Banner hängen von den Balkonen des Hauses in der Rigaer Straße 94. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Anwälte wollen Bezirk stoppen - Zoff um Brandschutz in der "Rigaer 94" nimmt kein Ende

Der Streit um die geplante Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandschutzgutachter verschärft sich. Noch immer ist unklar, wer wann welche Wohnungen betreten darf. Jetzt wollen die Eigentümer-Anwälte Baustadtrat Florian Schmidt stoppen. Von Jo Goll

Die Anwälte des Hauseigentümers in der Rigaer Straße 94 wollen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), per gerichtlichem Eilantrag verbieten, das teilbesetzte Haus selbst zu betreten. Nachdem die Grünen einen Senatsbeschluss für eine Begehung des teilbesetzten Hauses am 11. und 12. März bislang verzögert haben, kündigte Baustadtrat Schmidt überraschend am Donnerstag an, sich nun selbst ein Bild von der Lage machen zu wollen und das Haus mit einem Brandschutzgutachter und dem Anwalt der Besetzer zu inspizieren.

Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche wird das Berliner Verwaltungsgericht bereits am Dienstag darüber entscheiden, ob Schmidt gemäß dem Eilantrag des Eigentümers untersagt werden kann, eine eigene Brandschutzbegehung durchzuführen. Zudem fordert der Eigentümer-Anwalt in seinem Eilantrag, dass das Verwaltungsgericht feststellen soll, dass eine nur "auf einige Räumlichkeiten des Gebäudekomplexes beschränkte Brandschutzprüfung (…) für die Erstellung eines Brandschutzgutachtens ungeeignet und rechtswidrig wäre."

Bezirk hatte Eigentümer selbst zu Brandschutz-Maßnahmen verpflichtet

Baustadtrat Schmidt hatte den Eigentümer bereits im Dezember 2020 auf Grundlage einer mehrseitigen Mängelliste des Hausverwalters zu Brandschutzmaßnahmen verpflichtet - inklusive Strafandrohung, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt. Für kommenden Donnerstag war deshalb die Besichtigung aller Wohnungen durch einen Sachverständigen unter erheblichem Polizeischutz geplant, weil die Bewohner den Zutritt verweigern. Im Nachhinein will Schmidt jedoch das Betreten sämtlicher Wohnungen im Vorder- und Hinterhaus sowie im Seitenflügel verhindern, weil dies ein nicht rechtssicheres Vorgehen sei.

Gegenüber rbb 24 Recherche erläuterte Schmidt am Freitagnachmittag seine Position: "Es wäre eine erneute Verzögerung, jetzt auf weitere Gerichtsurteile über die Begehung der Wohnungen zu warten", so Schmidt. Daher sei es "die für uns derzeit rechtsichere Methode, wenn wir jetzt selber in das Haus gehen, um dem gebotenen Brandschutz Rechnung tragen zu können."

Schmidt hatte Brandschutzmaßnahmen hinausgezögert

In dem verbarrikadierten Haus geht es um zahlreiche dokumentierte Mängel beim Brandschutz - wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der Eigentümer und sein Sachverständiger wollen daher auch alle Wohnungen begutachten. Rechtlich sind sie zuerst für den Brandschutz verantwortlich.

Schon Mitte Februar hatte das Verwaltungsgericht das Land Berlin verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Brandschutzbegutachtung auch der Wohnungen in dem teilbesetzten Haus zu schaffen. Zuvor hatte der der Baustadtrat nach rbb-Recherchen notwendige Brandschutzmaßnahmen über Jahre herausgezögert.

Geisel: Kein Ermessensspielraum beim Brandschutz

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich über die neue Ankündigung Schmidts verärgert. "Herr Schmidt versucht nun mit einer eigenen Begehung des Hauses am Dienstag Fakten zu schaffen und damit den Senatsbeschluss auszuhebeln", sagte Geisel am Freitagnachmittag der rbb-Abendschau. Baustadtrat Schmidt lasse sich damit "vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen."

Beim Brandschutz, so Geisel, gebe es absolut keinen Ermessensspielraum, deshalb sei das Verhalten von Schmidt fahrlässig und "sehr irritierend." Der Senat dürfe sich dem Handeln des Bezirks hier nicht anschließen, denn Kompromisse beim Brandschutz seien "unverantwortlich", so Geisel weiter.

Polizei beginnt mit Vorbereitungen

Obwohl noch unklar ist, ob es nun tatsächlich am 11. und 12. März zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße kommen wird, sind die Anwohner am Freitag von der Polizei über bevorstehende Maßnahmen informiert worden. Der "Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen" sowie die Versammlungsfreiheit werde in der Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain eingeschränkt: von Mittwoch (10. März), 15 Uhr bis Freitag (12. März), 23:59 Uhr, heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Die Polizei weist zudem darauf hin, dass im oben genannten Zeitraum auf der Rigaer Straße und der Liebigstraße öffentliche Versammlungen und Aufzüge nicht gestattet sind. Die Bereiche dürfen demnach nur Anrainer und deren Besucher sowie bei Notfällen von Rettungsdiensten betreten werden. Es gilt in dem Bereich Parkverbot, auch Fahrräder dürfen dort nicht abgestellt werden. Gleiches für Kleidercontainer und Müllbehälter.

Die Bewohner aus der linksradikalen Szene schrieben am Freitag bei Twitter, in der Umgebung des Hauses habe die Polizei bereits Parkverbotsschilder ab dem 10. März aufgestellt. Sie kündigten heftigen Widerstand gegen eine "Räumung" an. Es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine "Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus".

Die Kommentarfunktion wurde am 06.03.2021 um 18:35 Uhr geschlossen

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Beitrag von Jo Goll

39 Kommentare

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  1. 39.

    Und ihren Beiträgen ist zu entnehmen dass sie sich der einen Gruppe zurechnen lassen müssen. Wenn solche Leute von Demokratie faseln, dann ist das eine Verhöhnung ohnegleichen.

    Wer hier wohl Kriminelle unterstützt, indem er es zulässt dass sich u.a. die OK Immobilienbesitz zulegen kann, steht außer Frage.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/beuteland-clans-101.html

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/organisierte-kriminalitaet-mafia-geldwaesche-im-immobiliensektor/22700426.html

    "Gruppen aus Russland und die italienische Mafia waschen ihr Geld offensichtlich verstärkt durch den Kauf von Immobilien in Deutschland. Die Dunkelziffer ist hoch, die Kontrolle gering".

  2. 38.

    Kennen SIE den Eigentümer? Wer ist denn der Besitzer/Eigentümer, der sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten versteckt? Die Spur führt nach GB, über Zypern und verliert sich in der Ukraine.

  3. 37.

    Kennen Sie den Eigentümer? Oder dreschen auch Sie einfach nur Phrasen, um zu versuchen, Ihnen ein schlechtes Licht zurücken, weil Sie erkannt haben, dass die rechtsstaatlichen Mittel von denjenigen, die den Rechtsstaat verachten, bald ausgeschöpft sein könnten. Deren letzter Schutzwall war bisher die nicht anerkannte Vollmacht des Eigentümers. Der ist gefallen. Der Brandschutz ist nur ein Nebenschauplatz, mit der Schmidt den Eigentümer vorführen wollte und jetzt selber vorgeführt wird.

  4. 36.

    Was wiederum auf diie Einstellung und geringe Auffassungsgabe der Besetzer schließen lässt. Einfach nur zu blöd. Strom/Wasser gnadenlos kappen und die Schornsteine oben zu, ne Mauer drum und sich selbst überlassen. JederD.Derr rausgeht, kommt nicht wieder rein. Undd diie Steine,, die die schmeißen, müssen die aus den Wänden rausholen. Irgendwann ist das Haus im wahrsten Wortsinn weggeworfen. Fertig.

  5. 35.

    Ihren Beiträgen zu folge wissen Sie überhaupt nicht was Demokratie und Rechtstaat bedeutet. Wer Kriminelle unterstützt den Rechtsstaat zu ignorieren und kriminelle Handlungen als legal ansieht stellt sich außerhalb des Rechtsstaates. Damit stimmen Sie wunderbar mit den rechtsextremen Kriminellen überein. Beide Gruppen verabscheuen Demokratie und Rechtsstaat. Nur die Begründung ist anders, sonst aber nichts.

  6. 34.

    Da gebe ich ihnen vollkommen recht, was sich hier windige "Investoren" und Abzocker leisten hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.

  7. 32.

    Vor einigen Jahren wollte eine Stiftung das Gebäude kaufen und daraus ein legales Hausprojekt machen. Das wurde von den Besetzern abgelehnt.

  8. 31.

    Was die Damen und Herren der "Grünen" sich dort erlauben, sollte strafrechtliche Konsequenzen haben. Interessant wäre, wer von denen die Verantwortung übernehmen würde, wenn es dort brennt? Von denen sicherlich keiner. Unverantwortlich. Bleibt nur zu hoffen, die Kreuzberger/Friedrichshainer machen im September nicht wieder mehrheitlich ihr Kreuz an dieser Stelle. Der Bezirk ist durch die grüne Bezirksregierung an vielen Stellen, u.a. bei der unglaublich hohen Verschuldung, genug ruiniert worden. Offensichtlich sind die Grünen für solch verantwortliche Positionen nicht geeignet.

  9. 30.

    In allen Wohnungen sind Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben. Um diese anzubringen bzw. um zu kontrollieren, ob sie installiert wurden, müsste doch schon der Zugang zu allen Wohnungen geregelt sein. Was Herr Schmidt da treibt, ist unverantwortlich.

  10. 29.

    Anstatt immer nur das Maul gegen Staat, System und die aufzureissen, die nicht deren Denkstil entsprechen, hätten die "Bewohner" längst eine Genossenschaft gründen können um das Haus vor den Immobilienhaien zu retten. Aber soweit zu denken überschreitet wohl deren Intelligenz; statt dessen wird gepöbelt, genötigt, zerstört und sich in einer Ecke einer eingebildeten Opferrolle ein bequemes Eckchen gesucht. Und die Linken machen mit und lassen sich vor den Karren spannen. Irgendwie bekloppt, oder?

  11. 28.

    Klar würde ich diesen Schmidt auch nicht reinlassen wollen - jedenfalls nicht alleine. Zu einem, weil er versucht politischen nutzen daraus zu ziehen, zum Anderen, weil Herr Schmidt mit seinem bisherigen Verhalten in meinen Augen selber dieser Szene angehört / nahe steht / oder zumindestens mit dieser sympathiesiert. Ich betrachte ihn nicht nur als fachlich inkompetent, sondern auch als befangen und würde keiner seiner Schlussvorlgerungen aus der Besichtigung als wahrheitskonform betrachten. Aber mal ne andere Frage: ich dachte immer, dass Eigentümer/Vermieter das Recht haben, mit fristgerechter Anmeldung eine Begehung ihrer Wohnungen durchzuführen. Liege ich da falsch oder ist es nur hier nicht möglich?

  12. 27.

    Trotzalledem die Sache mit Besitzer und Eigentümer sollte nochmal geübt werden. Besitzer ist in diesemFall der Besatzer, Eigentümer ist der rechtlich Verantwortliche und der dieses Eigentum verkaufen kann.

  13. 26.

    "Schmidt hatte entsprechend geltendem Recht angeordnet, dass der Eigentümer ein solches Gutachten beibringen muss. Zuvor hatte er jahrelang Hknweise auf erhebliche Baumängel rechtswidrig ignoriert. " Warum wird gegen Schmidt nicht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, vielleicht entsprechend § 319.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Baugef%C3%A4hrdung

  14. 25.

    Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Meine Antwort war für einen anderen User gedacht.

  15. 24.

    Der Eigentümer bzw die Mieter müssen nicht gefragt werden bzw. dabei sein, wenn die feuerpolizeiliche Nachschau erfolgt, § 58 BauO Bln.

    "Rechtlich sind sie zuerst für den Brandschutz verantwortlich."

    Es muss nicht automatisch der Eigentümer als Störer herangezogen werden. Die Mieter als Verursacher einer Gefährdung des Brandschutz sind auch Störer

    So auch das Bezirksamt: "Eine Frage des Auswahlermessens ist auch, ob bei mehreren Verantwortlichen alle gemeinsam, Einzelne oder nur eine*r, und ggf. welche*r von diesen in Anspruch genommen werden. Im Rahmen des Ermessens sind die verschiedenen Güter gegeneinander abzuwägen.

  16. 22.

    Lesen Sie nochmals meine Frage zum Anwalt der Besetzer, nicht des Eigentümers, durch. Wie hat deren Anwalt seine Vollmacht nachgewiesen, dass die vom Gitarrenspieler anerkannt wird? Wurde die mit dem Melderegister abgeglichen? Sonst kann jeder kommen und behaupten, dass er dort eine Wohnung besitzt.

  17. 21.

    ..fühlen sich die Grünen überhaupt noch den Bürgern verpflichtet die sie gewählt haben oder ist es nur noch Unvermögen solche Ämter auszufüllen!? Beispiele gibt es genug beim Senat und in den Bezirken wie z. Bsp. auch im Schöneberger Rathaus. In Amt und Würden wandelt sich das Grün, je nach Kalkül, zu rot oder schwarz.

  18. 20.

    Im Herbst sind Wahlen.
    Wieder mal ein Vorgeschmack darauf, was unserer Stadt blüht, wenn Grün die Mehrheit bekommt.
    Natürlich sind nicht alle Grünen wie Herr Schmidt und Frau Herrmann, aber viel Sympathie ist bei vielen schon dabei für ihr Handeln.
    Also Augen auf wohl man seine Kreuze macht.

  19. 19.

    Die Werte der Demokratie zeichnen sich allerdings auch dadurch aus, dass durch politische Amtsträger nicht das Recht gebeugt wird.

    Natürlich sind für Sie alle, die gegen die Besetzer sind, in deren Umfeld organisiert Straftaten zur Durchsetzung derer politischer Ziele verübt werden, "neoliberale Abzocker oder dem rechten Abschaum" zuzuordnen. Sonst würde ihnen ja die Legitimation für die Taten fehlen. Jetzt fehlt nur noch der krude Hinweis auf OK, der sonst hier auch gerne vorgebracht wird.

    Zur Erinnerung: Schmidt hatte entsprechend geltendem Recht angeordnet, dass der Eigentümer ein solches Gutachten beibringen muss. Zuvor hatte er jahrelang Hknweise auf erhebliche Baumängel rechtswidrig ignoriert. Nicht nur zu seiner Überraschung wurde vor Gericht daraufhin die Vertretungsvollmacht des Eigentümers erstmals anerkannt und in einem weiteren Verfahren festgestellt, dass das ohne Polizeischutz nur unter erheblicher Gefahr für Leib und Leben möglich wäre, was für Sie normal ist.

  20. 18.

    Wer bezahlt eigentlich die Kosten für Polizei und Feuerwehr im Rahmen von irgendwelchen Maßnahmen dort im bzw am Haus infolge der Besetzung?

  21. 17.

    Das was sich in Rigaer 94 abspielt gehört eindeutig nicht in den Werte - Kanon der Demokratie, und Rechtsstatsfeindlich ist es obenauf.

  22. 16.

    Herr Schmidt hat doch keine Ahnung von dem was er tut, hier ist es besser er hört mit seinem Job auf.

  23. 15.

    Aber ebenso wenig wie den linken Idealisten und allen anderen Radikalen bitte.

  24. 14.

    Äh, nein. Ebensowenig werde ich die Werte der Demokratie in die Hand von neoliberalen Abzockern oder dem rechten Abschaum legen.

  25. 13.

    Zunächst würde ich nicht immer alles negativ sehen. Schonmal darüber nachgedacht das ein Urteil eines kompetenzfreien Amtsträgers zu konsequenzen führen kann? Wenn ihr Auto kaputt ist, dann bringen sie es auch nicht zum Bäcker oder?

  26. 12.

    Was befähigt einen Herrn Florian Schmidt für eine solche Begehung? Parteibuch oder Mandat können es nicht sein und den "Sachverstand" möchte ich dem Herren nicht unterstellen. Das ist plumpe Klientelpolitik, jenseits rechtstaatlicher Grundsätze und hier sollten mal Ermittlungen eingeleitet werden.

  27. 11.

    Wie niedlich, es wird immer bekloppter. Ein Baustadtrat, der mit Anarchisten sympathisiert, will also als Beamter Recht beugen. Der sollte den Beamtenstatus kündigen ; wird der aber nicht, dann wird er ja nicht mehr mehr von denen alimentiert, die er mit Füßen tritt: Steuerzahler.
    Dieser Bezirk ist peinlich und ein Sinnbild für Rechtsstaatsfeindlichkeit unter dem Deckmantel einer demokratisch gewählten Bezirksregierung.

  28. 10.

    Um was geht es denn dann?
    Letztlich hat der Besitzer Hausrecht.
    Auch wenn Ihnen und ihresgleichen nicht passt, Gerichte haben entschieden.
    Letztlich aber sollte Jedem klar werden, was passiert, sollten die Grünen die Macht über die Stadt erhalten. Der Wähler hat es in seiner Hand, dies zu verhindern.

  29. 9.

    Ist klar, weil es ja Schmidt bei seiner geplanten Begehung ausschließlich um den bestmöglichen Brandschutz geht!! Bestimmt auch um eine ausreichende Anzahl von Rauchmeldern in den Lieblingsfarben schwarz-rot mit Aufklebern der Antifaschistischen Aktion!
    Zu Besuch im Märchenland!

  30. 8.

    Ich hab den Überblick verloren, wer die Bösen sind. Soweit ich das verstehe, sind Brandschutzmängel v.a. auf bauliche Veränderungen seitens der Besetzer zurückzuführen. Und die Duldung der Besetzung führt zu erheblichen Problemen. Wäre es da nicht angemessen, einmal mit SEK durchzumarschieren und dem Spuk ein Ende zu bereiten?

  31. 7.

    Erst mal das Urteil des Kammergerichts lesen und dann einen Kommentar veröffentlichen. So wird ein Schuh draus. Manchmal ist Schweigen Gold, sonst macht man sich angreifbar um das milde auszudrücken.

  32. 6.

    Wie hat sich der "Anwalt der Besetzer" legitimiert? Wurde z.B. mit Melderegister abgeglichen, ob er diejenigen vertritt, die sich im Gebäude aufhalten? Es kann sonst ja jeder daherkommen und irgendeinen Anwalt vorschicken.

  33. 5.

    "Die Anwälte des Hauseigentümers in der Rigaer Straße 94 wollen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), per gerichtlichem Eilantrag verbieten, das teilbesetzte Haus selbst zu betreten."

    Und damit wir deutlich worum es den RA des ominösen "Hausbesitzers" wirklich geht. Nicht um den Brandschutz.

  34. 4.

    Viel Glück an allen Beamten die zu diesen irren Einsatz müssen.
    Ich vermute mal das diese Idioten ab Montag wieder ein Schlag gegen das öffentliche Leben planen. Schön hinterlistig
    Und feige

  35. 3.

    Sollte die Bezirksverordnetenversammlung sich langsam von Ihrem Personal trennen ? Bevor noch peinlichere Dinge geschehen ?

  36. 2.

    Hoffentlich hat diese üble Posse durch diesen Schmidt endlich mal ein Ende.

  37. 1.

    Schmidt hat ein Eigentor mit seiner Aufforderung an den Eigentum geschossen und die Relativieren werden hier woe gewöhnlich die angedrihten und verüben organisierten Straftaten zur Durchsetzubg politischer Ziele verharmlosen, weil ja das pöse Kapitabekämpft werden muss.

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