Berliner Justizsenator stellt sich quer - Entscheidung über Brandschutz-Begehung in Rigaer 94 verschoben

Rigaer 94, Polizeieinsatz in der Rigaer Strasse (Quelle: imago-images/Christian Mang)
Video: Abendschau | 02.03.2021 | Bild: imago-images/Christian Mang

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten - Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer.

 

Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich für den 11. und 12. März angekündigt worden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Dienstag in der Senatssitzung erreichen wollen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung für die Brandschutzmaßnahmen in dem besetzten Wohnhaus erteilt. Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) allerdings stellte sich quer, wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wurde.

Grünen-Senator verspricht dem SPD-Senator die Prüfung der Rechtslage

Behrendt sagte demnach, er wolle nun zunächst die Rechtslage noch einmal prüfen. Als einziges Ergebnis der Sitzung wurde der Bezirk damit beauftragt, bis nächste Woche eine erneute Lösung vorzuschlagen. Mit diesem Lösungsvorschlag will sich der Senat dann erneut befassen.

Damit geht dieser Streit nun in eine neue Runde. Nach der Ankündigung des Besitzers, sich für die Begutachtung der Brandschutzumstände in dem Haus mit Hilfe der Polizei Zugang zu verschaffen, hatten die Bewohner erklärt, weder Vertreter des Besitzers noch einen unabhängigen Experten einlassen zu wollen.

CDU sieht die Grundordnung in Gefahr

Friedrichshains Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte bereits versucht, die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung aller Wohnungen noch zu umgehen - offenbar, um die Bewohner wieder zu beruhigen. Solch eine komplette Begehung sei für solch ein Gutachten gar nicht nötig, argumentiert Schmidt. Die Polizei könne man dabei außen vor lassen.

Die CDU kritisierte das am Dienstag scharf. "Was Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg abzieht, ist eines Stadtrates unwürdig", teilte der Landesvorsitzende Kai Wegner mit. "Als Beamter müsste Schmidt jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Stattdessen scheint ihm kein Vorwand zu dreist, keine Ausrede zu weit hergeholt, um linksmilitante Strukturen vor Recht und Gesetz abzuschirmen." Schmidt schütze ein linksradikales Milieu, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen würden.

Brandschutzmängel seit 2016 bekannt

Die Brandschutzmängel in der "Rigaer 94" sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf eine umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen. Ende vergangenen Jahres forderte er - nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht - die Eigentümerin dann auf, die Mängel begutachten zu lassen.

Urteile fordern Durchsetzung des Brandschutzes

Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewalt und Angriffen auf Polizisten. Seit Jahren verweigern die Bewohner und Unterstützer aus der linksradikalen Szene dem Eigentümer das Betreten des meist verbarrikadierten Hauses.

Sendung: Inforadio, 2. 3. 2021, 14 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 02.03.2021 um 18:53 Uhr geschlossen

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22 Kommentare

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  1. 22.

    und leider wird sich dieses Problem mit den Grünen nach den Wahlen im September nicht ändern.
    Wir können wohl davon ausgehen dass es nach den Wahlen weiterhin einen rot rot grünen Senat geben wird.

  2. 21.

    Ganz ehrlich? Ich würde es richtig gut finden, wenn da mal ein Brand ausbrechen und die Feuerwehr nicht eingreifen würde. Wenn Autonomie, dann komplett. Das ist alles nicht mehr zu verstehen. Aber bitte, kein Wunder, wenn der Respekt vor staatlichem Handeln immer weiter sinkt. Und nicht nur bei Autonomen. Ich bin raus .... Sollen die machen, was sie wollen,

  3. 20.

    Der Berliner Senator für Justiz lässt prüfen ob er sich dem Beschluß eines Berliner Gerichtes beugen muss ? Ist es wieder Zeit für die Kavallerie? Kommt ein Bundeskommissar mit der Bundespolizei und übt Bundeszwang aus ? Oder erhebt sich das Abgeordnetenhaus von Berlin und verteidigt die Landesverfassung ? - Nein, PopUpWege sind wichtig. Recht, Gesetz und Berlin liegen weiter in der Gosse.

  4. 19.

    Das bestätigt mal wieder das die Grünen linksradikale unterstützen. Eine große Schweinerei ist das

  5. 18.

    Ein Grund mehr, wieder grün zu wählen. Und nun beruhigt euch mal ihr alten weißen Männer. Was stört das Haus euch? Ihr wohnt weder hier, noch gehört es euch, noch habt ihr mehr Geld, wenn es geräumt wird für irgendeinen Mafiatypen, der seine Besitztümer verschleiert. Euch geht’s nur ums Prinzip. Da ist ein buntes Haus, das schaut anders aus und das darf nicht sein. Wie im Mittelalter.

  6. 17.

    Gewalt und Angriffe auf Polizisten durch Bewohner der Rigaer 94, wird toleriert von der Grünen Partei, es erfolgen keine Konsequenzen, im Gegenteil, es werden Ausreden erfunden bezüglich der Begehungen und billig in Kauf genommen sich
    benehmen zu dürfen wie die Vandalen. Kein Wunder dass die Kriminalität in Berlin so nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.

  7. 16.

    Ich verstehe so ganz nicht den Zusammenhang, den Sie hier herstellen wollen.
    Macht es das Verhalten und den Umgang mit dem linksradikalen Mob besser, der nach Gusto mit ihrem Terror die Stadt überzieht? Die Mehrheit brennender Fahrzeuge geht auf deren Kappe. Zerstörte Scheiben, verschmierte Fassaden, zertrümmerte Parteibüros, wenn die schwarz gekleideten linken Sturmabteilungen ihren politischen Willen demonstrieren?

  8. 15.

    Keiner möchte eine ähnlich hochgradig illegale Aktion wie die des CDU-Innensenators aD. Henkel, der mit der Polizei damals die Kneipe in dem Haus räumen ließ, um kurze Zeit später von dem Gerichtsvollzieher wieder rausgeschmissen zu werden. Der Grund? Kein Vollstreckungstitel. Hausfriedensbruch durch den Senator unter Zuhilfenahme der Polizei - Gerichtlich als absolut rechtswidrig festgestellt. Niemand darf ohne gerichtlichen Titel einfach geräumt werden. Das galt sogar für CDU-Henkel. Auch für den gilt nicht das Faustrecht.
    Von daher gut, dass der Senat diesmal die nicht ganz einfache Rechtslage ausgiebiger prüft. Das muss der Rechtsstaat um sich nicht angreifbar zu machen.

  9. 14.

    Wer hat das Sagen in der Stadt? Das Gericht, Geisel und Müller oder die Typen um Behrendt und Schmidt? Knicken die drei Erstgenannten ein wird der Rechtsfrieden sehr schwer beschädigt. Das darf nicht sein, hätte auch u. U. Auswirkungen auf andere Bereiche. Kriminelle Machenschaften bekämen die Oberhand.
    Es muss hart und konsequent gehandelt werden. Behrendt und Schmidt sind zu entlassen.

  10. 13.

    Die link's radikalen haben beste Verbindungen bis ganz nach oben.. Chapeau..

  11. 12.

    Mir fehlen die Worte! Ich glaube auch, Herr Schmidt weiß genau, wie es hinter den Mauern aussieht. Brandschutz ist das A und O, hier geht es um Menschenleben. Wenn ich mich als Mieter dagegen wehren würde, ich hätte ganz schnell die Kündigung im Briefkasten. Das hat nichts mehr mit Rot und Grün zu tun, das ist Gefahr für Leib und Leben.

  12. 11.

    Kann ich nachvollziehen den Schritt vom Justizsenator........

    Sind ja schließlich bald Wahlen und man will doch Ruhe haben

  13. 10.

    Das kann doch wohl nicht wahr sein! Die "Bewohner" bestimmen, wer die Bruchbude betreten darf und wer nicht und Stadtpolitiker der "Grünen" halten ihnen den Rücken frei.

  14. 9.

    das darf alles nicht wahr sein, wer steckt da mit wem unter einer decke?

  15. 8.

    Ein weiteres Beispiel dafür wie die Grünen Herren Behrendt und Schmidt versuchen ihre linksradikale Wählerschaft zu schützen.

  16. 7.

    Jetzt artet das ja in eine Posse aus. Geisel und Slowik standen dem Thema schon seit Jahren eher ablehnend gegenüber. Müssen sich nach Gerichtsentscheidung jetzt aber kümmern...
    ...es geht eben um das Leben der Bewohner, ob diese wollen oder nicht...und das ist gut so...
    ...und jetzt kommt Herr Behrendt, um den grünen Sumpf zu schützen (Wagenburgmentalität)…
    ...der Grünensumpf scheint noch bedrohlicher, als der Polemismus der Linken oder das Versagen der CDU in den Bauskandalen der 1990er und 2000er.
    Offensichtlich sammeln die Grünen Wählerstimmen auf Teufel komm raus, Kopftuch hin oder her. In dem Anliegen möglichst viele Wählerstimmen einzusammeln, werden die langjährig hier wohnenenden nicht einmal zu ihrer Meinung befragt...darüber sollte man sich mal Gedanken machen...

  17. 6.

    Erst schießt der Baustadtrat der Grünen ein Eigentor, indem er den Eigentümer unter Strafandrohung aufforderte, ein Brandschutzgutachten beizubringen. Das ist rechtlich nicht verwerflich, zumal der Bezirk erst bei Unwillen des Eigentümers selber tätig werden darf. Vor die Füße ist ihm die Entscheidung gefallen, dass die Vertretungsvollmacht des Eigentümers ausreicht. Nachdem die Gerichte den Weg so dahin wiesen, ruft der grüne Justizsenator Foul und versucht Zeit zu schinden. Auch Schmidt scheint nach Berichten der informierten Presse vom Askanischen Platz sich seines Fehlschusses bewusst zu sein, da er die Aufforderung abzuschwächen will. Er hat erkannt, dass er es sich mit seiner Klientel verscherzen würde.

    Mal schauen, wie lange es diesmal dauern wird, bis die Sympathisanten der Extremisten wieder versuchen, die Schuld dem Eigentümer zuzuweisen und unterschlagen, dass u.a. auf den Alteigentümer wie auch den Anwalt Anschläge verübt worden sind und Terrodrohungen in Netz stehen.

  18. 5.

    "Was Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg abzieht, ist eines Stadtrates unwürdig", teilte der Landesvorsitzende Kai Wegner mit. "Als Beamter müsste Schmidt jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Stattdessen scheint ihm kein Vorwand zu dreist, keine Ausrede zu weit hergeholt, um linksmilitante Strukturen vor Recht und Gesetz abzuschirmen." Schmidt schütze ein linksradikales Milieu, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen würden".

    Wegner und seine cDU sollten bei diesem Thema ganz kleine Brötchen backen, wenn ich mir die cDU Neukölln ansehe.

    https://taz.de/Berliner-CDU-und-AfD/!5658732/

  19. 4.

    Und wieder sind es die Berliner Grünen, die ihre Hände schützend über die die Anwohnerschaft und die Polizei terrorisierenden Linksextremisten halten. Keine Fragen mehr! Was wäre wohl (absolut zu Recht!) los, wenn dies ein von Rechtsextremen betriebenes Projekt wäre?! Gerade die Melonenpartei würde sich überschlagen vor Geifern. Es ist so unglaublich wie beschämend!

  20. 3.

    "Der Justizsenator wolle die Rechtslage noch einmal prüfen..."
    Heißt übersetzt: "Ich möchte auf keinen Fall, dass mein mir ideologisch nahestehendes Klientel in der Rigaer 94 auf kurze Sicht mit einer seit Jahren notwendigen, rechtlich nicht zu beanstandenden Maßnahme belästigt wird!"
    "Noch Fragen, Kienzle!?" - "Ja, ist das noch rechtstaatlich, Hauser!?"

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