Beatrix von Storch (l), unterlegene Kandidatin für den Landesvorsitz der Berliner AfD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt neben Kristin Brinker, neue Landesvorsitzende der Berliner AfD, beim Landesparteitag der Berliner AfD mit dem Finger. Quelle: dpa/Christoph Soeder
Video: Abendschau | 30.04.2021 | René Althammer/Olaf Sundermeyer | Bild: dpa

Russland, Syrien, Corona-Proteste - Berliner AfD auf Radikalkurs

Die Berliner AfD hat sich endgültig für einen radikalen Kurs entschieden. Der neue Landesvorstand sieht die AfD als "parlamentarischen Arm" der Anti-Corona-Proteste. Radikale Funktionäre gewinnen an Einfluss. Von René Althammer und Olaf Sundermeyer

Die Osterferien hat der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann in Syrien verbracht. Auf Einladung des Industrieministeriums des Assad-Regimes, das gegen die eigene Bevölkerung einen Bürgerkrieg führt. Der Minister selbst wie alle Regierungsmitglieder steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU).

Diplomatische Beziehungen zwischen Syrien und Deutschland gibt es deshalb nicht. Lindemann wurde mit weiteren Mitgliedern des AfD-nahen Mittelstandsforums nach Syrien gebeten, wo er sich den Kamerateams der Staatsmedien als "Abgeordneter aus Berlin" präsentierte. Man wolle prüfen, welche Möglichkeiten es für deutsche Unternehmen zukünftig gäbe.

Syrien als Vorbild für Deutschland

Gunnar Lindemann ließ seine Berliner Wähler via Twitter an seiner Reise teilhaben. Er schwärmte von Damaskus, wo Geschäfte und Restaurant geöffnet sind. "Es gibt hier keinen lock-down" wie in Deutschland, keine Übersterblichkeit, keine Leichenberge wegen Corona, so Lindemann. Den Umgang des Assad-Regimes mit der Corona-Pandemie könne sich Deutschland zum Vorbild nehmen, so das Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands.

Bei den Wahlen 2016 hatte er berlinweit das beste Ergebnis der AfD eingefahren, Lindemann ist nicht irgendwer in der Partei.

Seine Botschaft aus Syrien reiht sich nahtlos ein in sein Bekenntnis zur Anti-Corona-Protestbewegung, die er seit den ersten so genannten "Hygiene-Demonstrationen" vor einem Jahr vor der Volksbühne begleitet, gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus dem offiziell aufgelösten rechtsextremen Parteinetzwerk "Der Flügel". Immer mit dabei: Jeanette Auricht, die bei den jüngsten Vorstandswahlen im März zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Der "parlamentarische Arm" der Corona-Proteste

Seit dieser Wahl gewinnen die innerparteilichen Anhänger dieser radikalen Straßenproteste an Einfluss. Über sie wird auch die Verbindung zum AfD-Landesverband in Brandenburg enger, der selbst maßgeblich den Anti-Corona-Protest auf der Straße initiiert.

Auch wenn die Berliner AfD-Mitglieder bei den Anti-Corona-Protesten der "Querdenker" nach Möglichkeit keine Partei-Insignien zur Schau stellen sollen, sagt Gunnar Lindemann, so freue er sich doch, über jedes Mitglied, dass an den Demonstrationen teilnehme, "solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden". Die neu gewählte AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker sieht ihre Partei inzwischen als "parlamentarischen Arm" der Straßenproteste.

Eine Linie, die zuletzt auf dem Bundesparteitag der AfD in Dresden gezeichnet wurde, wo sich die AfD zu den Zielen der "Querdenker" bekannt hat. Kristin Brinker, eine auch unter einigen Mitgliedern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus geachtete Haushaltspolitikerin, hatte sich selbst ein Bild von den "Querdenkern" gemacht. Auf deren Großdemonstration am 29. August vergangenen Jahres in Berlin, die stellenweise durch Reichsbürger und rechtsmotivierte Hooligans eskaliert worden war.

Bekenntnis zur Anti-Corona-Bewegung

Die Einstufung von Teilen dieser Proteste als Verdachtsfall durch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ändert nichts an dem Bekenntnis der Berliner AfD zu dieser Bewegung. Im Gegenteil: Die "Delegitimierung staatlicher Institutionen", die der Verfassungsschutz bei den Protesten erkennt, trägt die AfD selbst in die Parlamente, in Brandenburg, in den deutschen Bundestag, und auch ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Äußerung von Kristin Brinker manifestiert nun die politische Neuausrichtung ihres Landesverbands, die sich mit den Vorstandswahlen im März abgezeichnet hatte. Gab sich die Berliner AfD lange Zeit - im innerparteilichen Vergleich - gemäßigt, solidarisieren sich die Spitzenfunktionäre nun offen mit den beständig radikaler werdenden Anti-Corona-Protesten.

Keine Scheu im Umgang mit Radikalen

Den Umgang mit Radikalen scheute Lindemann auch in Syrien nicht. Zum offiziellen Besuchsprogramm gehörte, wie er auf Twitter schreibt, der "Besuch der Abschlussklasse der Akademie für Politik und Wirtschaft" in Damaskus. Doch wer genauer hinschaut, stellt fest: Gunnar Lindemann war an keiner "Akademie" sondern an der zentralen Parteischule von Assads Baath-Partei in Damaskus. Ihre Aufgabe, so der Regionalwissenschaftler und Syrien-Experte Hans Goldenbaum, besteht im Kern darin, Kader für das Assad-Regime auszubilden.

Die Einrichtung sei "ein Herzstück in den Strukturen des Regimes", in ihr würden die Kader der Partei auf ihre Rolle bei der "Durchherrschung und Kontrolle der syrischen Bevölkerung" vorbereitet.

Lindemann in Syrien: "Ich sehe da keinen Konflikt"

Für Gunnar Lindemann kein Problem, er versuche auf seinen Reisen immer wieder auch mit Studenten ins Gespräch zu kommen. Selbst ein fröhliches Selfie mit einem Mitglied der berüchtigten Baath-Brigaden, die laut Syrien-Experte Goldenbaum an der Niederschlagung des Aufstands, "willkürlichen Verhaftungen" sowie "Folter bis hin zu Tötungen" beteiligt waren, ist für Lindemann kein Problem: "Ich sehe da keinen Konflikt, wir sprechen mit den jungen Studenten. Ob die Studenten in irgendeiner Partei sind oder nicht in einer Partei sind, das haben wir vorher nicht erfragt und auch vorher nicht durchdiskutiert."

Ein Berliner Abgeordneter zu Gast bei der Kaderschmiede der syrischen Herrschaftselite, die den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskrise heraufbeschworen hat? Die Landesvorsitzende Kristin Brinker will den Besuch nicht bewerten, es stehe jedem Abgeordneten und Landesvorstandsmitglied frei zu reisen und zu treffen, wen er will. Auch die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verweist in diesem Zusammenhang auf die "Freiheit des Mandats". Lindemanns Reise wird innerhalb der AfD folgenlos bleiben.

Berliner Verfassungsschutz überprüft Landesverband

Natürlich wolle sie mit Lindemann reden und klären, wie man zukünftig mit derartigen Reisen umgehe. Auch in der nächsten Landesvorstandssitzung sollte das Thema angesprochen und geprüft werden, "ob es da eine Regelung geben sollte". Zugleich betont sie aber, weiter "konstruktiv" mit allen zusammenarbeiten zu wollen – unabhängig von den divergierenden Strömungen.

Sowohl die Umstände des Syrien-Besuchs als auch das Verhältnis zur Anti-Corona-Protest-Bewegung werfen Fragen auf, prüft doch der Berliner Verfassungsschutz immer noch, ob der Landesverband ein Verdachtsfall sei. Nachdem im Januar ein vorläufiges Prüfergebnis öffentlich geworden war, hatte Innensenator Geisel (SPD) im rbb-Interview erklärt, dass die Bestandsaufnahme nur bis Anfang Dezember 2020 erfolgt sei. "Alles, was danach lag, nicht mehr. Und auch eine Reihe von Äußerungen, beispielsweise auch die Zusammenarbeit mit Corona-Leugnern, und Aufrufe zu Gewalttaten, alles was so möglich wäre, wurde nicht mit einbezogen", so Geisel. Jetzt liegen neue Tatsachen vor. Wie sie zu bewerten sind, dazu wollte sich die Innenverwaltung nicht äußern.

Droht Landesverband die Überwachung?

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, sieht die Entwicklung des Berliner AfD-Landesverbands kritisch. Nach den wiederkehrenden Auslandsreisen von Gunnar Lindemann, nicht nur nach Syrien, auch nach Russland, wo er nach eigenem Bekunden die Kontakte nach Damaskus geknüpft hat, stellt Schreiber sich die Frage: "Wieviel Russland steckt in der AfD?" Denn ohne Russland geht nichts in Syrien. Auch die Hinwendung zur "Querdenken"-Bewegung sieht er als Teil einer Entwicklung: "Das macht schon sehr deutlich, wie weit die AfD mehr und mehr abdriftet, sozusagen radikale Kräfte, die Hoheit erlangt haben in dieser Fraktion, aber auch in dieser Partei, und im Grunde genommen die AfD da sehr aufpassen muss, dass sie im Grunde nicht noch weitere Argumente liefert."

Argumente für den Landesverfassungsschutz. Der noch immer prüft, ob er die Berliner AfD wegen ihrer Radikalisierung beobachten muss.

Laut aktuellem Berlin Trend liegt die AfD bei 9 Prozent. Einige Abgeordnete dürften wohl nach der Wahl nicht mehr ins Parlament zurückkehren. Kristin Brinker kündigt unterdessen an, dass die AfD im Wahlkampf auch mit eigenen Straßenprotesten plant.

Sendung: Inforadio, 30.04.2021, 16 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Auch wenn es immer noch die gibt, die am liebsten alles, was in Deutschland passiert ist, alles was gerade und in den letzten Jahren wieder hier passiert und bei näherem Hinsehen ganz deutlich in die radikale rechte Richtung geht, leugnen.. versuchen, schön zu reden, so tun als gäbe es Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung aufgrund äußerer “Merkmale“ oder Klischees oder Stereotypen nicht mehr... hoffe ich doch auf die, die verstanden haben, was es bedeutet, in Frieden und Freiheit zu leben, seine Meinung frei äußern zu dürfen, seine Kultur oder Geschlechtsidentität frei ausleben zu dürfen und mit anderen darüber in einen friedlichen Diskurs zu kommen (ohne dafür z. B. wie in Russland oder China ins Gefängnis zu geraten oder in Umerziehungslager, Folter und ähnliches zu erleben, nur weil man eine eigene Meinung äußert...). Denn dafür können wir, nach dem, was hier in Deutschland vor ca. 80 Jahren Grausames, Unmenschliches passiert ist, besonders in diesem Land sehr dankbar sein und sollten es mit allen Mitteln vor denen schützen, die genau diese demokratische, freiheitliche Grundordnung in Frage stellen. Nur, weil wir gerade alle in einer schwierigen Situation sind, eine unvorhergesehene Pandemie in den Griff bekommen und dafür vorübergehend bestimmte Grundrechte eingeschränkt werden müssen, ist nicht das die Gefahr für die Demokratie sondern die Kräfte, die genauso diese notwendigen Maßnahmen in Frage stellen, um weitere Wähler zu gewinnen. Wer weiterhin Frieden und Freiheit in diesem Land will, wählt nicht die AFD. Denn diese Partei arbeitet auf eine Diktatur hin, auf das was die Nazis seit damals immer und immer wieder versuchen, weil sie nur in dieser Regierungsform alle zum Schweigen bringen können, die nicht ihrer Ansicht (die stark beschränkt und rückwärtsgewandt ist) sind. Und das tun sie, indem sie so tun, als würden sie sich für den “mündigen“ Bürger einsetzen. Ist ne klassische Taktik der Nazis... wer mag, kann sich gerne mal zu den aktuellen rechten Strömungen in Deutschland, vor allem in den sozialen Netzwerken, belesen. Die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung gibt zum Beispiel einige Informationen her, es gibt aber auch viele unabhängige Seiten, die dazu Infos bereitstellen und über die ganzen Zusammenhänge aufklären. Lasst euch nicht von der AFD veräppeln und rennt dem Hirten wie blinde Schafe hinterher, sondern benutzt euren eigenen Kopf.

  2. 32.

    Stefan Aust ist auch ein "Studienabbrecher" - und einer der renommiertesten, fleißigsten und erfolgreichsten Journalisten Deutschlands. Sie wollen bloß ziemlich hilfos die journalistische Qualität der Arbeiten Sundermeyers diffamieren und herabsetzen, sonst nix. Wundert mich ja, das es so ein sinnentleerter Quark durch die Netiquette-Prüfung schafft.

  3. 31.

    #spandauer, dass müssen sie die EU Abgeordneten bzw.Mitglieder fragen die diese Konvention abgeschlossen haben.

  4. 30.

    Wie kann man so blöd sein, mit dem Assad-Regime auf Kuschelkurs zu gehen? Ein weiteres Mal ist die AfD an Dummheit nicht zu überbieten...

  5. 29.

    "Er schwärmte von Damaskus, wo Geschäfte und Restaurant geöffnet sind. "Es gibt hier keinen lock-down" wie in Deutschland, keine Übersterblichkeit, keine Leichenberge wegen Corona, so Lindemann. Den Umgang des Assad-Regimes mit der Corona-Pandemie könne sich Deutschland zum Vorbild nehmen, so das Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands. "

    Na und weiter? Ist es falsch, was das Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstandes da sagte? Zu suggerieren, es ist eigentlich in Syrien bzgl. Corona ganz anders, ist ein bißchen schwach. Warum recherchieren Althammer und Sundermeyer nicht weiter, wenn sie der Meinung sind, das ist alles falsch, was AfD Lindemann da sagt.

  6. 28.

    "Ein Berliner Abgeordneter zu Gast bei der Kaderschmiede der syrischen Herrschaftselite, die den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskrise heraufbeschworen hat? " Diese Frage von Herrn Sundermeyer ist in vielerlei Hinsicht unsachlich, heute sagt man wohl auch "geframed" dazu. Treibende Kräfte des Bürgerkrieges in Syrien waren und sind verschiedene radikal-islamistischen Strömungen, die im Zuge des "Arabischen Frühlings" ihre Chancen witterten, auch auf syrischem Territorium einen "Gottesstaat" nach Vorbild des IS im Irak errichten zu können. Das das Assad-Regime auch in der Tradition des Vaters Hafez Assad dies nicht zuließ, ist keine Besonderheit. Kein Land im islamisch-arabischen Raum erfüllt diese Erwartungen.
    Ebenso könnte man, wie bei Assad auch beim Ägyptischen Präsidenten Al-Sisi vom "Henker" sprechen, der dort die Islamisten, die bereits an der Regierung waren, mit brutalen Mitteln aus den Ämtern entfernte.

  7. 27.

    Heisst das, dass die Ermordung Tausender im Warschauer Ghetto rechtmässig war? Oder meinten Sie die Aufständigen in Prag 68 oder Berlin 53?

  8. 26.

    Alle Achtung vor der AfD, endlich noch eine Partei, die sich auch nicht durch tägliche Bedrohungen, Verleumdungen und Anfeindungen aller Art einschüchtern lässt.

  9. 25.

    Es liegt aber nicht in der Natur der Sache, dass man Menschen mit abweichenden Meinungen und Ansichten "entsorgen", "verlieren" oder "ausschitzen" will, wie es bei der AfD geäußert wurde.

  10. 24.

    Können Sie beweisen, dass die auf den Fotos abgebildeten Personen "Mörder" sind?
    Ich frage mich da, welche Ziele rbb24 verfolgt, wenn sie solche Deffamierung verbreitet.

  11. 23.

    Frau Roth hat auch schon den Iran besucht.

  12. 22.

    Jetzt habe ich mich mal ein bißchen herumgehört, wer ist eigentlich dieser Sundermeyer? Er wird ja im Augenblick im Zitaten-Karussell der hiesigen Qualitätspresse auf den vordersten Plätzen gelistet. Lt. Wikipedia hat er ausbildungmäßig als Studienabbrecher nicht viel vorzuweisen.

  13. 21.

    Europ.Menschenrechtskonvention(Auszug):
    Artikel 2 Recht auf Leben

    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a)jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b)jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

    Gemäß Absatz c könnte gegen das Assat Regime kein Vorwurf wegen Mordes gemacht werden.

  14. 20.

    Für machen hier wäre es doch interessant zu wissen, dass 2015 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeschlagen hat.
    Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel forderte Merkel, sich auf diplomatischem Weg für eine Konflikteindämmung in Syrien einzusetzen. Dabei könne der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht außen vor gelassen werden. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad“, erklärte Merkel.

  15. 19.

    #Horst, das liegt in der Natur der Sache. Wenn jemand nur auf seine Meinung schwört und nur diese als richtig anerkennt, fällt es ihm immer sehr schwer abweichende Meinungen und Ansichten zu akzeptieren bzw. Diese auch nur zu hinterfragen.

  16. 18.

    In meinen Augen ist es ein gutes Zeichen, wenn sich die Herren Journalisten Althammer und Sundermeyer vom RBB sich so viele Sorgen machen.

  17. 17.

    Die Kultur und die Künstler sind frei, und sie politisch vereinahmen zu wollen, das geht gar nicht.
    Dieses Mittels bedienen sich nur Regime, die Nzis und die SED beispielsweise taten es.
    Das die Künstler sich politisch- programmatisch einbringen haben, was soll das?

  18. 16.

    Möchte nur anmerken,dass Liefers nicht der Repräsentant einer "Kulturszene" ist, sondern ein Mann, der offenbar nicht wirklich weiß, was er tut, sagt, will und mit wem er sich gemein macht (siehe TSP-Artikel zu den Querdenker-Verbindungen von Brüggemann und Co. dieser Woche).

  19. 15.

    Ich verstehe nicht, daß man immer bemüht ist, in dem gärigen Haufen weniger radikale Elemente zu finden. Die Herrschaften sind freiwillig dabei, die wissen mit wem sie sich da einlassen und da sollte es dann keine krampfhaften Versuche zu relativieren geben.
    Niemand zwingt den Herrn Prof. Meuthen z.B. mit dem Herrn Bernd Höcke in einer Partei zu sein. Wenn er es ist, so zeigt er damit mehr als deutlich, daß ihm der Nazi-Flügel nicht widerlich genug ist.
    Ein russisches Sprichwort dazu: Wer sich mit Hunden schlafen legt darf sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufsteht.

  20. 14.

    Ich halte es mit Liefers, „Wenn ich sage 2+2=4, ist das richtig"
    Es soll ja durchaus Menschen geben, die etwas mehr als die elementaren Rechenarten beherrschen.
    Und evtl. ist deren Weltbild dann entsprechend differenzierter.

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