Symbolbild: Ein liest einen Brief. (Quelle: dpa/Christin Klose)
Bild: dpa/Christin Klose

Mietendeckel-Aus - Plötzlich schuldet Gyanie 1.000 Euro

Hunderttausende Haushalte in Berlin müssen nach dem Mietendeckel-Aus mit beträchtlichen Nachzahlungen rechnen. Sie hätten den Unterschied zurücklegen sollen, sagen Kritiker. Ein Betroffener erklärt, warum das während der Pandemie nicht möglich war. Von Efthymis Angeloudis

 

"Das kann doch nicht wahr sein", dachte sich Gyanie S. als er am vergangenen Donnerstag die Nachricht vom gekippten Mietendeckel las. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Aus Sicht der Karlsruher Richter und Richterinnen war das Gesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe. Der 23-Jährige, der Humanoide Robotik an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin studiert, hatte nicht mit diesem Urteil gerechnet.

"Ich hatte mir einen Kompromiss vorgestellt", sagt er rbb|24. "Dass man sich vielleicht irgendwo in der Mitte trifft." Stattdessen hat der Student von einem Tag auf den anderen 1.000 Euro Schulden. Und 1.000 Euro auf der hohen Kante zu haben, ist nicht selbstverständlich für einen Studenten. "Natürlich mache ich mir finanzielle Sorgen", gibt er zu. Für sein 32 Quadratmeter großes Studio zahlt er in Moabit 570 Euro warm - 15,15 Euro pro Quadratmeter. Mit dem Mietendeckel waren es 380 Euro.

160.000 Menschen von Nachzahlungen betroffen

So wie Gyanie geht es nach Berechnungen des Berliner Senats rund 340.000 Mieterhaushalten, denen im November die Miete abgesenkt wurde und denen jetzt Nachforderungen ihrer Vermieter drohen. Insgesamt war der Mietendeckel auf 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin anwendbar. Rund 40.000 Berliner könnten potenziell finanzielle Unterstützung benötigen, heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen.

Für einige Haushalte war es unter der verschärften Corona-Situation nicht möglich, Geld für die Nachzahlungen zurückzulegen, sagt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein. "Mieter:innen, die die Nachforderung nicht in einer Summe begleichen können, empfehlen wir dringend, zeitnah den Vermieter zu kontaktieren und zu versuchen einerseits eine Ratenzahlung zu vereinbaren und andererseits eine Verlängerung der Zahlungsfrist zu erwirken", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin rbb|24.

Geld auf die Hohe Kante legen

Zwar hatten zuerst zuständige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihr Nachfolger Sebastian Scheel (Linke) appelliert, das eingesparte Geld bis zur gerichtlichen Klärung in Karlsruhe auf die hohe Kante zu legen. Doch nicht alle Mieter konnten sich daran halten.

Die ersten zwei Monate nach Senkung der Miete konnte sich der 23-Jährige etwas zur Seite legen, aber er musste relativ früh darauf zugreifen. "Ich hatte weniger Geld und musste die Lebenskosten stemmen", erklärt Gyanie. Durch Bafög und Nebenjob als Werkstudent bei einem Berliner Digitalisierungs-Unternehmen verdiente er 2020 um die 1.050 Euro. "Dieses Jahr sind es rund 150 Euro weniger im Monat", so der Student. Ziemlich genau die 190 Euro Unterschied zwischen der gedeckelten und der aktuellen Miete, die er jetzt nachzahlen muss.

Wer Rückstände hat, kann seine Wohnung verlieren

Ein Unterschied, der jetzt vielen zum Verhängnis werden könnten. Denn der Rückstand ist, wie der BMV erklärt, als Mietrückstand zu betrachten. Ab einem Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete kann die ordentliche Kündigung, ab einem Zahlungsrückstand von zwei vollen Monatsmieten sogar die fristlose Kündigung drohen, sagt Wibke Werner. Ob Zahlungsrückstände jetzt zu einer Kündigungswelle führen, hängt von dem Verhalten der Vermieter ab, erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin des BMV.

"Ich habe die 1.000 Euro nicht", erklärt Gyanie. "Ich müsste auf die Hilfe des Senats zurückgreifen, weil ich es nicht richtig finde damit jetzt meine Eltern zu belasten. Gerade weil es momentan auch nicht gegeben ist, dass sie mir helfen könnten."

Der Berliner Senat hat am Dienstag Liquiditätshilfen für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Wer seine Mietrückzahlung nicht leisten könne, werde "nicht im Stich gelassen", sagte Bausenator Sebastian Scheel (Linke) nach der Senatssitzung.

Deutsche Wohnen will nicht auf Nachforderungen verzichten

"Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, sollten nicht zögern, das Hilfsangebot des Senats in Anspruch zu nehmen", sagt Werner rbb|24. Allerdings ist die Hilfe des Senats lediglich ein Darlehen. Schulden wird der Student also trotzdem machen müssen, auch wenn er unverschuldet in diese Bredouille geraten ist.

"Ich fände es richtig, wenn mir den Unterschied erlassen werden würde und ich ab der kommende Miete wieder die normale Höhe zahlen würde", erklärt er. Sein Vermieter, der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen will aber anders als Vonovia [rnd.de], nicht auf Nachforderungen an Mieter verzichten.

Die Kommentarfunktion wurde am 22.04.2021 um 09:30 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.

    Lieber RBB,
    Es gab in den letzten 1,5 Jahren keinen einzigen Artikel über Vermieter, die aufgrund des Mietendeckels in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Ich rede nicht von Vonovia oder Deutsche Wohnen, sondern von Rentnern und 'einfachen' Vermietern, die sich eine Wohnung vom Munde abgespart haben, weil Vater Staat dazu riet privat für die Rente vorzusorgen. Ihre einseitige und polarisierende Berichterstattung ist unseriös. Ich erwarte, dass Sie gerecht und fair berichten und die ohnehin aufgeheizte Stimmung nicht noch weiter anfeuern. Danke. Bin gespannt ob Sie das veröffentlichen.

  2. 36.

    Unsolidarisch? Wenn ich mal finanziell nicht weiter weiss, gibts Du mir dann auch was - aus reiner Solidarität, nur weil ich nicht so gewirtschaftet habe und mehr ausgebe als ich verfügbar habe?
    Das Budget für die Miete muss einfach da sein - und wenn durch den Mietdeckel, der von vornherein auf tönernen Füßen stand, die Miete gesenkt ist, aber ständig auf die Rücklage der Differenz für den Fall der Nachzahlung, wie es jetzt nunmal passiert ist, aufmerksam gemacht wird, aber die Differenz eben nicht zurückgelegt wurde und jetzt Schulden bestehen - soll die Gemeinschaft solidarisch sein? Hä? Wenn jemand unverschuldet in Not gerät, das ist was anderes, dafür gibt es Jobcenter, die einem dann weiterhelfen können, wenn die Rechtsgrundlage gegeben ist, aber ich kann keine Wohnung mieten, die von Anfang an das Budget nicht hergibt, oder Spitz auf Kante genäht ist. Dann muss ich mir einen anderen Standort, ne andere Uni oder Arbeit suchen, wenn pendeln ausgeschlossen ist. So einfach ist das.

  3. 35.

    @Becker. Sie bemängeln eine unsolidarische Stadt. Wie solidarisch war man denn mit den Kleinvermietern, die auf die vollen Mieteinnahmen angewiesen waren, weil sie davon einen Kredit bezahlen mussten und in Schieflage gerieten? Dieses Denken, dass alle Vermieter reich und böse und alle Mieter arm und gut sind führt genau zu dieser aufgeheizten Stimmung die wir jetzt haben. Es ist nicht so, dass Vermieter zu Unrecht etwas einfordern was ihnen nicht gehört, sondern die Vermieter wurden um ihre Mieteinnahmen betrogen, die ihnen vertraglich zugesichert wurden. Mietschulden sind private Schulden für die der Vermieter oder Steuerzahler nicht aufkommen muss. Bei dieser Wohnungsknappheit hätte man vorübergehend auch mal einen Mitbewohner beherbergen können um finanziell entlastet zu werden. Aber nein, selbst schränkt man sich ja nicht ein. RRG lebt vor, dass andere für die eigenen Fehler geradestehen sollen. Berlin, arm und sexy, bleibt dann auch so.

  4. 34.

    Nur so zur Info. Auch meine Wohnungsbau Genossenschaft stellt nun Nachforderungen an. Für mich kommt somit aber noch eine überschaubare und wie ich sogar finde berechtigte Nachzahlung ins Haus. Zudem habe ich das Geld hierfür zurückgelegt, nur für den Fall. Wenn ich aber hier lese welch hohe Summe allein dieser junge Student nachzuzahlen hat, kann ich die Ängste vieler Mieter*innen sehr gut verstehen. Und Deutsche Wohnen ist nicht gerate freundlich zu seinen Mietern. Das wissen wir alle bereits.

  5. 33.

    Ja, auch ich werde nachzahlen müssen, da fragt man sich ,hat unsere Regierung keine Rechtsanwälte?? Vor allem RA die ihre Hausaufgaben richtig machen? Wenn so ein Gesetz in Kraft tritt ,muss es doch Hand und Fuß haben. Wir kaufen doch auch nicht täglich ein und nach 8 Monate oder mehr kommt Edeka u.s.w an und sagt uns die Preise für Lebensmittel vor 12 Monate waren zu gering ,wir müssen nachfordern. NEIN LIEBER SENAT das müssten Sie die so ein Unsinn machen NACHZAHLEN..... Leute lasst euch das nicht gefallen. Es reicht jetzt !!

  6. 32.

    @Spandauer Leser. Sehr gut! Sehe ich genauso. Wo bleibt die Eigenverantwortung? In erster Linie bin ich selbst für mich verantwortlich. Leider schreit heute jeder nach dem Staat, deswegen werden die Kassen immer leerer und Geld fehlt für andere Dinge.

  7. 31.

    Es wird jetzt zwar Kredit genannt, aber nur, um zu verschleiern, dass am Ende doch ein Zuschuss daraus gemacht wird, weil die meisten zur Rückzahlung des „Kredits“ nicht in der Lage sind. Es käme sicher nicht gut an, wenn mann schon jetzt diese Zahlungen als das bezeichnen würde, was sie letztlich sein werden: Schenkungen. Das Geld dafür sollte nach dem Verursacherprinzip aus den Parteikassen von R2G kommen (die allerdings auch im wesentlichen aus Steuermitteln gefüllt werden).

  8. 30.

    Wieder einmal zeigt sich ein typisches Bild von Berlin. Nicht, dass nur der typische linke Lifestyle gelebt wird, sondern auch, dass auf mögliche Konsequenzen sehr oft nach der Wohlfahrt gerufen wird.

    Es wurde eindeutig kommuniziert, dass der Mietendeckel mehr als wacklig ist uns sich darauf individuell vorbereitet werden muss (Differenzbetrag sparen und nicht konsumieren). Nur scheinen dies viele nicht nur nicht gemacht, sondern teilweise auch nicht gewollt zu haben, da sie sich dachten, "dass es schon gut gehen wird". Sobald es nicht gut geht, wird entweder auf "Rücksicht" gehofft, oder aber das Geld der anderen verlangt. Wer natürlich in Moabit und nicht in Marzahn oder Spandau leben will, muss mit hohen Preisen rechnen, da die Wohnungsbauoffensive der linken Regierung weiterhin auf sich warten lässt.

    Jetzt soll wieder der Steuerzahler einspringen, um anderen aus der (teilweise auch selbstverschuldeten) Situation rauszuholen.

  9. 29.

    Das ist so nicht ganz richtig. In keiner anderen deutschen Metropole haben die Einkommen in von 2007 bis 2017 einen solchen Sprung gemacht wie in Berlin. Der Wohlstand in Berlin hat seither aufsehenerregend zugenommen. Pro Kopf haben die Berliner ihr Primäreinkommen (auch Markteinkommen genannt) von 2007 bis 2017 um fast 30 Prozent gesteigert.

    Bei den Mieten gibt es hingegen seit 2015 die Mietpreisbremse und das Wohngeld bekommen Bedürftige wie bundesweit möglich auch in Berlin.

  10. 28.

    Dem kann ich nur zustimmen. Wann werden derartige Artikel hier endlich mit "Werbung/Anzeige" gekennzeichnet? Es kommt einem so vor, als brauche der Berliner Mieterverein dringend neue Mitglieder. Ist das eventuell nötig, weil dieser Verein, den Mieterinnen und Mietern beim Mietendeckel einen Bärendienst erwiesen haben?

  11. 27.

    Sonst sind doch alle Mieter in Berlin immer so schlau - was ist bloß bei diesem Thema passiert? 1. Die Höhe der Miete sollte dem Studenten von Anfang an bekannt gewesen sein. Selbst die damals das Gesetz auf den Weg bringende Bausenatorin hat gesagt, man solle das Geld nicht ausgeben. 2. Der Mieterverein scheint unfähig. Der Student sollte sich längst durch Experten beraten lassen haben - es gibt hier ein gültiges Bundesgesetz: Es nennt sich Mietpreisbremse, gilt seit 2015 - Infos im Netz: https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/3793279-739654-mietpreisbremse-regelungen-aenderungen-a.html 3. Es gibt an den Hochschulen eine Sozialberatung.

  12. 26.

    Ich bin vor etwas mehr als 2 Jahren aus Berlin weggezoggen - beruflich bedingt.

    Meine Miete am neuen Wohnort ist deutlich niedriger, als zuvor die in Berlin.

    Vor rund 14 Monaten kam die Covid-19 Pandemie auf, ich geriet für mehr als 6 Monate in Kurzarbeit - konnte aber glücklicherweise alle Verpflichtungen weiter bedienen.

    Das können viele Menschen in Berlin nicht. Denen nun zu sagen... ihr schuldet euerem Vermieter per höchstrichterlichem Urteil nun x-tausend Euro.... Zahlbar sofort ist nicht nur unmenschlich sondern zeugt auch davon, wie sehr in Berlin offenbar Immobilienspekulanten jahrelang nicht beachtet oder gar hofiert wurden.

    Es spricht Bände und bedarf keines weiteren Kommentars mehr, wenn man beobachtet, wie der AKTIENKURS eines börsennotierten Vermieters in Berlin enorm gestiegen ist und mancher Aktionär ob der zu erwartenden Dividende riesige Freudensprünge macht... pfui Peufel.... hier geht es um menschliche Existenzen...

  13. 25.

    Wieso soll der Staat eingreifen müssen? Wenn D. kein Mieterperadies wäre, in dem sich viele bequem auf ihrer Versorgungsmentalität ausruhen, dann hätten sicher schon Generationen vorgesorgt und Eigentum gebildet und vererbt. D. liegt bei der Eigentumsquote ganz weit hinten und besonders Berlin von allen Bundesländern mit ca 18% auf dem aller letzten Platz.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155713/umfrage/anteil-der-buerger-mit-wohneigentum-nach-bundesland/

    Europaweit liegt Deutschland vor der Schweiz mit 53% auf dem vorletzten Platz. Rumänien (97%) Slowakei + Ungarn(90%)... Griechenland (77%)
    https://www.presseportal.de/pm/35604/2322072

    Wer in der billigsten Stadt der Welt so angeblich horrende Mieten zahlt, wie es teilweise kursiert, dem sollte es nicht schwer fallen für einige Jahre Raten zu zahlen die deutlich niedriger sind als diese Mieten und dann gänzlich wegfallen.
    Wenn die Schufa nicht mitspielt, dann soll also die Schufa der Vermieter richten?

  14. 23.

    Also, auf jeden Fall, es gibt Leute die haben echt mit Miete zu knapsen. Und gerade junge Leute bzw. Studenten. Häufig mieten die Studios zu übertriebenen Preisen, oder ziehen in WGs wo ein Zimmer so viel kostet wie eine Wohnung sonst. Und klar, der Mietendeckel half.

    Aber hier genau ist das Problem. Hier wird jeder über einen Kamm gescherrt - alle Mieter, aller Vermieter. Klar, als Student hat man wenig Geld, und wahrscheinlich unwissender. Aber für jeden Student gibt es einen Juristen in der schicken Altbauwohnung in Mitte, oder den Rentner in der 120m2 Wohnung nachdem die Kinder ausgezogen sind. Und es gibt die Akelius, die die Studios an Studis zu horrenden Preisen, monatsweise, vermieten, und es gibt die privaten Vermieter, wo die Miete seit Jahren konstant und unter dem Mietpreisspiegel ist.

    Es wird echt Zeit, diese Trump'sche Feindbild-Sache sein zu lassen. Hört auf, Euch anzufeinden, damit wird das Problem nicht gelöst. Baut neue Wohnungen.

  15. 21.

    Das Problem wird nursein, selbst wenn der Senat jetzt zahlt, wer in der Vergangenheit schon nichts zurück legen konnte wird auch in Zukunft nicht mit der normalen hohen Miete klar kommen.
    Fakt ist einfach, die Mieten für Studenten, aber auch Normalverdiener und Rentner sind einfach zu hoch. Preiswerte Wohnungen sind Mangelware und wurden
    vielfach wegsaniert. Selbst die gute alt Platte wird zu horenden Preisen, obwohl jwd, vermietet
    Eigentlich war der Deckel sowie nur eine kurzfristige Lösung, da ja befristet und eas sollte dann eigentlich werden. Wir ziehen in Wohn Container, die frei geworden
    sind oder was???

  16. 20.

    Kann der rbb mal aufhören ständig die Mieter in die Opferrolle zu schieben. Dass das Ding schief geht, daran war vorher abgesehen von Wunschdenken kaum Zweifel und selbst der Schadenverursacher, der RRG Senat, hat immer wieder gesagt, dass man zurücklegen soll. Der Senat hat die Mieter aufgewiegelt und sich aus der Verantwortung gestohlen und sich selbst Mietzuschüsse erspart.
    Auch die Mietervereine haben kräftig Mitschuld an dem Desaster. (Warum gründet der nicht eine Wohnungsgenossenschaft für seine Mitglieder)
    Hätte der RRG Senat diesen Angriff auf den Rechtsstaat und die Ausübung von Willkür unterlassen, dann hätten alle Ihre Mieter auch genauso weiterzahlen müssen wie Vertraglich vereinbart. Und nicht die Zuschüsse vergessen und auch nicht, dass die Kredite weiter laufen, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand samt Reparaturen weiter zur Verfügung steht.
    Ansonsten.. ihr wollt Deutsche Wohnen enteignen, bestehlen, betrügen, warum sollten die euch dann noch was schenken?

  17. 19.

    die tun alle so, als müssten sie morgen zu diesem Studenten und ihm einen Hunderter aus der eigenen Brieftasche in die Hand drücken. Mehr als 5 Minuten solche Kommentare lesen ertrage auch nicht mehr, dann brauch ich den K-Eimer.
    Ich hoffe, dass das hier nicht die repräsentative Mehrheit ist, aber das werden hoffentlich die nächsten Wahlen zeigen.
    Für den Mut den diese Regierung mit ihrem zugegebenermaßen unfertigen Gesetz gezeigt hat, gebührt ihr eine weitere Chance. Irgendwann sind die dann auch fit genug, ein haltbares Gesetz herauszubringen, um gerade dieser unendlichen Spekulation mit Wohnraum das Genick zu brechen. Vielleicht erlebe ich das noch. Meine Stimme(n) habt ihr jetzt schon.
    Legt den Großkot.en "dass das Gesetz scheitert, war ja JEDEM von Anfang an klar" das Handwerk!

  18. 18.

    Gut und schön, dann sei so solidarisch und zahl für die anderen...

    Ich packe meine sieben Sachen schon, weil mich diese Versch....... Armut hier nur Ank.......
    Berlin, arm und sexy- allerdings nicht wirklich lebenswert.

Nächster Artikel