Staatsschutz ermittelt - Berliner Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak attackiert

Das Bürgerbüro vom Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak wurde attackiert (Quelle: dpa)
Bild: Twitter/ Dr. Jan-Marco Luczak

Das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist Ziel einer Attacke geworden. Luczak hatte die Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Politiker gibt SPD, Grüne, Linke und dem Berliner Mieterverein eine Mitschuld an der Tat.

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg beschädigt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus, wie ein Polizeisprecher rbb|24 am Montag bestätigte.

Luczak zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel, wie er am Montag mitteilte.

Täter hinterlassen Farbschmierereien: "Kapitalistenschwein"

Nach Angaben der Polizei hörte ein Anwohner gegen 2 Uhr einen lauten Knall an dem Gebäude in der Kolonnenstraße in Schöneberg. Am Montagmorgen sei nach Feststellung der Sachbeschädigung die Polizei von einer Büromitarbeiterin alarmiert worden.

Demnach wurde die Außenfassade des Büros mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. Zudem sei ein Doppelfenster eingeschlagen worden, im Büro seien Gegenstände beschädigt worden. Auch Farbschmiereien wurden demnach hinterlassen – mit den Schriftzügen "Mieterfeind" und "Kapitalistenschwein". Der Staatsschutz des Berliner LKA hat die Ermittlungen übernommen.

Schwere Vorwürfe gegen SPD, Grüne, Linke und Mieterverein

Luczak hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. In einer Mitteilung erhebt er schwere Vorwürfe gegen SPD, Grüne Linke und den Berliner Mietverein. "Für diese Eskalation und die Gewalt tragen auch SPD, Grüne und Linke politische Mitverantwortung, die mich als 'Immobilienlobbyist' diffamieren", erklärte der CDU-Politiker.

Luczak hatte die Normenkontrollklage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel koordiniert. Vergangene Woche kippte schließlich das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Nach der Entscheidung protestierten tausende Berlinerinnen und Berliner gegen den Beschluss des Gerichts.

SPD, Grüne und Linke hätten mit ihren "haltlosen Anschuldigungen" nun den Boden für Gewalt gesät. "Das gleiche gilt für den Berliner Mieterverein, wenn er zu Protestveranstaltungen gegen die Mietenpolitik vor meinem Bürgerbüro aufruft", erklärte Luczak weiter.

Es sei nun höchste Zeit, dass SPD, Grüne und Linke sowie der Berliner Mieterverein aufhörten, zu eskalieren und eine Spaltung der Gesellschaft zu befeuern. Luczak erwarte eine klare Distanzierung von solchen Anschlägen.

Berliner Mieterverein distanziert sich von Tat

Der Berliner Mieterverein reagierte auf Twitter: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Schmierereien an Ihrem Bürger:innen-Büro. Selbstervständlich eskalieren wir die Stimmung NICHT", antwortete der Verein auf einen Tweet von Luczak. Dass Mieterinnen und Mieter zurecht wütend und verzweifelt seien, berechtige sie nicht, "übergriffig zu werden".

Kevin Kühnert: "Infame Unterstellung"

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kommentierten den Vorfall auf Twitter.

Er lehne tätliche Angriffe auf demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber, ihre Familien, Beschäftigten oder auch die Büros "entschieden ab", schrieb Kühnert. "Auch die infame Unterstellung, meine Partei trage gemeinsam mit anderen Verantwortung dafür, ändert an dieser Grundüberzeugung nichts."

Künast sprach Luczak auf Twitter ihre Solidarität aus. "Gewalt und Einschüchterung ist kein Mittel der Politik! Ihr schadet der Sache! Lasst das", twitterte sie.

Nicht der erste Angriff auf Luczaks Büro

Das Bürgerbüro von Jan-Marco Luczak ist nicht zum ersten Mal das Ziel eines Angriffs geworden. Nach der Räumung des von Linksautonomen besetzten Hauses "Liebig34" in Berlin-Friedrichshain Anfang Oktober 2020 beschmierten Unbekannte das Gebäude und bewarfen es mit Farbbeuteln.

50 Kommentare

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  1. 49.

    Schließen Sie nicht von verschiedenen Nicknames oder angeblichen Wohnorten auf verschiedene Nutzer. Spandau liegt nicht in PM. Es ist schade, wie sehr das Niveau und die Diskussionskultur unter diesem Nutzer leiden. Über Argumente kann man streiten, sollte es sogar. Das gehört zur Demokratie. Aber für Klassenkampf ist dies hier eigentlich die falsche Plattform. Hier sollte jeder seine Meinung ohne Beschimpfungen kund tun dürfen, so lange sie sich im Rahmen unserer Gesetze bewegt. Das ist normalerweise auch der Fall. Eine abschließende Einheitsmeinung ist nicht erforderlich, gleich gar keine von diesem Nutzer vorgegebene. Schönen Abend!

  2. 48.

    Ich glaube, der Bürger aus PM klatschte Beifall, wie er es immer tut, wenn er linken Terrorismus schön-redet.
    Die müssen aber schon froh sein, dass Sie für Ihre Meinung nicht als Nazi, mindestens aber als Rechtsradikale erkannt wurde.
    Das geht bei dem Bürger aus PM sehr schnell, wenn ihm logische Schlussfolgerung ausgehen. Leider leidet die Diskussionskultur unter solchen Menschen.

  3. 47.

    Ihre Unsinn nachplappern, Gott bewahre! Ihr Leseverständnis hält sich mit Ihrem Verständnis von Demokratie die Waage und tendiert gen Null.

    "Hatten Sie den Anschlag auf das Büro von Herrn Luczak verurteilt? Ein verfassungskonformer Bürger tut das."

    Als Demokrat ist das selbstverständlich und muß nicht noch einmal extra betont werden. Aber Ihre Absicht dahinter ist schon deutlich.

  4. 46.

    @Bürger. Das ist ja eine ganze Flut von Erkenntnissen, die ich Ihnen gar nicht zugetraut hätte. Wo liegt jetzt Ihr Problem? Sie plappern das nach was ich geschrieben habe?!. Das Bundesverfassungsgericht wird von mir schon immer respektiert. Dass Sie das auch tun erstaunt mich zwar, aber späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Dann sollten Sie den Untergang des Mietendeckels auch endlich mal akzeptieren. Zu einem gesunden Demokratieverständnis gehört auch die Meinung und Würde Andersdenkender zu respektieren. Hatten Sie den Anschlag auf das Büro von Herrn Luczak verurteilt? Ein verfassungskonformer Bürger tut das.

  5. 45.
    Antwort auf [Alex] vom 20.04.2021 um 13:06

    Ich glaube kaum dass Diffamierungen von der Nettiquette gedeckt sind und ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben was ich zu denken und zu schreiben habe.

    Gehen Sie zurück in Ihre Diktatur, wo das möglich war. Geistig sind Sie da ohnehin stehengeblieben. Ich empfehle Ihnen Nordkorea, ein Staat nach Ihrem Geschmack.

  6. 44.

    "Wäre Ihnen wohler wenn das Grundgesetz abgeschafft werden würde und jeder tun und lassen kann was er will? Das glaube ich Ihnen sogar."

    Ich wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig mit solchen Unterstellungen. Außerdem offenbaren Sie uns hier ihr erschreckendes Rechtsverständnis, das BVerfG ist EINES der Säulen unserer Demokratie!

    "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene."

    Natürlich legen Sie und ihre Abzockerkumpanen das anders aus, war zu erwarten. Diese Schmarotzer und Abzocker sind nicht gut für Berlin, für Deutschland und unsere Demokratie!

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-mietendeckel-interview-verfassungsrechtler-pestalozza.html

  7. 43.

    Oha ... aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es mit 900€ für schick saniert oder neu eher nix wird.

  8. 42.

    Setzt Hamburg nicht vor allem auf jene Förderung, die in 20 Jahren ausläuft und die Wohnungen dem freien Markt zuführt? Was passiert dann? Wieder neu bauen? Wo denn? Hat Hamburg Platz ohne Ende?

  9. 41.

    Guck wie Hamburg es macht und dann staune.... Da hätte Berlin sich mal orientieren können. Da arbeiten Stadt sowie Bau- und Wohnungswirtschaft erfolgreich zusammen und nicht wie in Berlin ohne Erfolg gegeneinander. Diese Berliner sozialistischen Fantasien sind nur gestümpert.

  10. 40.

    Wer Wind säht, wird Sturm ernten. Der Sturm hat ihn getroffen.

  11. 39.

    Nicht neidisch sein! Mit 900€ kann man auch Raten für eine eigene Wohnung abzahlen. Was ist an schick saniert auf eigene Kosten auszusetzen? Wer eine gute Ausbildung hat und viel arbeitet, kann sich eine Wohnung kaufen. Andere wohnen zur Miete und geben ihr Geld für Malle Reisen aus.
    Das heisst nicht, dass ich die Mieten in Berlin nicht auch zu hoch finde.

  12. 38.

    Schon klar dass die CDU mal wieder den anderen Parteien die Schuld zuschiebt. Solche Taten passieren leider nunmal und dagegen muss der Staat mit aller Macht vorgehen, völlig unabhängig davon wen es getroffen hat. Andere immer nur zu beschimpfen hilft niemandem weiter.

  13. 37.

    Das Grundgesetz schreibt einen Ordnungsrahmen für einen nach Nachfrage und Angebot wirkenden Markt vor. Dieser soll einen Ausgleich u.a. bei der Einkommensverteilung sicherstellen und eine Konzentration verhindern. Absolute Zahlen, die Entscheidung, was angemessen ist, das ist laufend durch unsere Gesellschaft zu prüfen und zu justieren. Wenn man den "Markt" auf dem Gebiet des Wohnens laufen lässt wie es in Berlin in den letzten Jahren der Fall ist, gleichzeitig aber eben wenig darauf reagiert hinsichtlich der Auswirkungen auf die Mietenden, dann muss man hinterfragen, ob der Staat hier seiner Aufgabe aus der Verfassung nachkommt.

  14. 36.

    Ein Politikerjob sollte keine lebenslange Tätigkeit sein, wo man sich bis zur Rente von Steuergeldern ernährt. Es sollte eine zeitlich befristete Tätigkeit sein, wo man durch Ausübung oder Aktivierung einer vorhandenen Berufsfähigkeit wieder in das normale werteschaffende Erwerbsleben zurückkehren kann. Mit dem zweiten Staatsexamen bewahrt sich dieser CDU Politiker diese Möglichkeit, wie sie von der Verfassung auch so angedacht war. Leider sind gerade in jüngster Zeit Berufspolitiker-Karrieren sichtbar, sei als als Studienabbrecher oder durch am Arbeitsmarkt fehlgeleitete Studienabschlüsse, die dann auf Gedeih und Verderb auf steuerfinanziertes Politikerdasein angelegt sind. Dieser Tendenz kann man als Bürger durch Nichtwahl solcher Karrieren ein wenig entgegenwirken.

  15. 35.

    Sie können sich gerne an diesen letzten Strohhalm klammern. Allerdings enthielt der Mietendeckel in seiner Ausgestaltung mehrere Passagen und Regelungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Prüfung ebenfalls nicht stand gehalten hätten. Das beginnt bei der Willkürlichkeit der Setzung der Preisgrenze, geht über die mangelnde Differenzierung und endet beim rückwirkenden Eingriff in bestehende Verträge. Sollte der Bund einen Mietendeckel in irgendeiner Form jemals ausgestaltet, wären genau diese Punkte sehr genau zu prüfen. Aufgrund der daraus resultierenden Komplexität ist ein derartiges Unterfangen jedoch nicht mal absehbar, zumal das Grundgesetz einen sozial gerechten Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage vorschreibt. Eine angemessene Rendite für Vermieter ist daher ausdrücklich vorgesehen.

  16. 34.

    ...und wie vom BVerfG geurteilt ist die Bundesregierung bei diesem Thema ein wichtiger Teilnehmer am Tisch. Das Thema ist ihr (und vor allem der CxU) nur einfach nicht wichtig

  17. 33.

    Und das BVerfG kann durchaus auch inhaltliche und politisch wegweisende Entscheidungen fällen, so bspw. 2006:

    Es befand es als zumutbar, dass Berlin zur Schuldentilgung seinen öffentlichen Wohnungsbestand komplett für einen Spottpreis verkauft. In bester neoliberaler Tradition geurteilt also.

    Nur war es diesmal nicht in Zugzwang, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, der Verweis auf "Bundesrecht bricht Landesrecht" reichte aus.

  18. 32.

    "Für diese Eskalation und die Gewalt tragen auch SPD, Grüne und Linke politische Mitverantwortung, die mich als 'Immobilienlobbyist' diffamieren", erklärte der CDU-Politiker."

    Luczak IST Immobilienlobbyist PUNKT

    "Seit dem Zweiten Staatsexamen 2008 arbeitet er als Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller in Berlin."

  19. 31.

    Wie in mehreren Kommentaren zum Thema hingewiesen, hat das BVerfg alleinig die Gesetzgebungskompetenz der Berliner Landesregierung verneint.

    Inhaltlich zum Mietendeckel wurde nicht geurteilt, dass kann erst passieren wenn sich die Regierungsparteien ... also auch die CDU ... mal entschliessen, sich für die Interessen dieser größten Gruppe in Deutschland einzusetzen.

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