Kommentar | Politische Kriminalität - Es gibt keine gute Gewalt

Fr 05.03.21 | 06:23 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Symbolbild: Fußänger betrachten mehrere ausgebrannte Autos am Straßenrand (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa

Die Zunahme politischer Straftaten in Berlin ist Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung. Und ein Alarmsignal. Wer in der Demokratie versucht, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen, stellt sich ins Unrecht. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Die einen, meist rechtsaußen angesiedelt, erklären den erweiterten Infektionsschutz zum "Ermächtigungsgesetz", mit dem sich die Bundesregierung zu einer "Corona-Diktatur" aufschwingt, die mit einem "Kriegskabinett" regiert. Die Anhänger dieser These sehen sich im Recht, Widerstand zu leisten, aus dem heraus Politiker und ihre angeblichen Vasallen angefeindet, bedroht, mit Internet-"Hate" überzogen, und in einigen Fällen sogar körperlich angegriffen werden dürfen. Zu den Vasallen werden insbesondere Wissenschaftler, Polizisten und Journalisten gerechnet. Weil sie in dieser Erzählung das Unrecht umsetzen, muss gegen sie die angeblich bedrohte Freiheit verteidigt werden: von Rechtsaußen und notfalls mit Gewalt.

Eine Erzählung und ihre Folgen

Dies ist die eine zentrale Erzählung der vergangenen zwölf Monate, in denen die politische Wut in Berlin angeschwollen ist - über zahlreiche "Anti-Corona-Demonstrationen", im Netz und auf nervigen Autokorsos auf den Straßen. Sie ergänzt das gängige rechtsextreme Narrativ von der durch die Herrschenden gesteuerten Überfremdung, gegen die das deutsche Volk zu verteidigen sei.

Diese Erzählung wird nur von einer Minderheit geteilt, die aber umso gefährlicher ist, und die sich zuletzt im Eiltempo radikalisiert hat. Ihre Anhänger stellen die größte Gefahr für die Demokratie dar, weil sie demokratieverachtend wirken, staats- und menschenfeindlich sind, im äußersten Fall sogar tödlich.

Die Geschichte von der "guten Gewalt"

Die anderen wiederum, meist linksaußen angesiedelt, ziehen aus dieser tatsächlichen Gefahr wiederum ihre Legitimation für ihre Art der "guten Gewalt". Sie führen ihren "antifaschistischen Kampf" außerhalb der geltenden demokratischen Regeln. Ihre Gewalt gegen die zu "Feinden" erklärten politischen Gegner begründen sie mit der Behauptung, dass Staat und Gesellschaft nicht wehrhaft seien, nicht in der Lage seien, mit Rechtsextremisten auf demokratische, rechtsstaatliche Weise fertig zu werden.

Viele, die sich diesem Kampf verschrieben haben, agieren deshalb aus einer Haltung der Selbstverteidigung. Darunter sind auch jene, für die das kapitalistische "Schweinesystem" per se faschistisch ist, weil es beispielsweise über den entfesselten Immobilienmarkt "strukturelle Gewalt" ausübt.

Für sie ist der "Kampf um Freiräume" ein zusätzliches, legitimes Gewaltmotiv. Schließlich gehe es darum, das feindliche "System" im Zuge des antifaschistischen Kampfes qua Systemüberwindung gleich mit zu erledigen. Deshalb nehmen sie neben ihren politischen Gegnern von rechts auch die maßgeblichen Träger staatlicher Gewalt ins Visier, wahlweise auch Immobilienunternehmer und Journalisten, die das kritisieren.

Zwei Erzählungen und eine große Front

Zwischen beiden Erzählungen dreht sich in der Hauptstadt eine dramaturgische Spirale zu einem neuen Höchststand politischer Straftaten. Angetrieben wird sie von der allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung.

Wie weit sich diese Spirale im Berliner Wahljahr noch hochschraubt, hängt deshalb von der großen Mehrheit in der Mitte ab, die sich außerhalb der extremen Erzählungen bewegt. Davon, ob sie die Polarisierung weiter mitmacht, oder ob sie sich von deren Anhängern – rechts- wie linksaußen – distanziert.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

22 Kommentare

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  1. 22.

    Vielen Dank auch meinerseits für Ihre Antwort.

    Die besten Fragen sind für mich diejenigen, deren Antwort gerade nicht auf der Hand liegen.

  2. 21.

    Dear Alice, so ist es wohl.
    Der, den sie damals den Nazarener nannten, hat's schon vor zweitausend Jahren auf den Punkt gebracht:
    "Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten." (Matthäus 7, 12 - aus der Bergpredigt). Und er war nicht der einzige.

  3. 20.

    Sehr schön auf den Punkt gebracht.
    Ich möchte hinzufügen:
    Wenn jeder, jeden so behandelt, wie er selbst behandelt werden möchte, wären wir einen riesen Schritt weiter.
    (Zitatinhalt ungeklärt)
    QVOD TIBI HOC ALTERI (Braunschweig/Gewandhaus)

  4. 19.

    Meinen Dank für den Verweis auf den Text "Buback - Ein Nachruf" von Klaus Hülbrock. Der Text war mir nicht bekannt, und ich freue mich über jeden intellektuellen Input.
    Ich meine Ihre persönlichen Bewegründe und Überzeugungen zu diesem Thema nun besser verstehen und einordnen zu können. Ich danke Ihnen für ihre Offenheit!
    Mein erster Gedanke während des Lesens des "Nachrufs" war die Redewendung: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" Ich fühle allerdings, dass es dabei nach einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Text nicht bleiben wird, sondern sich Fragen in mir abzeichnen werden.
    Die Frage, die Sie am Ende Ihres letzten Kommentars formulierten, kann ich nicht beantworten.

  5. 18.

    Na, so schwierig ist das doch gar nicht: Man darf streiten in der Demokratie, auch heftig und mal laut. Das gehört dazu. Es hat aber keiner das Recht, mit Gewalt über seinen politischen Gegner herzufallen.

  6. 17.

    Mein Beitrag ist aus meiner Überzeugung heraus geschrieben - nicht aus einer zugelegten, sondern einer aus mir heraus erwachsenen. Einer der Wegbegleiter war der so bezeichnete Mescalero-Aufruf, der 1977 wegen eines Passus´ der "klammheimlichen Freude" seinerzeit sehr hysterisch und sehr verkürzt debattiert wurde, bei Einfügung eines dann später wieder gestrichenen Gewaltbefürwortungsparagraphens.

    Nachdem sich der Sohn von Siegfried Buback Jürgen Trittin als seinerzeitigen AStA-Vorsitzenden Jahrzehnte später dann vorknöpfen wollte, outete sich der Autor des Mescalero-Aufrufs und stellte seinen Text unter den Status eines Gesamtkunstwerks. Seitdem darf der Text nicht mehr ausrisshaft, sondern nur noch in Gänze zitiert werden.

    Quinessenz also: Da hat jemand sehr ehrlich und schließlich auch sensibel seine Empfindungen geschildert angesichts all dessen, um schließlich zur Erkenntnis zu gelangen, dass Gewalt kein Mittel sein kann. Wo fängt es an und wo hört es auf?

  7. 16.

    "Der musste ja kommen, sogar bei einem Beitrag von Sundermeyer, dem ich hier aber mal ausnahmsweise und ausdrücklich zustimmen muss."

    Na da wird sich Herr Sundermeeyer freuen wenn er von dieser Seite, die Sie hier vertreten, "ausnahmsweise" Zustimmung bekommt.

    "Sie setzen auf beiden Seiten ein absolut identisches Handeln und gleiche Feindbilder voraus, was per se Unfug ist". Danke FÜR die Begründung dass die Hufeisentheorie unzutreffend ist. Es ist auch nicht meine Theorie, sondern allgemein wissenschaftlich anerkannt.

    Und Ihre weiteren Ausführungen, dass dem nicht so sei, sind in der Tat hanebüchen.

  8. 15.

    Ich hoffe, dass Sie den Inhalt Ihres Kommentars auch im Herzen tragen, und sich tatsächlich und umfänglich mit diesem Thema auseinandersetzen. Bedenken Sie auch welcher Partei Sie bisher Ihre Stimme gaben, und wie diese Partei oder die Parteien in Fragen der Gewalt die vom Staat ausgeht sich positionierten und positionieren. Des Weiteren ist es, meines Erachtens nach, immens sinnvoll sich mit den verschiedenen Definitionen und den unterschiedlichen Formen von Gewalt vertraut zu machen. Herr Sundermeyers Kommentar erscheint mir unter diesen Gesichtspunkten, wie in meinem bereits verfassten Kommentar, mindestens gutgläubig eher weltfremd und zeigt doch den fehlenden Hintergrund Sundermeyers an Wissen, dieses Thema betreffend.

  9. 14.

    Die Mittel, die die Extremisten hier in Berlin verwenden, sind sich allerdings ziemlich ähnlich. Es wird das Haus des politischen Gegners "markiert" und eben auch sein Fahrzeug angezündet. Dabei machen sich beide Seite keine Gedanken über mögliche Kollateralschäden. Beide versuchen ihre Taten zu rechtfertigen. In den Kommentaren zu Vorkommnissen rund um die R94 wird z.B. das auch hier erwähnte gefühlte Recht auf Notwehr angeführt und versucht, den politischen Gegner maximal zu diskeditieren um die organsierten Straftaten zur Durchsetzung politscher Ziele zu rechtfertigen. Was dem einen das Kapital, sind dem anderen PoC, die deren Meinung nach hier nicht hergehören. Beide Legitimationen sind grundfalsch und sprechen dem Staat das Gewaltmonopol ab. Egal, ob man einen Brandsatz auf ein Haus wirft oder einen Pflasterstein aus grö0erer Höhe auf ein fahrendes Auto wirft - in beiden Fällen wird mindestens billigend der Tod von Menschen in Kauf genommen.

  10. 13.

    Ja ja, Ihre angeblich widerlegt Hufeisentheorie. Der musste ja kommen, sogar bei einem Beitrag von Sundermeyer, dem ich hier aber mal ausnahmsweise und ausdrücklich zustimmen muss.
    Die Begründungen für eine angeblich widerlegte Hufeisentheorie sind hanebüchen. Sie setzen auf beiden Seiten ein absolut identisches Handeln und gleiche Feindbilder voraus, was per se Unfug ist. Antisemitismus kann zwar bei Rechtsextremen wie bei Linksextremen vorkommen, muss er aber nicht. Gemein ist Extremen aber immer, dass sie ein Feindbild aufbauen und dieses Feindbild physisch vernichten wollen. Das beschreibt die Theorie sogar sehr treffend. Bei den einen sind es Juden, bei anderen Ausländer, bei Anderen die Reichen, das kapitalistische System oder eben jeder, der nicht den eigenen Standpunkt vertritt. Und genau da kommt bei allen Extremisten die Gewalt ins Spiel, weil man genau weiß, dass man argumentativ unterlegen ist.

  11. 12.

    "Der Kommentar #1, den ich zitiert habe, scheint mir nicht aus der rechten Ecke zu kommen (ist allerdings eher ein Gefühl, da der Verfasser recht mehrdeutig formuliert)."

    Der Kommentar evt. nicht... bei der Reaktion bin ich mir nicht sicher. Aber wer schon "linken journalistischen Mainstreams" faselt.

    Die rechtsextreme Affinität zum Terror ist seit 1933 ungebrochen. Gehlen und Stay behind z.B. war nichts gegen die sinnlosen Terrorakte verwöhnter Bürgerstöchter und -söhne.

  12. 11.

    Danke von Herzen für diesen Kommentar. Es geht keineswegs um Gleichsetzung zwischen so verstanden "links" und "rechts", sondern um die Tatsache, dass Gewalt - auch gegen Personen - einkalkuliert wird. Es ist eine der verschiedenen Optionen und die jeweils Handelnden behalten sich vor, von ihr Gebrauch zu machen.

    Die verfolgten Ziele sind so unterschiedlich, wie sie unterschiedlicher nicht mehr sein könnten, das so bezeichnete "outfit" - Springerstiefel, schwarze und weiße Kapuzenjacke, Sonnenbrille auch bei Regenwetter, Schiebermütze versus Glatze - gleicht sich fast wie ein Ei dem anderen.

    Offenbar muss das Ziel nur hoch genug angesetzt werden, damit irgendwann nahezu alle Mittel recht sind. Da kommt es in der Tat nur auf den allgemeinen "Wellengang" an, der jeweils diagnostiziert. Gewalt kann ein äußerstes Mittel zur bloßen Abwehr von etwas sein, als Durchsetzung von etwas taugte sie noch nie etwas, denn das hieße, die Gehirne zu einem bloßen techn. Instrument zu machen.

  13. 10.

    Der Kommentar #1, den ich zitiert habe, scheint mir nicht aus der rechten Ecke zu kommen (ist allerdings eher ein Gefühl, da der Verfasser recht mehrdeutig formuliert).

    Die Hufeisen-Theorie mag man für richtig oder falsch, gut oder weniger gut zur Erklärung politischer Extreme geeignet halten. "Widerlegt" ist sie nur in der Einbildung des linken journalistischen Mainstreams (aus dem Herr Sundermeyer somit in einer tatsächlich verblüffenden Volte ausbricht). Die linksextreme Affinität zum Terror hat sich bei der RAF und anderen Gruppen grundsätzlich gezeigt. Dass daraufhin die Mehrheit der Linken die Gewaltfrage negativ beantwortet hat und sich seitdem kein Unterstützerumfeld für eine neue RAF gebildet hat, bedeutet nicht, dass der linke Terror der 1970/80er Jahre nicht wieder aufleben kann.

  14. 9.

    Das Rechtsextreme über Gewalt lachen können ist wahrlich nicht neu. Und die Hufeisentheorie, die Sundermeyer hier ausgräbt, ist so falsch wie widerlegt.

  15. 8.

    Ach ja, die gute alte Extremismusdoktrin... Wer Farbbeutelwürfe und Demogewalt und Protest gegen Räumungen der allerletzten linken Projekte mit rassistisch motivierten Morden und Anschlägen gleichsetzt, relativiert letztlich Rechtsradikalismus als strukturell gewaltbejahende Ideologie. Ergebnis ist ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Hoffen wir, dass unsere Gesellschaft nicht wie die Weimarer Republik endet. Das NS-Regime schaltete schon die damalige radikale Linke effektiv aus, weil deren Machthaber wussten, dass die Linken die entschlossenste Opposition gegen das NS-Regime waren. Auch damals war es schon nicht die "bürgerliche Mitte" und sie wird es auch heute nicht sein mit ihrer Angst vor Migration und Armen.

  16. 7.

    Ach ja, die gute alte Extremismusdoktrin... Wer Farbbeutelwürfe und Demogewalt und Protest gegen Räumungen der allerletzten linken Projekte mit rassistisch motivierten Morden und Anschlägen gleichsetzt, relativiert letztlich Rechtsradikalismus als strukturell gewaltbejahende Ideologie. Ergebnis ist ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Hoffen wir, dass unsere Gesellschaft nicht wie die Weimarer Republik endet. Das NS-Regime schaltete schon die damalige radikale Linke effektiv aus, weil deren Machthaber wussten, dass die Linken die entschlossenste Opposition gegen das NS-Regime waren. Auch damals war es schon nicht die "bürgerliche Mitte" und sie wird es auch heute nicht sein mit ihrer Angst vor Migration und Armen.

  17. 6.

    "Der Kommentar entbehrt auch nicht eines gewissen humorigen Teils, der mich [...]zu einem lauten Lachen reizte."

    Psychologen würden hier wohl von einem Abwehrmechanismus sprechen.

  18. 5.

    Finde gut das in unserem Land jeder eine eigene Meinung haben darf, jedoch denken manche zu kurz, oder ich einfach zu lang. Niemand wird als Rechter oder Linker geboren. Die Meinung bildet sich erst mit den eigenen Erfahrungen. Hier bedarf es von allen Seiten das zu verstehen und offen darüber zu reden. Es gibt kein: Die haben angefangen und wir müssen jetzt dagegen kämpfen. Das ist keine Basis und auch nicht richtig. Meine Meinung. Danke

  19. 4.

    Achtung! Tief fliegende Hufeisen

  20. 3.

    Stimmt es gibt keine gute Gewalt, weder von rechts noch von links noch von Frauen oder Männern oder gar vom Staat. Auch Polizeigewalt und militärische Gewalt ist "böse" . Deshalb bin ich gegen Bundeswehr und Auslandseinsätze, Gandhi, Tolstoi u.a.Gewaltfreie hatten/haben recht!

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