Reaktionen auf Gerichtsbeschluss - Müller: "Wir halten die Maßnahmen des Mietendeckels für richtig"

Do 15.04.21 | 18:25 Uhr
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Ein Wohnhaus in der Martin-Luther-Straße in Berlin-Schöneberg (Bild: imago images)
Video: rbb|24 | 15.04.2021 | Material: Abendschau, ARD aktuell, rbb|24 | Bild: imago images

Berlins Regierunder Bürgermeister fordert nach dem Mietendeckel-Aus eine Initiative auf Bundesebene. Von einem "herben Rückschlag" spricht die Berliner Linke - die Landes-CDU sieht in dem Richterspruch ein klares Urteil über das Scheitern von Rot-Rot-Grün.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, hat in Politik und Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtfertigte am Donnerstag den Versuch des Senats, die Mieten in der Hauptstadt zu regulieren. "Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen haben uns aber in der Abwägung aller Argumente davon überzeugt, diesen Weg im Interesse der Mieter gehen zu müssen", wurde Müller in einer Mitteilung zitiert. Der Senat und auch Juristen seien aufgrund der Föderalismusreform im Jahr 2016 der Meinung gewesen, das Land Berlin könne mietenpolitisch eigenverantwortlich handeln.

"Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", so Müller weiter. Der Beschluss sage jedoch nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die der Senat nach wie vor für richtig und notwendig halte. Die mittlerweile bundesweite Wohnungsnot müsse spätestens durch die neue Bundesregierung bekämpft werden. In Berlin werde man nun darüber beraten, inwieweit Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden könnten. "Wir appellieren an alle Vermieter, sich in der sehr schwierigen Wohnungsmarktsituation ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein."

Senator Scheel äußert Bedauern

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. "Wir hatten mit dem Mietendeckel Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet", sagte er. Durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung sei der soziale Friede in Gefahr, so Scheel. Er appellierte an den Bund, entweder ein "wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen" oder aber "den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen".

Auch Scheels Partei, die Berliner Linke, zeigte sich enttäuscht: "Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag", teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag mit. Dass das Bundesverfassungsgericht am Morgen das Gesetz für nichtig erklärt und damit Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukämen, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich.

SPD und Grüne fordern nun vom Bund eine Lösung

Aus Sicht der Berliner SPD gewinnt mit dem Urteil nun der Neubau von Wohnungen in Berlin nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch an Bedeutung. Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sagten, nun sei der Bund gefordert, den Mieterschutz zu verbessern. "Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen", sagte Giffey.

Ähnlich reagierten auch die Berliner Grünen. Auch sie fordern nun eine Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene. Die Parteil werde weiter für eine Regulierung von Mietpreisen kämpfen, sagte die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sie forderte zudem den Bund auf, den Ländern einen Mietendeckel gesetzlich zu ermöglichen, um unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen gerecht zu werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe nun bedeute einen Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik, so Kapek.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) appellierte via Twitter an Politik und Wirtschaft, sozialverträgliche Lösungen für die nun fälligen Nachzahlungen anzubieten: "Ich sorge mich jetzt um die vielen Mieterinnen und Mieter in Neukölln, die ihre Miete nachzahlen müssen. Hier muss es sozialverträgliche Hilfen des Landes für Härtefälle geben."

Union und FDP sehen Mietendeckel-Urteil als Urteil über die Senatspolitik

Die Berliner CDU kritisierte dagegen, durch den Mietendeckel des Senats sei ein großer Schaden entstanden. Landeparteischef Kai Wegner wertet die Entscheidung aus Karlsruhe als empfindliche Niederlage des Senats. Er habe die Mieterinnen und Mieter mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht.

Beatrix von Storch, Vize-Bundessprecherin der AfD und ehemalige Chefin der Berliner Landespartei, sagte, das Urteil sein "ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels".

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, bezeichnete den Mietendeckel als "Verfassungsbruch mit Ansage". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass der Senat "offenen Rechtsbruch" begangen habe. Czaja forderte eine "mietensenkende Neubauoffensive". Auf Twitter schrieb er: "Wir müssen Menschen befähigen, auch Wohneigentum zu bilden, zum Beispiel über Mietkauf."

Mieterverein spricht von "Schlag ins Gesicht"

Der Berliner Mieterverein dagegen bedauerte den Beschluss "außerordentlich". Er sei "ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Berliner Mieter und Mieterinnen", teilte Geschäftsführer Reiner Wild mit. "In den Berliner Mietendeckel waren Hoffnungen weit über die Stadtgrenzen hinaus geknüpft."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen bundesweiten Mietenstopp und massive Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen. Der Druck auf die Bundesregierung steige, "endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen - ein bundesweites, auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen gehört dazu", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin dagegen begrüßten das Urteil: "Wir waren und sind der Meinung, dass der Mietendeckel die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht beheben kann. Im Gegenteil. Er schadet vor allem uns Genossenschaften und verhindert, dass auch wir mehr bauen", sagte der Sprecher der Genossenschaften, Dirk Enzesberger. Die Genossenschaften hofften nun, dass sich das Augenmerk der Politik auf eine "konstruktive und gemeinsame Wohnungspolitik aller Beteiligten" richtet.

Immobilienwirtschaft begeistert

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßte die Entscheidung zum Mietendeckel. "Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als "wichtiges Signal" für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei.

Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln".

"Endlich besteht Rechtssicherheit", sagte die Vorsitzende der Region Ost des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Stefanie Frensch. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten immer wieder angemahnt hätten, sei nun auch höchstrichterlich bestätigt: "Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel."

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Christian Amsinck, sagte im rbb: "Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel klipp und klar beendet."

Gericht: Länder haben keine Gesetzgebungsbefugnis

Das Verfassungsgericht hatte den Mietendeckel zuvor für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten, hieß es. Geklagt hatten in Karlsruhe 284 Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP. Das Gericht entschied außerdem über zwei Vorlagen des Berliner Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte dazu.

Der Mietendeckel war Ende Februar 2020 in Kraft getreten. Damals wurden die Mieten für knapp eineinhalb Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren. Zudem wurden Mietobergrenzen eingeführt, überhöhte Mieten müssen seit Ende 2020 abgesenkt werden.

 

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Sendung: Inforadio, 15.04.201, 10:20 Uhr

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92 Kommentare

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  1. 92.

    Ein vernünftiges Urteil, hätte eigentlich jedem klar sein müssen. Aber unser Senat ist eh sowas von unfähig. Die Gesetzgebung sollte man als mündiger Bürger kennen

  2. 91.

    Es mag ja sein, dass der Mietendeckel wichtig ist. Eine Stadtregierung die aber offensichtlich inkompetent ist den rechtlich richtigen Weg zu beschreiten ist ein Skandal. Man hat viele Monate verplempert und sehr viel Steuergelder veruntreut für ein von vornherein falschen Weg. Herr Müller sollte sofort über die Auflösung dieses Senates entscheiden und sich hinterfragen ob seine "Kompetenz" der Hilflosigkeit im nächsten Bundestag gebraucht wird.

  3. 90.

    Sehe ich auch so. Die Landesregierung war sicherlich juristisch nicht schlecht beraten. Vielmehr hat sie sich aus ideologischer Borniertheit wissentlich über alle Bedenken hinweggesetzt.

  4. 89.

    Kennen Sie das Sprichwort: " 2 Juristen- 3 Meinungen". Das Problem ist nicht der Senat, sondern der Immobilienmarkt. Es kann doch nicht sein, daß eine Familie mit => 2 Kindern keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Und es liegt auch nicht daran, daß zu wenig gebaut wird.

  5. 88.

    Wer so sehr daneben liegt und weiterhin naiv behauptet es war richtig muss vom Amt zurücktreten.

  6. 87.

    Was vergeigt diese Regierung eigentlich noch so alles?

  7. 85.

    "Wie kann man ein Gesetz erlassen, von dem man nicht einmal weiß, dass es vom Bund geregelt werden muss"

    diese Unsicherheit gilt für jedes Gesetz. Dieses hier ist nun beileibe nicht das erste und wird nicht das letzte sein, dem dieses Schicksal widerfährt.
    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand- schon mal gehört? Das kommt nicht von ungefähr- und es hatten sich sehr viele Sachverständige für die Rechtmäßigkeit geäußert.

    Allerdings wäre ich sehr dafür, jeden Gesetz mit einer bestimmte Tragweite vorher juristisch zwangsweise zuerst rechtssicher prüfen zu lassen- dies ist heute wie beschrieben gar nicht möglich. Die meisten unrechtmäßige Gesetze werden ansonsten auch nicht so rigide abgewürgt- meistens werden beispielsweise großzügige Übergangsfristen eingeräumt. Aber hier geht es ja nur um den kleinen Mann/Frau, die als Mieter den Großen und Vermögenden hilflos ausgeliefert sind.

  8. 84.

    Müller sollte sich mit Gerichtsschelte zurückhalten, zumal seine persönlichen beruflichen Qualifikationen nicht geeignet erscheinen, sich zu solchen rechtlichen Entscheidungen substantiell zu äußern.

  9. 83.

    "dass die CDU und FDP und das Bundesverfassungsgericht nicht auf der Seite der MieterInnen sondern der Seite der ImmobilienbesitzerInnen stehen."
    Ich finde es schon eine Unverschämtheit von ihnen dem BVerfG so etwas zu unterstellen.
    Das BVerfG steht nicht parteiisch auf irgendeiner Seite. Es prüft u.a. ob Gesetze Verfassungskonform sind.
    Das Gesetz von RRG war es nicht.

  10. 82.

    Jetzt auch noch "Germany first!"? Die Mieten müssen runter, nichts weiter. Die Abzocker finden schon neue Opfer.

  11. 81.

    Diddi:
    "Antwort auf [Erik] vom 15.04.2021 um 14:02
    "Wenn diesen Parteien so viel an unserer Verfassung liegen würde, müssten sie Vermieter auf sozialverträgliche Mieten verklagen. Schließlich verpflichtet Eigentum und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen"
    Das kann nur Jemand schreiben, der keine Ahnung von der Wirtschaftlichkeit beim betreiben einer Wohnung hat, wie eben auch die e Linke. Ich besitze zwei vermietete Eigentumswohnungen für meine Altersversorgung. die Rendite des eingesetzten Kapitals beträgt im Schnitt 2 bis 3 %, in manchen Jahren aber Null oder weniger, wenn größere Instandhaltungen notwendig waren."

    Das ist deutlich mehr als die Minuszinsen, die man zur Zeit von den Banken bekommt!

  12. 80.

    Nazis und Corogegner dürfen lt.Verfassungsgericht mitten in der Pandemie aufmaschieren ---und der Rest hat nix mehr zu melden ---wow !!! Armes Deutschland und armes Berlin!!!

  13. 79.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Wie kann man ein Gesetz erlassen, von dem man nicht einmal weiß, dass es vom Bund geregelt werden muss
    Für die Unfähigkeit der Verantwortlichen Senatorin müssen wir Mieter nun alle zahlen
    Also , bei nächsten Wahl gibt es doch nur eine Möglichkeit
    Links ist abzuwählen

  14. 78.

    Das gehört auch noch dazu: Gestern erfahren, dass die USA massig Holz aus Deutschland importiert. Man baut ja da viel mehr Häuser aus Holz. Wäre es nicht angebrachter das Holz selbst zu verwerten. Bedarf ist doch wohl genug da ? Haben die keine Wälder bzw. Kanada ? Transporte sind übrigens klimaschädlich.... So viele Superreiche haben in Deutschlands schönsten Gebieten Luxusvillen. Auch Russen.

  15. 77.

    "Ich besitze zwei vermietete Eigentumswohnungen für meine Altersversorgung. die Rendite des eingesetzten Kapitals beträgt im Schnitt 2 bis 3 %, in manchen Jahren aber Null oder weniger, wenn größere Instandhaltungen notwendig waren."

    Der Nächste, der uns Märchen erzählen will. Ihre Steuerersparnisse haben sie nämlich unterschlagen. Dazu kommt noch dass die Wertsteigerung ihrer Wohnungen (sogar gleich 2!) ihre Mieter übernehmen, also erzählen sie hier keinen Stuß!

  16. 76.

    Was hat Ihr derailing mit meiner Antwort auf eine immer wieder vorgebrachte Lüge zu tun? Nichts!

    "Neubau senkt keine überteuerten Bestandsmieten. Und "Ihre" Bauträger haben keine einzige sozialverträgliche Wohnung gebaut, die zudem vom Mietendeckel nicht betroffen wäre."

  17. 75.

    Hm, und wie erklären sie sich dann die jüngst gut erforschte Tatsache, dass ca. 80% der Vermietenden sehr kapitalstarke Player sind, denen der Mietendeckel nicht sehr wehgetan haben dürfte? Aber darum geht es ja nicht. Es geht ihnen um das Recht, soviel Profit zu machen wie möglich.

  18. 74.

    Wie viel Sozialwohnungen hat den RRG in der jetzigen Regierung in Berlin gebaut? Äpfel und Birnen?

  19. 73.

    Es ist ein politisches Problem. Man kann von Komplexität und vielfältigsten Problemen auf dem Wohnungsmarkt philosophieren, aber "unter'm Strich" bleibt eine verblüffend einfache Logik:
    * jeder Mensch braucht essentiell Wohnraum
    * jeder Vermieter MUSS Gewinn aus seiner Investition erzielen,(andernfalls würde er dem Mieter etwas schenken) also ist die Miete entsprechend
    ...ergo MUSS Mieten IMMER TEURER sein als Eigentum.
    Der Schlüssel liegt ALSO in der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums und damit auch der Eigenverantwortung der Menschen. Und das faktisch in jedem Fall, also einkommensunabhängig, weil Miete zahlen müssen auch sozial Schwache...und auch dort kommt die Miete (= in Vermieters Tasche) ja auch irgendwo (ggf.vom Amt) her.
    Das hat viele (soziale) Vorteile, angefangen bei der Wohnortgestaltung bis hin zur Altersvorsorge. Und ja: wir können nicht Alle auf dem Fernsehturm wohnen. :-)

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