Symbolbild: Zwei Frauen sitzen auf einer Bank mit Sicht auf Plattenbauten und den Berliner Fernsehturm. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Hauptstadtregion - Berlin und Brandenburg wollen Zusammenarbeit vertiefen

Brandenburg und Berlin wollen bei gemeinsamen Vorhaben zur Weiterentwicklung der Hauptstadtregion enger zusammenrücken. Die Kabinette beider Länder verabschiedeten dazu am Dienstag nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei ein Strategiepapier. Es beinhaltet demnach mehr als 50 konkrete Vorhaben auf verschiedenen Politikfeldern.

Polizei, Wirtschaftsförderung, ÖPNV

So soll unter anderem die Kooperation beider Wirtschaftsförderungen ausgebaut werden. Auch in der Polizeiarbeit ist eine engere Abstimmung geplant. Zudem sollen erste Grundlagen für länderübergreifende Entwicklungskonzepte entlang der Schieneninfrastruktur erarbeitet werden. Betont wurden auch gemeinsame Anstrengungen zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Gemeinsame Handlungsfelder sind demnach unter anderem Fachkräfte, Gesundheitsversorgung, Wasserver- und- entsorgung, Kriminalitätsbekämpfung und der Wohnungsmarkt.

Themen wie attraktivere Verkehrslösungen für Pendler oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur berührten das tägliche Leben der Menschen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Unser Augenmerk gilt auch dem Wohnen als einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Hier werden Brandenburg und Berlin ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren."

"Wir nehmen uns bis 2030 viel vor und wollen das anhaltende Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam steuern und gestalten und die Fragestellungen beantworten, die über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinausgehen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu den Vereinbarungen. Das Strategiepapier solle dazu einen Rahmen geben, der mit weiteren gemeinsamen Projekten gefüllt werde.

Sendung: Inforadio, 20.04.2021, 18:00 Uhr

12 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 12.

    Das Thema Länderfusion wurde vom Bürger 1996 abgelehnt und das war auch gut so.
    Es gibt dazu einen guten Artikel im Tagesspiegel von 2016!
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gescheiterte-laenderfusion-mit-berlin-die-brandenburger-wollen-keine-berliner-verhaeltnisse/13539146.html

  2. 11.

    Gerade dieser Begriff hat 1996 zum Abstimmungsdesaster geführt. Fusion beschreibt einen Zustand, wo weder vom einen noch vom anderen etwas bleibt und ein neuer Zustand entsteht. Die Berliner waren sich offenbar sicher, dass ihr Zustand bleibt, die Brandenburgischen, je weiter draußen sie wohnten, waren sich mehrheitlich sicher, dass bei einer Fusion nichts bleibt.

    Ich würde vorschlagen, von diesem rein technischen Begriff zu lassen und auch nicht mehr Busse mit verspiegelten Scheiben und B-Kennzeichen in die ach so abgelegene Provinz zu schicken. Das sollte schon einfühlsamer geplant werden.

    Größere (Ver-)Bünde wären m. E. denkbar und wären zu überlegen: Warum kein Norddeutscher Bund, kein Mitteldt. Bund (Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen), kein Westdt., Süddt., Ostdeutscher Bund: Berlin, Brandenburg und sogar, auch das,Sachsen?

  3. 10.

    Gerade dieser Begriff hat 1996 zum Abstimmungsdesaster geführt. Fusion beschreibt einen Zustand, wo weder vom einen noch vom anderen etwas bleibt und ein neuer Zustand entsteht. Die Berliner waren sich offenbar sicher, dass ihr Zustand bleibt, die Brandenburgischen, je weiter draußen sie wohnten, waren sich mehrheitlich sicher, dass bei einer Fusion nichts bleibt.

    Ich würde vorschlagen, von diesem rein technischen Begriff zu lassen und auch nicht mehr Busse mit verspiegelten Scheiben und B-Kennzeichen in die ach so abgelegene Provinz zu schicken. Das sollte schon einfühlsamer geplant werden.

    Größere (Ver-)Bünde wären m. E. denkbar und wären zu überlegen: Warum kein Norddeutscher Bund, kein Mitteldt. Bund (Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen), kein Westdt., Süddt., Ostdeutscher Bund: Berlin, Brandenburg und sogar, auch das,Sachsen?

  4. 9.

    Immer lustig, wie behauptet wird, wenn man zwei Dinge zu sammeln tut würde es billiger. Die Arbeit bleibt die Gleiche, ich habe da noch nie einsparpotenzial erkennen können.

  5. 8.

    Warum eigentlich keine Fusion ? Nur so könnte man der Doppelfinanzierung zweier Landesregierungen, Landesverwaltungen und Landesparlamente begegnen...

  6. 7.

    "überbordendes Personal sowie die Finanzen nicht in den Griff bekommt" >in Berlin gibt es eher ZU WENIG PERSONAL! >Finanzen: Achso und deswegen leisten wir uns die Doppelfinzierung zweier benachbarter Bundesländer - alles klar

  7. 6.

    Wahrscheinlich hat dpa nicht die gesamte Pressemitteilung der Staatskanzlei verschickt. Mehr Infos gibt es z.B. mit weiterführenden Links auf
    https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.700441.de
    Es hat dazu auch bereits im vergangenen Winter eine Bürgerbeteiligung gegeben.

  8. 5.

    Hauptsache keine versteckte Vorbereitung einer Fusion. Die brauchen wir nicht, solange Berlin seine Probleme in der Verwaltung und überbordendes Personal sowie die Finanzen nicht in den Griff bekommt. Das braucht kein Mensch. Zusammenarbeit wegen mir ja, aber keine Fusion und keine Erweiterung von Berlin durch die Hintertür.

  9. 4.

    Hauptsache keine Fusion durch die Hintertür!

  10. 3.

    Zusammenarbeit ? Beim Personalabbau ? Billigtarif-Schulbusfahrer fahren Schülerverkehr zu den Sparsamer-Schulen ? - Schienenverkehr ? Gemeinsam ? 32 Jahre nach dem Mauerfall ! - Oder nur Wahlkampfrauschen ? - Na man hatte vorher keine Zeit, Personal war zuviel, Stellen waren zuviel, Umverteilung war zu wenig, - huuuch, die Zukunft naht !?

  11. 2.

    Da werden dann auch mal schnell Fördergelder für den Kohleausstieg in die Hauptstadtregion umgeleitet, wie in Wildau wo das RKI-Forschungszentrum mit Geldern aus dem Strukturwandeltopf der Lausitz finanziert wird.
    Vielleicht sollte man in Potsdam endlich zur Kenntnis nehmen, dass Brandenburg größer ist als der Speckgürtel.

  12. 1.

    Kann man sich das irgendwo angucken oder heißt 50 konkrete Vorhaben auch nur WischiWaschi?
    Oder ist das Verschlusssache streng geheim?

Nächster Artikel