscheinlich ausschlaggebend für diese starken Zahlen."

Rauhut erinnert daran, dass die Situation der CDU als Ziel linker Straftaten in der vergangenen Legislaturperiode vergleichbar war, als sie mit Frank Henkel den Innensenator stellte. Insbesondere die Themen "Freiräume und Gentrifizierung" hätten im vergangenen Jahr zu der Steigung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links geführt, sagt Rauhut mit Blick auf die militante Hausbesetzerszene.

Mit den Taten reagiere die Szene auf Räumungsklagen und Räumungen durch die Polizei, wie sie etwa in Friedrichshain oder Neukölln stattfanden. Rauhut sieht bei der der PMK-links "eine deutliche Steigerung von etwa 50 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Und das macht uns natürlich schon Sorge.“ Zumal für das laufende Jahr mit einer ähnlichen Entwicklung zu rechnen sei. Jüngste Angriffe auf Wahlkreisbüros von SPD, Grünen und der CDU mit eindeutig linksextremen Botschaften bestätigen seine Annahme.

"Das eint manchmal auch Rechts- und Linksextremisten“

Neben den Wahlkreisbüros von Innensenator Andreas Geisel und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller steht vor allem der Arbeitsort von SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber im Fokus linker Gewalt. Er ist Sprecher für Verfassungsschutz und äußert sich immer wieder öffentlich gegen Links- und Rechtsextremismus. Sein Büro in Köpenick wurde im vergangenen Jahr mit Farbe, Tierblut und Kot beschmiert. Aber Angriffe gegen Schreiber kommen regelmäßig auch von Rechtsextremisten. Für ihn ist politische Gewalt in ihrer Ausführung identisch, egal aus welcher Richtung sie kommt. Vor allem sei sie personalisiert: "Man braucht Gesichter und Namen, bei denen man 'Attacke' rufen kann und sagen kann: 'Da ist die Person, da wohnt er.'" Einschüchterung sei das Ziel auf beiden Seiten. "Das eint letzten Endes auch manchmal Rechtsextremisten und Linksextremisten", stellt Schreiber fest.

Die Fallzahlen der gesamten politisch motivierten Kriminalität beziffert das LKA mit rund 6.000 Straftaten im Jahr 2020. Damit fallen sie um rund ein Drittel höher aus als 2019. Das ist ein Höchststand.

Deutliche Steigerung der Gewaltdelikte im Bereich "PMK-links"

Auch im Bereich der Gewaltdelikte zeichnet sich eine deutliche Steigerung der Fallzahlen im Bereich "PMK-links" ab. Dort stieg die Zahl von 263 (2019) auf 439 (2020) Fälle, während es im Bereich "PMK-rechts" eine Zunahme von 161 (2029) auf 170 (2020) Fälle gab. Dabei umfasst die polizeiliche Definition der Gewaltdelikte folgende Straftaten: "Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen, Raubstraftaten, Erpressungen und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche."

Im Bereich der Straftaten, die sich gegen Politiker richten, registrierte die Polizei 2020 insgesamt 139 Taten (2019: 92), davon werden 74 dem "rechten Spektrum" (2019: 44 von 92) zugerechnet. Auf das linksextreme Spektrum entfallen 36 (2019: 28) Taten. Zu Straftaten, die sich gegen Politiker richten, gehören Beleidigungen und Drohungen im Internet ebenso wie körperliche Attacken oder "hate crime"

Die ausführliche Statistik zu politischen Straftaten wird im Laufe des Frühjahrs veröffentlicht.

Beitrag von Jo Goll und Olaf Sundermeyer

11 Kommentare

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  1. 11.

    "Was kommt als nächstes? Wird das Haus von Menschen angezündet, nur weil die politische Einstellung nicht passt?"

    Wieso als nächstes? Ist doch bereits passiert! Siehe "Mehr zum Thema".

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/berlin-neukoelln-anschlagsserie-zwischenbericht-kritik.html

  2. 9.

    "Bei beiden Parteien geht die Polizei davon aus, dass die Taten mehrheitlich dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität-links" (PMK) zuzuordnen sind (SPD: 26 Fälle, AfD: 11 Fälle)."

    Davon ausgehen ist leider nicht wissen. Bitte Täter finden.

    Der simple Grund für diese Einschätzung ist, dass vor nun 100 Jahren die Rechten auch mit vergleichbaren politischen Störungen das öffentliche Meinungsbild stark beeinflusst haben. Die Anklage aus Polen gegen Markus Frohnmaier zeigt, dass die die internationalen Nationalisten sich nicht zu Schade sind in anderen europäischen Ländern Anschläge zu vollziehen um Unruhe zu stiften, die sie dann politisch ausschlachten können.

    Die Zuordnung geht nach Aussehen des Anschlages, aber die Täter sind unbekannt. Ich mahne zur Vorsicht. Schnappt die Täter, zerrt sie vor Gericht und dann kann man die Sache besser einschätzen.

    Das ist kein Freibrief. Ich möchte, dass alle Extremisten zur Rechenschaft gezogen werden.

  3. 8.

    Erschreckend.
    Danke an Herrn Sundermayer, der dies aufgedeckt hat.
    Man kann froh sein, dass die SPD noch im Berliner Senat ist.
    Nicht auszudenken, was sich in Berlin bei einer Koalition aus Grünen und Linken abspielen würde.
    Ich hoffe, Leute wie Giffey, Hikel und Geisel bleiben standhaft mit ihrem Kurs der Ablehnung jeglicher Gewalt + Straftaten.
    Ebenso hoffe ich, dass Giffey das Thema Ordnung + Sauberkeit im Wahlkampf nach vorne stellt.
    Überall im Zentrum liegt Müll auf der Straße.
    Hier braucht es mal hohe Bußgelder und Nulltoleranz-Politik wie damals in New York.

  4. 7.

    Danke Herr Goll und Herr Sundermeyer für diese objektive Dokumentation. 27 Angriffe auf SPD-Büros zeigen, wie demokratiefeindlich und ideologisch beschränkt Gewalttäter sein können. Häufig werden die Gewalttäter durch ihr soziales Milieu bestätigt. Nach ihrer Auffassung gibt es auch eine „gute“ Gewalt. Allgemeine(zugangs- und ergebnis-offenenDiskussions-, Beurteilungs- und Entscheidungsprozesse erscheinen ihnen als zu komplex, zu „verlogen“, zu langwierig. zu „kompromisslerisch“ oder schlicht als zu „reaktionär“.

  5. 6.

    Es ist ja schön, dass Herr Rauhut hier seine Einschätzung abgibt. Nur sollte er sich mehr um die Ergreifung der Straftäter kümmern. Es ist mir egal aus welchem politischen Parteien die Geschädigten kommen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Was kommt als nächstes? Wird das Haus von Menschen angezündet, nur weil die politische Einstellung nicht passt? Und wer solche Straftaten nicht aufklärt, sollte sich schnell um einen anderen Posten bewerben. Aber mit der Zeit überprüft der Justizsenator ja schon Gerichtsurteile. Und damit zweifelt er die gesamte deutsche Rechtssprechung an?

  6. 5.

    Danke Herr Sundermeyer für diesen ehrlichen Bericht.
    In öffentlich rechtlichen Medien liest man ja leider überwiegend nur über Gewalt, die von Rechten ausgeht.
    Bitte recherchieren Sie doch auch mal über die fast täglich angezündeten PKWs in unserer Stadt.

  7. 4.

    Es gibt keine gute Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Terror bleibt Terror! Solidarität mit Tom Schreiber! Den Extremisten und deren verharmlosenden Anhängern darf kein Raum gegeben werden.

  8. 3.

    Wie sie sich doch gleichen. Die Extremisten von Links und Rechts. Alle, die diese Gewalttaten verüben unterscheiden sich lediglich in den wirren Begründungen ihrer Gewalttaten. Dazu kommt die Freude an der Zerstörung die in einer perversen Lust ausgelebt wird.
    Das die Einrichtungen der SPD vom Linksterror am stärksten betroffen sind zeigt umso deutlicher die Verachtung gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat dieser Leute. Gerade Gewaltakte gegen Einrichtungen der ältesten demokratischen Partei zeigt deren Ziel, die Vernichtung des demokratisch verfassten Staates.
    Wenn man dann sieht mit welcher Vehemenz bis hin zum Missachten von Gesetzen diese Kriminellen von Unterstützern aus der Politik von Seiten der Grünen handfest unterstützt werden, kann einem Angst um die Demokratie werden. Es sind doch Politiker wie der Justizsenator Behrend, der Baustadtrat Schmidt und die MdB Bayram die diese Gewalttäter aus der Rigaer Straße unterstützen und damit zu geistigen Brandstifter werden.

  9. 2.

    Was ist denn auf einmal mit dem Sundermeyer los?

  10. 1.

    Erfahrungsgemäß wird es nicht lange dauern, bis die Sympathisanten der Linksextremisten deren Taten verharmlosen. Die messen gerne mit zweierlei Maß

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