Symbolbild: Zweiter Senat beim Bundesverfassungsgericht (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Interview | Verfassungsrechtler zum Mietendeckel - "Weiteres Nichtstun gefährdet den sozialen Frieden"

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagt im Interview, warum er den Gerichtsbeschluss nicht für so vorhersehbar hält wie viele andere - und was der Bund seiner Meinung nach jetzt tun sollte.

rbb|24: Herr Pestalozza, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen sich Eigentümerverbände und Berliner Opposition in ihrer Einschätzung des Mietendeckels bestätigt. Befürworter des Berliner Mietendeckels sind enttäuscht und sprechen von Klassenjustiz. Wie sehen Sie das Urteil des obersten Verfassungsgerichts? War es vorhersehbar?

Christian Pestalozza: Kompetenzrechtliche Bedenken gegen eine Landesregelung (welchen Inhalts auch immer) waren und sind nachvollziehbar, wenngleich nicht zwingend. Insofern musste man mit allem rechnen. Wirklich "vorhersehbar" ist allerdings bei Gericht kaum etwas.

Hätte Rot-Rot-Grün vorhersehen können, dass der Berliner Mietendeckel sich mit den Kompetenzen des Bundes überschneidet und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Dass man sich in die Nachbarschaft des Bundes begibt, war natürlich auch dem Landesgesetzgeber klar. Er ist aus guten - vor allem sozial motivierten - Gründen ein bewusstes Risiko eingegangen. Das halte ich unverändert für lobenswert und sollte nach dem Scheitern der Landesregelung den Bund motivieren, nun endlich Nägeln mit Köpfen zu machen und seine bisherigen - etwas mickrigen - Schutzregelungen zu ergänzen.

Hätte der Senat nicht durch jeweilige Rechtsgutachten wissen müssen, dass es zu diesem Urteil kommt?

Nein. Zumal es unterschiedliche, auch gutachtlich vertretene Ansichten gab.

Das Berliner Landgericht hielt den Mietendeckel für verfassungswidrig, das Verwaltungsgericht wiederum nicht. Wieso diese Diskrepanz?

Fachgerichte sind üblicherweise nicht an das gebunden, was ihre fachgerichtlichen KollegInnen sagen. Vielfach wird dies von ihnen genutzt, divergierende Entscheidungen zu treffen.

Sie sagten in einem Interview vor zwei Jahren, dass der Mietendeckel gute Chancen habe, auch weil er nicht gegen das Bundesrecht verstoße, sondern es ergänze. Wieso sehen das die Verfassungsrichter anders?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Bundesregelung als abschließend angesehen. Das bedeutet, dass die Länder vom Bund gelassene Lücken nicht durch eigenes komplementäres Recht ergänzen dürfen. Darüber, ob die Analyse des Bundesverfassungsgerichts zutrifft, kann man streiten - aber sie gilt nun.

Selbst wenn man die Analyse des Gerichts teilen würde, müsste man ihm vorhalten, dass es bei ihr zustehen geblieben ist und nicht auch danach gefragt hat, ob denn das bestehende Bundesrecht inhaltlich in Ordnung ist, insbesondere Art. 14 Abs. 2 GG, und dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 GG, genügt. Zur Wirksamkeit eines Bundesgesetzes gehört neben der Zuständigkeit des Bundes natürlich auch die inhaltliche Vereinbarkeit seiner Regelungen mit dem Grundgesetz. Ein Bundesgesetz, das zwar in die Kompetenz des Bundes fällt, aber inhaltlich verfassungswidrig ist, sollte die Länder nicht verdrängen können. Leider ist das Gericht dieser Frage nicht nachgegangen.

Ist denn das auf Bundesebene geltende Mietpreisrecht Ihrer Auffassung nach verfassungswidrig?

Wenn man sich ansieht, was als Mietzins gefordert wird und was viele sich wirklich leisten können, ist klar, dass der Bund insgesamt zu wenig getan hat, um dieses soziale Problem - wir sind auf Wohnraum angewiesen, aber wir können ihn uns nicht leisten - zu bewältigen. Mit der Subventionierung der Bedürftigen ist es nicht getan, sondern es geht zentral um die sozialgerechte Begrenzung des Mietzinses.

Anders gesagt: Isoliert betrachtet mag das Bundesmietrecht hinnehmbar sein, aber die Unvollständigkeit des Mieterschutzes insgesamt ist es nicht.

In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes steht "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Könnte das auch für Immobilien-Eigentümer gelten, die durch Vermietung ihres Eigentums exorbitante Preise verlangen?

Natürlich. Streitig kann nur sein, was das im einzelnen für den Mietzins welcher Wohnungen bedeutet.

Wäre der Weg für einen Mietendeckel auf Bundesebene immer noch frei, wenn es denn die zukünftige Bundesregierung wollen sollte?

Ja, und wenn der Bund bei Sinnen ist, sollte er sich des Themas noch in dieser Legislaturperiode annehmen. Weiteres Nichtstun gefährdet den - in pandemischer Zeit ohnehin brüchigen - sozialen Frieden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Efthymis Angeloudis.

59 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 58.

    Ihre dümmlichen Anspielungen können Sie stecken lassen. Wenn Sie außer dreisten Unterstellungen nichts beizutragen haben, brauchen Sie sich an der ansonsten gepflegten Diskussion unter erwachsenen Menschen nicht beteiligen. Das täte dem Niveau insgesamt sehr gut.

    Ansonsten gern zu Ihrer werten Erinnerung: Der Mietendeckel wurde ursprünglich vom "Führer" eingeführt und später von der DDR-Diktatur übernommen und bis zu deren Sturz nie wieder abgeschafft. Wenn jemand also das dringende Bedürfnis haben müsste, diesen *** zu verehren, dann Sie, nicht ich.

  2. 57.

    Dann sollten sie sich das Prinzip der "sozialen Markwirtschaft" nochmal vor Augen führen, btw eine "Erfindung" der cDU!

  3. 56.

    "Die Linken hatten 15 Jahre Zeit (in Etappen), sozial gerechte Wohnungspolitik zu machen.
    In dieser Zeit wurde Landes Eigentum nahezu verschenkt (schlechte Verträge sind nicht die Schuld Anderer),"

    Das Märchen müssen sie uns erklären, wo haben die "Linken" Landeseigentum verschenkt?

  4. 55.

    Da stimme ich Ihnen zu. Genau das versuchte ich mit dem letzten zitierten Satz auch auszudrücken. Danke daher für die Ergänzung.

  5. 54.

    Wie ich bereits schrieb, wirkt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen auch, wenn auch indirekt. Sie schützt nämlich vor weiteren Mieterhöhungen, bis die eigene Miete unterhalb des aktuellen Mietspiegels für diese Gebäudeklasse liegt und dämpft diese damit zumindest deutlich ab. Insofern ist der Mietspiegel auch für kernsanierte Wohnungen keineswegs unwirksam.

  6. 53.

    Für einen Rechtswissenschaftler ein schwaches Interview.

    Auch wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt wurde, sollte man den Inhalt am Anspruch der Linken und Grünen messen. Begrenzung von extrem hohen Mieten (Wucher Mieten) und sozial gerecht.

    Es ist also sozial gerecht, wenn gerade Vermieter mit moderaten Mieten bestraft wurden ? Denn die durften nur in einen Bereich von 5,50 €/m2 erhöhhen, wärend Bestandsmieten höher zulässig waren.
    Wieso fand die größte Absenkung bei besser Verdienern statt, während die Miete bei gering Verdienern gar nicht oder nur minimal abgesenkt wurde ?
    Wieso befasst sich der halbe Mietendeckel mit anderen Themen, als Wucher Mieten ?

    Die Linken hatten 15 Jahre Zeit (in Etappen), sozial gerechte Wohnungspolitik zu machen.
    In dieser Zeit wurde Landes Eigentum nahezu verschenkt (schlechte Verträge sind nicht die Schuld Anderer), Auflagen wurden nicht kontrolliert (nicht die Schuld Anderer). usw. usw. usw.

  7. 52.

    Und wieder verdrehen Sie Tatsachen und legen mir Wörter in den Mund. "Ich kann im GG auch kein Recht auf Gier und Abzocke erkennen." statt ALLE Vermieter.

    Sie sind es, der hier unsachlich diskutiert, wenn man sowas überhaupt diskutieren nennen kann, es ist eher agitieren.

  8. 50.

    Nun ja, das ist wohl eher schönmalerei des Verfassungsrechtlers.

    Gut, er ist ja auch partaiisch, wenn er Mitglied des Ethikrates in Berlin ist.
    Es würde ihn ja persönlich schaden, eine andere Meinung zu haben.

    Wirklich? ja, denn diese diversen Räte sind zwar auf dem Papier demokratisch und unabhängog... tatsächlich werden dort nur jene berufen, die auch "gefällig" und "passend" sind.

    Nein, die Entscheidung des BVG war eine vorausschaubare Entschiedung.
    Und nur als Anmerkung, was gern übersehen wird.

    Der BVG hat gar nicht über die inhaltliche Regelung des Mietendeckels entschieden.
    Es hat entschieden, dass das Land KEINE Gesetzgebungmöglichkeit hatte. Und genau das MUSS der Senat gewusst und wissentlich in Kauf genommen haben.

    Deshalb ist es Schön-Malerei...

  9. 49.

    Ganz genau. Die Nachfrage kommt aus dem Ausland. Daher auch das große Problem mit der unwirksamen Mietpreisbremse und ihren Ausnahmen, die von Vermietern ausgenutzt wird. Die Löhen in Berlin steigen im Vergleich zu den Mietpreisen nicht an.

  10. 48.

    Stimmt nicht.

    Es gibt allerdings eine Ausnahme, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt: Zum Einen, wenn der*die Vermieter*in in die Modernisierung ungefähr ein Drittel des Aufwands einer Neubauwohnung invstiert. Zum Anderen, wenn die Modernisierung so umfassend ist, dass sie eine Gleichstellung mit einem Neubau rechtfertigt.

    Wenn der Vormietvertrag schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und vom Vormieter toleriert wurde, kann der Vermieter auch weiterhin eine überteuerte Miete verlangen. Gerade in Berlin kommen viele junge Menschen aus dem Ausland zu Besuch um hier wenige Jahre zu verbringen. Diese jungen Menschen haben kein Problem mit der zu hohen Miete, da sie aus Ländern kommen, in denen die Menschen mehr Geld verdienen. In Berlin steigen die Löhne allerdings nicht an.

  11. 47.

    "Ein Mietendeckel ist vom Grundgesetz her nicht absolut ausgeschlossen, er muss aber nun mal vom Bund und vom Prinzip ähnlich dem Mietspiegel ausgestaltet werden und verhältnismäßig sein. Es müssen also die Belange der Mieter genau so wie die der Vermieter Berücksichtigung finden."

    Das ist grundsaetzlich richtig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber eben nicht beliebig in die Privatautonomie von Mietvertraegen eingreifen darf. Die Privatautonomie ergibt sich automatisch durch Artikel 2, Grundgesetz und gehoert somit zu den Grundrechten.

    Wer glaubt, der Staat koennen in diesem Land beliebig in den Markt, Preisbildung und Vertraege eingreifen, sollte sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen.

  12. 46.

    "Allein die Tatsache, dass Sie mir Dinge unterstellen, die ich niemals behauptet habe, zeigt wer hier nicht diskutieren möchte. Sie führen, wie der Rechtsextreme und seine Sockenpuppen hier, einen Klassenkampf von "oben"."

    Sie haben den Vermietern "Gier und Abzocke" vorgeworfen, lesen Sie bitte ihren Kommentar #7 noch einmal und vergessen Sie den Kontext dabei nicht, falls sich damit rausreden wollen, dass der Bezug ein anderer ist.

    "Sie waren es doch der forderte alle umzusiedeln, die sich die horrenden Mieten nicht mehr leisten können, Sie wollen Ghettos schaffen um weiter hemmungslos abzocken zu können."

    Sie verwenden das Wort "Abzocke" schon wieder, das ist schlicht unsachlich. Ausserdem legen Sie mir Dinge in den Mund, die ich nie gesagt haben und versuchen mit mit Rechsextremen in Verbindung zu bringen.

    Merken Sie eigentlich gar nicht, wie stark emotionalisiert Sie in dieser Diskussion sind? Glauben Sie wirklich, dass sie damit etwas erreichen?

  13. 45.

    Na träumen Sie mal wieder vom Führerprinzip und dem Recht des Stärkeren? Es wurde schon oft wiederholt aber hier zeigen Sie mal wieder Ihr wahres Gesicht hinter der Maske des Biedermanns.

    Raubtierkapitalismus und rechtsextremes Gedankengut. Ganz so wie Ihre großen Vorbilder. Wenn sowas von "sozial" faselt, dann meint sowas höchstens nationalsozialistisch.

  14. 44.

    Alle sind aufgerufen sich zu wehren, wenn man "in die rechte Ecke" gestellt wird. Dies ist eine linksgrüne Unverschämtheit, an sozial gerechten und liberalen Positionen geworden, um die leiseste Kritik, wenn man auf Kosten anderer leben will, zu unterdrücken.

  15. 43.

    Eine soziale Mischung in der Stadt ist zwar grundsätzlich wünschenwert und gesellschaftlich wertvoll. Es ist jedoch kein grundgesetzlich zustehendes Recht, welches zu Lasten Dritter durchgesetzt werden kann und muss daher durch die staatliche Hand in Form von eigenen Gegenangeboten (Schaffung kommunaler und sozialer Wohnraum) erfüllt werden. Ob dies dann immer im Sinne des Steuerzahlers sinnvoll und angemessen ist, ist eine politische Diskussion, keine juristische. Der Staat hat grundsätzlich nach dem GG nur sehr begrenzte rechtliche Mittel hier lenkend einzugreifen, insbesondere nicht durch Rückgriff auf Privateigentum. Ist leider nun mal so. Bewohner einer gut ausgestatteten Innenstadt haben nun mal ein höheres Niveau des Wohnumfeldes und weniger Kosten z.B. zum Pendeln. Auch dies schlägt sich zwangsläufig in den Mietpreisen nieder, was auch sozial gerecht den Bewohnern des Stadtrandes gegenüber ist.

  16. 42.

    Tut mir leid, aber was Sie schreiben, ist völliger Unfug. Die maximal mögliche Höhe einer Miete ist nach Vertragsabschluss vom Mietspiegel begrenzt. Dieser darf im Erhöhungsverlangen gar nicht mehr überschritten werden. Für Neuverträge liegt sie nach BGB 15%, in angespannten Märkten sogar nur 10% über dem Mietspiegel. Der Vermieter darf innerhalb von 3 Jahren maximal 15% Mieterhöhung verlangen (in angespannten Märkten 10%), aber auch da nur bis zur Höhe des aktuellen Mietspiegels. Das heißt im Klartext, selbst wenn Sie einen Neuvertrag 10% über Mietspiegel abschließen, kann der Vermieter erst dann wieder eine Erhöhung verlangen, wenn der Mietspiegel dieses Niveau erreicht hat. Man hat also schon mal 3 Jahre Ruhe vor einer weiteren Erhöhung. Für Altverträge kann die Miete in 10 Jahren max. um etwas über 45% steigen, aber auch da nicht über Mietspiegel, der deutlich langsamer wächst. Extreme Mietsteigerungen gibt es also vornehmlich für besonders preiswerte Altverträge.

  17. 41.

    Wenn Sie die jetzt entstandene Situation meinen, dann ist hierfür die Berliner Landesregierung allein verantwortlich. Sie hat ein Gesetz gegen die Empfehlungen des von ihr dafür vorgelegten Gutachtens (vgl. Ausführungen Mayer/Artz Seite 55f zu Rückwirkung und Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse) ohne Aussetzung bis zur verfassungsrechtlichen Klärung in Kraft treten lassen.

  18. 40.

    "Ethik-Kommission des Landes Berlin"

    Jetzt verstehe ich das Interview. Ich sehe die Ethik nicht darin, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen (und Chaos verursachen), um Wahlen zu gewinnen. Es wäre ethisch vertretbar gewesen, das Verfassungsgericht zu konsultieren, bevor dieses Gesetz in Kraft wurde.

Nächster Artikel