Mietendeckel-Aus - Giffey fordert Bund zum Handeln bei hohen Mieten auf

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Quelle: dpa/Jens Krick)
Video: Abendschau | 16.04.2021 | D. Knieling, B. Hermel | Bild: dpa/Jens Krick

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels sieht die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nun den Bund in der Verantwortung, gegen die explodierenden Mieten vorzugehen. Im rbb forderte sie zugleich, den Wohnungsneubau zu forcieren.

Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen.

Das Problem sei mit dem Aus für den Berliner Mietendeckel nicht weg, sagte Giffey am Freitag im rbb-Inforadio. Deshalb sollten Instrumente wie die Mietpreisbremse geschärft werden. "Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels - das muss zum Einsatz gebracht werden", sagte die Bundesfamilienministerin. Es gebe "wirklich Druck" in dieser Frage, auch in anderen Städten in Deutschland.

200.000 neue Wohnungen bis 2030

"Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir soziale Härten vermeiden", betonte Giffey. Viele Mieterinnen und Mieter hätten große Sorgen wegen Nachforderungen. Deswegen sei es gut, dass der Koalitionsausschuss einen Härtefallfonds beschlossen habe.

In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, forderte Giffey. Dafür habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Immobilienwirtschaft und die Genossenschaften schon zu einem Runden Tisch eingeladen. Dabei gehe es darum, einen neuen Weg für Berlin zu finden. "Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann."

Die SPD in der Stadt habe sich den Neubau von 200.000 Wohnungen bis 2030 vorgenommen. "Und da müssen alle zusammenarbeiten", so Giffey.

Sendung: Inforadio, 16.04.2021, 06:45 Uhr

76 Kommentare

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  1. 76.

    "Die SPD ist für die Mietpreisbremse verantwortlich, welche für Deutschland gut und richtig ist. " Ja für die Abzocker und Schmarotzer. Sonst wäre ja der Mietendeckel als Notbremse überflüssig gewesen.

    "So hätte man nicht noch mehr Unruhe zwischen Mieter und Mieter erzeugt, drei Jahre Zeit verschwendet, die zudem viele Millionen und jetzt Frust bei den Mietern geschaffen." Unruhe bei den o.g. Abzockern und Schmarotzern, ja.

    "RRG ist in der Wohnungspolitik einfach unfähig." Das mag aus der Sicht der o.g. so sein. Für Mieter nicht.

  2. 75.

    Die SPD ist für die Mietpreisbremse verantwortlich, welche für Deutschland gut und richtig ist. Diese richtig sich nach dem qualifizierten Mietspiegel der durch den Bund 2020 auch nochmal nachgeschärft wurde.

    Diese wurde auch nochmal nachgezogen. RRG hätte sich lieber, wie das Start-Up Unternehmen (siehe anderer Bericht), den Mietern Unterstützung anbieten sollen.

    So hätte man nicht noch mehr Unruhe zwischen Mieter und Mieter erzeugt, drei Jahre Zeit verschwendet, die zudem viele Millionen und jetzt Frust bei den Mietern geschaffen.

    RRG ist in der Wohnungspolitik einfach unfähig.

  3. 74.

    Falls Sie es mitbekommen haben, in der Berichterstattung, die SPD ist das Thema im Bund immer wieder angegangen, wiederholt hat Giffrey im Bund die CDU aufgefordert ".. endlich zu diesem Thema ihre Blkckadehaltung aufzugeben.. "

  4. 73.

    "Es muss also wirklich viel gebaut werden, um dem Bedarf gerecht werden zu können. Angebot und Nachfrage. "

    Das ist nachweislich Quatsch! Das Märchen von Angebot und Nachfrage und dem sich angeblich selbst regulierenden Markt ist auf dem Wohnungsmarkt krachend gescheitert. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der Mißbrauch verhindert.

    Hier sind die Folgen des Fehlurteils nachzulesen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/mietendeckel-nachzahlungen-mieter-schattenmiete-berlin.html

  5. 72.

    Ja! Gebetsmühlenartig wurde damals von der SPD-Senatorin behauptet, dass Berlin eine Mieterstadt mit einem beträchtlichen Leerstand sei. Man glaubte, Untätigkeit sei soziale Politik.
    Das Resultat sehen wir heute. Wohnungsbesichtigungen mit mehr als 100 Interessenten, zunehmende Obdachlosigkeit, hohe Miete, die mittlerweile bei vielen die Hälfte des Einkommens verschlingt usw.
    Wen kann man in Berlin noch wählen, wer tut wirklich etwas für die Mieter? Ich weiß es nicht, es macht einen alles ratlos. Die Gesamtsituation birgt allerdings sozialen Sprengstoff.

  6. 71.

    Es ist kein Allgemeinplatz, wenn festgestellt wird: Hohe Mieten sind vor allem Resultat eines eklatanten Unterangebotes an preiswerten Wohnungen.
    Es muss also wirklich viel gebaut werden, um dem Bedarf gerecht werden zu können. Angebot und Nachfrage.
    Staatliche Preisregulierungen haben noch nie die Ursachen einer Mangelwirtschaft beseitigt. Auch in der DDR gab es einen Schwarzmarkt für bestimmte Güter.
    Der Berliner Wohnungsmarkt kann sich erst entspannen, wenn es einen zumindest leichten Überschuss an preiswerten Wohnungen gibt.
    Wenn den Grünen Radwege wichtiger sind, als die für viele existenzielle Wohnungsfrage zu lösen, stellt sich diese Partei in meinen Augen ins gesellschaftliche Abseits.

  7. 70.

    Dieses "Hinterher", nach dem man schlau wird, ist nun bereits 20 Jahre her. Zeit genug, um eine ausreichend große Zahl von Sozialwohnungen zu bauen, meine ich.
    Immerhin leben wir nicht mehr in der Nachkriegszeit, wo der Mangel kriegsbedingt war.
    Ich erkenne in Berlin keine soziale Politik im Bereich Wohnen und Mieten. Das ist alles nur Stückwerk und ideologieüberfrachtete Selbstverwirklichung, abgekoppelt von dem, was die Bürger brauchen.
    Einen Überschuss an preiswerten Wohnungen gab es in Berlin auch früher nicht.

  8. 69.

    Richtig....ich nenne die Senatorin Junge-Reyer...die immerwieder der Meinung War .." Wir haben genügend Wohnungen!!" was bereits 2010 nicht der Fall war..Die Dame war seinerzeit schon mit der Wohnungsnot in Berlin überfordert...und heute??
    Wohnungsnot zwar endlich erkannt...aber es Fehlt nach wie vor...zeitnahe Umsetzung..
    Es herrscht. hier in Berlin...weiterhin...eine Gleichgültijgkeit..der gewählten Politiker..nur leeres Geschwätz.....und sowas soll man wählen??? Das kann man mit seinem Gewissen nicht vereinbaren !!!!

  9. 68.

    Ist Giffey nicht selbst Teil der Bundesregierung und hat dem Formelkompromiss der nutzlosen Mietpreisbremse zugestimmt?

  10. 67.

    Hinterher sind alle immer ganz schlau. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Wohnungen war Berlin in einer finanziellen Notlage, so das keine andere Wahl bestand. Was hätte die Bundesregierung gefordert wenn der Berliner Senat um finanzielle Hilfen gebeten hätte? Es wäre auf den Verkauf von z.B. Wohnungen und anderer Vermögenswerte, was dann auch geschah, bestanden worden. Das diese Maßnahme aus heutiger sich ein Fehler war, ist keine Frage. Aber hinterher ist.....
    Das neue Wohnungen nicht so schnell gebaut werden können, sollten Sie auch wissen zumal Berlin immer noch enorme Schulden hat. Das die, insbesondere von den Grünen verlangten Projekte, wie massenweise Radwege oder Straßenbahnen zu bauen, Milliarden verschlingen die dem Wohnungsbau nicht zur Verfügung stehen. Ein Grund für zu wenig staatl. Wohnungsneubau. Dazu kommt ein großer Zuzug aus Deutschland und Europa welche die Wohnungsnot noch verschärft. Ihre simplen Allgemeinplätze helfen da nicht. Das ist viel zu einfach.

  11. 66.

    Was hätten die in Berlin seit Jahren regierenden Parteien machen können?
    Ich muss kurz nachdenken.
    Verhindern, dass die Wohnungsnot das heute Ausmaß annimmt? Sozialwohnungen bauen? Verhindern, dass in Berlin massenhaft Sozialwohnungen an Private verkauft werden? Soziale Politik machen? Weitsichtige statt kurzsichtige Politik machen?

  12. 65.

    "Mich nervt es ungemein, wenn speziell diese beiden Parteien heute so tun, als ob sie in Berlin seit Jahren in der Opposition gewesen wären. "

    Was hätten die Parteien ändern können?

    "Das wirkt verlogen und wird bei der nächsten Wahl hoffentlich von den Bürgern entsprechend bewertet."

    Woraus deutlich wird worauf es Ihnen wirklich ankommt. Und dann? Den parlamentarischen Arm der Immobilienmafia wählen? Wohl kaum.

  13. 64.

    Wer weiß?
    Hätte der Bundestag dieses Gesetz beschlossen hätten die Richter vielleicht anders geurteilt.

  14. 63.

    Es gibt zu wenig Wohnraum und besonders zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Das ist doch unstrittig.
    Dass SPD und die Linkspartei seit vielen Jahren die politische Macht in Berlin haben, ist auch Tatsache.

    Mich nervt es ungemein, wenn speziell diese beiden Parteien heute so tun, als ob sie in Berlin seit Jahren in der Opposition gewesen wären.
    Das wirkt verlogen und wird bei der nächsten Wahl hoffentlich von den Bürgern entsprechend bewertet.




  15. 62.

    Furchtbar immer dieser Reflex einen anderen der Lüge zu bezichtigen ohne eine Gegendarstellung zu haben.

    Und in Eigentum zu investieren, ist immer besser als einem Vermieter monatlich eine Miete zu bezahlen.

    Hinterher haben Sie dreißig Jahre Miete gezahlt und haben davon nichts gekauft. Lieber dreißig Jahre eine Wohnung abbezahlen und hinterher gehört Sie Ihnen.

    Bezüglich der 30.000 Wohnungen Seite 2 Abb. 2

    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/aufsaetze/2010/HZ_201005-04.pdf

  16. 61.

    Und warum mußten die Wohnungsbestände verkauft werden? Fragen Sie doch mal Diepgen und Landowsky. Aubis.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  17. 60.

    Es gibt nicht zu wenige Wohnungen es gibt zu wenig preiswerten Wohnraum, zu den Abzockern gesellen sich noch AirBnB, und Leerstand aus Profitgründen.

    Und lernen Sie lesen!

  18. 59.

    Zum Inhalt des Mietendeckel sich zu äußern, da zu gab es für das Verfassungsgericht überhaupt kein Anlass.
    Daraus abzuleiten, dass dieses Gesetz nicht Verfassungswidrig ist, das ist wohl ein Traum.

  19. 58.

    Der Sozialismus für Reiche muss abgeschafft werden! Her mit dem Sozialusmus für Arme!

  20. 57.

    Dass es auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu wenige Wohnungen gibt, halten Sie für eine Lüge von Abzockern?
    Wann sind Sie das letzte Mal in Berlin umgezogen? Haben Sie in den letzten Jahren mal eine Wohnungsbesichtigung mitgemacht? Ich schon!

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