Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages. (Quelle: dpa/S. Stache)
Audio: Inforadio | 28.04.2021 | Lisa Steger | Bild: dpa/S. Stache

Höheres Impftempo - Woidke macht Hoffnung auf "Paradigmenwechsel"

Im Brandenburger Landtag wuden am Mittwoch die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern diskutiert. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) machte zu Beginn Hoffnung, ein "Paradigmenwechsel" sei in Sichtweite. Auch weil mehr Impfstoff zugesagt wurde.

Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch über die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erläuterte dem Parlament zu Beginn der Debatte, dass durch das Treffen am Montag eine "neue Phase der Diskussion" und damit auch eine "neue Phase der Pandemiebekämpfung" begonnen habe.

Die Impfungen sorgten für Hoffnung, ein "Paradigmenwechsel" sei in Sichtweite, so Woidke. Durch das fortschreitende Impfen sei es bald möglich, schrittweise zu den bislang teils eingeschränkten Grundrechten zurückzukehren und die Beschränkungen zu lockern. "Wir brauchen noch mehr Tempo", so Woidke weiter. "Denn Impfen ist der einzige Ausweg." Die Impfungen seien die Grundlage dafür, "schrittweise raus aus den Beschränkungen" und "schrittweise rein in mehr Freiheit" zu kommen.

Einen Zeitplan nannte Woidke nicht.

Aufhebung der Priorisierung in greifbarer Nähe

Nach den Gesprächen beim Impfgipfel am Montag hatte der Ministerpräsident die Hoffnung geäußert, dass mit deutlich mehr Impfstofflieferungen die Zahl der Schutzimpfungen in Brandenburg in den kommenden Wochen auf 200.000 pro Woche verdoppelt werden könnte. Derzeit würden 80.000 bis 100.000 Menschen pro Woche geimpft werden.

Am Mittwoch bestätigte Woidke, dass die Zahl der Impfdosen steigen werde. Entsprechende Zusagen lägen vor. Die Hersteller hatten Deutschland für das zweite Quartal 80 Millionen Dosen zugesagt. "Das lässt mich vorsichtig optimistisch in die kommenden Wochen schauen", so der SPD-Politiker. Das sorge für mehr Sicherheit.

Rund 750.000 Impfungen wurden in Brandenburg bisher verabreicht. Ziel sei es, bis Ende Mai ein Drittel der Impfberechtigten zwei Mal geimpft zu haben. Daher müsse die Kampagne weiter "optimiert werden" - noch mehr Geschwindigkeit sei notwendig. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, dass in dieser Woche 60.000 Impfdosen in die Arztpraxen geliefert wurden. Ab der kommenden Woche sollen es 90.000 sein. "Die Hausärzte sollen noch intensiver eingebunden werden", so Stübgen weiter.

Sofern wirklich mehr Impfdosen kommen, sei auch die Aufhebung der Priorisierung in greifbarer Nähe, sagte Woidke. "Impfen für alle" könnte im Juni Realität werden, so der Regierungschef.

"Virus bleibt weiter eine tödliche Bedrohung"

Die Fraktionen von Linke und BVB/Freie Wähler hatten vor der Debatte mehr Freiheiten für vollständig geimpfte Bürger gefordert. Woidke sagte am Mittwoch, dass diese Diskussion derzeit "mit großer Intensität" geführt werde. "Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen", so der SPD-Politiker weiter. Er unterstrich, dass in Brandenburg überall dort, wo ein negativer Test vorgeschrieben ist, Geimpfte und Getestete gleichgestellt seien. "Das gilt auch in Schulen und Kitas - und sorgt dort für große Erleichterungen", sagte der Regierungschef.

In Planung sei bereits, die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte anzupassen. Auch das seien schwierige Abwägungsentscheidungen, so Woidke. Die Bundesregierung plane, entsprechende Entscheidungen im Mai zu treffen. Bis dahin seien noch mehr geimpft. "Daher wird sich die gesellschaftliche Debatte reduzieren", sagte Woidke.

"Das Virus bleibt weiter eine tödliche Bedrohung", mahnte der SPD-Politiker. Aus der positiven Entwicklung in den vergangenen Wochen dürfe man keine Entwarnung ableiten. "Das wäre fatal." Es dürfe keine Leichfertigkeit um sich greifen, "sonst werden wir unsere Ziele nicht erreichen", sagte Woidke. Dazu gehöre, Freiheiten und Grundrechte zurückgeben zu können und nachhaltig zu öffnen, ohne mit den Folgen das Gesundheitssystem zu überlasten.

Walter hält Debatte über Freiheiten für verfrüht

Die oppositionelle Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hält Lockerungen für geimpfte Menschen in der Corona-Krise für ungerecht. Damit würden gesunde Menschen indirekt diskriminiert, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die AfD-Fraktion hält das Angebot zur Impfung für einen "Impfzwang durch die Hintertür".

Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die Debatte über Freiheiten insgesamt für verfrüht. "Solange wir erst sieben Prozent der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist das eine Scheindebatte", sagte Walter. Er forderte, sich auf Arztpraxen zu konzentrieren und die Impfzentren abzuschaffen. Walter wiederholte die Forderung, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen freizugeben und kritisierte, dass rund 40.000 Impfdosen des Präparats derzeit nicht genutzt würden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann lehnte eine Astrazeneca-Freigabe für alle ab.

Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte im Landtag eine Perspektive mit Testen oder Impfen und Öffnen. Er zweifelte die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns an und verlangte von der rot-schwarz-grünen Landesregierung einen Nachweis, ob die Schließung von Gaststätten und von kulturellen Einrichtungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sei. "Das erfolgt nicht", sagte er.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.04.2021, 19:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    vorletzter Absatz erste Zeile, auch wenn von der Linkspartei ,
    Hier steht der Kern und weshalb ich die Diskussion als .......betrachte.

  2. 26.

    Das ist in der Tat eine Frage des Ermessens - ein in Deutschland zumeist unbekanntem Wort. Glaubt denn einer, dass ...

    (... das auf Helgoland tatsächlich überwacht wird?)

    Selbstverständlich gelten auf Helgoland auch sämtliche Regelungen der StVO, einschließlich der Vorfahrtsregelungen, ansonsten wieder ein Sondergesetz geschrieben werden müsste mit allem drin, was überall sonst auch drin steht und dann doch wieder einer "ein Haar in der Suppe" findet.

  3. 25.

    Wenn sie geimpft wurden wird es zu 100 % ungefährlich sein - das ist einfach Neid pur.
    Natürlich muss jeder der geimpft wurde sofort alle Grundrechte und ohne jegliche Einschränkung zurückerhalten.

  4. 24.

    Bei der Impferei läuft einiges schief, das muss man ohne Kommentar anerkennen. Das die AFD das gnadenlos ausschlachtet ist ihrer geistigen Grundhaltung zu zuordnen. Wo wenig Verstand ist, kann nicht viel Kluges kommen. Das aber nun die „Spezialisten“ der Linken, Herr Walter und die Freien Wähler auch noch mitmachen verursacht bei mir nur Kopfschütteln. Beide haben außer Gelaber bisher nichts zu Bewältigung der Situation beigetragen. Haltet doch einfach mal die Klappe oder macht vernünftige Vorschläge.

  5. 23.

    Manchmal bin ich darüber verwundert, was dann der ein oder andere doch noch veröffentlichen darf, ohne das es der Netiquette zum Opfer fällt.

    Aber an sich ist es auch gut so, denn Dein Kommentar sagt mehr über Dich aus, als es eine Antwort darauf sagen könnte.

  6. 21.

    Vergessen sie nicht ein nach dem Begriff Freiheit im GG kommt Gleichheit ! Nochmals voll geimpfte haben lediglich kein großes Risiko mehr schwer zu erkranken. Können aber sehr wohl sich erneut infizieren und die Infektion weitergeben! Sowas kann nur geben von 80% der Bevölkerung weltweit geimpft wurden. Vorher gefährdet dies alle. Sagen sie das den alten Säcken die nur an sich denken.

  7. 20.

    Und egal wie man es dreht, die Notbremse bleibt immer bestehen. PM ist nun schon den dritten Tag in Folge unter Inzidenz 100. Da stellt das RKI fest, dass man ja aufrunden muss. OK, ab 50 rundet man auf, oder? Dann werden wir noch sehr sehr lange genau 100 haben! Irrsinn... denn auch 99 ist UNTER Hundert! Tchibo - jeden Tag eine neue Welt...

  8. 18.

    Nach nun 6 Wochen -gerade vertröstet- dann die 2. Impfung mit Impfstoff von Biontech-Pfizer ist nicht optimal. Dazu gibt es keine Studie. Ich hätte dann lieber Sputnik V gehabt.

  9. 17.

    Herr Woidke macht Hoffnung und einige Artikel weiter unten wird gemeldet, daß mal wieder 20000 Impfdosen weniger an Arztpraxen geliefert werden. Das kann doch nicht wahr sein. Wann macht endlich mal jemand richtig Druck beim Bund oder übernimmt Verantwortung? Wie lange will man die Bevölkerung noch vertrösten und verschaukeln?

  10. 16.

    Ja das mit Helgoland hab ich auch gelesen.
    Da wird der ganze Irrsinn der Bundesnotbremse deutlich sichtbar! :-(

  11. 15.

    Lieber Her Janousek,
    liebe Frau Maurer,

    Herr Woidke sollte den Bürgern lieber nicht (erneut) zuviel (unbegründet) Hoffnung machen.
    Nicht das nachher am ende wieder alle enttäuscht sind, allen voran Herr Woidke selber.

  12. 14.

    Sie haben Recht, es wird geredet und geredet und diskutiert und diskutiert und der Bürger wartet und wartet. In anderen Ländern wird entschieden und Verantwortung übernommen. In Deutschland traut sich erst jemand eine Entscheidung zu treffen, wenn der letzte Hinterbaenkler seinen Senf dazu gegeben hat.

  13. 13.

    Ja, es wurde schon zu oft zu viel versprochen und dann doch wieder nicht eingehalten oder hat sich als unwahr rausgestellt.

    Wie pervers und widersinnig diese ganzen Verbote sind, zeigt das Beispiel Helgoland: Ausgangssperre auf einer Hochseeinsel mitten in der Nordsee bei einer Inzidenz von NULL (in Zahlen: 0) !!
    Und das nur weil die Insel zum Kreis Pinneberg gehört!!!

  14. 12.

    Das passt ja zum Thema, kam gerade frisch bei rbb 24 rein:
    "Völlig unerwartet" 20.000 Impfdosen weniger für Brandenburger Pilotpraxen
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/20000-impfdosen-weniger-brandenburg-pilotpraxen-.html

  15. 11.

    Die linke hat überhaupt nicht von Privilegien gesprochen, sondern davon geimpften mehr Freiheiten zurück zu geben. Das ist schon ein Unterschied.

  16. 10.

    Ja ja , reden, reden, reden, das können sie am besten. Aber bei der wichtigsten Sache, der IMPFSTOFF Bestellung, heißt es: wir würden, möchten, könnten, wollen etc.!
    Wenn ich mir vorstelle dass die EU auch noch den einheitlichen Impfpass plant und 27 Datenschutzbeauftragte dazu ihren Senf beisteuern werden wir den Pass nicht vor 2023 erhalten. :-(
    Schöne neue Welt!

  17. 8.

    Genau. Handeln ist das Gebot der Stunde und längst überfällig. Aber in Deutschland braucht man ja für alles mindestens 5 Durchschläge und ein Fax...

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