Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin während einer Pressekonferenz im März 2020 (Bild: imago images/Reiner Zensen)
Audio: Inforadio | 30.04.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/Reiner Zensen

Großeinsatz in Berlin - Slowik: Polizei wird Corona-Regeln bei Mai-Demos konsequent durchsetzen

Tausende Polizisten werden bei den Demos rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. Bei Verstößen gegen die Hygiene-Regeln würden die Beamten die Versammlungen auflösen, kündigte Polizeipräsidentin Slowik an. Auch die Staatsanwaltschaft ist vorbereitet.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für das 1.-Mai-Wochenende bei Verstößen gegen die Corona-Regeln eine schnelle Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen angekündigt. Gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, sagte Slowik am Freitagmorgen im rbb.

"Wir schützen jede Versammlung unabhängig von ihrem Inhalt, wenn sie sich denn an Regeln hält", ergänzte sie. Wenn sich zum Beispiel "Querdenker" nicht an Mund-Nasen-Schutz und Abstand hielten, wolle die Polizei bereits in der Ansammlungsphase Versammlungsleitung und Teilnehmer ansprechen. Folge keine Reaktion, werde eine Auflösung der Versammlung schnell und konsequent umgesetzt, so Slowik im Inforadio.

Slowik: "Im schlimmsten Fall" auch Wasserwerfer

Damit sich Demonstranten an die Hygieneregeln halten können, soll die Polizei "entsprechend Raum" schaffen, sagte Slowik. Straßen würden so abgesperrt, dass man sich mit ausreichend Abstand versammeln könne. Das bedeute auch, dass Demonstrationszüge mehrere Kilometer lang würden. Allein für die revolutionäre 1.Mai-Demo am Samstag sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Gut 5.000 Polizisten sind im Einsatz.

Sie erwarte, dass sich die Teilnehmer bei den Versammlungen des linken Spektrums weitgehend an die Hygieneregeln halten, sagte Slowik bereits am Donnerstag in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" [bezahlpflichtig]. Verstöße erwartet sie demnach eher bei der "Querdenker"-Demonstration in Lichtenberg. "Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten 'Widerstands', dann lösen wir schnell und konsequent auf wie bisher auch. Unsere Linie ist da ganz klar", sagte sie der Zeitung. "Im schlimmsten Fall" werde die Polizei womöglich auch Wasserwerfer einsetzen.

Ausgangssperre gilt nicht für Demonstrationen

Zwar gilt auch in den kommenden Nächten eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, Demonstrationen sind davon aber ausgenommen, machte Slowik im rbb deutlich. "Wir haben da eine große Erfahrung zu erkennen, ob sich jemand noch in einem Versammlungszug befindet", sagte Slowik. Sonst werde die Polizei "konsequent die Menschen begleiten, sich zu zerstreuen und nicht in Gruppen stehenzubleiben". Das sei keine einfache Aufgabe. Kommunikation sei aber immer das erste Mittel.

Slowik appellierte an alle Berliner, die nicht an Versammlungen teilnehmen wollen, sich außerhalb der Versammlungs-Hotspots zu erholen und den 1. Mai zu genießen. Es gehe darum, das Infektionsrisiko nicht in die Höhe zu treiben.

Staatsanwaltschaft ist vorbereitet

Auch die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt hat sich auf den 1. Mai mit zahlreichen Demonstrationen eingestellt. Mehrere Staatsanwälte stehen bereit, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde sagte.

Die für Staatsschutzdelikte zuständige Abteilung sei auf Demonstrationen vorbereitet, bei denen es zu Straftaten kommen könnte, hieß es. Die Abteilung werde von Kollegen anderer Bereiche unterstützt. In den vergangenen Jahren sei es am 1. Mai wiederholt zu Straftaten wie Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung gekommen. Bereitschafts-Staatsanwälte prüften bei Festnahmen in solchen Fällen, ob eine Untersuchungshaft in Frage komme.

Sendung: Inforadio, 30.04.2021, 07:25 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Das sehen Sie vollkommen falsch. Für mich gibt es keine gute oder schlechte Gewalt. Gewalt ist immer schlecht. Das ist keine Verharmlosungsstrategie, das ist ein gleichsetzen jeglicher Gewalt und jegliche Gewalt ist gleich verachtenswert. Ob nun von rechts, von links oder religiös begründet.
    Ich wiederhole mich, im Prinzip sind diese Gewalttäter doch die selbe Mischpoke. Ob links oder rechts oder religiös, keiner von denen ist besser.

  2. 36.

    "Keiner sehnt Randale herbei." Da bin ich mir bei Ihren Gesinnungsgenossen nicht sich, die Zitate waren ja eindeutig.

    "Im Prinzip ist es doch die selbe Mischpoke." Nicht schon wieder diesen Hufeisenquatsch, der immer nur von rechts kommt. Als Verharmlosungsstrategie.

  3. 35.

    Ey, du tust mir so leid. Echt, noch keine Yacht? Schonmal mit Crowdfunding versucht?

  4. 34.

    Wie oft denn noch?
    Ist es sinnvoll, draußen eine Maske zu tragen?
    Ja - zumindest solange man nicht sicherstellen kann, dass man Abstände zu anderen einhalten kann. Denn wie die Forscher übereinstimmend feststellen, besteht im Freien eigentlich nur ein Risiko, wenn man durch zu wenig Abstand die Aerosolwolke des anderen einatmet.
    Vor allem wenn man in Gruppen zusammenstehe und sich unterhalte, sollte man auch draußen eine Maske tragen, rät Christof Asbach.
    Sehen Sie sich die üblichen Abstände bei Demos an,die meist auch nicht als Schweigemarsch durch die Gegend ziehen. Wenn schon Demo in diesen Zeiten,dann bitte mit Rücksicht auf die Gesund ALLER und schließlich fallen die Demonstranten auch nicht vom Himmel auf die Demosrecke sondern kommen von überall her quer durch die Stadt.

  5. 33.

    Das liegt dann wohl daran, das hier die Vermummung sowieso normal ist...

    Ich drücke den unfreiwillig betroffenen, den Polizisten die Daumen. Kommt gesund und ohne Dienstaufsichtsbeschwerden durchs Wochenende.

  6. 32.

    Kein Pardon für die spiennenden Spätpubertierer

  7. 31.

    Keiner sehnt Randale herbei. Aber wenn die Randale wie üblich losgeht sollte doch eine kleine Dusche von Staats wegen die Gemüter etwas abkühlen. Ob nun bei den Revolutionären und/oder den Querdenkern. Im Prinzip ist es doch die selbe Mischpoke.

  8. 30.

    Warum Wasserwerfer nur bei den Querdenker Demos. Auch bei der Revolutionären 1.Mai Demo dürfte der Gebrauch von Masken nicht gerade hoch im Kurs stehen.Zudem dürfte frisches, kühles Wasser die Gemüter auch etwas beruhigen und die Lust Auf Gewalt etwas nehmen. Mit nassen Klamotten ist die Lust auf Revolution dann etwas geringer.
    Hier sollten doch alle entsprechend dem GG das gleiche Recht auf Abkühlung haben.

  9. 29.

    "Failed City [...] erstmal für 14 Tage in U- Haft [...] Tränengas, Elektroschocker [...] Schützenpanzer [...] Polizei richtig durchgreift"

    Es ist schon bemerkenswert wie der rechte Mob hier die Randale regelrecht herbeisehnt.

  10. 28.

    Auf ein bisschen Toleranz bei den Corona-Regeln sollten wir schon pochen denn bei linken Demonstrationen ist das Ansteckungsrisiko bekanntlich viel geringer als bei rechten.

  11. 27.

    "Im schlimmsten Fall" werde die Polizei womöglich auch Wasserwerfer einsetzen. Am besten die Tanks mit Gülle füllen.
    Die Demonstranten halten sich ja auch nicht an die Hygieneregeln. Da werden sogar noch Sachschäden und angriffe auf die Polizei und andere Menschen in kauf genommen. Das ist einfach mal ein Unding.

  12. 26.

    Der 1. Mai war schon lange einer der wenigen Tage an dem wir uns nicht im öffentlichen Raum aufhalten. An diesem Tag nutzt man sein Anwesen im ruhigen Frohnau und gönnt sich edle Speisen und erlesene Weine. Denn das letzte Hemd hat keine Taschen und Dividenden und Kursgewinne sind zum Genießen da. Wer weiß wann man wieder eine Kreuzfahrt ohne Einschränkungen machen kann. Für die eigene Yacht reicht das Einkommen und Geerbte leider nicht. Aber wir sind auch mit wenigem zufrieden.

  13. 25.

    "Failed City [...] erstmal für 14 Tage in U- Haft [...] Tränengas, Elektroschocker [...] Schützenpanzer [...] Polizei richtig durchgreift"

    Es ist schon bemerkenswert wie der rechte Mob hier die Randale regelrecht herbeisehnt.

  14. 24.

    Mir tun die Polizisten jetzt schon leid. Wenn es eine vernünftige Demo zum 1. Mai wäre und alle würden sich an die Vorgaben halten, aber das wollen ja viele nicht. Viele wollen einfach nur stänkern. An alle die an dieser Demo teilnehmen, es ist der „Tag der Arbeit“ seit 1890 wird den getöteten Arbeiter (Streik ) in Amerika gedacht und deshalb gibt es diesen Tag. Bitte benutzt diesen Tag nicht, weil ihr Masken tragen müsst oder was euch sonst noch in der Pandemie nicht dann können die Angehörigen der Polizei etwas entspannter sein.

  15. 23.

    Meine Hoffnung ist, das alle wieder gesund und heil nach Hause kommen und den Tag wenn irgend möglich genießen können.

  16. 22.

    " Herr Geißel "
    Ein wundervoller und treffender Verschreiber :-).

  17. 21.

    So so Wasserwerfer gegen ach so friedliche Demonstranten...wann und wo???Bisher kamen diese Dinger doch nur zum Einsatz wenn es von Nöten war. Und friedliche Demonstranten habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen. Egal ob Linke , Rechte oder Querdenker.
    Und am schlimmsten sind die, die ihre Kinder mitbringen als wenn sie zu irgendeinen Volksfest gehen.

  18. 20.

    Schön ,in der Walpurgisnacht können wir dann auch länger draußen sein, wenn Herr Geißel in der Pandemie mit Nächtlicher Ausgangssperre Demos zulässt ist für mich diese aufgehoben.....war eben auf der Demo. Frau Slowik sollte Herrn Geisel eine Ausrüstung anziehen und er soll doch mal als erster mit der Polizei mit laufen. Unsere Geschützten Politiker wissen doch garnicht was in Berlin los ist .

  19. 19.

    Na dann kann ich ruhig schlafen die Tage ohne Gewalt.(Ironie aus)
    Die meiste Gewalt wird mit großer Sicherheit wieder F'hain /kreuzberg sein. Und welche Politische Lobby dort ''wohnt'' wissen wir alle

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