Ein Windrad ist vor Sonnenaufgang an einer Autobahn zu sehen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.04.2021 | Anja Meyer/Andreas Rausch | Bild: dpa/Christoph Soeder

Klagen auch aus der Region - Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Der Gesetzgeber muss beim Klimaschutz nachbessern, das hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach ist der Ausstoß von Treibhausgasen zu hoch. Geklagt hatten auch Umweltaktivisten aus Berlin und Brandenburg.

Das Klimaschutzgesetz in Deutschland von 2019 greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres bei den Zielen zur Verminderung für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 nachzubessern. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit.

Geklagt hatten Jugendliche aus ganz Deutschland, darunter auch Brandenburger und die in Berlin ansässige Luisa Neubauer von "Fridays vor Future". Diese drückte ihre Freude auf Twitter aus. "Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht. Jetzt kämpfen wir weiter, für eine 1,5-Grad-Politik, die unsere zukünftigen Freiheiten schützt, statt sie zu gefährden", schrieb sie.

Neubauer: Junge Generation nun nicht mehr Bittsteller

Durch das Urteil sei eine wichtige Verhältnismäßigkeit verändert worden, sagte sie auf einer virtuellen Pressekonferenz. Die junge Generation müsse sich nun nicht mehr als Bittsteller an die Regierung wenden. "Unsere zukünftigen Freiheiten und Rechte sind eben nicht weniger wichtig als die Rechte und Freiheiten der Generation heute." So stünden die Forderungen nach mehr Klimaschutz heute in keinem Verhältnis zu der Belastung, "die wir dann morgen dafür ausbaden müssen".

Spontandemo angekündigt

Umweltschützer hinter dem Twitter-Account von "Fridays for Future" kündigten eine spontane Demonstration um 19 Uhr im Invalidenpark an. "Nach dem Erfolg der #Klimaklage muss die GroKo endlich handeln!", teilten sie mit.

Unterstützt wurde die Verfassungsbeschwerde von den Umweltorganisationen Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe.

Gericht: Kläger in Freiheitsrechten verletzt

Die teilweise noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030." Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar.

Gericht: Hohe Lasten hätten abgemildert werden müssen

"Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", heißt es in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, "um diese hohen Lasten abzumildern".

Pariser Klimaabkommen ist Grundlage für Gesetz

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. "Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium.

Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 29.04.2021, 19.30 Uhr

79 Kommentare

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  1. 79.

    "Bei meiner Generation gilt es nach wie vor :Reparieren statt wegwerfen. Vielleicht sollten die selbsternannten Klimaretter von der Wegwerfgeneration mal darüber nachdenken."

    ersteres ist genauso pauschalisierend und falsch wie letzteres. Davon abgesehen, dass man vieles heute erst gar nicht mehr reparieren kann, würde das alleine die Klimakatastrophe genauso abwenden können wie eine Tasse Tee in einen Waldbrand zu gießen. Und die meisten tun noch nicht mal das (auch wenn ich ihnen glaube, dass das bei ihnen anders ist)

    Genausowenig macht jeder junge Mensch beim Wegwerfen mit. Asozialität kennt kein Alter.

    Im Übrigen ist das alles genau der Grund, warum man Strukturen ändern muss und nicht einzelne Menschen. Freiwillig und ohne Druck werden nur die wenigsten mitmachen- ist ja auch viel leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

  2. 78.

    So ein fez hätten wir älteren Anfang der 60'er Jahre mal machen sollen, die Eltern hätten einen schon geleuchtet.

  3. 77.

    Mal um ein paar Falschinformationen und Manipulationen gerade zu rücken: Dezentrale Energieversorgung ist nicht schädlich, sondern zuträglich zur Verteilung der Stromlast sowie -erzeugung. Ferner sind es nicht Umweltschützende, die sich dem Netzausbau in den Weg stellen. Ihre Feindbilder können Sie gerne stecken lassen. Die politisch induzierte Erschwerung der Errichtung ökologischerer Energiegewinnungsanlagen und der ebenso politisch bedingte verzögerte Netzausbau und nicht zuletzt das Geklüngel im Kohlesektor sorgen für Stillstand statt Energiewende. Des Weiteren gibt es sowohl Speichertechnologien für Energie als auch Alternativen zu bekannten grünen Stromerzeugungen - der erste europäische Fusionstestreaktor ist angelaufen. Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Co2-Emissionen allein durch Energiegewinnung nur einen Bruchteil beitragen: Welthandel, insbes. Bekleidung, Wohnen, Landwirtschaft und Ernährung haben alle einen Anteil.

  4. 76.

    Was für ein Staat.
    Ein sogenanntes Verfassungsgericht bestimmt den Klimas heutzutage in Deutschland und stellt sogar dafür einen Termin in den Raum. Nur gut das Deutschland noch Grenzen hat und dort die Verfassungsschützer aufhören müssen.

  5. 75.

    "Das ist ein Thema, was völlig übertrieben durch die Medien gepeitscht wird, um Wähler zu den Grünen zu lenken, bzw. mit Öko-Moral irgendwelche Reset-Fantasien bzw. Bevormundungen hoffähig zu machen."

    DEN Sing-Sang kennen wir doch woher? "Lügenpresse!"

    "Dabei fliegen doch Grüne-Wähler am meisten mit dem Flugzeug." Genau! Und FfF Demos hinterlassen Müllberge so groß wie der Teufelsberg.

    Sie kennen doch bestimmt Medien, wo man Ihnen für diesen Schwachsinn noch Beifall zollt, hier sind Sie damit bestenfalls ein rechter Troll.

  6. 74.

    Sie haben ja recht was die Regierenden betrifft. Diese wirtschaftsfreundliche und dem Kapital zugewandte Politik ist sehr halbherzig. Trotzdem braucht es Augenmaß und überlegtes Handeln. Was meinen Sie denn was passiert, wenn sich die Energie- und Transportkosten stark erhöhen. Das Kapital wird zu Gunsten des Klimaschutzes auf keinen Cent Gewinn verzichten. Die gehen dann ins Ausland und die, die hier verbleiben legen ihre Mehrkosten auf die Preise um. Dadurch verteuert sich das Leben aller Bürger und auch die Arbeitslosigkeit wird steigen. Deshalb ist es wichtig mit Bedacht zu handeln und nicht drauf los zu poltern.

  7. 73.

    "Wie sinnvolle Energiewende funktioniert, hätte sich Deutschland mal in Schweden abschauen können. Ideologie ist eben nicht immer der beste Ratgeber."

    Sie alte Leier ... Und deswegen betreiben die Schweden ihre AKWs und Braunkohlewerke hier. Außerdem vergleichen Sie mal wieder Birnen mit Äpfeln. D ist gegen S hochindustrialisiert und verfügt über keine Wasserkraft. Sie befürchten doch nur den sich schmälernden Profit der Stromkonzerne, die folgenden Generationen sind ihnen völlig egal. Neoliberal halt.

    Soviel zu Ideologie.

  8. 72.

    Hat auch nur Irgendeiner gefordert, dass das Auto auf den Müllhaufen der Geschichte gehört? Davon wüsste ich nichts. Vielmehr geht es um den vorrangigen Einsatzort des Autos und um den nachrangigen. Nachrangig wird das Auto werden, je näher es in das Zentrum einer Stadt geht, je weniger zusätzlich als die eigene Person befördert werden muss und je mehr es in die Hauptverkehrszeit hinein geht. Vorrangig kann das Auto immer sein, je weiter es hinaus geht in eine dünn besiedelte Landschaft, zu Verkehrszeiten, wo eh fast niemand unterwegs ist und je schwerer das sonstige Gepäck ist.

    Das braucht alles nicht präzise festgelegt zu werden, das ist erstmal eine Kulturveränderung, die jeden Einzelnen betrifft und zum Zweiten ist das eine organisatorische Angelegenheit, die im Zentrum der Städte greift und hier v. a. zu HVZ. Wenn Sie früh und spät abends unterwegs sind: Wo sollte jemals ein Problem bestehen?

  9. 71.

    "Wir haben mehr erreicht als manche es wahr haben wollen." Ja und? Was ist Ihr Fazit? Wir können jetzt aufhören?

    Hätten unsere Vorfahren so gedacht würden wir noch in Höhlen hausen. Immerhin ein gewaltiger Fortschritt, aufrecht gehen und nicht mehr auf den Bäumen hocken.

  10. 70.

    Statt hier immer nur von den Klageführenden Lösungen zu fordern, sollten die jeweiligen Kommentatoren vielleicht mal erklären wie sie sich ihr bisheriges Handeln weiter leisten können und wollen. Und zwar ohne alles auf andere abzuschieben. Die Antwort finde ich spannender.

  11. 69.

    Prinzipiell ist es richtig, dass alle sparen müssen und ja, auch Elektroschrott und Kleidung sind ein Problem. Nicht nur aus Umweltgründen. Aber man muss auch rational an die Sache herangehen und mit den Elefanten im Raum anfangen.

    "und vor allem auf Handys verzichten" - Sie können sich ihr ganzes Leben lang alle 3 Monate ein neues Handy kaufen und verbrauchen dann immer noch um ca. Faktor 200 weniger Ressourcen als in einem einzigen SUV stecken. Und da sprechen wir jetzt noch nicht mal über Diesel/Benzin vs. Strom zum Betrieb.

    Also ja, alles müssen ran. Aber ein Junger Mensch, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt und wenig oder gar kein Fleisch ist (ja, auch Fleisch ist ein echter CO2-Hammer) macht schon deutlich mehr als der Durchschnitt.

  12. 68.

    Isch 'abe gar kein Glashaus. Im übrigen sind Steine auch keine Argumente.

  13. 67.

    Keine Ahnung und davon jede Menge...
    Gerade das Kohleausstiegsgesetz wurde nicht bemängelt, weil hier rechtlicht klar definiert wurde, dass ab 2038 keine Kohle mehr verbrannt wird.
    Das Urteil zielt darauf hinab, dass der Staat rechtssichere Einspar-Maßnahmen ab 2031 in allen Sektoren festlegen soll und nicht WIschi-Waschi.

  14. 66.

    Wenn man nur schwarz oder weiß sieht, könnte man das meinen. In der Realität schließen sich eine mit Augenmaß gestaltete Energiewende und eine Entlastung künftiger Generationen nämlich gar nicht aus. Ganz im Gegenteil muss eine Energiewende auch für spätere Generationen bezahlbar gestaltet werden und dafür legen wir heute den Grundstein. Wenn wir heute planlos und unökonomisch handeln, geht das direkt auch zu Lasten des Wohlstandes künftiger Generationen. Wie sinnvolle Energiewende funktioniert, hätte sich Deutschland mal in Schweden abschauen können. Ideologie ist eben nicht immer der beste Ratgeber.

  15. 65.

    Ich bin zwar kein verwöhnter Autofahrer aber ja ich muss leider Auto fahren und das zu 90% dienstlich und das als Lokführer weil ich zu fast 100% wo ich arbeiten muss nicht mit dem öpnv anreisen kann! Aber egal immer drauf auf alle egal aus welcher Richtung es gibt einfach nur noch extreme in diesem Land! ja die Zukunft ist wichtig gar keine Frage aber bitte vergesst nicht die Menschen die ihr hier in eine Ecke gedrängt werden wofür Politiker am Ende tatsächlich schuld sind und nicht die Menschen die dafür täglich in Schichten arbeiten!

  16. 64.

    Meiner Auffassung nach ist das Urteil so zu verstehen, dass die Bemühungen bis 2030 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das rührt daher, dass sich die Regierung auf eine bestimmte Reduktion von CO2 verpflichtet hat. Werden nun bis 2030 zu geringe Maßnahmen zur Reduktion ergriffen, dann ist die logische Folge daraus, dass ab 2030 unverhältnismäßig harte Einschnitte notwendig werden würden, um das gesetzte Ziel tatsächlich zu erreichen. Und genau das ist verfassungswidrig, weil damit künftige Generationen unverhältnismäßig belastet würden und damit in ihrer Freiheit übermäßig eingeschränkt. Das BVerfG hat aber, soweit bisher ersichtlich, nicht darüber befunden, dass das Einsparziel auch zwingend erfüllt werden muss. Es liegt also jetzt am Gesetzgeber, zu prüfen, ob (unstrittig) und besonders inwieweit weitere Einschnitte bis 2030 zumutbar sind. Im Zweifel kann dabei auch heraus kommen, dass das Ziel nicht erfüllbar ist und geändert werden muss.

  17. 63.

    Na ja, ganz so einseitig, wie Sie es darstellen, war es dann ja wohl doch nicht. Der Ausbau der Stromnetze, der heute durch die EE gezwungenermaßen nötig wird, war durch die dezentral im Land verteilten Kraftwerke weder nötig noch ökonomisch sinnvoll. Man hätte aber bereits mit Beginn der EE-Förderung mit dem parallelen Ausbau beginnen müssen. Und ja, man hätte dies auch bereits in größerem Umfang getan, als bisher geschehen, wenn nicht allerorten Bürgerinitiativen und Umweltschützer eben dagegen auf die Barrikaden gegangen wären. "Nur nicht an meinem Dorf entlang!" ist doch landauf, landab das Hauptthema. Was aber viel schwerer wiegt, sind die immer noch fehlenden Speichermöglichkeiten für EE-Strom. Damit ist und bleibt dieser nicht grundlastfähig. Das ändert auch das europäische Stromnetz nicht, denn es ist überall dunkel, wenn in Europa Nacht ist und auch Wetterlagen sind zu großflächig. Nur mit EE ist unser Energiebedarf noch auf sehr lange Sicht nicht zu befriedigen.

  18. 62.

    Nie waren wir so sauber wie heute. Ich kenne noch Berlin im Smog, Fahrverbote, saurer Regen, Kachelöfendunst. Baden in manchen Flüssen glich Selbstmord. Dioxin, Formaldehyd, Asbest.
    Und jetzt? 42% der verbrauchten Energie wird durch Erneuerbare abgedeckt, Tendenz steigend. Bedeutet auch ca genausoviel nicht erneuerbare, klimaschädliche sind raus und es werden mehr (siehe Lausitz). Geheizt wird zunemend mit Gas und Einfam.Häuser mit Wärmepumpen vom Solardach, die Häuser werden immer energieeffizienter. Doppelverglasung ist Standatd. LED sparen bedeutende Mengen Strom der nicht produziert werden muss. Wir achten auf Energielabel.
    Echt mal, nie waren wir so sauber wie heute. Wir haben mehr erreicht als manche es wahr haben wollen.

  19. 61.

    "Bezahlbarer Klimaschutz mit Augenmaß wäre des Gebot der Stunde, aber die grünen Aktivisten werden schon für eine saubere, aber unbezahlbare Entwicklung der Umwelt sorgen... "

    Die Gegner der Energiewende wollen und werden die Kosten für das weitere Aufschieben der Energiewende den nächsten Generationen aufbürden. Sehr verantwortungsvoll. Das erinnert an einen Betrunkenen in der Gaststube, der weiß dass er seine Zeche nicht bezahlen kann aber immer weiter säuft, in der Hoffnung ein anderer, der später hinzukommt, wird die steigende Rechnung schon bezahlen.

  20. 60.

    Jetzt werden die selbsternannten "Gretas" zwar wieder heulen , aber ich bin genau Ihrer Meinung ! Und was soll das auch bei so einem kleinen Land wie Deutschland bringen ?

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