Vier Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin - Müller zieht selbstkritisch Bilanz

Symbolbild: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, nimmt an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Video: Abendschau | 23.04.2021 | A. Sundermeyer | Bild: dpa/J. Carstensen

Nach vier Jahren Regierung mit Grünen und Linken räumt Berlins Regierender Bürgermeister auch Fehler ein: Er habe zu viel gewollt, und das auch noch zu schnell, sagte der SPD-Politiker. Der Mietendeckel allerdings gehöre nicht zu diesen Fehlern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Idee eines Mietendeckels auch nach dem Aus für die Berliner Variante nicht für tot. "Dass wir mit diesem formal strittigen Weg,
dürfen wir überhaupt etwas regeln auf Landesebene, jetzt nicht weiterkommen, heißt ja nicht, dass das Thema weg ist", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz zur bisherigen Bilanz des rot-rot-grünen Senats in Berlin. Für ihn bleibe das Thema nach seinem geplanten Wechsel in den Bundestag nach der Wahl im Herbst aktuell, sagte Müller.

Müller begründete die Entscheidung des Senats für einen Mietendeckel mit dem Handlungsdruck in der Stadt - also den stark gestiegenen Mieten. Bestandteile des Deckels, vor allem die Absenkung überhöhter Mieten, seien von Anfang umstritten gewesen. "Und natürlich habe ich mich gefragt, was kann man noch mittragen an der Stelle", so Müller. "In der Abwägung habe ich gesagt: Wir müssen versuchen, alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auch wirklich zu nutzen."

Müller: Ich habe zu viel gewollt

Beim Blick auf die zurückliegenden vier Regieungsjahre räumte Müller eigene Fehler ein. Er habe zu schnell zu viel gewollt, sagte der SPD-Politiker in der gemeinsamen Presskonferenz mit Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Mitunter hätte er den Koalitionspartnern mehr Raum lassen sollen - manches hätte dann auch besser gelingen können.

Müller, Pop und Lederer weisen auf Erfolge hin

Als Erfolge der rot-rot-grünen Regierungszeit nannte der SPD-Politiker unter anderem Milliarden-Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, tausende neue Stellen im Öffentlichen Dienst, den Bau neuer Schulen und die Schaffung von 25.000 neuen Kitaplätzen.

Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verwies darauf, dass seit 2016 rund 170.000 neue Arbeitsplätze in der Stadt entstanden seien. Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer nannte als Aufgabe für die kommenden Jahre unter anderem die weitere Stärkung des Öffentlichen Dienstes.

Im September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und in der Folge dann auch ein neuer Senat.

Sendung: Abendschau, 23.04.2021, 19:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Herr Müller kennt Selbstkritik? Ob das jemals auch von allen Verantwortlichen für den BER geschieht? Wahrscheinlich nicht.

  2. 27.

    "...waren die Folgen des Bankenskandals unter Diepgen und seinem Spezi Landowsky."
    Ja, alles unter einer Regierung aus CDU und SPD !

  3. 26.

    Nun, im September wechselt man den Unfähigen und Bedeutungslosen gegen eine ebenso Unfähige (nun die Kreativität bei ihrer Doktorarbeit will ich nicht unerwähnt lassen) und Bedeutungslose ein.
    Das hat Berlin nicht verdient.

  4. 25.

    Komisch, vor Wahlen fangen alle an mit selbst Kritik! Und im Grunde, haben alle nur Angst ihren hintern nicht wieder auf die Regierungsbank zu bekommen.

  5. 24.

    Ich habe seit meiner Amtszeit, völlig versagt wollte er sagen!!!

  6. 23.

    Danke für den Link! Habs mir angehört und finde, er konnte in die Zukunft sehen!

  7. 22.

    "Alles was danach kam ,"

    ...waren die Folgen des Bankenskandals unter Diepgen und seinem Spezi Landowsky.

  8. 21.

    Selbstkritische Schönfärberei und leicht durchschaubares Relativieren. Mangelhafte Selbstreflexion und völlige Realitätsferne.

  9. 20.

    Selbstkritisch? Wohl eher Krokodilstränen und selbstgefällig und selbstbeweihräuchernd.

  10. 19.

    Müller, nein die gesamte Regierungsbank, sollte sich nicht mit dem wenigen was sie hinbekommen haben zur Selbstbeweihräucherung hinreissen lassen.
    Udo Jürgens 1971 - Lieb Vaterland
    https://www.youtube.com/watch?v=xPDxP2ASy44&ab_channel=udojuergensVEVO

    Ähm - hat sich wirklich was geändert, ausser das die Demos langweiliger geworden sind?

  11. 18.

    Zu viel gewollt und nichts erreicht!!!
    Ich frage mich, wie man nur so lügen kann.
    Wer RRG wieder wählt, dem ist nicht mehr zu helfen , hat nichts verstanden und sollte raus aus Berlin ziehen.
    Liebe Herr Diepgen, was war das toll in ihrer Amtszeit. Alles was danach kam , hat die Stadt gehen die Wand gefahren.

  12. 17.

    Tja leider findet laut Umfragen die Mehrheit der Berliner Wähler diese Umstände ok und werden RRG eine erneute Amtszeit ermöglichen.

  13. 16.

    Den Skandal bei denMUF mit Milliarden Kosten verschweigt er lieber. Genauso wie den Abbau von Sozialwohnungen und das gesamte Desaster um die Rigaer Straße usw. usw.

  14. 15.

    Tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst, ein Erfolg? Mit Verlaub nicht, denn diese Stellen kosten Geld, welches vom Steuerzahler aufzubringen ist. Viele dieser Stellen sind auch für die Kontrolle von RRG Gesetzen wie Mietendeckel und Zweckentfremdung von Wohnungen geschaffen worden. Da steht meist das Verhältnis Aufwand Nutzen konträr zueinander.
    Auch der Hinweis auf 17000 neue Arbeitsplätze ist kritisch zu sehen. Dem gegenüber müssen die verloren gegangen Arbeitsplätze durch Abwanderung, Insolvenz usw. gestellt werden. Aussagekräftig wäre nur der Saldo, der aber wird nicht genannt. Absichtlich?

  15. 14.

    Jeder Pakt mit den Linken und/oder Grünen ist ein Pakt mit dem Teufel. Vom Lebensgefühl gleicht Berlin einer SED geführten Kleinstadt im hintersten Schwarzwald. Von Hauptstadt keine Spur!
    Kollatz hat einen guten Job gemacht, Müller war besser als Momper. Der absolute Schwachpunkt war Scheeres. Die kann nichts!

  16. 13.

    "Ruinierte Kultur und Klubszene" und "Ruinierter Hotel- und Gastronomie-Sektor" sind Folgen der Pandemie. "Gendersprache" und "Straßenumbenennungen" sind Randthemen und werden nur von der "opposition" mächtig aufgeblasen.

    Den Rest konnte man Müller schon vor 4 Jahren nach der Koalition mit der CDU aka GroKO ins Zeugnis schreiben.

    Schlussfolgerungen: Entweder liegt es an Müller, an der SPD, oder an Berlin. Ich tendiere zu letzterem. Die Stadt ist arm bzw. pleite.

  17. 12.

    Warum unkonsequent bleiben? Wegziehen wäre die Devise für SIE

  18. 11.

    Ich finde Herr Müller hat seinen Job gut gemacht. Z.B. hat er den Wissenschaftsstandort Berlin gefördert und ausgebaut. Das weiss auch nicht jeder.

  19. 10.

    4 Jahre zuviel, hoffe die nächste Wahl fällt anders aus.

  20. 9.

    Ohne RRG hätte viel mehr geschafft werden können. Alles nur Flickschusterei. Nichts ist fertig. Die Menschen sind nur noch genervt. Berlin muss wieder Berlin werden mit seinen Berlinern und nicht mit dahergereisten die was zu sagen haben wollen.

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