Menschenleer und Autofrei ist eine Straße (Quelle: dpa/Peter Endig)
Audio: Inforadio | 02.03.2021 | Kerstin Buchmann | Bild: dpa/Peter Endig

"Zero Emission Zone" - Berlin rückt von Zielmarke 2035 für Stadt ohne Verbrennermotoren ab

Eigentlich sollte das Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen in Berlin bis 2035 durchgesetzt sein. Doch nach einem Streit der Koalitionspartner wurde ein konkretes Datum wieder gestrichen. Der Plan soll nun nur noch "mittelfristig" durchgeführt werden. Von Boris Hermel

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein Konzept beschlossen, um Mobilität in der Stadt klimaschonend und sicher zu machen. Der entsprechende Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sieht vor, den öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr sowie Fußgänger zu stärken.

Im Jahr 2030 sollen mehr als 80 Prozent der Wege in der Stadt zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Mittelfristig sollen außerdem keine Fahrzeuge mehr in der Stadt unterwegs sein, die fossile Kraftstoffe verbrauchen. Der jetzt beschlossene Plan nennt aber kein konkretes Datum.

Konkreter Zeitplan gestrichen

In einem ersten Entwurf wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) eine "Nullemissions-Zone" für den inneren S-Bahnring an das Jahr 2030 knüpfen, ab 2035 sollte sie für die ganze Stadt gelten. Nach Bedenken der Linken und von Teilen der SPD hatte sich eine Runde der Koalitionsspitzen vergangene Woche jedoch darauf geeinigt, diese Zielzahlen aus dem Stadtentwicklungsplan zu streichen. Stattdessen heißt es nun, der Senat strebe die Einführung der Zone "mittelfristig" an. Der Individualverkehr ist in Berlin einer der CO2-Hauptverursacher.

Öffentlicher Nahverkehr in Außenbezirken soll ausgeweitet werden

Wichtigstes Ziel des Plans ist eine hochmobile und zugleich lebenswerte Stadt mit klimaschonenden und sozial gerecht ausgestalteten Verkehrsangeboten, so steht es in dem Papier. Allen Berlinerinnen und Berlinern müssten gleiche Mobilitätschancen gewährt werden, unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen. Dazu solle die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs in der Innenstadt gesichert und in den Außenbezirken gesteigert und ausgeweitet werden.

Bis 2030 will der Senat den Anteil des sogenannten Umweltverbundes – gemeint sind ÖPNV, Fuß- und Radverkehr - auf 82 Prozent steigern. Davon sollen 30 Prozent auf den Fußverkehr, 29 Prozent auf den ÖPNV und 23 Prozent auf den Radverkehr entfallen. Im Jahr 2018 lag der Anteil dieser umweltschonenden Mobilitätsarten bei 74 Prozent, der des motorisierten Individualverkehrs bei 26 Prozent.

Erstmals auch Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen

Um diese Ziele erreichen zu können, ist im Stadtentwicklungsplan ein Handlungsprogramm von rund 250 Einzelprojekten dargestellt. Bei der Erarbeitung des Plans hat sich die Senatsverkehrsverwaltung von einem Runden Tisch Mobilität und Verkehr beraten lassen, an dem unter anderem Verbände wie der ADAC, die IHK, der ADFC und die Bezirke vertreten waren. Erstmals seien auch moderierte Diskussionen mit Bewohnerinnen und Bewohnern Berlins und des Umlands mit eingeflossen.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte schon vor mehr als einem Jahr die Klimanotlage für das Bundesland ausgerufen. Seitdem sind die Grünen mit ihrer Verkehrssenatorin mit konkreten Maßnahmen von den Koalitionspartnern immer wieder ausgebremst worden.

Sendung: Inforadio, 01.03.21, 19 Uhr

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Beitrag von Boris Hermel

66 Kommentare

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  1. 66.

    Da hat doch nicht etwa der gesunde Menschenverstand gesiegt gegen die grüne Ideologie von verbieten, bestrafen, verteuern, enteignen und umerziehen. Ein guter Tag für Berlin.

  2. 65.

    Für mich sind die "sozial"demokraten unwählbar geworden! Nur weil mal man auf dem absteigenden Ast sitzt und nach Wählerstimmen giert, wird die Zukunft unserer Kinder ruiniert. Wie lange müssen wir uns denn noch vergiften und totfahren lassen? Nur weil eine Minderheit nicht auf ihr Spielzeug verzichten will?

  3. 64.

    Genau, dem lagen auch wissenschaftliche Erkenntnisse statt moralische Polemik zu Grunde. Man unterstützt gerne jede Leistung, die die Erderwärmung verlangsamt. Aber das macht die CO2-Steuer nicht, das Tempolimit nicht, die zu dicke Hausdämmung nicht, Kaminverbote schon gar nicht, Kühe abschaffen auch nicht, Windmühlen vor das Schlafzimmerfenster stellen auch nicht, nicht einmal alles in der Summe. Die komplexen Lösungen sind intelligent, werden u.a. in Indien entschieden und wir können dabei helfen: mit Technologie, Essen nicht wegschmeißen, keine "Sternfahrten" zig mal am Tag oder die Art und Weise wie gekocht wird (Energieverbrauch), also Gemeinwohlökonomie, ethisch wirtschaften usw. und das ist sehr viel und zwar täglich. Ist eine Anstrengung und kein "Geplapper" was andere zu tun haben.

  4. 63.

    !5 Jahre ist aber noch sehr optimistisch ausgedrückt denn wenn ich da an einige ÖPNV Projekte denke sind es eher 25 bis 30 Jahre später .

  5. 62.

    Realität ist, dass viele die Lebenszeit unseres Palneten rapide verkürzen WOLLEN

  6. 60.

    Na dann gehen Sie mit guten Beispiel voran und kappen Ihre Leitungen. Aber nicht "das" Internet" auuschalten. Danke.

    Im Ernst, was ist denn das für ein Blödsinn? Strom kann man auch anders erzeugen, nur Verbrenner bleiben Verbrenner.

  7. 59.

    Wir brauchen beides: Die Straßenbahn als Zubringer sowie für ergänzende Querverbindungen und für längere Strecken S-und U-Bahnen. Wie man ganz frisch auch wieder dem RBB hatte entnehmen können, stiegt auch die Zahl der Einpendler auch Brandenburg weiter. Deshalb auch mein Hinweis auf i2030 in #3 anstelle eines Denkens nur in Fünf-Jahres-Plänen, deren Erfüllung hier in Bezug auf die Tram gescheitert ist. Gerade weil der Zeithorizont so lang ist, muss jetzt einiges parallel angegangen werden.

    Übrigens hat die Linke selber vor Gericht Wert darauf gelegt, dass die die Nachfolgeorganisation der SED ist.

  8. 58.

    Schade das die grünen wieder ausgebremst wurden. Das ist wohl die einzige Partei die sich für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt einsetzen.

  9. 57.

    Sie und ihre und ihre unsinnigen U-Bahn Träume. Wir brauchen jetzt Lösungen und nicht in 20 - 30 Jahren. Und wär noch 2021 von den "SED-Nachfolger" faselt, der ist halt genau so rückständig wie die Verkehrspolitik der sPD.

  10. 56.

    Ist Frau von der Leyer aus der CDU aus- und bei den SED-Nachfolgern oder den Grünen eingetreten? Schließlich arbeitet die EU an einem Quasi-Zulassungsverbot für Verbrenner durch die Hintertür, indem die Zulassungshürden hochgesetzt werden. Damit hätte sich der MIV mit Verbrennern nur wenig später von ganz allein erledigt. Die Autokonzernen haben das schon lange erkannt und die ICE-Entwicklung bereits teils massiv herunter gefahren.

    Die Welt blickt eher gespannt auf Metropolen wie Paris, die zum einen den MIOV beschränken, zum anderen aber auch den ÖPNV massiv ausbauen. Da wird her gerade über Linksaußen gelacht, weil die die Mobilitätsbedürfnisse nicht kennen. Das verwundert nicht, weil deren Mobilitätsexperte ohne U- und S-Bahn aufgewachsen ist.

  11. 55.

    Die Mehrheit der Berliner wählt aber RRG. Und RRG macht, nicht immer und viel zu langsam, was die Mehrheit der Berliner wollen.

    Und wenn Sie Zukunftsängste haben, sollten Sie sich Hilfe holen. Und in der Tat kann man über Berlin und Deutschland lachen, denn wir waren mal ein Zukunftsmotor, das haben wir uns verspielt und verspielen es weiter, wenn wir weiter auf Technologien der vorletzen Jahrhunderts bauen.

  12. 54.

    Dieses ganze gefasel CO2 , CO2 ,CO2 ....am meisten CO2 braucht das Internet!!!! Das ist jetzt schon bewiesen . Man braucht Server unmengen an Servern (die brauchen Strom ) und geben unmengen an wärme ab , die wärme muß gekühlt werden was auch wieder riesen Mengen Strom braucht ! Also ihr Öko,Peach und Bleifrei Leutchen ....verzichtet mal schön auf euer internet, dann wird auch das co2 weniger . Der gesamte Flugverkehr 2019 hat weniger CO2 verbraucht als das Internet. Aber sowas wird ja nicht öffentlich gemacht. Bin gespannt ob das hier mal öffentlich gemacht wird....denke eher nicht .....

  13. 53.

    Die politischen Mandatsträger von RRG - der Senat vorneweg - sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihre Dienstwagen verzichten. Oder zumindest 80 % ihrer Wege ohne Dienstwagen zurücklegen. Der Öffentliche Dienst kann sich ja anschließen.

  14. 52.

    Hat hier etwa der gesunde Menschenverstand gesiegt gegen die grün-rote Ideologie von Verbieten-Bestrafen-Verteuern-Enteignen und Umerziehen? Na das ist ja mal eine gute Nachricht.

  15. 51.

    In Paris war man sich z.B. 2011 einig, dass die Metro massiv von 200 km auf 400 km ausgebaut werden soll. Davon ist man hier noch Jahre entfernt. Insbesondere die SED-Nachfolger und Alternative Liste scheuen sich vor dieser Entscheidung. Letztere zäumen lieber innerhalb der Ringbahnblase das Pferd von hinten auf.

    In London gibt es seit vorigem Jahr die erste "Zero Emission Zone",

  16. 50.

    Kein normal denkender Mensch kann LINKS-GRüN wählen !!!
    Über Berlin und Deutschland lacht die ganze Welt und ich habe Angst.

  17. 49.

    Welche Entwicklung? Die Entwicklung der Verkaufszahlen von PKW? Da kann man bei Volvo ja gespannt sein; oder anders, man weiß es schon jetzt: Klein aber (nicht)fein? Da wird wohl nicht einmal reichen, wenn jeder Volvomitarbeiter einen Volvo kauft...wir werden sehen...Tesla belebt das Geschäft, grüne Ideologen verhindern dies.

  18. 48.

    Verbotspolitik hat prima funktioniert beim Schwefeldioxid (Waldsterben), beim FCKW (Ozonloch), beim verbleiten Benzin (Hirnschäden), beim KAT (Smog), bei Asbest (Lungenkrebs), bei der Kinderarbeit, und sicherlich noch vielen andren Dingen, die mir grade nicht einfallen.

  19. 47.

    E-Autos entsprechen parteiübergreifend dem gesellschaftlichen Konsens für die Zukunft des MIV, weil man die bedeutend einfacher ohne CO2-Emissionen betreiben kann. Bereits beim heutigen Strommix fällt trotz des CO2-Rucksacks aus der Akkuherstellung weniger klimaschädliches Gas an - und das bei fallender Tendenz.

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