Archivbild: Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin haben sich am Hermannplatz versammelt. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 28.04.2021 | Tina Handel | Bild: dpa/C. Soeder

Mietendeckel-Aus - Der Countdown für Mietendeckel-Nachzahlungen läuft

Nach dem Aus des Mietendeckels in Berlin müssen Mieter in vielen Fällen nachzahlen - ohne Aufforderung. Sonst könnte eine Kündigung drohen. Der vom Mieterverein für die Zahlungen genannte Richtwert von 14 Tagen ist am Mittwoch verstrichen.

Nach dem Mietendeckel-Aus vor dem Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 14 Tage verstrichen - und damit der von einigen Experten empfohlene Zeitraum, in dem Mieter die Differenz zwischen gedeckelter und vereinbarter Miete überweisen sollten.

Rückzahlung in zwei Wochen empfohlen

"Es kommt auf die Vereinbarung im Mietvertrag bzw. in dem Absenkungsschreiben des Vermieters an", erklärt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein (BMV). Wenn dort vereinbart ist, dass der Vermieter die Nachzahlung einfordern wird, dürfen Mieter mit einem Aufforderungsschreiben rechnen. "Wenn nichts dergleichen vereinbart ist, empfehlen wir die Rückzahlung innerhalb der nächsten zwei Wochen, beziehungsweise alternativ den Vermieter erst einmal zu kontaktieren, ob man sich über ein längeres Zahlungsziel einigen kann", sagte kürzlich die stellvertretende Geschäftsführerin rbb|24. Diese zwei Wochen wären am Mittwoch verstrichen.

Wer nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels einen Mietvertrag mit einer so genannten Schattenmiete vereinbart hat, sollte die einbehaltene Differenz zwischen "Schattenmiete" und tatsächlich gezahlter Miete nur unter Vorbehalt zurückzahlen und gleichzeitig die Schattenmietvereinbarung im Mietvertrag prüfen lassen. Denn auch hier gilt, dass die "Schattenmiete" nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Zahlungsrückstand kann zu Kündigung führen

Die Forderung der Vermieter sei mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig, doch gelte eine im Rechtsverkehr übliche Zahlungsfrist von zwei bis vier Wochen, heißt es vom BMV. BMV-Chef Rainer Wild sprach gegenüber dem rbb von einer "Richtschnur". "Es gibt auch Meinungen, die sagen, man hat bis zu 30 Tage Zeit."

Ein Aussetzen der Nachzahlungen könnte Folgen haben, denn der Rückstand ist als Mietrückstand zu betrachten. Ab einem Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete kann Mietern eine ordentliche Kündigung, ab einem Zahlungsrückstand von zwei vollen Monatsmieten sogar die fristlose Kündigung drohen.

Grundsätzlich ist die vorherige Aufforderung beziehungsweise Abmahnung des Vermieters nicht für eine Kündigung erforderlich. Nach Auffassung des Mietervereins könne aber erwartet werden, dass der Vermieter wegen der außergewöhnlichen Umstände beim Mietendeckel-Stopp den Mieter mit angemessener Frist mahnt. Mieter mit kündigungsrelevanten Zahlungsrückständen sollten sich dennoch zeitnah an ihren Vermieter wenden und eine einvernehmliche Lösung suchen, sollte die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge nicht möglich sein.

Nur 135 Anträge auf Notfallfonds

Wer sich seine Mietrückzahlung nicht leisten kann, kann auf den Notfallfonds des Berliner Senats zurückgreifen. Dabei handelt es sich um zinslose Darlehen. Voraussetzung sei ein maximales Nettoeinkommen von 2.800 Euro monatlich bei einem Ein-Personen-Haushalt.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom Mittwoch wurden bisher 135 Anträge gestellt. Bei den bislang eingegangenen Anträgen gehe es um Summen zwischen 50 Euro und knapp 7.000 Euro. Rund 70 Prozent der Antragsteller hatten weniger als 1.500 Euro beantragt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf etwa 180.000 Euro. Der Senat geht davon aus, dass bis zu 40.000 Mieter Probleme mit Nachzahlungen haben könnten. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.

Hinweis: In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir geschrieben, die Frist für Mietendeckel-Nachzahlungen laufe am Mittwoch ab, da 14 Tage seit dem Mietendeckel-Stopp verstrichen sind. Diese 14 Tage sind laut Mieterverein jedoch nur ein Richtwert für die Überweisung und keine feste Frist.

Die Kommentarfunktion wurde am 28.04.2021 um 23:21 Uhr geschlossen

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Beitrag von Efthymis Angeloudis

57 Kommentare

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  1. 57.

    So ein ideologischer Quatsch. Schauen Sie sich einfach mal in anderen Ländern um. Das funktioniert nicht, aber angesichts der Kommentare ist von einem klaren Fall von Beratungsresistenz auszugehen.

  2. 56.

    Es würde auf alle Fälle nicht schaden, wenn wir bald mehr Wohnungseigentümer nicht nur in Berlin hätten. Dann würden auch die teilweise schon sehr komischen Ansichten relativiert, wenn man selbst einmal erlebt, was da so alles dran h der aktuellen dranhängt. Und hoffentlich das ein oder andere linke Klischee bald von der Realität überholt werden.

  3. 55.

    Das Verfassungsgericht hat zum Inhalt dieses Gesetzes keine Stellung genommen, wie den auch.
    Wer glaubt, das dieses Gesetz, wenn es vom Bund verabschiedet würde, und das Verfassungsgericht es prüfen müsste, und dann sein OK dazu geben würde, der wird wohl wieder enttäuscht werden

  4. 54.

    Eicke:
    "Die Menschen werden sich daran gewöhnen, dass sie eine Wohnung kaufen müssen, um darin zu wohnen."

    Nein! Denn das können viele nicht und deshalb gäbe es soziale Unruhen. Es muss weniger Eigentumswohnungen und mehr Mietwohnungen, insbesondere mehr städtische und genossenschaftliche Wohnungen geben!

  5. 53.

    Glaub ich auch. Die Menschen werden sich daran gewöhnen, dass sie eine Wohnung kaufen müssen, um darin zu wohnen.

  6. 52.

    Richtig, ein Satz hat genügt. Der Bund ist zuständig.

    Jetzt wollen sie erneut mit dem Deckel vors Verfassungsgericht, was würd da wohl rauskommen. Z.B. das es verfassungswidrig ist in bestehende Mietverträge einzugreifen und nachträglich die Mieten zu senken.

    Leider kommt wieder dieser typische Reflex, das alles ne Lüge ist wenn man gegen den Deckel ist. Mit dem Deckel tut man einfach nichts Gutes sondern er ist ein ideologisches Instrument welches dem Ziel des Wohnungsmangel entgegensteht.

  7. 51.

    "Sie verdrehen die Tatsachen schön nach Lust und Laune." Das überlasse ich Ihnen, den Abzockern und deren Entourage.

    Ein Mietendeckel ist nicht verfassungswidrig, das BVerfG war lediglich der Meinung dass Berlin die Kompetenzen dazu fehlen ein solches Gesetz zu erlassen. Dann muß das eben der Bund das tun.

    Und ihre wie ein Mantra vorgebrachten Lügen sind schon x-mal widerlegt worden, die "Mietpreisbremse" ist krachend gescheitert, wie man sieht und Neubau senkt keine Bestandsmiete.

    Falls Sie Interesse daran haben zu diskutieren, dann bitte auf sachlicher Basis wie Erwachsene das tun. Ich erkläre Ihnen nicht zum hundertsten Mal warum es den Lutscher 10 Minuten vor dem Abendessen NICHT gibt. Da hilft auch kein Plärren.

  8. 50.

    Und wer glauben sie soll ihnen ihr Ammenmärchen abnehmen? Und btw ist für andere 50 € richtig viel Geld, wenn es in der Pandemie gerade vorne und hinten fehlt. Z.B. Studenten, denen die Jobs weggebrochen sind.

  9. 49.

    Wer denn nun? Bürger, also ich oder Berliner? Wie es scheint haben doch wohl eher Sie ein Problem.

  10. 48.

    "Warum ziehen wohl Scharen nach Berlin, weil man in Berlin machen kann was man will und der ÖPNV für Kids frei ist sowie der Kitaplatz ebenso kostenlos. Die meisten Leute die nach Berlin kommen wollen nur Halligalli auf Kosten des Staates."

    Wollen Sie auf den hochgradigen Schwachsinn ehrlich eine Antwort? Ich glaube kaum.

  11. 47.

    Ich hätte meine Miete um 50€ / Monat kürzen können und habe das nicht gemacht, weil ich nicht darauf vertraut habe, dass das tatsächlich gelingt. Jetzt weiß ich, ich hätte es tun können und hätte mir viel Geld gespart.
    Es wurde doch ausdrücklich darauf hingewisen, dass man die Beträge zurücklegen muss ?

  12. 46.

    Was mich am meisten erzürnt ist das verhalten des Dt. Mieterbundes. Mir war von Anfang an Klar das weder der Berliner noch ein anderer Mietendeckel, anderer Bundesländer greifen wird. Und ich bin kein Jurist jedoch was sich der Dt Mieterbund seit 2006 an falscher Fachberatung vorgezeigt hat, das hat mich seit eh und je erschaudern lassen und eigentlich wäre er zur Entschädigungszahlungen aufgefordert werden kann und nicht der Grundsicherungsträger, Wohngeld oder Sozialministerium als zinsloses Darlehen. Es wäre also zu Prüfen ob der Mieterbund zur Haftung gezwungen werden kann!

  13. 45.

    @ Bürger: Das Sie mit ihrer Einstellung überall anecken und ihre Ziele und Wünsche nicht verwirklichen können da wundert es mich gar nicht, dass Sie so verbittert sind. Ich glaube Ihre Probleme liegen ganz woanders und viel tiefer als beim Mietendeckel.

  14. 44.

    Warum ziehen wohl Scharen nach Berlin, weil man in Berlin machen kann was man will und der ÖPNV für Kids frei ist sowie der Kitaplatz ebenso kostenlos. Die meisten Leute die nach Berlin kommen wollen nur Halligalli auf Kosten des Staates. Es ist ja kein Wunder warum Berlin arm und sexy ist und der Länderfinanzausgleich Berlin immer wieder aus der Patsche helfen muss, anstatt in Berlin mal protestiert wird für vernünftige Tariflöhne . Wir brauchen keine Leute in Berlin die auf "Findung des Lebens" nach Berlin kommen und von 450 Euro Jobs leben.

  15. 43.

    Die hohen Strompreise sind das Ergebnis der Energiewende und sie werden mit steigendem Anteil von Wind- und Sonnenstrom noch kräftig steigen, da der Anteil von volatiler, nicht bedarfsgerechter Stromerzeugung steigt.

  16. 42.

    Erklären Sie dann mal, warum es die ganzen Mieter scharenweise nach Berlin zieht. Eine Stadt, die im Vergleich zu allen anderen Großstädten, so furchtbar hohe Mieten hat, man keine Wohnung findet, Kita, Kriminalität und alles so schlecht ist mit Abzockern und Schmarotzern.
    Wegen Job... der unbedingt in Berlin sein muss und nirgendwo anders oder fürs Studium ist Greifswald, Cottbus, Frankfurt Oder nicht gut genug.
    Ich bin in der IT Branche und in Berlin gibt es dafür im Schnitt 30% weniger Bezahlung, trotzdem wollen alle nach Berlin.
    Ich finde hohe Mieten sind ein natürlicher Regulierungsprozess genau wie niedrige. Es gibt Dörfer die zahlen Prämien für neue Einwohner, damit sie nicht aussterben doch die Menschen kleben lieber im ach so schlimmen Berlin fest.
    Möglichkeiten gibt es genug genau wie Menschen, die diese nicht ergreifen und andere für ihre Probleme verantwortlich machen wollen.

  17. 41.

    Sie verdrehen die Tatsachen schön nach Lust und Laune. Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, somit ist es ein Skandal einen Mietendeckel einführen zu wollen.

    Man sollte schon in der Realität und nicht in einer Traumwelt leben.

    Der Bund hat bereits mit der Bremse einen Deckel eingeführt. Wenn der Senat die Stellen, die für den Mietendeckel vorgesehen waren, dafür aufgewendet hätten die Mietpreisbremse zu kontrollieren, hätte man für alle Mieter in der Stadt was geleistet. Die Durchnschnittsmiete beim Mietspiegel ist ca. 7 € und beim Deckel ca. 6 €. So hat man jetzt drei Jahre eine nichtsützige Wohnungspolitik gemacht, anstatt den Mietern tatsächlich helfen zu wollen.

    Und wenn man nicht verstehen möchte, dass Neubau wichtig ist wird es jeder weiterhin schwerer haben eine Wohnung zu finden.


  18. 40.

    "an ihren Vermieter wenden und eine einvernehmliche Lösung suchen" Vermieter sind geldgierige, kalte Egomanen, keine Wohltäter! Wenn sie die Wohnung nicht gerade wegen "Eigenbedarf" selber haben wollen, dann wollen sie MEHR Geld! Mit Vermietern gibt es keine einvernehmliche Lösungen. Bitte nicht die Realität verdrehen!

  19. 39.

    Bei WG gesucht (und anderen) gibt es für Studenten AUCH günstige Zimmer, besonders auch in den Außenbezirken wie Spandau. Ein befreundeter Eigentümer sucht sich regelmäßig einen Wolf, weil die Studenten so wählerisch sind und nicht in Spandau wohnen möchten. Aber das ist dann deren Sache, wenn sie lieber auf cool statt vernünftig machen. Es muss nicht gleich eine eigene Wohnung im Zentrum sein, wenn diese zu teuer ist. Insofern ist der erwähnte Student wohl ein bisschen übers Ziel hinaus geschossen und an seiner Situation nicht ganz unschuldig. Er sollte sich von den Medien und Befürwortern nicht instrumentalisieren lassen sondern aus seinem Fehler lernen.

  20. 38.

    Seit wann gibt es denn eine Zahlungsfrist? Man gerät nach Gesetz sofort in Verzug wenn die Zahlung fällig ist (kann jeder googeln)auch ohne gesonderte Mahnung. Da der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde ist er so gestellt als wäre er nie existent gewesen. Genau das sagt das Wort nichtig nämlich aus. Demzufolge ist das Säumnis seit der ersten Zurückhaltung Rechtsbewehrt. Ich hätte schon während des Deckels gekündigt für den Fall des scheiterns. Die Mieter haben ja auch einfach zurückbehalten trotz offenkundig unklarer Situation.
    Und nein, ich habe 50% erlassen, weil der Mieter freundlich zu mir kam, seine Situation erklärt hat und mein Mieter sonst keinen Anlass zu Klagen gab. Der Ton macht die Musik. So Typen wie "Bürger" hätte und würde ich ohne mit der Wimper zu zucken auf die Straße setzen. Gar nicht erst vermieten aber bei den Besichtigungen verstellen die sich und lügen einem die Hucke voll und dann wird man die dank sozialistischem Mietrecht nicht mehr so schnell los.

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