Das verwüstete CDU-Bürgerbüro in Maulsdorf nach einem Anschlag (Bild: privat)
Bild: privat

Fassade beschmiert, Scheibe zerbrochen - Bürgerbüro der CDU-Politiker Czaja und Grütters in Berlin angegriffen

Ein Bürgerbüro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf wurde von Unbekannten beschädigt: Die Scheibe ist zerstört und die Fassade beschmiert. Hintergrund der Tat ist mutmaßlich der inzwischen gekippte Mietendeckel, gegen den auch die CDU geklagt hatte.

Unbekannte haben ein Bürgerbüro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf in der Nacht zu Freitag beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade beschmiert und die Scheibe mutmaßlich eingeschlagen. Eine Passantin habe die Beschädigungen an dem Büro in der Hönower Straße gegen 3:30 Uhr bemerkt.

Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen werde, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, hieß es weiter.

Ähnlicher Anschlag erst vergangene Woche

Nach Angaben der CDU handelt es sich um das gemeinsame Bürgerbüro des Berliner Abgeordneten Mario Czaja und der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters. Wie Fotos zeigen, wurden offenbar Beutel mit dunkler Farbe an die Fassade und in das Innere des Büros geworfen. Zudem wurde "#Mieterfeind!" neben der zerstörten Scheibe an die Fassade gesprüht.

Die Täter vermutet die Berliner CDU laut einer Pressemitteilung in der "Enteignungs-Bewegung", also unter denjenigen, die sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne einsetzen. Erst in der vergangenen Woche hatte es einen ähnlichen Angriff auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak gegeben. Auch dort wurde das Wort "Mieterfeind" auf Fassade und Scheibe gesprüht.

Luczak hatte die Normenkontrollklage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel koordiniert. Vor rund zwei Wochen kippte schließlich das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Nach der Entscheidung protestierten tausende Berlinerinnen und Berliner gegen den Beschluss des Gerichts.

Ziemiak: Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

"Das ist mehr als Sachbeschädigung", sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. "Es ist ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit." Er erwarte von Grünen und Linken in Berlin, "dass sie sich von Radikalen der Enteignungs klar distanzieren und die Ereignisse verurteilen", ergänzte er.

Das verwüstete CDU-Bürgerbüro in Maulsdorf nach einem Anschlag (Bild: privat)Auch in das Innere des Büros wurde Farbe geworfen

Sendung: Abendschau, 30.04.2021, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Aus Linker Sicht wurden die Hausaufgaben gemacht. Entweder man bekommt den Mietendeckel durch, oder wenn nicht waren es die Bösen die auf Verfassungswidrigkeit in Karlsruhe geklagt haben.

    Jetzt denken die Mieter in der Stadt was für eine tolle Regierung, aber anstatt mit rechtlich gültigen Gesetzten den Mietern zu schützen, war es wichtiger ideologisch und polemisch zu handeln.

    Ein böses Bild aller Vermieter aufzubauen und alle Mieter als sozial schwach darzustellen.

    Leider erkennen die Mieter nicht, dass RRG jetzt drei Jahre nutzlose Wohnungspolitik gemacht, die den Wohnungsmangel und Mieterschutz in der Zeit weiter verschlechtert haben.

    Komischeres beklatschen das noch alle in Berlin!

  2. 25.

    Das stimmt so auch nicht ganz. Die Hilfsmöglichkeiten des Amts sind schon etwas umfangreicher. Nur wird dieses natürlich nicht auf Dauer eine viel zu große Wohnung mit gleichzeitig zu hohem Mietpreis bezahlen. Es sind schließlich Steuergelder, um die es hier geht. Akut wird aber vom Amt niemand auf die Straße gesetzt, auch bei einer Mieterhöhung nicht. Dass man im Zweifel nicht in der Wunschgegend verbleiben kann, mag für die Betroffenen nicht schön sein. Es gibt aber, auch im Interesse der Steuerzahler, eben kein Anrecht darauf. Genau so wenig hat man ein Anrecht darauf, vor einer höheren finanziellen Belastung durch einen neuen Mietvertrag geschützt zu werden. Die Grenze ist hier einzig das Existenzminimum. Klingt hart, aber auf der anderen Seite muss der Sozialstaat eben auch finanzierbar bleiben. Für Besitzstandswahrung ist er nun wirklich nicht zuständig.

  3. 24.

    Das ist durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. Die Vermieter haben es auch mal satt hier durch Mieter und eine Rot-Rot-Grüne Lokalpolitik diffamiert und kriminalisiert zu werden. Also sollten sich hier zur Abwechslung mal die Vermieter zum Wohle der Stadt organisieren und das gesetzlich maximal Mögliche umsetzen. Berlin würde es wahrscheinlich helfen.

  4. 23.

    Nein, das stimmt nicht. Ich finde es gut, dass die Vermieter jetzt ab sofort auch ihr gesetzliches Recht umfassend umsetzen, warum soll es dieses Recht nur für Mieter geben? Der Berliner Senat hat hier nur unnötig die Stadt gespalten, indem es den Menschen das Märchen vom Mietendecker erzählt hat, obwohl es schon lange die Mietpreisbremse gibt. Daran werden sich jetzt viele Vermieter gesetzeskonform orientieren, sobald der neue Mietenspiegel da ist.

  5. 22.

    Da fehlt "private, ausschließlich profitorientierte" Wohnungskonzerne .. Beste Grüße !

  6. 20.

    Im September ist Wahl, also kann jeder entscheiden ob er weiter dieses RRG Dilemma mit ihrer Klientelpolitik und dem gestörten Blick zur Gewalt will oder ein anders „elend“.
    Denn eine echte Wahl auf Kompetenz haben wir leider nicht.

  7. 19.

    Solch ein Kommentar ist auch nich sinnvoll.

    Die Mietpreisbremse und auch Enteignungen,sind natürlich Maßnahmen, die mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren sind. Und ich glaube auch, dass wussten die Parteien von vornherein, sagt nur niemand.
    Es geht um das Problem, in der Gesellschaft einen Weg zu finden,auch sozial schlechter gestellten, Wohnräume in einer gemischten Stadt zu ermöglichen. Eine Durchmischung ist wichtig, denn ansonsten entstehen Brennpunkte. Siehe die Pariser Vorstadt.
    Nur den richtigen Weg zur Durchmischung, den wird es im Kapitalismus vermutlich nicht geben. Ganz ehrlich, wer wäre denn bereit, eine niedrigere Miete zu nehmen, wenn ihm ein Haus gehören würde?! Wir sind doch alle Egoisten und keine Idealisten. Ich kenne Links-wähler, die Häuser vermieten, im übrigen sicht zu sozial verträglichen Mieten....

  8. 18.

    Jetzt wurde ein Farbbeutelchen geworfen au weia . Da sieht man wie weit diese Leute im Geiste sind . Und morgen können sie alle schön demonstrieren , ja aufs Grundgesetz pochen , sich aber selber an keine Gesetze halten .

  9. 17.

    Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun... ob CDU, FDP oder andere . Der RRG Senat hat beim Mietendeckel einfach seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Die Linken und Grünen sollten doch besser auf ihre Wähler aufpassen.

  10. 16.

    Die Unterstützung ist oft leider nur Theorie, denn der Mietpreis der alten zu großen Wohnung liegt real häufig unter dem, was für eine kleinere andere gefordert wird. Zumal Leute mit schmalem Einkommen aber auch zunehmend Alleinstehende die nur ein Gehalt haben oder Renter als Paar oder alleine Schwierigkeiten haben was auf dem stark umkämpften Markt zu finden, denn die Vermieter auf deren Seite alle Marktmacht auf einen knappen Wohnungsmarkt steht, können Ihre Forderungen so recht ungestört durchdrücken. Für Mieter, die zwingend was anderes brauchen bedeutet dies i.d.R. zumindest den Verlust von Nachbarschaft und Kiez und i.d.R. eine steigende finanzielle Belastung.

  11. 15.

    Der Schriftzug "Mieterfeind" trifft die Falschen, wenn man nicht nachdenkt: "Mieterfeinde" sind diejenigen, die die Kosten unnötig "hoch treiben". Dabei sind wer die Kostennachobentreiber mit größtem Abstand - und jetzt aber mal richtig nachgedacht...?

  12. 14.

    Es ist nicht zielführend, einfach mal losgelöst eine Zahl in den Raum zu werfen und diese dann als Begründung für "Abzocke" zu verwenden. Erstens muss man die Zahlen im Verhältnis zum Gesamtbestand an Vermietungen rechnen, zweitens muss man sehr genau die Gründe für Zwangsräumungen betrachten, bevor man jemandem eine Schuld zuspricht. Steigende Mietpreise sind nämlich gar nicht das Hauptproblem im Zusammenhang mit Zwangsräumungen. Nirgendwo auf der Welt ist ein Mieter besser gegen Willkür und gegen Zwangsräumung geschützt, wie hier in Deutschland. Wer seine Miete nicht mehr tragen kann, bekommt Hilfe vom Amt, sofern die Größe der Wohnung halbwegs angemessen ist. Wer natürlich monatelang keine Miete zahlt, braucht sich nicht wundern, wenn der Vermieter dann mal die Nase voll hat. Dessen Kosten laufen auch weiter. Wenn man Diskussionen führt, dann bitte ehrlich und vor allem fair.

  13. 13.

    So einfach lassen sich Wohnungen nicht räumen, da gibt es vorher sicherlich genug Schlichtungsversuche. Und dass in Balin so viele Zwangsräumungen stattfinden könnte auch daran liegen, dass hier auch die meisten Mietverhältnisse bestehen. Wenn Hamburg 3000 Räumungen hätte, wären es prozentual mehr Räumungen als in Berlin mit seinen 5000...

  14. 12.

    Eine Schande für die Demokratie. Ich bin erschüttert über die linksautonomen Attacken.

  15. 10.

    Menschen aus profitgründen auf die Straße zu setzen ist Gewalt. "In kaum einer deutschen Großstadt gibt es so viele Zwangsräumungen von Wohnungen wie in Berlin: Knapp 5000-mal beauftragten die Vermieter im vergangenen Jahr die Berliner Gerichtsvollzieher mit der Räumung von Mietwohnungen" Berliner Zeitung 2019

  16. 9.

    "Die Täter vermutet die Berliner CDU laut einer Pressemitteilung in der "Enteignungs-Bewegung", also unter denjenigen, die sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne einsetzen."

    Gehört Czaja / Berlin CDU nicht zu der "Bereicherungs-Bewegung", die Geld für Masken- und Testgeschäften in die eigenen Taschen steckt....

    Man, wie wäre es denn mal mit verbaler Abrüstung, werte Politiker?

  17. 8.

    Ich bin für Schnelltests für Alle politisch aktiv werden Wollenden ! - Wie erklärten die Alten Griechen Demokratie ? - Na, schnell ! Wer weiß es ?

  18. 7.

    Die schweigende Mehrheit steht auf der Seite der Mieter.

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