Debatte im Landesparlament - Abgeordnete liefern sich Schlagabtausch zum Mietendeckel
Im Berliner Abgeordnetenhaus üben AfD und CDU heftige Kritik an der rot-rot-grünen Koalition. Sie werfen dem Senat Versagen beim Schutz der Berliner Mieter vor. SPD-Landeschef Saleh hingegen spricht von verlogenen Äußerungen aus den Reihen der Union.
In einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses haben Politiker der Berliner Regierungsparteien und der Opposition eine heftige Debatte über das Scheitern des Berliner Mietendeckels geführt.
Für die CDU warf Fraktionschef Burkard Dregger dem Senat vor, mit dem gescheiterten Versuch eines Mietendeckels hunderttausende Menschen enttäuscht zu haben. Die Versprechen der rot-rot-grünen Koalition seien nichts wert.
Zugleich warf er den Regierungsparteien vor, die Wohnungspolitik zu nutzen, um einen Klassenkampf zu schüren. Dregger betonte, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Rechtssicherheit wieder hergestellt - und das sei das Ziel der CDU gewesen.
Dregger: Gericht hat Rechtssicherheit wieder hergestellt
SPD-Fraktionschef Read Saleh sagte hingegen, das Urteil des Bundesverfassungsgericht sei wie eine Schockwelle durch die Stadt gegangen. Er kritisierte, dass die CDU nach eigenen Angaben erleichtert auf das Urteil reagiert hat. Die Forderung von CDU-Fraktionschef Kai Wegner nach sofortigem Schutz für Mieter in Berlin sei "verlogen", so Saleh. "Sie wollten von Anfang an kein Gesetz, das Mieten begrenzt, weil ihnen der Schutz der Mieter und Mieterinnen schnuppe ist", so der SPD-Vorsitzende. Saleh rief die Immobilienbranche auf, jetzt auf Miet-Nachforderungen zu verzichten.
Die AfD kritisierte den Senat scharf. Fraktionschef Georg Pazderski sagte, jeder Kapitän wäre nach einem solchen Desaster von Bord gegangen. Es sei bekannt gewesen, dass der Bund für eine solche Regelung zuständig wäre. Der Senat habe trotzdem ein milliardenteures Experiment gestartet und hunderttausende Mieter in die Irre geführt. Pazderski forderte nun eine Neubau-Offensive des Senats.
Die Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, betonte hingegen, der Mietendeckel sei vom Senat monatelang vorbereitet und juristisch begleitet worden. Es sei bis zum Urteil des Verfassungserichts nicht bekannt gewesen, ob die Länder die Kompetenz für eine solche Regelung haben. Hinterher zu sagen, das wäre klar gewesen, sei schlicht falsch. Laut Helm steht der Senat dazu, ein Experiment gewagt zu haben, weil der Bund zu wenig für die Mieter tut.
Sendung: Inforadio, 22.04.2021, 12 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 22.04.2021 um 15:39 Uhr geschlossen
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41 Kommentare
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Das ist leider falsch! Da es mittlerweile im Neubau sogenannte "Sozialquoten" gibt, d.h. ich muss bei Neubauten zwischen 20-30% sozialverträglichen Wohnraum mit bereitstellen.
Hmmh komisch, dass sich Berlin immer noch so klein redet:
Bei den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern zeichnet sich ein regelrechter Paradigmenwechsel ab. Denn in keiner anderen deutschen Metropole haben die Einkommen in dieser Dekade einen solchen Sprung gemacht wie in Berlin. War das Wort „Wirtschaftsmetropole“ mit Blick auf die Bundeshauptstadt noch im letzten Jahrzehnt fast ausschließlich ironisch zu verstehen, so hat der Wohlstand in Berlin seither aufsehenerregend zugenommen. Pro Kopf haben die Berliner ihr Primäreinkommen (auch Markteinkommen genannt) von 2007 bis 2017 um fast 30 Prozent gesteigert. Lediglich Leipzig kommt auf einen ähnlich hohen Wert.
Die menschliche Psyche ist schon interessant: Rot-Rot-Grün brockt es den Menschen ein. Aber die Mieter beschweren sich, dass 3 Parteien hier vor dem obersten Gericht geklärt haben wollten, ob es rechtlich überhaupt durch dieses Gremium in Gesetzesform zu gießen geht. Ich bin froh, dass nicht jede Kommune bzw. jedes Bundesland hier einfach so Gesetze verabschieden kann. Dann hätten wir dasselbe Chaos wie z.B. im Bildungsbereich mit den Schulen. Mehr Zuständigkeiten an den Bund bitte, weil einigen Bundesländern hier einfach die Professionalität bzw. das Fachpersonal fehlt.
Londoner Verhältnisse können sich die meisten Menschen in London auch nicht leisten, deshalb teilt man sich dort Wohnungen, lebt in sogenannten WG-Verhältnissen.
Die Mieten sind in Berlin begrenzt durch Mietspiegel, Kappungsgrenzenverordnung und Mietenbegrenzungsverordnung.
Berlin hat sich das Recht auf Wohnen in die Verfassung geschrieben. Der Bund nicht.
Berliner Verfassung
Artikel 28
"(1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum."
Wie wird denn die Bildung von Wohneigentum gefördert? Es wird ja nicht einmal einmalig auf die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer verzichtet, wenn sie eine Mietwohnung freimachen.
Es gibt diese und es gibt jene Fälle. Gerade die Unterscheidung und Differenzierung hat der Berliner Mietendeckel eben nicht geschafft, sondern alles über einen Kamm geschoren. Ein Beispiel aus der nahen Familie: Die Wohnung ist seit fast 40 Jahren an eine Partei vermietet. Es wurde konsequent in alle Instandhaltungen usw. investiert. Eine Kernsanierung war jedoch zwischenzeitlich nicht möglich, und wird nach Auszug wieder erforderlich werden. Dafür werden bei 160 m2 sicher 80-100 TEUR anfallen zzgl. weiterer Aufwendungen und Mietausfällen. Die Wohnung wird für knapp über 3,50 Euro/m2 vermietet. Diese Miete wurde eingefroren. Ohne wenn und aber! Die Wohnung hat über 12 Monate nach Abzug von Verwaltungskosten, Zinsumlage, Rücklage (zB für die neue Dacheindeckung) usw nicht mal das verdient, was an Instandhaltungskosten (neue Klingelanlage, erneute Prüfung durch Elektriker, Abflussreinigung wg. Verstopfung, Sanierung eines Abwasserrohres, Malerarbeiten) in der Zeit erforderlich wurde!
Zu Ihren Fragen:
Nein, ich musste die Miete nicht senken.
Nein ich lag vorher nicht über dem Mietspiegel.
Nein, ich muss die Wohnung nicht aus finanziellen Gründen verkaufen. (Das hätte ich bei Bestand des Mietendeckels allerdings früher oder später tun müssen.)
Nein, ich habe ohne die Vermietung nicht weniger, da ich ja Geld für meine Wohnung bekommen werde.
Nichts ist wie vorher. Der Mietendeckel hat gezeigt, wie ein Großteil der Berliner Mieter über Vermieter denkt. Ich bin nicht mehr willens das große Risiko zu tragen und in so einem Klima weiter Vermieter zu sein. Die Mieter wollen Staatswohnungen und keine privaten Vermieter mehr? Sollen sie haben.
So ein Quatsch. Der Senat hat acht Mitglieder und 8:0 abgestimmt. Da haben auch Ihre Parteifreunde gegen den Deckel gestimmt.
"Das Problem war von Anfang an, dass es auf wackeligen Beinen steht, und allen war bewusst, dass es wohl kaum Bestand haben wird. Wenn dann einige Bürger und Verbände dagegen klagen und recht bekommen, ist wohl die Qualität der Berater des Seantes wohl auf "unwissend" einzustufen."
Lügen werden durch andauernde Wiederholungen auch nicht wahrer. 1. war der Ausgang ungewiss, es gab Gutachten die dem Berliner Senat eine Gesetzgebungskompetenz zusprachen. 2. wird das Skandalurteil weiterhin von Fachleuten skeptisch betrachtet. 3. haben keine "Bürger und Verbände" geklagt, sondern der parlamentarische Arm der Immobilienmafia. Und recht bekommen, kein Wunder hat doch der Vorsitzende des 2. Senats ein cDU Parteibuch.
Eine interessante Frage. Jede Wette, Sie werden keine Antwort bekommen.
Endlich Rechtssicherheit. Ich bin froh, dass der Schwebezustand beendet ist. Nun müsste nur noch auf die weitere Klimavergiftung durch Rot-Rot-Grün in Berlin verzichtet werden, weil nicht alle Mieter Opfer und alle Vermieter böse Ausbeuter sind. Setzt ein Zeichen: Diäten absenken oder Diäten-Stopp für die nächsten 10 Jahre bei allen Abgeordneten, die namentlich für den Mietendeckel gestimmt haben, Senkung bei den kommunalen Wohnungsnebenkosten (Grundstuer, Müllabfuhr etc.) Sowie eine öffentliche, aufrichtige Entschuldigung für diese Farce bei allen Berlinnerinnen und Berlinern. Das wäre mal ein guter Anfang.
Ja, der Mietendeckel hat gewirkt. Viele günstige Vermiter haben vor dem Deckel ihre niedrigen Mieten erhöht, weil das sonst trotz steigender Kosten ewig nicht mehr möglich währe. Das Angebot an Mietwohnungen ist um über 60% zurückgegangen und die Verkäufe sind gestiegen. Sie haben echt Recht, der Mietendeckel hat gewirkt. Erzählen Sie bitte die ganze Geschichte und nicht nur das, was Sie gerne hören möchten.
Und was währe passiert, wenn das BVerfG den Mietendecken bejaht hätte ? Angebot an Mietwohnungen um 80-90-100% zurückgehend. Verkäufe an Eigennutzer um 70-80-90% gestiegen. Und in Welcher Mietwohnung wohnt ihr dann?
Mit diesen beiden Fragen möchte ich alle Deckelverteidiger in den Nachmittag entlassen.
Ursula,
die kleinen und fairen Vermieter hat der mietendeckel ja gar nicht tangiert. Faire Vermieter steigern nicht jährlich, ohne was am Eigentum zu tun, exorbitant die Mieten. Also, der Mietendeckel trat diese nicht mit Füßen. Keiner spricht Vermietern ab, Gewinne zu machen. Eine Arbeitskraft im BMW-Werk in Berlin sagt ja auch nicht: Ich bin im Monat daran beteiligt, dass BMW monatlich 10 Mill. Umsatz mit Motorräden macht, ich fordere da mal 100.000 Euro Lohn. Auch bei Mieten sollten die Relationen schon beachtet werden. Und, der Mietendeckel traf in erster Linie die Wohnungs-Großkonzerne
Genau mein Meinung. Es ist Zeit für neuen Ideen und Innovation statt diesem Wahlkampf-Dauer-Modus. Und wenn einem nichts einfällt in anderen Metropolen und Ländern anschauen. Wir brauchen so viel mehr Kompetenz als Parteiengesöns
Die Behauptung von Herrn Helm ist eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Mietern.
Man hat nur seinen eigenen Juristen zugehört und sobald andere Meinungen kamen wurden diese als falsch abgestempelt. Ein Satz hat genügt, der Bund ist zuständig. Das hätten auch Jurstudenten im erste. Semester gewusst.
Es wäre sinnvoll mal auf andere zu hören und nicht nur die ideologische Politik ohne Rücksicht auf Verluste führen. Der Bund hat die Mietpreisbremse eingeführt und hat somit nicht zuwenig getan. Die Mieter müssen hier noch selber Initiative für überhöhte Mieten zeigen.
Hier wäre vielleicht ein Punkt wo der Staat den Mietern unterstützen könnte. Dies hätte Berlin seinen Bürgern anbieten können, dann hätte man was für die Mieter geleistet.
So hat man drei Jahre sinnlose Wohnungspolitik gemacht.
Ohne auf die rhetorischen Manöver von Herrn Dregger einzugehen, hätte ich in dieser Debatte ja einfach mal ganz sachlich festgestellt, dass die CDU hier auf dem Rücken von Millionen von Mietern eine Klientelpolitik zugunsten der Grundbesitzer betreibt. Das wäre mal ein Fakt, denn sicher auch der ein oder andere Mieter mit ansonsten konservativer Einstellung sich bis zur nächsten Wahl merken könnte.
Lieber Jojo!
In Deutschland gilt die Privatautonomie als unmittelbare Konsequenz von Artikel 2, Grundgesetz.
Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Staat nicht beliebig in Privatgeschäfte und -Verträge eingreifen darf, nur weil ihm die Entwicklung des Marktes nicht passt. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung hingewiesen. Man hat sich lediglich mit dieser Frage eingehender befasst, weil das Gesetz schon an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz scheiterte.
Ein Mietendeckel wird daher auch auf Bundesebene scheitern.
Maik Kretschmar
Liebe RRG, ich fand das Mietendeckelgesetz mutig und bestärkend! Das letzte Jahr hat sehr deutlich gemacht, wie menschenwürdig geringere Mieten sind.
Ich verstehe nicht, wie man als Vermieter, der seine Wohnung als Anlageobjekt besitzt, überhaupt von Fairness sprechen kann?! Wer sein Kapital - in egal was - anlegt, muss auch mit Verlusten rechnen und dass es endlich mal ein Gesetz gab, dass nicht aus meinem Wohnraum Riesenprofite schlägt, finde ich wie gesagt menschlich und sozial.
Fakt ist, die meisten Mieter verfügen nicht über solches Kapital und zahlen nebenbei noch den Kredit des Eigentümers ab = nix haben + mehr geben. Was ist daran fair? Genau, gar nichts. Das Wort Fairness gehört nicht in diese Debatte. Stattdessen brauchen wir soziale Lösungen. Wer Angst um sein Geld hat, soll in andere Finanzprodukte investieren oder ins Eigenheim ziehen.
Rücktritt? Nein danke. Das Gesetz soll auf Bundesebene verabschiedet werden und dafür habt ihr, liebe RRG, den Weg geebnet. Riesen Dank! Lasst euch nix erzählen
vielen Dank!
Das Problem war von Anfang an, dass es auf wackeligen Beinen steht, und allen war bewusst, dass es wohl kaum Bestand haben wird. Wenn dann einige Bürger und Verbände dagegen klagen und recht bekommen, ist wohl die Qualität der Berater des Seantes wohl auf "unwissend" einzustufen.
Problematischer finde ich, dass jetzt wieder die Bürger für die "Überbrückungshilfen" mit ihren Steuergeldern herhalten müssen, um somit den Politikern ein Gewissenspuffer zu beschaffen. Ich finde das ziemlich schäbig von der Politik Fehler zumachen, sich nicht zu entschuldigen und dann auch noch in die Kasse zugreifen um Ihre Fehler auszugleichen.
Das ist echt "Sch"ade.
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