Ein Polizeischüler trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule. (Quelle: dpa/Rainer Jensen)
Bild: dpa/Rainer Jensen

Berliner Gerichtsentscheide liegen dem rbb vor - Höhe der Opferhilfen in der Schießstandaffäre anfechtbar

Berliner Polizisten haben lange auf maroden Schießständen geübt. Das führte bei einigen zu dauerhaften Schäden. Für die Opfer gibt es Gelder aus einem Hilfsfonds. Die Höhe der Zahlungen können sie nun gerichtlich überprüfen lassen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre Entscheidungen gefällt, die dem rbb vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar.

Laut Gericht ist die Entschädigungssumme überprüfbar

Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass die Entscheidung kein Verwaltungsakt sei. In einem der beiden Fälle, so das Verwaltungsgericht, ist der Bescheid in der Höhe der Summe zu überprüfen.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem dazu: "Ich bin irritiert, dass der Innensenator das verwaltungsgerichtliche Verfahren nutzte, um die von den Schießständen Geschädigten hinzuhalten. Das war nicht im Sinne der Erfinder. Das Parlament hat gut drei Millionen Euro für 2020 und 2021 für zusätzliche Entschädigungen zur Verfügung gestellt, von denen nach meiner Kenntnis noch kein Euro abgeflossen ist. Andreas Geisel und Torsten Akmann müssen sich auch fragen lassen, wie sie das Parlament informiert haben."

Mit den Mitteln des Ausgleichsfonds sollen Erkrankte entschädigt werden

2015 hatte der rbb die Affäre um die maroden Schießstände aufgedeckt und seither zahlreiche interne Gutachten dazu veröffentlicht. Diese belegten, dass Schießtrainer und Vielschießer, wie etwa das SEK, auf Schießständen trainierten, deren Abluftanlagen teilweise oder gar nicht funktionierten. Der Dienstherr hatte damit gegen den Arbeitsschutz verstoßen. Betroffene sind erkrankt, einige sogar gestorben.

Das Parlament hatte nach den Veröffentlichungen des rbb einen Ausgleichsfond zur Entschädigung aufgelegt.

Laut einer Studie der Charité allerdings gab es in der jahrelangen Affäre um die schadstoffbelasteten Schießstände keinen beweisbaren Zusammenhang zwischen der Arbeit in maroden Schießständen und Erkrankungen. Dennoch hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Ausgleichsfonds aufgelegt.

Eine Bewertungskommission regelte dann die Verteilung des Geldes. Nach Angaben vom Januar 2019 wurden demnach etwa 490 Schießtrainer und Mitglieder von Spezialeinsatzkommandos mit insgesamt 3,3 Millionen Euro entschädigt. Knapp 300 Anträge wurden abgelehnt. Gegen diese Bescheide hatten dann rund 200 Widerspruch eingelegt.

Anerkannt wurden meist Fälle mit "plausiblen Akutbeschwerden"

Betroffene Trainer und Polizisten hatten viel Zeit in den Schießständen verbracht und kritisiert, dass die Luft dort schädlich oder giftig sei. Das soll an Pulverdampf in der Luft, schlechten Lüftungsanlagen und Asbest in Dämmstoffen gelegen haben. Anerkannt wurden vor allem Fälle von Polizisten mit "plausiblen Akutbeschwerden" beim Schießen und danach wie Augenbrennen, Hustenreiz, Atemnot, Hautreizungen. Es gab aber auch schwerere Fälle.

Inzwischen werden neue Anlagen für das Schießtraining gebaut. In diesem Jahr soll das dritte moderne Zentrum dieser Art eröffnet werden.

Sendung: Inforadio, 4. 3. 2021, 6.20 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    DAS ist ein weiterer politischer Skandal der von diesem RRG Senat zu verantworten ist ! Ein unfassbar unmenschliches Verhalten gegenüber den Betroffenden Polizisten. Auch die Verantwortung ist noch nicht abschließend geklärt. Eine katastrophale Außenwirkung und ein politisches Armutszeugnis für Berlin. Schämt Euch !

  2. 1.

    Mal wieder typisch Berlin. Es wird Geld für Unsinn rausgeschmissen, Polizisten dürfen aber auf Grund der maroden Schießstände erkranken und sogar sterben. Herrje, wie tief will Berlin eigentlich noch sinken.

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