Debatte im Landesparlament - Abgeordnete liefern sich Schlagabtausch zum Mietendeckel

Im Berliner Abgeordnetenhaus üben AfD und CDU heftige Kritik an der rot-rot-grünen Koalition. Sie werfen dem Senat Versagen beim Schutz der Berliner Mieter vor. SPD-Landeschef Saleh hingegen spricht von verlogenen Äußerungen aus den Reihen der Union.
In einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses haben Politiker der Berliner Regierungsparteien und der Opposition eine heftige Debatte über das Scheitern des Berliner Mietendeckels geführt.
Für die CDU warf Fraktionschef Burkard Dregger dem Senat vor, mit dem gescheiterten Versuch eines Mietendeckels hunderttausende Menschen enttäuscht zu haben. Die Versprechen der rot-rot-grünen Koalition seien nichts wert.
Zugleich warf er den Regierungsparteien vor, die Wohnungspolitik zu nutzen, um einen Klassenkampf zu schüren. Dregger betonte, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Rechtssicherheit wieder hergestellt - und das sei das Ziel der CDU gewesen.
Dregger: Gericht hat Rechtssicherheit wieder hergestellt
SPD-Fraktionschef Read Saleh sagte hingegen, das Urteil des Bundesverfassungsgericht sei wie eine Schockwelle durch die Stadt gegangen. Er kritisierte, dass die CDU nach eigenen Angaben erleichtert auf das Urteil reagiert hat. Die Forderung von CDU-Fraktionschef Kai Wegner nach sofortigem Schutz für Mieter in Berlin sei "verlogen", so Saleh. "Sie wollten von Anfang an kein Gesetz, das Mieten begrenzt, weil ihnen der Schutz der Mieter und Mieterinnen schnuppe ist", so der SPD-Vorsitzende. Saleh rief die Immobilienbranche auf, jetzt auf Miet-Nachforderungen zu verzichten.
Die AfD kritisierte den Senat scharf. Fraktionschef Georg Pazderski sagte, jeder Kapitän wäre nach einem solchen Desaster von Bord gegangen. Es sei bekannt gewesen, dass der Bund für eine solche Regelung zuständig wäre. Der Senat habe trotzdem ein milliardenteures Experiment gestartet und hunderttausende Mieter in die Irre geführt. Pazderski forderte nun eine Neubau-Offensive des Senats.
Die Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, betonte hingegen, der Mietendeckel sei vom Senat monatelang vorbereitet und juristisch begleitet worden. Es sei bis zum Urteil des Verfassungserichts nicht bekannt gewesen, ob die Länder die Kompetenz für eine solche Regelung haben. Hinterher zu sagen, das wäre klar gewesen, sei schlicht falsch. Laut Helm steht der Senat dazu, ein Experiment gewagt zu haben, weil der Bund zu wenig für die Mieter tut.
Sendung: Inforadio, 22.04.2021, 12 Uhr
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