Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gegen das Urteil des BGH zum Mietendeckel in Berlin haben sich auf dem Hermannplatz versammelt. Das Gericht hatte den Mietendeckel gekippt. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Video: rbb|24 | 15.04.2021 | Material: Abendschau, ARD aktuell, rbb|24 | Bild: Christoph Soeder/dpa

Berlin-Neukölln - Tausende demonstrieren gegen Mietendeckel-Entscheidung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin dagegen protestiert, dass ein Gericht den Mietendeckel gekippt hat. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass deutlich mehr Demonstranten in Neukölln und Kreuzberg unterwegs waren als zunächst erwartet.

Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!"

Demonstrationszug zum Oranienplatz

Nach dem Normenkontrollbeschluss des Gerichts vom Donnerstag hatten der Mieterverein und das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" zum Protest gegen das Mietendeckel-Aus aufgerufen. "Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe", hieß es im Aufruf des Aktionsbündnisses. "Der Mietendeckel war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen aufzugeben."

Nach Angaben der Polizei verlief der Protest zunächst friedlich. Aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sei es notwendig gewesen, dass sich die Teilnehmer auf der Demonstrationsroute verteilten, hieß es. Nach rbb-Informationen trug ein Großteil der Demonstranten FFP2-Masken, allerdings wurden die geltenden Mindestabstände zum Teil nicht eingehalten. Gegen Abend kam es nach rbb-Informationen teilweise zu Auseinandersetzungen, Polizisten setzten Pfefferspray gegen einzelne Demonstranten ein.

Polizei zählt 6.500 Demonstranten, Organisatoren rund 20.000

Die Organisatoren hatten einen Protestzug über gut eineinhalb Kilometer vom Neuköllner Hermannplatz bis zum Oranienplatz in Kreuzberg angemeldet. Schon zum Beginn des Protestzuges versammelten sich gegen 18 Uhr deutlich mehr Menschen, als erwartet, wie ein Sprecher der Polizei rbb|24 sagte: "Es wurden Teilnehmer im mittleren dreistelligen Bereich angemeldet, tatsächlich vor Ort sind nach jetzigem Stand Menschen im niedrigeren vierstelligen Bereich", sagte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage.

Am Abend sprach die Polizei dann von 6.500 Demonstranten. Über Twitter nannte das Aktionsbündnis am Abend die Zahl von etwa 20.000 Demonstranten: "Eine ganze Menge dafür, dass die Mobilisierung erst heute Morgen begann."

Menschen demonstrieren am 15.04.2021 gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel in Berlin Kreuzberg. (Quelle: rbb|24/Churikov)
| Bild: rbb|24/Mitya Churikov

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Sendung: Inforadio, 15.04.2021, 20 Uhr

Aktuelle Beiträge zum Thema Mietendeckel

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    Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin dagegen protestiert, dass ein Gericht den Mietendeckel gekippt hat. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass deutlich mehr Demonstranten in Neukölln und Kreuzberg unterwegs waren als zunächst erwartet.

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Nach dem Verkauf zigtausender kommunaler Wohnungen für nen Appel und ein Ei an die "Investoren" und jetzt noch dem unwirksamen "Mietendeckel" - bleibt wohl nur die Enteignung. Denn sonst sehe ich für die verantwortlichen Parteien keine Zunkunft. Lasst uns alle gemeinsam dafür kraftvoll organisieren. Heute war ein guter Auftakt mit mindestens 10.000 zusammen auf der Straße. "Alle gemeinsam gegen jede Räumung!"

  2. 25.

    In Wannsee, Charlottenburg, Zehlendorf und im Grunewald ist noch viel Platz, dann kommen wir auf Besuch und bleiben.

  3. 24.

    Verstehen diese Demonstranten denn nicht, dass durch diesen rechtswidrigen Mietendeckel keine einzige neue Wohnung vorhanden ist....ganz im Gegenteil !!!
    Das Bundesverfassungsgericht hat nun wieder für Rechtsstaatlichkeit gesorgt. Hört auf zu demonstrieren, seid fleißig, geht arbeiten und spart. Dann könnt auch ihr euch etwas eigenes leisten und kaufen.

  4. 23.

    Druck gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Mit welchem Ziel? Dass die Entscheidung revidiert wird? Das wird nicht passieren. Und Druck von wem? Von der Straße? 10 oder 20.0000 Leute in einer Stadt mit 1,6 Millionen Mietwohnungen beeindruckt mich überhaupt nicht. Sind es vielleicht dann doch nicht so viele, die sich abgezockt fühlen?

  5. 22.

    Hier haben Bürger die Saat bekommen, die sie gesät und gehegt haben. Karlsruhe hat sich an bestehende Gesetze gehalten! Hätte rbb24 auch so ausführlich berichtet, wenn die Demo gegen die vielen Einschränkungen der Regierung gewesen wäre? Eine Meinung von einem Mieter!

  6. 21.

    Ihnen ist schon klar worum es hier geht?
    Bezahlbare Wohnungen für Menschen - nicht Politik/-er*innenbashing. ;-)

  7. 20.

    Der Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nicht zum Inhalt an sich geurteilt, sondern das Gesetz nur durch die formale Nichtzuständigkeit von Berlin als verfassungswidrig erklärt. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Demonstrationen können so noch einmal deutlich machen, um was es inhaltlich geht, sodass die Bundesgesetzgebung doch noch ihre Blockadehaltung aufgibt oder in neuer Zusammensetzung des Bundes nach der nächsten Wahl dann anders entscheidet.

    Es braucht eines Kanon, was den Marktgesetzen überantwortet werden kann und was bewusst den so bezeichneten Marktgesetzen entzogen wird.

  8. 19.

    An dieser Aktion kann man sehen, wohin primitiver Populismus führt. Die Damen und Herren Demonstranten sollten lieber gegen die stümperhafte Politik des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses protestieren. Statt dessen wird in blinder Wut wieder auf die "Lieblingsgegner" eingeprügelt.

  9. 18.

    Dann sollte man sich um die schwarzen Schafe kümmern und nicht die ganze Herde bestrafen. Nicht alle Vermieter sind Abzocker. Ich würde mal behaupten, es sind die wenigsten. Dass wir heute keine Mieten wie vor 10 oder 15 Jahren mehr haben ist auch den explodierenden Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung geschuldet. Dass die Lohntüte das bei vielen nicht hergibt ist nicht die Schuld der Vermieter.

  10. 17.

    Großartige Demonstration! Danke an alle, die da waren!

  11. 16.

    Ich habe mit viel Spaß an der relativ spontanen und friedlichen Demo teilgenomnen, mit Maske und möglichst mit Abstand -- aber gebe zu, es sieht auf den Bildern schon recht eng aus. Ist bei so Menschenmassen für den Einzelnen schwierig, denen zu sagen, jetzt mal mehr Abstand.
    Was uns und auch die begleitende Polizei jedoch vor Infektionen bewahrt haben wird, war neben den Masken der ständige kalte Luftzug, also Aerosole konnten sich gar nicht halten. Absolut jeder hat sich an die Maskenpflicht gehalten.

  12. 14.

    Ohne Worte. Werden die Teilnehmer zukünftig auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Wäre doch konsequent.

  13. 13.

    Für eine kurzfristig einberufene Demo eine super Aktion.
    Vielen, vielen Dank an alle Teilnehmer.
    Das kann, darf und muss erst der Beginn einer großangelegten Kampagne sein.
    Bleibt am Ball, startet Aktionen, verbündet euch. Werdet laut. Hängt bei Mieterhöhungen Bettlaken aus den Fenstern.
    Gebt die Informationen an den Mieterverein weiter.
    Meldet euch, wenn jetzt die zu erwarteten Modernisierungsankündigungen eintreffen.
    Es müssen jeden Tag mehr Aktivisten sein und werden.
    Bleibt friedlich und denkt auch an Corona.

  14. 12.

    Diese Leute sollten lieber gegen RRG protestieren die diesen Schlamassel angerichtet haben. Allen voran der Regierende der diesen Deckel auch noch befürwortet hat. Jetzt soll dieser inkompetente auch noch in den Bundestag. Grüne zieht aufs Land da gibt es Arbeit genug und günstige Mieten nur keine Partys mehr. Lässt sich aber bestimmt einrichten.

  15. 11.

    Auf's Dorf, wo man auf's Auto angewiesen ist, in Eigenheimen lebt und Tote Hose ist? Nö, ich lebe lieber in der Stadt mit gutem ÖPNV, vielfältiger Kulturszene und dem Görli.

  16. 10.

    Thema verfehlt, setzen, sechs... Es sind weder die "Grünen, noch Leute. die "die nicht mehr einer Großstadt klarkommen sollten", sondern Mieter denen das Wasser bis zum Hals steht weil Abzocker die Mieten immer weiter erhöhen.

    Was ihr blödsinniger "Kommentar" soll, wissen nur sie selbst.

  17. 8.

    Na der Mindestabstand wurde scheinbar bei der Demo nicht eingehalten. In der jetzigen Situation ist das nicht so gut.

  18. 7.

    Die tausenden Demonstranten hätten besser vorher gegen die offensichtlich inkompetenten Verantwortlichen im RRG - Senat demonstrieren sollen.
    Wieder einmal hat die Berliner Politik den Berliner/innen ein X für ein U vorgemacht und unbegründete Hoffnungen geschürt. Das alles hat dann sicher auch eine Menge Geld gekostet und war dafür nicht im Ansatz jurististisch abgesichert.
    Aus meiner Sicht Populismus auf Kosten der Steuerzahler nur um sich einen Stuhl im Senat zu sichern.
    Eigentlich nur zum fremdschämen geeignet.
    Aber wie sagte schon Machiavelli "Regieren ist glauben machen"

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