Die AfD darf nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das stellte das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren fest (dpa/Michael Reichel).
Audio: ARD | 05.03.2021 | Markus Schmitz | Bild: dpa/Michael Reichel

Eilentscheid am Kölner Verwaltungsgericht - Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Die AfD kann einen Erfolg verbuchen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Grund dafür sind durchgesickerte Informationen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.

Der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben. Auch als später Medienberichte über die neue Einschätzung der AfD durch das Bundesamt veröffentlicht wurden, nahm die Kölner Behörde dazu nicht Stellung.

Informationsleck führte zum Urteil

Das Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte das Gericht, es werde "in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. "Alles" spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte "Stillhaltezusagen" gehalten, beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen drängen.

Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zum Ausspähen von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. Für einfache Mitglieder galt diese Zusage allerdings nicht.

Pazderski: "Rechtsstaat noch nicht verloren"

"Ein Inlandsgeheimdienst, der nichts geheim halten kann", spottete der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "gezielten Eingriff in den Parteienwettbewerb mit staatlichen Mitteln" unmittelbar vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte in einer Mitteilung: "Spätestens seit dem entlastenden Leak aus dem Berliner Verfassungsschutz war klar, dass die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht." Er freue sich, "dass der Rechtsstaat noch nicht verloren ist."

Gegen den Beschluss können die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.

Sendung: Inforadio, 05.03.2021, 12:45 Uhr

73 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 73.

    Was für ein Wortschwall. Rt kann trotzdem nicht verbergen dass der rechtsextremen AfD und deren Anhänger hier der A... auf Grundeis geht.

    Da helfen auch keine Lügen, Verdrehungen und die Häme über die demokratischen Parteien, die Sie hier ausschütten.

  2. 72.

    Was für ein "Sieg" Herr Roberto?
    - das Sie nicht selbst entscheiden wollen was jeder sehen kann?: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Ob der Verfassungsschutz das amtlich macht hat allein bürokratisch-formale Folgen.
    In der BRD konnte man seit ihrem bestehen verfassungsfeindliche Parteien in Parlamente wählen. Das hat keine dieser Parteien gerettet, noch zu demokratischen Parteien gemacht.
    Also worin besteht Ihr "Sieg"?
    Das es noch bisschen dauert, dass man kein Beamter und AfD-Mitglied sein kann? Das kein Arbeitgeber einen AfD´ler beschäftigen muss?
    Ja mei. Dauert es eben bisschen länger, bis dieser Verwaltungsvorgang Konsens wird.
    Verschenken Sie doch Ihre Stimme. Um die 15-20% der Bevölkerung waren schon immer für demokratische Verhältnisse und Haltung nicht zugänglich. Neu ist nur das wir sie jetzt deutlich organisiert sehen können. Das ist ja auch sehr praktisch für den Trennungsprozess von ihnen. Dafür immer gerne ein Danke an die Völkischen.

  3. 71.

    Gauland hat in seiner Reaktion auch seine Vergesslichkeit bewiesen. "Ich habe noch nie erlebt, dass der VS so eine Klatsche erhalten hat"
    Nun, da hat er das mit der PDS, damals auch in Gänze, vergessen, das Verbotsverfahren gegen die NPD, gegen Einzelpersonen, wie Gysi, Ramelow usw (hier hatte das BVG festgestellt, dass null Grund vorlag, also tatsächlich pokititisch-ideoligisch Maßnahmen trotzdem liefen). Bei der afd wurde VORLÄUFIG auch wegen eines laufenden Eilantrags der afd, alles erstmal ausgesetzt.

  4. 70.

    Nicht jammern Herr Gonschorreck. Niemand hetzt über den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD. Es wird nur beim Namen genannt, was ohne viel Anstrengung erkennbar für jeden ist. Sie haben ein Problem, wollen Sie Tatsachen ins Reich der Propaganda schwätzen. Nicht Ihr Gegenüber.
    In diesem Milieu wird doch klare Kante bevorzugt. Na dann nehmen Sie das auch so.
    Die Attitüde des ungerecht behandelten Schulhofschlägers der sich als Opfer darstellt lässt man dem Milieu doch. Das ist ja nun kein besonders überraschendes Selbstbild in solchen Kreisen.

  5. 69.

    ... Und als einzigen Grund, weil Wahlen anstehen, das vorerst auszusetzen (die Truppe kann sich doch trotzdem zur Wahl stellen), trotz bestehender Fakten, das wäre so, als ob gegen einen notorischer Drogendealer nicht weiter ermittelt werden darf, weil er nebenbei was für sich Gutes ja auch noch Gutes tut, an der VHS vielleicht einen Schulabschluss nachholt oder der alten Nachbarin regelmäßig die Einkäufe erledigt

  6. 68.

    Gestern kam ein interessanter Kommentar beim MDR, hier wurde gesagt, dass nicht bekannt sei, durch wen alles an die Medien weitergeleitet wurde. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass, ich sags mal im verständlichen Deutsch, ein afd-Freund bei einem VS, immerhin war ja bekannt, was das VG Köln vor einigen Wochen festlegte, dies an die Medien "durchstocherte", ein Maulwurf also. Dem VS war ja untersagt darüber zu berichten. Also wäre es dann so, dass die afd es bewusst lancierte, um den "Status Verdachtsfall" VORERST zu verschieben. Transparenz gehört meiner Meinung dazu, es geht immerhin um eine (offenkundig undemokratische) Partei, der Wähler sollte schon wissen, wie es um Parteien bestellt ist...

  7. 67.

    Ich bin selbstverständlich beeindruckt, ermüdet es Sie eine Sache beim Namen zu nennen. Offensichtlich handelt es sich um Selbstbesprechung Ihrerseits, es werde schon nicht so schlimm kommen.
    Aber der Sachverhalt ist wichtig. Verträgt deshalb Wiederholung. Es handelt sich auch nicht um Propaganda. Nicht umsonst riet das Anwaltsbüro Lücker /Maaßen /Köln der Bundestagsfraktion der AfD die Klage gegen diesen Satz eines SPD-Abgeordneten zurück zu ziehen.
    Die AfD hätte eine Beweisaufnahme in einem öffentlichen Prozess riskiert, in der man nicht wie jetzt einfach behaupten kann ein Geheimdienst werde von der Regierung benutzt.
    Dumm ist das rechtsautoritär-reaktionär-antidemokratische Milieu selbstverständlich nicht.
    Gerade weil jede redliche Beweisaufnahme innerhalb eines Gerichtsverfahrens oder außerhalb in der Zivilgesellschaft ergibt: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.

  8. 66.

    Sieg ! und das ist nich der Letzte!
    Wer so unfähig ist ,wie die deutschen Schtzbehörden muss sich nicht wundern!

  9. 65.

    Ja, ja - aber beachten Sie bitte meine Wortwahl: "Abgewählt" heißt nicht "verschwunden". So naiv bin ich nicht.

  10. 64.

    Wenigstens einer hat's verstanden... Linke und Humor - die Schnittmenge passt auf einen Bierdeckel, ach was, auf eine Briefmarke oder ist ein Fall für die Nanotechnologie. "Ansgar" sei empfohlen, den Begriff "Parodie" nachzuschlagen.

    Und das muss man als Partei auch erst mal schaffen: bei den gleichen Leuten zugleich als elitär und als Pöbel und Pack verhasst zu sein.

  11. 63.

    #Altrichter, ...wirklich abgewählt? Mitnichten, da irren sie.
    Unter Führung der kommunistischen Partei ist die "chinesische" Ausprägung schon mitten in der westlichen Welt und insbesondere in Afrika unterwegs.
    Ohne chinesische Investitionen läuft auch in mancher deutscher Firma nichts mehr.
    Warum wohl bastelt unsere Regierung an Maßnahmen zum Schutz unserer Wirtschaft vor (chinesischen)Investionen und Übernahmen? Und laut Medienberichten strebt das kommunistische China jetzt verstärkt nach der "Weltherrschaft"- zumindest wirtschaftlich.

  12. 62.

    Ich fürchte, das war witzig gemeint. Ein elitärer Klub, die AfD.

  13. 61.

    Zitat: "Don't forget: Der Sozialismus / Kommunismus ist 1989/90 abgewählt worden. Hoffentlich für immer."

    Ach ja? Die mutierte Form dessen in Ungarn oder Polen haben Sie aber schon registriert, Altrichter?

  14. 60.

    Ein Geheimdienst, der seine Arbeit nicht machen darf, weil ein Gericht derartige Urteile abgibt. Man fragt sich, ob der Leak nicht von jemandem gewollt war, der der AfD gute Karten zuspielen wollte. So kann ein Dienst einfach nicht vernünftig arbeiten.

  15. 59.
    Antwort auf [Paul. Voss] vom 05.03.2021 um 20:24

    In BW wird die Regierungskoalition aus Grünen und CDU wahrscheinlich weit über 50% erhalten, und in RP die "Ampel" wohl weiter regieren können. Die AfD liegt in beiden Länder um die 10% und damit um einiges über den Ergebnissen der LINKEN, was nun nicht sehr überraschend ist. Dass Sie sich darüber nun wiederholt einen abfreuen und meinen, die AfD sei dort "für manche eine unliebsame Konkurrenz", ist allerdings ziemlich ulkig, Paul. Voss.

  16. 58.

    Empfehlung allerseits: Bleiben Sie auf dem Teppich. Über das Abschneiden der AfD bei den Wahlen sollte bitte die Wählerin entscheiden. Und der Wähler. Nicht eine Behörde. Und nicht die Möchtegern-Oberlehrer von Rot-Grün, die schon an Schnappatmung leiden, wenn ihnen mal jemand widerspricht.
    Don't forget: Der Sozialismus / Kommunismus ist 1989/90 abgewählt worden. Hoffentlich für immer.

  17. 57.

    Die Iden sind erst in zehn Tagen erreicht. Wir haben ja gerade mal die Kalenden hinter uns gelassen. Außerdem würde das heißen, dass die AfD nur durch Meuchelmord zu stoppen ist. Bin mir nicht sicher, ob Sie das so deutlich sagen wollen. Verschieben wir das doch lieber ad calendas graecas.

  18. 55.

    Herrlich. Sie machen sich über das "Demaglosschwert" lustig und belächeln die "klassische Bildung", blamieren sich dann aber mit "Papyrussieg" nicht weniger, und dann kommt auch noch Ihr bildungsferner Bruder im Geiste Paul.Voss um die Ecke. Klassischer Fall von "dumm gelaufen"...

Nächster Artikel