Die Hand einer Richterin beim Bundesverfassungsverfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: dpa/Uli Deck)
Video: Abendschau | 14.04.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/Uli Deck

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe kündigt Entscheidung zum Mietendeckel für Donnerstag an

Lange haben die Karlsruher Verfassungsrichter den umstrittenen Berliner Mietendeckel geprüft, jetzt sind sie zu einem Ergebnis gekommen. Ihre Entscheidung soll am Donnerstagvormittag im Internet veröffentlicht werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel verkünden. Die Entscheidung in dem Verfahren soll um 9:30 Uhr auf der Homepage des Gerichts [bundesverfassungsgericht.de] veröffenticht werden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Mieten seit Februar 2020 eingefroren

Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Seit dem 23. Februar 2020 sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren.

Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wiedervermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Zum 23. November 2020 zündete die zweite Stufe: Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, sind nun gesetzlich verboten. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

Normenkontrollantrag von Union und FDP

Im Mai 2020 hatten FDP und CDU/CSU im Bundestag in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag eingereicht. Die insgesamt 284 Abgeordneten meinen, dass das Land Berlin seine Befugnisse überschritten hat - Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.

Über diesen Antrag haben die Verfassungsrichter nun entschieden, genauso wie über zwei Vorlagen des Berliner Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober ein eigenes Verfahren ausgesetzt, um auf die Karlsruher Entscheidung zu warten. Dort klagen die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP.

Sendung: Abendschau, 14.04.2021, 19:30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Das stimmt so nicht ganz. Nahezu jedes Bauvorhaben in Berlin wird nur noch dann genehmigt, wenn 30% davon als geförderter Wohnraum errichtet wird. Da die staatliche Förderung die Kosten dafür aber nicht mal im Ansatz deckt, müssen die restlichen 70% das querfinanzieren, was sich eben dann auch in den Mieten niederschlägt. Der geförderte Wohnraum fließt dabei gar nicht in den Mietspiegel ein, so dass nur die 70% teurere Wohnungen den Mietspiegel treiben. Es fehlt an Neubau durch die kommunale Hand, die dem etwas entgegen wirken könnte. Statt dort sinnvoll zu investieren, hat RRG aber in den letzten Jahren lieber überteuerten alten Wohnraum aufgekauft, ohne zu prüfen, ob die Mieter überhaupt bedürftig sind. Das Problem wurde damit aber nicht gelöst sondern sogar noch verschärft. Berlin wächst, der Wohnraum aber nicht. Also streiten sich immer mehr über den Preis um das inzwischen knappe Gut. RRG verhindert trotzdem Neubau, wo sie nur können. Warum wohl?

  2. 50.

    Nee nee, der Irrtum liegt bei Ihnen. Wir Steuerzahler sind mitnichten das Sozialamt, wir finanzieren es nur. Die Prüfung der Bedürftigkeit und Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung von Bedürftigen obliegt nicht ohne Grund der staatlichen Hand.

  3. 49.

    Können Sie auch was Anderes, als Aussagen zu verdrehen und dann dagegen mit Kampfbegriffen a la "neoliberale" zu hetzen? Ist schon sehr dürftig und entlarvt Sie. Sie wissen ja nicht mal, was Neoliberalismus wirklich bedeutet. Das, was Sie glauben, ist es nicht mal in Ansätzen. Aus Ihnen spricht der blanke Neid und daher ist jede Diskussion zum Scheitern verurteilt. Was an einer Verschärfung der bestehenden Mietpreisbremse neoliberal sein soll, bleibt wohl für immer Ihr Geheimnis.

  4. 48.

    Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Eigentlich wollte ich in meinem Antwort Kommentar nur darauf hinweisen, dass das permanente Zeigen in eine Richtung auch nicht dienlich ist. Und ob wir im Gasometer in Schöneberg wieder einmal einen Büroturm brauchen ist genauso fragwürdig, wie den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen. Und das zieht sich leider nicht nur durch Berlin, sondern betrifft alle Städte. Egal wer dort die Regierungen stellt. Das beste Beispiel ist ebenfalls das Zentrum von Potsdam. Das nun mit der Zeit zum Museum für gutbetuchte Bürger mausert.

  5. 47.

    Es wäre Aufgabe in einer sozialen Marktwirtschaft - als welche sich Deutschland definiert - einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der allen Menschen eine Perspektive schafft. Als Gegenpol zum ungezügelten Wirken von Angebot und Nachfrage.

    Das klappt beim Thema Wohnen gerade nicht.

  6. 46.

    Zumindest die Bundespolitik - und auch hier vor allem die beiden Parteien CDU / CSU - ist scheinbar an wirkungsvollen Regelungen zur Verhinderung von Umwandlung in Eigentum nicht interessiert:

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umwandlung-mietwohnung-eigentumswohnung-baugesetz-1.5103680

    Genausowenig wie an einer wirkungsvollen Reform der Grunderwerbsteuer, die real zu einem großen Teil nur von Kleinerwerben zu zahlen ist:

    https://taz.de/Reform-der-Grunderwerbsteuer/!5761095/

    Das sind Punkte, die diese Parteien für die Mehrheit der wahlberechtigten Menschen in Deutschland unwählbar machen sollten.

  7. 45.

    Ganz einfache Frage: Wie viel Sozialwohnungen hat der RRG Senat in den letzten 4 Jahren gebaut? Das Umwandeln von schon bestehenden Wohnraum in Sozialwohnungen ist vielleicht richtig, bringt aber keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Und letztendlich, Wer hat denn die Baugenehmigungen für diese Paläste der Abzocker erteilt? Wie viel Wohnungen sind in Berlin in den letzten 4 Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt worden? Und wer trägt dafür die Verantwortung?

  8. 44.

    Immer einfach, auf R2G rumzuhacken. Wer hatte denn in den letzten 30 Jahren meistens die Regierungsverantwortung im Bund!? CDU... und zu großen Teilen FDP. CDU hat NICHTS gemacht. FDP erst recht nicht. Der Berliner Senat hat nur auf die Forderungen aus der Bevölkerung reagiert.

    CDU hat in den letzten 30 Jahren nichts gemacht, sieht es nicht für nötig jetzt etwas zu machen und CDU wird in den nächsten 30 Jahren auch nichts machen.

  9. 43.

    Sie irren sich ein bisschen, wir alle sind das Sozialamt, auch wenn nicht alle dort arbeiten. Ich halte nichts von linksradikalen Vorstellungen wie Enteignen. Aber der soziale Frieden und Sicherheit für Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu finden und keine No-Go-Areas zu produzieren, in denen Menschen mit wenig Zukunftsperspektive leben, ist für jeden wichtig. Die Mittelschicht bricht da gerade weg. Vor allem im Bereich bezahlbare Mieten. Wir können nicht alle Ärzte, Manager, Eigenheimbewohner sein oder so wohnen. Krankenschwestern, Verwaltungsmitarbeiter, Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Firmen, Rentner mit 60% ihres Arbeitseinkommens brauchen aber auch bezahlbare Wohnungen. Menschen, die ohne soziale Unterstützung bei der Mietzahlungauskommen müssen.
    Soziale Spannungen und Lebensverhältnisse wie beispielsweise in den USA, in denen Menschen mit wenig Einkommen bis zu drei Jobs haben und sich kaum um ihre Kinder kümmern können, die dann abdriften, sind nicht zu unterschätzen.

  10. 42.

    "Der Senat wäre allerdings besser beraten gewesen - vorübergehend - Geringverdiener mit einem erhöhten Wohngeld von den Mietkosten zu entlasten. "

    Also den Abzockern und Schmarotzern noch zusätzlich Steuergelder hinterherwerfen?

    "Somit wäre der Wohnungsbau auch nicht gebremst worden." Welcher Wohnungsbau? Luxusapartments? Bürotürme?

    "Wildwuchs kann man mit punktuellen Strafen bekämpfen." Man hat gesehen wie das geholfen hat.

    "Sollte der Mietendeckel kippen, wäre Rot-Rot-Grün am Ende." Im Gegenteil.

    "Vor 20 Jahren wäre morgen jede Landesregierung komplett zurückgetreten." Reines Wunschdenken der Immobilienmafia und ihrer Entourage.

  11. 41.

    An Alle. Ist es bekannt, dass Berlin 6 eigene Wohnungsgesellschaften hat und davon sind 3 eine Aktiengesellschaft. Also gewinnorientiert. Mmhh....

  12. 40.

    Auch wenn Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht passt, die Rosa-Luxemburg- Stiftung war nur der Auftraggeber des Gutachten, durchgeführt von den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Wollen Sie denen etwas unterstellen? Wie Ihre Claqueure und Gleichgesinnten, die hier gleichlautend von "Gefälligkeitsgutachten" und "SED-Gutachter" schwadronieren?

    Ich weiß ja nicht wo sie sich verabreden aber das sollten sie doch sorgfältiger tun. Den verlinkten Text durchzulesen hätte genügt. Aber auf jeden Fall wird ihre gemeinsame Ideologie deutlich.

  13. 39.

    Es werden noch Wetten angenommen. Ich tippe mal, die RRG Fachlaien haben ihre Kompetenz überschritten

  14. 38.

    Lassen Sie mich raten: Seriöser sind die ... SED-Gutachter? Ach du meine Nase.

  15. 37.

    Marktwirtschaft ist und kann nie sozial sein.
    Marktwirtschaft ist Angebot und Nachfrage - also immer auf Profit ausgelegt. Soziale Marktwirtschaft ist Augenwischerei.

  16. 36.

    Man musste bei den Mieten was tun.
    Der Senat wäre allerdings besser beraten gewesen - vorübergehend - Geringverdiener mit einem erhöhten Wohngeld von den Mietkosten zu entlasten.
    Somit wäre der Wohnungsbau auch nicht gebremst worden.
    Jede Zusammenarbeit zwischen Baubranche und Senat hätte mehr bewirkt.
    Wildwuchs kann man mit punktuellen Strafen bekämpfen.
    Sollte der Mietendeckel kippen, wäre Rot-Rot-Grün am Ende.
    Vor 20 Jahren wäre morgen jede Landesregierung komplett zurückgetreten.

  17. 35.

    Man könnte auch die beiden Gutachten vergleichen.

    So hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Papier über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens präsentiert.

    https://vdiv.de/hp127936/Der-Berliner-Mietendeckel-und-die-Gutachten.htm

    Senatskanzlei Berlin

    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/fuer-alle/191004-rechtsgutachten-mietendeckel.pdf

    Sie können sich denken welches seriöser ist!


  18. 34.

    Ernsthaft? Sie sind wirklich der Meinung, dass das in Auftrag gegebene Gutachten der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke seriöser ist? Auch das Gutachten der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein Gefälligkeitsgutachten.
    Unanhängig davon gibt es zu diesem Thema zahlreiche Einschätzungen und Gutachten, unter anderen auch von Verfassungsrechtlern und nicht nur die beiden "Gefälligkeitsgutachten" die von Ihnen verlinkt wurden.
    Ich gehe davon aus, dass der Mietendeckel keinen bestand haben wird. So oder so werden die Mieter die Verlierer sein.

  19. 33.

    Komisch, CDU und FDP stehen nicht auf der Seite der Mieter... Wer hätte das gedacht....

  20. 32.

    "Soweit nicht falsch, allerdings sind Vermieter eben nicht das Sozialamt." Das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Der Mietpreis ist in Berlin explodiert weil sich Heuschrecken wie die DW überdurchschnittliche Renditen versprochen und auch bekommen haben. Die privaten Vermieter sind auf den Zug aufgesprungen. Betongold halt.

    "Doch statt sich für eine weitere Verbesserung dieser Regeln und die stärkere Regulierung der Ausnahmen stark zu machen, wollte der Berliner RRG-Senat lieber ein populistisches Mittel nutzen, mit dem er scheinbar besser beim betroffenen Klientel punkten wollte."

    So sieht Ihre neoliberale Abzocke des Steuerzahlers aus, statt die exorbitanten und völlig überzogenen Mieten zu deckeln (egal in welcher Form), wollen Sie gierige Vermieter auch noch zusätzlich mit Steuergeldern sponsern.

    RRG sah sich gezwungen die Notbremse zu ziehen und wenn sich der Senat für die Mieter in Berlin einsetzt, das ist das haargenau seine Aufgabe, dafür wurden sie gewählt.

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