Wohnungsmarkt in Berlin - Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Do 15.04.21 | 12:10 Uhr
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Symbolbild:Wohnungen vor dem Berliner Fernsehturm. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: Inforadio | 15.04.2021 | T. Gabriel | Bild: dpa/F. Sommer

Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Er verstoße gegen das Grundgesetz, befanden die Karlsruher Richter. Viele Mieter müssen nun mit Nachzahlungen rechnen, ein erster Konzern kündigte bereits Forderungen an.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe am Vormittag schriftlich mit.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Dieses Mietrecht sei seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 120 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, weshalb die Länder hier keine Zuständigkeit hätten, so die Richterinnen und Richter in ihrer Begründung.

Scheel zeigt sich enttäuscht

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zeigte sich enttäuscht. Er habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Es sei nun Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, so Scheel in einer Mitteilung.

284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten den Normenkontrollantrag gegen den Mietendeckel eingereicht. Daneben zogen auch mehrere private Vermieterinnen und Vermieter vor das Verfassungsgericht.

Das Gericht in Karlsruhe hatte gestern überraschend seine Entscheidung angekündigt. Eine mündliche Verhandlung hatte es zuvor nicht angesetzt.

Der Berliner Mietendeckel war Ende Februar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die nach dem Gesetz als überhöht galten, abgesenkt werden.

Nun drohen Nachzahlungen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erklärte nach dem Karlsruher Urteil: "Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben." Scheel kündigte an, der Senat werde am Dienstag über sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter beraten. Erste vorsichtige Schätzungen der Stadtentwicklungsverwaltung gehen von 40.000 Menschen aus, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein könnten.

Nachforderungen werden unter anderem auf Mieter der Deutsche Wohnen zukommen. Das kündigte der Immobilienkonzern in Düsseldorf an. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen den vom Karlsruher Urteil betroffenen Mietern Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an. Nach eigenen Angaben besitzt der Konzern im Großraum Berlin rund 116.000 Wohnungen.

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will dagegen nach eigenen Angaben auf Mietnachforderungen verzichten. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", hieß es in einer Mitteilung. Vonovia besitzt in Berlin etwa 42.000 Wohnungen.

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Sendung: Inforadio, 15.04.2021, 8:00 Uhr

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342 Kommentare

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  1. 342.

    Und Herr Steffen - und nun?
    Sie gehören halt zu denen die vor allem recht haben wollen, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.
    Also das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Regulierung muss in der Bundespolitik gemacht werden. War natürlich schön gemütlich vor dem Mietdeckel zu behaupten, die würde auch dort am Besten von der privaten Immobilienwirtschaft gemacht. Also hat RRG über die Landespolitik der Bundespolitik ins Pflichtenheft geschrieben: Soziale Mieten und Wohnungspolitik machen die bei den Menschen ankommt. Wir dürfen es nicht mal, wenn wir wollen was vernünftig und unumgänglich ist. Schön. Da fragen wir doch mal die Floskelquatscher von CDU, CSU, der FDP wo diese Wohnungspolitik mit welchem Programm stattgefunden hat. Hat sie ja niemand gehindert die bezahlbaren Wohnungen überall hin zu stellen. Aber wo sind sie denn? Kommunistisch-sozialistisch-bolschewistischer Verschwörungen zum Opfer gefallen?
    T34 vor den Baustellen der int. Rendite-Immobilienwirtschaft?

  2. 341.

    Ihre Siegerstimmung kann sich schnell in das Gegenteil verwandeln, Ihr Frohlocken kommt zu früh. Es sind einfach zu viele Mieter, die sich nicht mehr abzocken lassen wollen. Ein Pyrrhussieg.

  3. 340.

    Das Verfassungsgericht hat nicht den Mietendeckel, nicht die Kompetenz einer gewählten Regierung für die Regulierung, für die Gesetzgebungskompetenz einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitk für verfassungswidrig erklärt.
    Es hat nur gesagt: Das muss in der Bundespolitik, von einer Bundesregierung gemacht und verabschiedet werden.
    Also entscheidet nächsten September der Wähler, ob weiterhin eine sogenannte Regierung in Wirklichkeit die private Immobilienwirtschaft die alltagspolitische Mieten- und Wohnungspolitik machen lässt. Während sie behaupten und dafür bezahlt werden Wohnungspolitik im Interesse der Bevölkerung und der Volkswirtschaft zu machen. Was eben bedeutet im Mandat nicht die betriebswirtschaftlichen Renditemodelle der internationalen Immobilienökonomie für Volkswirtschaft auszugeben. Dafür muss man nicht mal Sozialist sein. Nur einfach redlicher Ökonom. Was wäre eine andere Branche beanspruchte 40-50% vom Monatsnetto des Durchschnittsbürgers? Sagen wir mal...für Brot?

  4. 339.

    Wir sind alle keine Millionäre. Unsere Kosten sind Kosten unserer Nutzung. Ein Mieter stottert mit der Miete ab. Fangen sie an zu denken.

  5. 338.

    Zitat: "Bei vielen Kommentaren kommt mir zu viel Häme durch."

    Wurden Kommentarstränge in sog. sozialen Medien nicht für Häme und auch Hass erfunden oder machen zumindest vielen ein "Angebot" dafür, mal ordentlich anonym vom Leder zu ziehen, Tom?! Vernünftige Beiträge wie der Ihre, werden gerade bei 'heiklen Themen' doch ob der vielen Worte innert dessen kaum noch zur Kenntnis genommen.

    Wobei die "Vorkontrolle" hier bei rbb24 - mit der ich auch nicht immer im Einklang war - immerhin noch eine gewisse Schranke gegenüber ausunfernder Asozialität bietet.

  6. 337.

    Generell wird meiner Meinung nach leider gerade in Berlin immer auf die Spekulanten geschimpft. Was ist den schlecht an einem Spekulanten - die Definition hier noch einmal für alle die diese nicht kennen (auf bloßen Annahmen, Mutmaßungen beruhende Erwartung, Behauptung, dass etwas eintrifft). Und das kann gut und auch schlecht gehen. Anmerkung - wir haben 7,3 Millionen Menschen die jede Woche Lotto spielen -> sind auch alles Spekulanten.... so einfach ist das :). Und hier hat die Linke/SPD auf spekuliert und zum Glück gab es kein Lottogewinn

  7. 336.

    Sehr vieles gehört der Eigentümergemeinschaft. Wer unbedingt in Berlin wohnen und leben muss / möchte lebt in einer Stadt mit einer Infrastruktur, die von allen erhalten werden muss. Nur zur Ergänzung.

  8. 335.

    Köstlich! Sie werfen Anderen hier genau das als undemokratisch vor, was Sie bereits in der Vergangenheit selbst gefordert haben. Ist das Satire oder nur Vergesslichkeit?
    Ich hab Ihnen ja gesagt, Sie sollen nicht traurig sein, wenn das BVerfG den Mietendeckel kippt. War absehbar. Sie wollten es ja nicht wahr haben, weil RRG hatte doch so tolle Gutachten. Schon klar. Ihr Rumpoltern ist also leider umsonst und ändert nichts.

  9. 334.

    Die Vergleichsmieten sind auch ein nicht unbedingt geeigneter Indikator, da diese zum Großteil von Bestandsmieten getrieben werden. Wer damals aber neu mieten wollte, hatte die freie Wahl und damit deutlich günstigere Preise. Das Gegenteil von heute, wo die Menschen in ihren Wohnungen festhängen, weil eine Neuvertragsmiete nicht mehr gezahlt werden kann, da dort nur noch die finanziell potentesten Mietinteressenten zum Zuge kommen. Sie müssen also auf diese Vertragsmieten schauen. Das sind nämlich die, die explodiert sind, weniger die gesetzlich geschützten Bestandsmieten.

  10. 333.

    Das Grundgesetz lässt keine grenzenlose Gier zu, es untersagt nur im konkreten Fall, dass Bundesgesetze durch Landesgesetze eingeschränkt werden. Mit der derzeitigen Bundesregierung wird es keine Verbesserungen für Mieter mehr geben ... jeder kann in der anstehenden Wahl seine Schlüsse ziehen.

  11. 332.

    Unsinn. Habe nur aufzeigen wollen, dass Pflichten weiter gehen. Aber ihnen sage ich: Wer Eigentum erwirbt verzichtet zuvor auf vieles. Basis ist natürlich auch ein ausreichendes Einkommen. Ich war übrigens auch mal Mieter.

  12. 331.

    PS: Da sie ja so auf die Tränendrüse gedrückt haben. Bei ihren sogenannten Kosten die sie haben und angeblich der Mieter nicht hat, scheinen sie wohl so ganz nebenbei zu vergessen, das am Ende der Mieter ihre sogenannten Kosten bezahlt. Und noch mehr, da der Mieter diese Kosten selbst dann noch weiter bezahlt, wenn die Sachen bereits abgezahlt sind.

  13. 330.

    Tja, ist doch ganz einfach! WEnn das Grundgesetz grenzenlose Gier und Profit zulässt, dann stimmt eben etwas mit dem Grundgesetz nicht!
    Ändern, fertig!

  14. 329.

    Bei vielen Kommentaren kommt mir zu viel Häme durch. Es werden hier einige Dinge vermengt, die nicht zusammenpassen. Miete und Löhne. Wer denkt, er kann Münchner Löhne heranziehen, um die 'billigen' Mieten in Berlin zu kritisieren, der möge bitte nach Berlin kommen und mit den hiesigen Löhnen ohne Ausgleich leben. Ihr kämet keine zwei Jahre über die Runden, würdet ins Umland ziehen, wo die Mieten auch stark steigen (da gab es nämlich keinen Deckel) und dann eurer schönen Wohnlage in München, Köln oder woauchimmer ihr herkommt nachweinen.
    Dass der Deckel rechtswidrig war, will ich gar nicht mal bestreiten. Das Gericht hat aber nicht grundsätzlich gegen den Deckel entschieden, sondern darauf hingewiesen, dass der Berliner Senat gar nicht zuständig war, um einen Deckel zu beschließen.
    Was wären denn eure Vorschläge, um etwas gegen die explodierenden Mieten zu unternehmen? Ich höre.

  15. 328.

    "Und wo wollen Sie die herzaubern ohne das Ghettos enststehen?" Die Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet. Ich bin Wossi, ich kenne also Westberlin und ich kenne das neue Ghetto dort. Früher "Mau-Mau-Siedlung" und heute auch nicht viel besser. Da bekommen mich keine 10 Pferde hin.

    Aber ich bedanke mich für das schöne Beispiel, dass man eben nichts aus den Fehlern der früheren Ghettos gelernt hat. Völlig verdichtet und eine Architektur zum weglaufen, dort wohnt nur der, der da wohnen muß, z.B. weil er aus der innenstadt vetrieben wurde.

    Sie drehen sich im Kreis.

  16. 326.

    Sie vergessen dabei aber, das sie dies für sich machen und dann auch ihrs ist. Der Mieter zahlt übrigens so was von Hause aus jeden Monat in der Miete. Und hat nichts davon.

    Also, erst denken und dann solche Sprüche.

  17. 325.

    Würde mich mal interessieren, wieviele von den 284 Union und FDP Abgeordneten finanzielle Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen...
    Das nennt man wohl "Volksvertreter"...

  18. 324.

    Das ist inhaltlich falsch, die Immobilienpreise passen sich einem System an, das in dieser Dynamik unweigerlich zur Inflation führen wird. Die hochpreisigen Immobilien werden irgendwann auch keine Abnehmer mehr finden. Es ist irgendwann keiner mehr da, der sie bezahlt.

  19. 323.

    Ich verstehe gar nicht, warum sie mich persönlich ansprechen, das waren allgemeine Beispiele. Ich wollte lediglich verdeutlichen, dass Argumente der Form "Niemand wird gezwungen, X zu tun" sehr häufig äußerst schwache sind.

    So auch hier. Klausi meinte, niemand wird gezwungen, in Berlin zu leben, weil man überall in Deutschland wohnen kann.

    Diese auf den ersten Blick so harmloser Satz beinhaltet aus meiner Sicht zwei problematische Aussagen: a)Implizit wird gesagt, Mieter müssten Mieten in beliebiger Höhe grundsätzlich tolerieren (nach dem Motto: wenn es dir nicht passt kannst du ja gehen). b) Menschen können immer einfach irgendwo anders hinziehen.

    Beides halte ich für falsch, begründe das aber hier nicht mehr. Der Satz ist genau gesehen auch keine Argumentation für oder gegen einen Mietendeckel, sondern eine Aussage über Klausis Verständnis von Gesellschaft und menschlicher Natur.

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