Interview | Verfassungsrechtler zum Mietendeckel - "Weiteres Nichtstun gefährdet den sozialen Frieden"

Symbolbild: Zweiter Senat beim Bundesverfassungsgericht (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagt im Interview, warum er den Gerichtsbeschluss nicht für so vorhersehbar hält wie viele andere - und was der Bund seiner Meinung nach jetzt tun sollte.

rbb|24: Herr Pestalozza, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen sich Eigentümerverbände und Berliner Opposition in ihrer Einschätzung des Mietendeckels bestätigt. Befürworter des Berliner Mietendeckels sind enttäuscht und sprechen von Klassenjustiz. Wie sehen Sie das Urteil des obersten Verfassungsgerichts? War es vorhersehbar?

Christian Pestalozza: Kompetenzrechtliche Bedenken gegen eine Landesregelung (welchen Inhalts auch immer) waren und sind nachvollziehbar, wenngleich nicht zwingend. Insofern musste man mit allem rechnen. Wirklich "vorhersehbar" ist allerdings bei Gericht kaum etwas.

Hätte Rot-Rot-Grün vorhersehen können, dass der Berliner Mietendeckel sich mit den Kompetenzen des Bundes überschneidet und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Dass man sich in die Nachbarschaft des Bundes begibt, war natürlich auch dem Landesgesetzgeber klar. Er ist aus guten - vor allem sozial motivierten - Gründen ein bewusstes Risiko eingegangen. Das halte ich unverändert für lobenswert und sollte nach dem Scheitern der Landesregelung den Bund motivieren, nun endlich Nägeln mit Köpfen zu machen und seine bisherigen - etwas mickrigen - Schutzregelungen zu ergänzen.

Hätte der Senat nicht durch jeweilige Rechtsgutachten wissen müssen, dass es zu diesem Urteil kommt?

Nein. Zumal es unterschiedliche, auch gutachtlich vertretene Ansichten gab.

Das Berliner Landgericht hielt den Mietendeckel für verfassungswidrig, das Verwaltungsgericht wiederum nicht. Wieso diese Diskrepanz?

Fachgerichte sind üblicherweise nicht an das gebunden, was ihre fachgerichtlichen KollegInnen sagen. Vielfach wird dies von ihnen genutzt, divergierende Entscheidungen zu treffen.

Sie sagten in einem Interview vor zwei Jahren, dass der Mietendeckel gute Chancen habe, auch weil er nicht gegen das Bundesrecht verstoße, sondern es ergänze. Wieso sehen das die Verfassungsrichter anders?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Bundesregelung als abschließend angesehen. Das bedeutet, dass die Länder vom Bund gelassene Lücken nicht durch eigenes komplementäres Recht ergänzen dürfen. Darüber, ob die Analyse des Bundesverfassungsgerichts zutrifft, kann man streiten - aber sie gilt nun.

Selbst wenn man die Analyse des Gerichts teilen würde, müsste man ihm vorhalten, dass es bei ihr zustehen geblieben ist und nicht auch danach gefragt hat, ob denn das bestehende Bundesrecht inhaltlich in Ordnung ist, insbesondere Art. 14 Abs. 2 GG, und dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 GG, genügt. Zur Wirksamkeit eines Bundesgesetzes gehört neben der Zuständigkeit des Bundes natürlich auch die inhaltliche Vereinbarkeit seiner Regelungen mit dem Grundgesetz. Ein Bundesgesetz, das zwar in die Kompetenz des Bundes fällt, aber inhaltlich verfassungswidrig ist, sollte die Länder nicht verdrängen können. Leider ist das Gericht dieser Frage nicht nachgegangen.

Ist denn das auf Bundesebene geltende Mietpreisrecht Ihrer Auffassung nach verfassungswidrig?

Wenn man sich ansieht, was als Mietzins gefordert wird und was viele sich wirklich leisten können, ist klar, dass der Bund insgesamt zu wenig getan hat, um dieses soziale Problem - wir sind auf Wohnraum angewiesen, aber wir können ihn uns nicht leisten - zu bewältigen. Mit der Subventionierung der Bedürftigen ist es nicht getan, sondern es geht zentral um die sozialgerechte Begrenzung des Mietzinses.

Anders gesagt: Isoliert betrachtet mag das Bundesmietrecht hinnehmbar sein, aber die Unvollständigkeit des Mieterschutzes insgesamt ist es nicht.

In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes steht "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Könnte das auch für Immobilien-Eigentümer gelten, die durch Vermietung ihres Eigentums exorbitante Preise verlangen?

Natürlich. Streitig kann nur sein, was das im einzelnen für den Mietzins welcher Wohnungen bedeutet.

Wäre der Weg für einen Mietendeckel auf Bundesebene immer noch frei, wenn es denn die zukünftige Bundesregierung wollen sollte?

Ja, und wenn der Bund bei Sinnen ist, sollte er sich des Themas noch in dieser Legislaturperiode annehmen. Weiteres Nichtstun gefährdet den - in pandemischer Zeit ohnehin brüchigen - sozialen Frieden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Efthymis Angeloudis.

59 Kommentare

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  1. 58.

    Ihre dümmlichen Anspielungen können Sie stecken lassen. Wenn Sie außer dreisten Unterstellungen nichts beizutragen haben, brauchen Sie sich an der ansonsten gepflegten Diskussion unter erwachsenen Menschen nicht beteiligen. Das täte dem Niveau insgesamt sehr gut.

    Ansonsten gern zu Ihrer werten Erinnerung: Der Mietendeckel wurde ursprünglich vom "Führer" eingeführt und später von der DDR-Diktatur übernommen und bis zu deren Sturz nie wieder abgeschafft. Wenn jemand also das dringende Bedürfnis haben müsste, diesen *** zu verehren, dann Sie, nicht ich.

  2. 57.

    Dann sollten sie sich das Prinzip der "sozialen Markwirtschaft" nochmal vor Augen führen, btw eine "Erfindung" der cDU!

  3. 56.

    "Die Linken hatten 15 Jahre Zeit (in Etappen), sozial gerechte Wohnungspolitik zu machen.
    In dieser Zeit wurde Landes Eigentum nahezu verschenkt (schlechte Verträge sind nicht die Schuld Anderer),"

    Das Märchen müssen sie uns erklären, wo haben die "Linken" Landeseigentum verschenkt?

  4. 55.

    Da stimme ich Ihnen zu. Genau das versuchte ich mit dem letzten zitierten Satz auch auszudrücken. Danke daher für die Ergänzung.

  5. 54.

    Wie ich bereits schrieb, wirkt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen auch, wenn auch indirekt. Sie schützt nämlich vor weiteren Mieterhöhungen, bis die eigene Miete unterhalb des aktuellen Mietspiegels für diese Gebäudeklasse liegt und dämpft diese damit zumindest deutlich ab. Insofern ist der Mietspiegel auch für kernsanierte Wohnungen keineswegs unwirksam.

  6. 53.

    Für einen Rechtswissenschaftler ein schwaches Interview.

    Auch wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt wurde, sollte man den Inhalt am Anspruch der Linken und Grünen messen. Begrenzung von extrem hohen Mieten (Wucher Mieten) und sozial gerecht.

    Es ist also sozial gerecht, wenn gerade Vermieter mit moderaten Mieten bestraft wurden ? Denn die durften nur in einen Bereich von 5,50 €/m2 erhöhhen, wärend Bestandsmieten höher zulässig waren.
    Wieso fand die größte Absenkung bei besser Verdienern statt, während die Miete bei gering Verdienern gar nicht oder nur minimal abgesenkt wurde ?
    Wieso befasst sich der halbe Mietendeckel mit anderen Themen, als Wucher Mieten ?

    Die Linken hatten 15 Jahre Zeit (in Etappen), sozial gerechte Wohnungspolitik zu machen.
    In dieser Zeit wurde Landes Eigentum nahezu verschenkt (schlechte Verträge sind nicht die Schuld Anderer), Auflagen wurden nicht kontrolliert (nicht die Schuld Anderer). usw. usw. usw.

  7. 52.

    Und wieder verdrehen Sie Tatsachen und legen mir Wörter in den Mund. "Ich kann im GG auch kein Recht auf Gier und Abzocke erkennen." statt ALLE Vermieter.

    Sie sind es, der hier unsachlich diskutiert, wenn man sowas überhaupt diskutieren nennen kann, es ist eher agitieren.

  8. 50.

    Nun ja, das ist wohl eher schönmalerei des Verfassungsrechtlers.

    Gut, er ist ja auch partaiisch, wenn er Mitglied des Ethikrates in Berlin ist.
    Es würde ihn ja persönlich schaden, eine andere Meinung zu haben.

    Wirklich? ja, denn diese diversen Räte sind zwar auf dem Papier demokratisch und unabhängog... tatsächlich werden dort nur jene berufen, die auch "gefällig" und "passend" sind.

    Nein, die Entscheidung des BVG war eine vorausschaubare Entschiedung.
    Und nur als Anmerkung, was gern übersehen wird.

    Der BVG hat gar nicht über die inhaltliche Regelung des Mietendeckels entschieden.
    Es hat entschieden, dass das Land KEINE Gesetzgebungmöglichkeit hatte. Und genau das MUSS der Senat gewusst und wissentlich in Kauf genommen haben.

    Deshalb ist es Schön-Malerei...

  9. 49.

    Ganz genau. Die Nachfrage kommt aus dem Ausland. Daher auch das große Problem mit der unwirksamen Mietpreisbremse und ihren Ausnahmen, die von Vermietern ausgenutzt wird. Die Löhen in Berlin steigen im Vergleich zu den Mietpreisen nicht an.

  10. 48.

    Stimmt nicht.

    Es gibt allerdings eine Ausnahme, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt: Zum Einen, wenn der*die Vermieter*in in die Modernisierung ungefähr ein Drittel des Aufwands einer Neubauwohnung invstiert. Zum Anderen, wenn die Modernisierung so umfassend ist, dass sie eine Gleichstellung mit einem Neubau rechtfertigt.

    Wenn der Vormietvertrag schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und vom Vormieter toleriert wurde, kann der Vermieter auch weiterhin eine überteuerte Miete verlangen. Gerade in Berlin kommen viele junge Menschen aus dem Ausland zu Besuch um hier wenige Jahre zu verbringen. Diese jungen Menschen haben kein Problem mit der zu hohen Miete, da sie aus Ländern kommen, in denen die Menschen mehr Geld verdienen. In Berlin steigen die Löhne allerdings nicht an.

  11. 47.

    "Ein Mietendeckel ist vom Grundgesetz her nicht absolut ausgeschlossen, er muss aber nun mal vom Bund und vom Prinzip ähnlich dem Mietspiegel ausgestaltet werden und verhältnismäßig sein. Es müssen also die Belange der Mieter genau so wie die der Vermieter Berücksichtigung finden."

    Das ist grundsaetzlich richtig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber eben nicht beliebig in die Privatautonomie von Mietvertraegen eingreifen darf. Die Privatautonomie ergibt sich automatisch durch Artikel 2, Grundgesetz und gehoert somit zu den Grundrechten.

    Wer glaubt, der Staat koennen in diesem Land beliebig in den Markt, Preisbildung und Vertraege eingreifen, sollte sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen.

  12. 46.

    "Allein die Tatsache, dass Sie mir Dinge unterstellen, die ich niemals behauptet habe, zeigt wer hier nicht diskutieren möchte. Sie führen, wie der Rechtsextreme und seine Sockenpuppen hier, einen Klassenkampf von "oben"."

    Sie haben den Vermietern "Gier und Abzocke" vorgeworfen, lesen Sie bitte ihren Kommentar #7 noch einmal und vergessen Sie den Kontext dabei nicht, falls sich damit rausreden wollen, dass der Bezug ein anderer ist.

    "Sie waren es doch der forderte alle umzusiedeln, die sich die horrenden Mieten nicht mehr leisten können, Sie wollen Ghettos schaffen um weiter hemmungslos abzocken zu können."

    Sie verwenden das Wort "Abzocke" schon wieder, das ist schlicht unsachlich. Ausserdem legen Sie mir Dinge in den Mund, die ich nie gesagt haben und versuchen mit mit Rechsextremen in Verbindung zu bringen.

    Merken Sie eigentlich gar nicht, wie stark emotionalisiert Sie in dieser Diskussion sind? Glauben Sie wirklich, dass sie damit etwas erreichen?

  13. 45.

    Na träumen Sie mal wieder vom Führerprinzip und dem Recht des Stärkeren? Es wurde schon oft wiederholt aber hier zeigen Sie mal wieder Ihr wahres Gesicht hinter der Maske des Biedermanns.

    Raubtierkapitalismus und rechtsextremes Gedankengut. Ganz so wie Ihre großen Vorbilder. Wenn sowas von "sozial" faselt, dann meint sowas höchstens nationalsozialistisch.

  14. 44.

    Alle sind aufgerufen sich zu wehren, wenn man "in die rechte Ecke" gestellt wird. Dies ist eine linksgrüne Unverschämtheit, an sozial gerechten und liberalen Positionen geworden, um die leiseste Kritik, wenn man auf Kosten anderer leben will, zu unterdrücken.

  15. 43.

    Eine soziale Mischung in der Stadt ist zwar grundsätzlich wünschenwert und gesellschaftlich wertvoll. Es ist jedoch kein grundgesetzlich zustehendes Recht, welches zu Lasten Dritter durchgesetzt werden kann und muss daher durch die staatliche Hand in Form von eigenen Gegenangeboten (Schaffung kommunaler und sozialer Wohnraum) erfüllt werden. Ob dies dann immer im Sinne des Steuerzahlers sinnvoll und angemessen ist, ist eine politische Diskussion, keine juristische. Der Staat hat grundsätzlich nach dem GG nur sehr begrenzte rechtliche Mittel hier lenkend einzugreifen, insbesondere nicht durch Rückgriff auf Privateigentum. Ist leider nun mal so. Bewohner einer gut ausgestatteten Innenstadt haben nun mal ein höheres Niveau des Wohnumfeldes und weniger Kosten z.B. zum Pendeln. Auch dies schlägt sich zwangsläufig in den Mietpreisen nieder, was auch sozial gerecht den Bewohnern des Stadtrandes gegenüber ist.

  16. 42.

    Tut mir leid, aber was Sie schreiben, ist völliger Unfug. Die maximal mögliche Höhe einer Miete ist nach Vertragsabschluss vom Mietspiegel begrenzt. Dieser darf im Erhöhungsverlangen gar nicht mehr überschritten werden. Für Neuverträge liegt sie nach BGB 15%, in angespannten Märkten sogar nur 10% über dem Mietspiegel. Der Vermieter darf innerhalb von 3 Jahren maximal 15% Mieterhöhung verlangen (in angespannten Märkten 10%), aber auch da nur bis zur Höhe des aktuellen Mietspiegels. Das heißt im Klartext, selbst wenn Sie einen Neuvertrag 10% über Mietspiegel abschließen, kann der Vermieter erst dann wieder eine Erhöhung verlangen, wenn der Mietspiegel dieses Niveau erreicht hat. Man hat also schon mal 3 Jahre Ruhe vor einer weiteren Erhöhung. Für Altverträge kann die Miete in 10 Jahren max. um etwas über 45% steigen, aber auch da nicht über Mietspiegel, der deutlich langsamer wächst. Extreme Mietsteigerungen gibt es also vornehmlich für besonders preiswerte Altverträge.

  17. 41.

    Wenn Sie die jetzt entstandene Situation meinen, dann ist hierfür die Berliner Landesregierung allein verantwortlich. Sie hat ein Gesetz gegen die Empfehlungen des von ihr dafür vorgelegten Gutachtens (vgl. Ausführungen Mayer/Artz Seite 55f zu Rückwirkung und Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse) ohne Aussetzung bis zur verfassungsrechtlichen Klärung in Kraft treten lassen.

  18. 40.

    "Ethik-Kommission des Landes Berlin"

    Jetzt verstehe ich das Interview. Ich sehe die Ethik nicht darin, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen (und Chaos verursachen), um Wahlen zu gewinnen. Es wäre ethisch vertretbar gewesen, das Verfassungsgericht zu konsultieren, bevor dieses Gesetz in Kraft wurde.

  19. 39.

    "Allein die Tatsache, dass Sie allen Vermietern pauschal Gier und Abzocke unterstellen, zeigt schon, dass Sie gar kein Interesse haben, das Thema sachlich zu diskutieren."

    Allein die Tatsache, dass Sie mir Dinge unterstellen, die ich niemals behauptet habe, zeigt wer hier nicht diskutieren möchte. Sie führen, wie der Rechtsextreme und seine Sockenpuppen hier, einen Klassenkampf von "oben".

    Sie waren es doch der forderte alle umzusiedeln, die sich die horrenden Mieten nicht mehr leisten können, Sie wollen Ghettos schaffen um weiter hemmungslos abzocken zu können.

  20. 38.

    Man kann sicher die fehlende örtliche Differenzierung beim Mietendeckel kritisieren, andererseits sollte in der Stadt eine soziale Mischung erhalten bleiben. Ansonsten führt das Laufenlassen des Mietenproblems über kurz oder lang zu einer "Ghettobildung" mit allen damit verbundenen Problemen und gesellschaftlichen Kosten.
    Die Baukosten in der Innenstadt sind nicht höher als am Stadtrand.

  21. 37.

    Also ich bin froh, dass wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben, wo nicht jede Kommune einfach ihre eigenen Gesetze erlassen kann. Und wir Kontrollinstanzen wie die unabhängigen Gerichte. Dann hätten wir hier gar keine Rechtssicherheit und könnten gleich nicht nur wirtschaftlich aufgeben! Der Staat sollte hier den Menschen schnell mehr Möglichkeiten geben, sich selbst Eigentum anzuschaffen, weil wir bei der Eigentumsquote in Europa eher nicht vorne mit dabei sind.

  22. 36.

    > Das zweite physikalische Gesetz besagt in der Tat, dass da, wo ein Festkörper ist, zugleich kein zweiter sein kann.

    Sie sehen also ein, dass Wohnraum in der Innenstadt ein knappes Gut ist. Und knappe Gueter sind nun mal begehrt und letztendlich teuer.

    > Der ist nicht vermehrbar und da, wo aus reinen Spekulationsgründen eine Luxuswohnung gebaut worden ist, kann auf gleichem Grund keine existieren, die für einen breiteren Kreis bezahlbar wäre.

    Inwiefern handelt es sich um eine "Luxuswohnung", wenn es in Berlin einen Leerstand von unter einem Prozent gibt?

    Ihrer Logik nach muesste es in Berlin einen sehr hohen Leerstand geben, aber das ist schlicht nicht der Fall. Denn wenn der Leerstand so gering ist, heisst das nichts anderes, dass es genuegend Mieter gibt, die bereit sind, den geforderten Mietpreis zu zahlen. Und daraus ergibt sich der Mietspiegel.

  23. 35.

    > Wer sich die entsprechenden GG Artikel 72-74 anschaut, versteht sofort, warum vorher keiner wissen konnte, ob das verfassungskonform war: dort steht eben NICHT, dass soziales Mietrecht (...) in die Kompetenz des Bundes fällt.

    Dann lesen Sie noch einmal die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

    "Nach dem durch Staatspraxis und Regelungstradition seit nunmehr 150 Jahren geprägten Rechtsverständnis umfasst das bürgerliche Recht die Gesamtheit aller Normen, die herkömmlicherweise dem Zivilrecht zugerechnet werden. Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden, also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten. Das Recht der Mietverhältnisse ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 in den §§ 535 ff. BGB geregelt und – ungeachtet zahlreicher Änderungen – ein essentieller Bestandteil des bürgerlichen Rechts."

  24. 34.

    Genau, Kapitalismus abschaffen, weil das ja mit der Wohnungssuche im real existierenden Sozialismus so einfach war. Es hat praktisch jeder, der wollte, eine Wohnung bekommen, stimmt's?

    Ich wuerde mal in entsprechenden Geschichtsbuechern nachlesen, wie die Situation im Sozialismus wirklich war.

  25. 33.

    > Ich kann im GG auch kein Recht auf Gier und Abzocke erkennen.

    Allein die Tatsache, dass Sie allen Vermietern pauschal Gier und Abzocke unterstellen, zeigt schon, dass Sie gar kein Interesse haben, das Thema sachlich zu diskutieren. Warum unterstellen Sie der Gegenseite Boshaftigkeit?

    > Entweder der Bund handelt oder die Menschen werden handeln.

    Heisst das, es wird zu weiteren koerperlichen Angriffen auf Mitarbeitern von Immobilienfirmen kommen, so wie es vor ein paar Monaten in Leipzig passierte?

    > Der soziale Friede ist schon lange in Gefahr. Immer wieder von der FDP und cDU/cSU angezettelt, weil sonst die Schmiergelder, pardon Parteienspenden nicht so üppig ausfallen würden.

    Das sind infame Unterstellungen und faellt schon unter StGB § 187. Sie sollten wirklich vorsichtig sein mit solchen Behauptungen.

  26. 32.

    Genau, der Sozialismus war schließlich das Mieterparadies und auch ansonsten das Schlaraffenland selbst.

  27. 31.

    Wie abschließend soll denn die Miete noch geregelt werden, wenn bereits die Mietpreisbremse klar den Höchstsatz an Miete anhand eines vorhandenen Mietspiegels definiert? Damit ist bereits ein Maximalsatz definiert. Mithin kann eben Berlin nicht mehr den Maximalsatz weiter begrenzen. Es ist in der Juristerei ja nun nicht unüblich, mit kreativen Argumenten solche Gesetzestexte zu umgehen zu suchen, das funktioniert aber in den wenigsten Fällen. RRG wäre daher gut beraten gewesen, den Mietendeckel VOR Inkrafttreten vom BVerfG überprüfenn zu lassen, denn es war nach der überwiegenden Mehrheit der Experten absehbar, dass dieses dieser Argumentation nicht folgen würde. Ein Mietendeckel ist vom Grundgesetz her nicht absolut ausgeschlossen, er muss aber nun mal vom Bund und vom Prinzip ähnlich dem Mietspiegel ausgestaltet werden und verhältnismäßig sein. Es müssen also die Belange der Mieter genau so wie die der Vermieter Berücksichtigung finden.

  28. 30.

    Es kommt vor, dass auch Berater falsch liegen, so wie hier. Er hätte es besser wissen müssen, mit dem gesunden Menschenverstand. Der Ansatz "Mietzins gefordert wird und was viele sich wirklich leisten können" bedeutet etwas ganz anderes, als hier ideologisch gemeint: Wer ist bei Wohnungen der wirkliche Kostentreiber (Behörden oder Eigentümer)? Wie hoch sind die durchschnittlichen Renditen wirklich (was ist hier hoch?)? Diese Fragen bleiben offen. Im Gegenteil, der Frager stellt sogar tendenziös die Frage mit dem Wort "exorbitante Preise". Die wird es geben, aber so? Und das ist genau der Grund warum es keine liberalen Lösungen mit richtigen Anreizen gibt, weil spalterisches Agieren mit Neid und Missgunst ein Miteinander verhindert. Und auf die Bodenpreise hat jede kommune großen, aber nicht endgültigen, Einfluss: durch Widmung. Aber wer ist der Nutznießer, ohne Leistung, der Grunderwerbssteuer?

  29. 29.

    Man sollte nicht vergessen, wem man was zu verdanken hat - CDU und FDP.

  30. 28.

    Ist jemandem schon mal aufgefallen, dass der "Mietendeckel" nur in solchen Städten zum Thema wird, in denen das ehemals kommunale Wohnungseigentum für schnelles Geld an den Finanzmarkt verkauft wurde? Wer hätte auch ahnen können, dass ein profitorientiertes Wirtschaftssystem eben auf Maximalprofit aus ist und mithin die Mieten steigen werden. Eindeutig ein Politikfehler. Und wenn Politik versucht, seine Fehler mit Eingriff in die Marktwirtschaft zu korrigieren, kann das nur schief gehen.

  31. 27.

    Und das ist das absolut Abstruse am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: dieses Gesetz der Bundesmietpreisbremse, das nachweislich Null Wirkung entfaltet hat, wird von den Verfassungsrichtern als Begründung dafür herangezogen, dass Berlin keine weitergehenden Regelungen beschließen darf.

  32. 26.

    Für den Erhalt des sozialen Friedens fällt mir sehr viel ein. Vielleicht korrigiert man endlich mal die Fehlbelegungsrate der noch vorhandenen Sozialwohnungen, die bei 80% liegt? Es kann doch nicht sein, dass man am Anfang seines Berufslebens mit niedrigem Gehalt eine Sozialwohnung erhält und dann als Gutverdiener nie wieder eine Berechtigung vorlegen muss und lebenslang davon profitiert. Hessen ist da klüger. Berlin muss sich von einer Mieterstadt zu einer Eigentümerstadt wandeln, das gibt Sicherheit. Die Berliner sollten vermehrt darin unterstützt werden selbstbewohntes Eigentum zu bilden. Die Grunderwerbsteuer für Berliner bitte senken, für ausländische Investoren bitte verdoppeln.

  33. 25.

    Man kann sicher die fehlende örtliche Differenzierung beim Mietendeckel kritisieren, andererseits sollte in der Stadt eine soziale Mischung erhalten bleiben. Ansonsten führt das Laufenlassen des Mietenproblems über kurz oder lang zu einer "Ghettobildung" mit allen damit verbundenen Problemen und gesellschaftlichen Kosten.
    Die Baukosten in der Innenstadt sind nicht höher als am Stadtrand.

  34. 24.

    How - der Manitou der Vermieter hat gesprochen. Was bilden Sie sich eigentlich ein, wer Sie sind? Sie maßen sich ein Urteil über Menschen an, die sich entweder kein Eigentum leisten wollen oder dies können? Sollten Sie ansatzweise die Historie Berlins kennen, wüssten Sie um die Entstehung der Mietwohnungen, derer Kieze, Bezirke (damals Gemeinden) und um die soziale Verantwortung, aus derer die Mietwohnungen entstanden sind. Kennen Sie überhaupt den Begriff des "Trockenwohnens" in den damals, für die Haute Volé, vorgesehenen Wohnungen der damaligen Oberklasse? Wissen Sie überhaupt, wo der soziale Unterschied in Berlin der Gründerjahre bestand und wer die ersten Mietkomplexe aufgebaut hat?
    Aber keine Sorge - am Ende eines jeden Lebens fährt man Kombi und liegt im Leinengewand in einem Holzbehältnis. Das ist klassenlos, ob Reich oder Arm.

  35. 23.

    Das ist an Dreistigkeit nicht zu toppen! RRG haben einen entscheidenden Fehler gemacht und jetzt soll eben dieser Fehler mit einem Fond durch Steuergelder gedeckelt werden, wo die gesamte Gesellschaft dafür aufkommen muss! Die haben einfach fertig gemacht und sollten die Stühle räumen.

  36. 22.

    Dann dürfen Sie die einbehaltene Differenz ja jetzt an Ihren Vermieter zurückzahlen, während Ihre Mieterin nichts zurücklegen und mal auf die Kante für den jetzt eingetretenen Fall legen durfte; falls sie nicht mit einer fristlosen Kündigung durch Sie bedroht wurde, dass sie die Wohnung zu verlassen habe, sollte sie einseitig die Miete auf das Mietspiegelniveau kürzen.
    Welches Problem haben Sie eigentlich jetzt wirklich? Brauchen Sie ein Taschentuch für die Krokodilstränen?

  37. 21.

    Sehr wohl sind die Mieten unbegrenzt Möglich, so wie sie haben doch alle der Mieterhöhung freiwillig zugestimmt. Was sagt der § 558 BGB den aus, alle 18.Mon. eine Erhöhung von 10% . Sie haben unabhängig vom Gesetz ein Eigenständiges (separates)Vertragswerk mit Ihren Vermieter abgeschlossen wurde dabei eine Höchstgrenze Definiert nein.Die Miete die sie heute Zahlen kann in 10 Jahren um 100% höher sein, wie gesagt separat Vertrag.

  38. 20.

    Oder anders ausgedrückt, es kann nicht jeder mit wenig Einkommen neben dem KDW, gemeint ist wohl eine gefragte Wohnlage, wohnen, wie neulich zu lesen war. (Obwohl ich persönlich das nicht anstreben würde). Wohnraum ist nicht nur, aber eben auch ein Wirtschaftsgut, das seinen Preis hat. Die Auswüchse von Heuschrecken sind bundesweit zu deckeln. Das muss sehr umsichtig geschehen, denn wenn die Renten- und Pensionskassen und Andere ihr Geld nicht mehr in Immobilien anlegen, weil es keine Rendite gibt, ist auch Niemandem geholfen, weil dann nichts gebaut wird. Der Staat, wie vom verehrten Ehtikrat-Mitglied ausgeführt, muss mehr tun. Allerdings sind hier auch die Bundesländer gefordert, denn beispielsweise hat sich Berlin aus der Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum weitestgehend zurückgezogen. Grund: Berlin hat kein Geld für sowas, seine Ausgaben für Soziales ufern an anderer Stelle aus. Doch darüber will der RRG Wohlfühlverein nicht gerne reden.

  39. 19.

    Was ist denn mit der Mietpreisbremse?? Die kann jeder durchsetzen..

  40. 18.

    Wer sich die entsprechenden GG Artikel 72-74 anschaut, versteht sofort, warum vorher keiner wissen konnte, ob das verfassungskonform war: dort steht eben NICHT, dass soziales Mietrecht (als Teil des bürgerlichen Rechts) in die Kompetenz des Bundes fällt. Dort steht in GG74, dass es sich um konkurrierendes Recht handelt, in dem die Länder das Sagen haben, "soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat". Die alles entscheidende Frage lautet, wie umfassend muss ein Bundes-Gesetz auf einem Gebiet sein, damit der obige Satz gilt? Reicht es schon, per Gesetz nur Teilaspekte eines Gebietes zu regeln (wie bei der Bundes-Mietpreisbremse bewusst geschehen), um das ganze als "abschließend" zu betrachten (wie jetzt entschieden)? Das konnte niemand vorhersehen, es sei denn man bezieht von vornherein die durchschnittliche Vermieterquote in Politik&Justiz als bbestimmenden Faktor mit ein.

  41. 17.

    Der Kapitalismus treibt mal wieder seine Blüten. Abschaffen!

  42. 16.

    Unter sozialem Frieden verstehe ich es werden nicht noch mehr Autos abgefackelt, Farbbeutelwuerfe, Brandsaetze, durch die Strassen ziehende Caoten.
    Brauchen wir das wirklich oder schafft man eine lebenswerte Wohnwelt, die bezahlbar für alle ist, gut durchmischt, denn dann wohnt der Caot neben dem Arbeiter, nebendem Studienrat neben demPastor neben dem Programmierer usw.
    Wenn es so weiter geht Ghetto der Reichen in der Mitte, schoen zum demonstrieren und randalieren und natürlich
    Touris. Am Rand der Rest der Berliner.

  43. 15.

    Das zweite physikalische Gesetz besagt in der Tat, dass da, wo ein Festkörper ist, zugleich kein zweiter sein kann. Das bezieht sich allerdings auch auf Grund und Boden. Der ist nicht vermehrbar und da, wo aus reinen Spekulationsgründen eine Luxuswohnung gebaut worden ist, kann auf gleichem Grund keine existieren, die für einen breiteren Kreis bezahlbar wäre.

    Mithin ist die Deckelung der Bodenpreise der entscheidende Ansatz. Die Hochbauten bauen auf den Boden ja nur auf.

  44. 14.

    Ich kann diese Schwarzmalerei nicht nachvollziehen. Mehr als 1/3 der Berliner MIETwohnungen sind in der Hand des Senates und Genossenschaften. UND Berlin ist eine wenn nicht die billigste Großstadt/Metropole der Welt in der am lautesten über hohe Mieten gebrüllt wird.
    Wollt ihr mitteilen, dass in Berlin nur Geringverdiener Leben dürfen und das Wohnungsniveau auf Sozialwohnung sein darf?

    Die Wohnungen indenen ihr wohnt sind mit Sicherheit nicht dadurch entstanden, wie ihr denkt, dass die Welt funktioniert.

  45. 13.

    Komisch auf welcher Seite dieses Portals auch immer ist dieser Artikel hier "der nächste". Sollen den unbedingt alle lesen?

    Mich besorgt eher, dass das Verwaltungsgericht den Mietendeckel nicht für verfassungswidrig ansah. DAS sollte einem zu denken geben.
    Das eine Gericht sieht es so, das andere so.. kommt einem ja fast vor wie Lotto.

  46. 12.

    Es gefährdet auch den sozialen Frieden das extrem ineffiziente Sozialsystem immer weiter auszubauen, wissend dass Menschen zwischen ca 20-45 Jahren wohl keine Rente später mehr bekommen werden, aber fleißig zahlen dürfen. Da müsste man ansetzen. Dann bleibt auch mehr Geld für die Miete.

  47. 11.

    dies ist nicht mein text, spiegelt aber meine Meinung zu 100% wieder!

    " PS: Ich ganz persönlich halte die Aktion von Vonovia für eine einzige
    Nebelkerze. Als ob ein Aktienunternehmen, dass mit Wohnraum Rendite
    macht, freiwillig auf 10 Mio EUR verzichtet. Meiner Meinung nach ist das
    eine 10 Mio EUR PR AKtion, um deren Mieter zu besänftigen, sich als
    "guter Vermieter" darzustellen und so davon abzulenken, dass die
    Wohnungen generell zu teuer sind. So hofft man, dass dann Mieter nicht
    mehr die Mietpreisbremse ziehen. Denn das wäre für Vonovia weit teurer
    als die 10 Mio EUR."

  48. 10.

    Die Mathematik und Physik kann weder ein Pseudoexperte noch das BVerfG betrügen. Wenn sich vermieten nicht mehr lohnt, dann wird nicht mehr vermietet sondern verkauft oder sonstwas. Das haben wir bereits gesehen. Diese Wohnungen gehen dem Mietmarkt verloren.
    Und die Physik sagt, wo ein Körper ist, da kann kein zweiter sein. Und Berlin ist übervoll und übernutzt. Es kann nicht die ganze Bundesrepublick nach Friedrichshain ziehen. Ziel kann auch nicht sein, dass jede lebenswerte Fläche für Wohnraum platt gemacht wird. Kleingärten, Innenhöfe, Grünflächen oder ganz frisch der Park am Planetarium.
    Klar wird es knallen, wenn Menschen es als völlig normal ansehen ihre persönlichen Wünsche über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu stellen. Ich frage mich ernsthaft, wie sich solch eine Ansicht in der Gesellschaft manifestieren konnte.

  49. 9.

    Diese Meinung ist leider nicht schlüssig. Sie zielt im Wesentlichen auf die Zahlungsfähigkeit der Mieter ab (die ist aber vorhanden, sonst könnten die Mieten nicht erzielt werden) und unterstellt im Kern, eine Miete wäre in beliebiger, unbegrenzter Höhe vereinbar. Dem steht aber § 138 BGB entgegen, der Wucher und Geschäfte wider der guten Sitten als ungültig erklärt. Dies ist jedoch im Einzelfall zu klären, sofern kein absolut offensichtlicher Fall des Ausnutzens einer Notlage vorliegt. Mit der Begrenzung auf 10% über Mietspiegel für Neuverträge hat der Gesetzgeber eine pauschale Sittenwidrigkeit jedoch bereits verneint. Das Interview erweckt daher nur den Eindruck des Versuchs, den Mietendeckel von RRG nachträglich reinzuwaschen, nicht wie eine juristische Streitschrift.

  50. 8.

    Eigentum verpflichtet deshalb stelle ich meine Wohnung die ich zur Zeit nicht benötige, anderen zur Verfügung. Ich vermiete diese. ich bin aber nicht verpflichtet potentiellen Mietern meine Kosten zu erlassen. Wenn der Mieter in ländlicher Umgegend die Miete bezahlen kann aber in Berlin nicht, hat er zwar den Wunsch, aber kein Recht der Welt sich im Innenstadtbereich von Mir aushalten zu lassen.
    Richtig ist das gewisse Anreize wie Mod. umlage, Instaltung Inflationsausgleich, Rücklagen, Energiewendeauflagen neu geregelt werden müssen. Damit der Wohnraum auch noch in weiteren 75 Jahren attraktiv ist. Diese Landesregierung ist unfähig einzelnen Eigentümern Leerstand (spekulativ und Unfähigkeit) zu untersagen. Erst wenn all dies ausgeschöpft ist dann vielleicht ........Die PreisExzesse von DW Berolina etc haben dazu geführt, das nun sogar die AWG mit m2Preisen unterhalb der Mietspiegel enteignet werden könnten. Ich fürchte hier die Kurzsichtigkeit des Herrn P. oder ist es gar Vorsatz.
    DW wandelt gerade den Bestand in mehere ungefährliche Eigentümergruppen um. Genossenschaften zum Beispiel können das nicht.

  51. 7.

    Ich kann im GG auch kein Recht auf Gier und Abzocke erkennen. Entweder der Bund handelt oder die Menschen werden handeln. Der soziale Friede ist schon lange in Gefahr. Immer wieder von der FDP und cDU/cSU angezettelt, weil sonst die Schmiergelder, pardon Parteienspenden nicht so üppig ausfallen würden.

  52. 6.

    Das Bundesverfassungericht hat entschieden, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz so ein Gesetz zu erlassen, die habe allein der Bund. Es hat sich zum Inhalt des Gesetzes nicht weiter geäußert. Wer diesen einfachen Unterschied nicht begreift, ist in keiner guten Position, andere zu belehren was "Recht" und was "Meinung" ist.

  53. 5.

    Mit sozialem Frienden kann man aber keine Millionenspenden bei der Immobilienwirtschaft einsammeln.

  54. 4.

    Verfassungsrechtler!? Dann hätte er wissen müssen das diese Änderung nicht Verfassungskonform ist. So hat er zwar eine Meinung das hat mit Recht dann aber nichts zu tun.

  55. 3.

    Ja, es müsste dringend etwas getan werden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

    Sonst haben wur bald Zustände wie in Paris oder London, wo Armut nur noch in die Innenstädte fahren darf, um den Besitzenden die Fenster zu putzen oder den Arsch abzuwischen.

    Ich trau der CDU leider nicht zu, dass Sie hier zur Vernunft kommt. ... . Die Gier hat gesiegt... Leider.

  56. 2.

    Inwiefern faellt es unter Mieterschutz, dass man eine 80qm-Wohnung in der Berliner Innenstadt zum Dumping-Preis bekommt? Nirgends steht im Grundgesetz noch in der Landesverfassung, dass es einen Anspruch auf eine Wohnung in der gewuenschten Gegend gibt.

    Es ist nun mal so, dass der Wohnraum in der Innenstadt sowohl begrenzt als auch begehrt ist und kein Gesetz der Welt kann etwas daran aendern. Ein Mietendeckel sorgt letztendlich nur dafuer, dass die aktuellen Mieter weniger fuer ihre Wohnung zahlen, egal reich oder arm.

    Effektiv hat der Mietendeckel vor allem bei einkommensstarken Mietern dafuer gesorgt, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit weniger Miete zahlen mussten. Ich weiss das, weil ich selbst so ein Fall bin. Ich selbst habe durch den Mietendeckel ueber 100 Euro im Monat gespart, die Mieterin meiner eigenen ETW gar nichts.

  57. 1.

    Mit Harbarth hat sich unser Bundesverfassungsgericht zum Nachteil verändert.
    Der Bund wird für die Mieter rein gar nichts machen.
    Dies wird unsere Gesellschaft weiter zerstören.
    Der Zerfall nähert sich dem finalen Ende.

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