Gegner der Corona-Maßnahmen bei einer Demonstration in Berlin-Mitte. Quelle: dpa/Christian Behring
Bild: dpa/Christian Behring

rbb exklusiv - Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischen Arm" der Corona-Proteste

Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der sogenannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen bekannte.

Verfassungsschutz beobachtet Teile der Anti-Corona-Proteste

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands, erklärte im Interview mit rbb24 Recherche, dass er sich über jedes Parteimitglied freue, das an "Anti-Corona-Demonstrationen - solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden - teilnimmt". Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich Lindemann gemeinsam mit anderen aktuellen Vorstandsmitgliedern bereits vor einem Jahr den "Anti-Corona-Protesten" in Berlin angeschlossen, denen der Verfassungsschutz in Teilen "Demokratiefeindlichkeit" und eine "Delegitimierung des Staates" attestiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar im rbb-Fernsehen darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit von "Corona-Leugnern" mit der Berliner AfD bislang keine Berücksichtigung in der Bewertung der Partei durch den Berliner Landesverfassungsschutz gefunden hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in dieser Woche Teile der "Anti-Corona-Proteste" zum Beobachtungsobjekt erklärt.

39 Kommentare

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  1. 39.

    Ich streite nicht mit Anhängern der rechtsextremen AfD. Diese sind nämlich genauso rechtsextrem. Protespartei war nämlich mal. Papier ist geduldig, ich beurteile lieber Taten, statt Absichtstklärungen.

    Und da hat die rechtsextremen AfD mit ihrem faschistisch und völkisch-nationalen "Flügel" einiges zu bieten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsterroristen.

  2. 38.

    Von der FDP oder NPD vielleicht. Selbstverständlich wird die AFD ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht in ihr Parteiprogramm aufnehmen, sondern frisst viel Kreide. Sonst wäre sie ja schon verboten.

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte"

    Das Rentenprogramm der AFD: "38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen."

    Da bekommt sogar die FDP noch rote Ohren!

  3. 37.

    Schade, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema weicht mal wieder dem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Pamphleten, Anschuldigungen und Diffamierungen eines Bürgers aus PM (wo ich mal "PM" mit 'politisch morbide' übersetze) Leider gibt das Thema mehr her, als dieses sich wiederholende Gequatsche eines Claqurs linksradikaler Gewalt und deren kruden Ansichten.

  4. 36.

    wie kann man das Kürzel afd entschlüsseln: allesfürdumme

  5. 35.

    Die niedergeschriebene Rentenpolitik wurde sogar von Unabhängigen gelobt...aber Sie wissen natürlich besser dass nur Rechtsradikales drin steht (ohne etwas gelesen zu haben). Ziemlich kleiner horizont

  6. 34.

    "Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen diese Kreise wie der Teufel das Weihwasser."

    Eine "inhaltliche Auseinandersetzung" also? So, so... wo kein Inhalt, da keine inhaltliche Auseinandersetzung. Es sei denn man will sich mit rechtsextremistischen und neofaschistischen "Inhalten" auseinandersetzen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/afd-marvin-neumann-aeusserungen-sozial-medien-ja-verfassungsschutz.html

  7. 33.

    Also von mir sind sie dafür nicht legitimiert.
    Ich kann mein Proteste, sofern nötig, auf eigenen Namen und Rechnung führen.
    Wer hat sie eigentlich legitimiert, vielleicht ist es reines Wunschdenken.

  8. 32.

    Und wieder plappern Sie anderen nach...
    Es gibt sogar ein Parteiprogramm, dies zu lesen macht aber Mühe.

  9. 31.

    Mehr haben Sie nicht zu bieten? Viel Mühe für eine misslungene Spitze.

  10. 29.

    Zitat: "Im Osten Brandenburgs sollen ja jetzt die Wahllokale verringert werden wie der rbb berichtete. Da ist 2019 die Hochburg der AfD gewesen, die ja in gesamt Brandenburg nur wenige % hinter der SPD landete. Vielleicht geht die Taktik auf, vielleicht auch nicht."


    Worin Sie eine Taktik von "denen da oben" vermuten um AfD Wähler die Stimmabgabe zu erschweren, ist u. a. schlicht darin begründet, dass sich nicht für jedes 250 Seelen Dorf Wahlvorstände finden lassen. Zudem gibt es die Möglichkeit der Briefwahl, da muss man sich im Dienste der Demokratie nicht mal mehr einmal im Jahr aus dem Haus bewegen - ausser zum Briefkasten natürlich.

  11. 28.

    Woher wissen Sie, dass die AfD nur "alternative Wahrheiten" verbreitet?
    Aus den Medien?
    Und, nennen Sie Herrn Höcke doch solange Faschist, wie Sie wollen - es sei Ihnen gestattet.

    Letztlich gibt es das Demonstrationsrecht her, dass JEDER(!), egal mit was für kruden Vorderungen Linke wie Rechte, durch die Straßen schreiend trampeln und ihre selbstgemalten Pappschildchen hin und her schwenken.

  12. 27.

    Hier wieder ein Quedenker. Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. In einem Interview sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen” „am problematischsten“ an den Maßnahmen der Corona-Notbremse seien „sicher die Ausgangssperren“. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe“. Zu den Schulschließungen sagte Papier, der maßgebliche Inzidenzwert von 165 „grenzt an Willkür“. Die Politik lasse sich zudem „viel Zeit, die Rechte der geimpften Personen zu regeln.“
    https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-Live-Papier-kritisiert-Schulschliessungen-bei-Inzidenzwert-von-165.html
    Das Getrödel der Merkel-Regierung bei der Regelung der Rechte geimpfter Personen ist beabsichtigt. Man fürchtet eine breite Diskussion um Impfstoffmangel.

  13. 26.

    Lohnt es sich, hier überhaupt seine Zeit zu verbringen?
    23 Beiträge, davon 20 Beiträge weitestgehend substanzlos.

  14. 25.

    Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen diese Kreise wie der Teufel das Weihwasser. Der ehemalige Steuerbetrüger Hoehneß wollte ja die AfD "stellen", aber außer Geschwurbel kam dann nichts mehr. Dabei wäre es doch so einfach. Inzwischen liegt ein verabschiedetes Parteiprogramm der AfD vor, aber sich darüber auseinander zu setzen- Fehlanzeige. Schon der Parteiprogramm-Text ist selbstverständlich Nazi. Man müsste dann ja die Ebene der Phrasen verlassen und sich konkret Gedanken machen.
    In der Sache ist der Schulterschluss zwischen AfD und Querdenkern nicht ohne Risiko für die AfD. Denn die Querdenker sind ein heterogener Haufen und keine Partei wird die ganze Bandbreite dieser Bewegung integrieren können.
    Die Stimmung unter den Bundesbürgern hat sich verändert: Am Anfang der Pandemie vertrauten 60 Prozent der Merkel-Regierung, jetzt sind es nur noch 25 Prozent. Eine Partei, die vom Merkel-Kurs nichts hält, wird das nicht übersehen können.

  15. 24.

    Jeder, der es möchte, kann seine Maske tragen und andere um 1,5 m Abstand bitten. Das sollte dann auch respektiert werden. Wer im letzten Jahr in Berlin unterwegs war weiß, dass das nicht machbar ist.

    Ein weiteres Problem ist, dass die Regeln und Vorschriften nicht überprüft werden, man sogar von Behördenmitarbeitern als Denunziant behandelt wird, wenn man die 3. Party im Nachbarhaus mit mehr als 3 Haushalten melden möchte.

    Dazu kommt die merkwürdige Stimmung im Land. Nach außen hin tun alle, als sei alles normal und irgendwo im inneren weiß jeder, dass gar nichts mehr stimmt. Die Menschen wollen endlich Antworten auf ihre zahlreichen Fragen und nicht dafür als rechts oder Verschwörer abgestempelt werden.

  16. 23.

    Der sog. "parlamentarische Arm" der Corona-Proteste muss aber auch mäßigend auf die Demonstranten einwirken. Er muss klarstellen, dass es friedlich bleiben muss und die Gesetze befolgt werden müssen. Immerhin hält dieser "Arm" gerne das GG im Parlament hoch und beruft sich darauf. Also wie ernst meinen es diese Parlamentaristen?

  17. 22.

    Das dieser braune Verein es immer irgendwie schafft hier Wähler wie der Rattenfänger von Hameln hinter sich zu einen zeigt leider einmal mehr wie viel Bedarf an (politischer) Bildung in Deutschland besteht. Aber laut Pisa nicht nur da. Wann kommt endlich eine steuerliche Förderung für Menschen, die sich regelmäßig weiterbilden?

  18. 21.

    Ja Berliner, das war und wird immer so sein - die Elite, das Geld, die Schönen bestimmen eben einfach wo es lang geht. Da kannste rumprotestieren wie de willst - das ändert nüscht, Rein jar nüscht - verstehsse dit.
    Im Gegenteil, die kaufen wir dann auch noch.

    Gut gebrüllt Berliner....

  19. 20.

    Tja, die einen wie Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands, freuen sich über jedes Parteimitglied, das an "Anti-Corona-Demonstrationen - solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden - teilnimmt", die anderen freuen sich über Parteimitglieder, die konstruktiv statt nur verquerknotet denken können, die die reale Welt wahrnehmen statt jeden Verschwöhrungswahn zu glauben, nur weils im Internet steht. So hat jeder seine eigenen kleinen Freuden.

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