Andreas Geisel, Innensenator von Berlin
Bild: Tagesspiegel/dpa

Besetztes Haus in Berlin - Innensenator Geisel bezeichnet Bewohner der Rigaer 94 als "Gangster"

Sie seien gewalttätig gegenüber der Polizei, würden andere Bürger einschüchtern und terrorisieren: Der Berliner Innensenator Geisel hat in der "Welt" ein hartes Urteil über die Bewohner des besetzten Hauses Rigaer Straße 94 gefällt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die linksradikalen Bewohner des besetzten Hauses "Rigaer 94" als "Gangster" bezeichnet. Geisel sagte der "Welt" in einem Video-Interview: "Bei der Rigaer Straße, muss man sagen, geht es ganz klar um Gangster. Diese Bewohner üben Gewalt aus. Es gibt immer wieder gewalttätige Vorfälle, es gibt Drohungen." Keine politische Haltung rechtfertige diese Gewalttaten. "Das sind Menschen, die ihre Nachbarn terrorisieren. Der Staat muss dagegen vorgehen."

Geisel zieht Parallelen zu Rechtsextremen

Das gezielt gegen Menschen gerichtete Bedrohungspotenzial habe auch im linksextremistischen Bereich zugenommen, sagte Geisel. "Solche Übergriffe, auch auf Personen, konkrete Bedrohungen, sind Situationen, die wir im Rechtsextremismus seit vielen, vielen Jahren kennen. Und ja, so was lässt sich auch im Linksextremismus beobachten." Er betonte: "Man kann beide Phänomenbereiche nicht unmittelbar miteinander vergleichen. Aber klar ist: Gewaltdrohungen oder Gewalt gegen Menschen soll immer einschüchtern, soll sie von demokratischem Handeln abbringen. Das ist absolut zu verurteilen."

Am 26. April verhandelt das Berliner Landgericht über eine mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in dem Haus "Rigaer 94" im Stadtteil Friedrichshain. Geisel sagte, mögliche Konsequenzen aus dem Urteil müssten mit dem Eigentümer besprochen werden. "Selbst wenn festgelegt wird, dass ein Teil des Hauses geräumt werden müsste, um diese widerrechtliche Besetzung der "Kadterschmiede" zu beenden, ist keine Gesamtlösung für das Haus gefunden." Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.

Brandschutzbegehung Ende April

Im Juni könnte dann die umstrittene und von einem Gericht angeordnete Brandschutz-Begehung des Hauses erfolgen. Dagegen rufen die Bewohner und ihre Unterstützer zum Widerstand auf. Daher könnte es zu einem großen Polizeieinsatz kommen. Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge, allerdings ist unklar, wer inzwischen dort wohnt und die Bewohner verweigern dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden den Zutritt.

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Sendung: Inforadio, 18.04.2021, 17:00 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    ´Aber klar ist: Gewaltdrohungen oder Gewalt gegen Menschen soll immer einschüchtern, soll sie von demokratischem Handeln abbringen. Das ist absolut zu verurteilen."

    Dieser Satz ist eins zu eins übertragbar auf so manche Polizeiliche Maßnahme, ausser der Rigaer und Umfeld, fallen mir da spontan Hambacher Forst, Dannenröder Forst, G20 Hamburg ein!
    Einen produktiven Montag Euch allen!

  2. 41.

    Sie und Herr Geisel sollten sich nochmal über die Bedeutung dieses Wortes informieren! Ich denke, Sie verwenden den Begriff so wie es ihnen passt! Die Intention von Ganstern ist Geld zu verdienen und zwar egal wie, Drogen, Waffen, ERpressung, Raub, Immobilien usw. Was hat ein Lagerfeuer auf der Stasse damit zutun?
    Das wirklich traurige ist, das Sie damit die richtigen Gangster massiv relativieren und gleichsetzen.
    Wollen Sie wirklich eine Gesellschaft wie in Mexiko oder Brasilien? In der letztendlich alle Korrupten Kräfte sich organisiert haben und eigentlich nur noch gegen Linke, Gewerkschafter, Indios u. a. Aktivisti vorgegangen wird? Diese Art Ordnung streben sie an, ehrlich?

  3. 40.

    Als hätten wir in unserem Land gerade keine anderen Probleme als EIN besetztes Haus in Berlin im Gentrifizierungskiez! Da sterben Tausende weg, da fehlt Impfstoff, um weiteres Sterben zu verhindern, und im Gegenzug diskutiert man über ein Haus, das der geneigte Eigentümer gerne teuer verticken oder vermieten würde. Super. Tut mir leid, für solche Themen habe ich gerade überhauptgarkein Verständnis.

    Aber ok, gehe ich auf Bild online, wo ja bekanntermaßen alles Wichtige ganz oben steht, ist das wichtigste Thema der Söder und der Laschet.
    Gefolgt von Nr. 2: Bayern München!
    Direkt darunter 3. die Superliga,
    dann 4. bis 11: Klatsch und Tratsch und andere "Höhepunkte".
    Und erst an xter Stelle dann "So verzerren die SChnelltests die Inzidenz", "Plötzlich geimpft - mit 43!" und dass Politiker "Schulunterricht im Freien" fordern.

    Die Rigaer Straße spielt da keine Rolle (GsD) und die wahren Probleme werden unter ferner liefen geführt.

  4. 39.

    #Alfred Neumann, wer redet von Hausbesetzing?
    Im Beitrag steht: " Für die meisten Wohnungen... gibt es Mietverträge..."

  5. 38.

    Na dann mal los! Alle Gangster gehören hinter Schloss und Riegel! Da vertraue ich ganz unserem Innensenator, dass dies nun geschieht.

  6. 37.

    Ich hör hier immer Hausbesetzer. Aus dem Artikel geht aber hervor, daß die Bewohner Mietverträge haben. Seit wann ist man mit Mietvertrag ein Hausbesetzer?

  7. 36.

    Hausbesetzing ist ebenso eine Straftat wie das Verprügeln von strafzetlelverteilenden OA-Mitarbeiter, das Kennzeichnen von unliebsamen Nachbarhäuser und PKW oder das Anzügen eines Lagerfeuers mitten auf der Strasse mit anschließenden Angriffen auf die BOS-Kräfte. Das BGB ordnet Personen, die organisiert Straftaten zur Durchsetzung sogar einer anderen Personengruppe zu als nur Gangstern. Den Politikern der Linken kommt das entsprechende Wort dafür schnell über die Lippen, allerdings nur wenn nicht deren Klientel die Taten mutmaßlich verübt.

  8. 35.

    Genau so sollte es sein.
    Sonst sieht es wirklich nach Wahlgeplänkel aus.

  9. 34.

    So ein Witzbold, diese(r) Geisel! Berlin ist an so vielen Orten Ganstaciti! Crack- , Meth- , Kokain-, Heroin-Konsum, Menschenhandel nehmen stetig zu! Es gibt genügend Strassen in die Sie ihre Beamten nicht schicken würden!
    Aber klar , dort in der Rigaer muss unbedingt etwas unternommen werden...
    Dabei ist doch die Polizei, die die dort am meisten stresst!
    Ist doch interessant, das Polizisten und ihr Chef, hier lieber Kiffer und Anarchisten als Gansters bezeichnen und jagen als die die es tatsächlich sind. Achja ups , sind ja die Vermieter!
    Ihr seid peinlich!

  10. 33.

    Der Ton gegenüber "Andersdenkenden" wird immer rauer. Die Hausbesetzer sind Gangster, die gegen Corona Maßnahmen demonstrierende sind pauschal Querdenker und Rechtsextreme und auch nach dem Reinfall mit dem Mietendeckel gilt es die Kritiker im Zaum zu halten.
    Der Staat , hier in Form des Senats, kann die Probleme nicht lösen
    Lenin wird der Satz zugesprochen, dass eine revolutionäre Situation entsteht, wenn die OBEN nicht mehr können und die UNTEN nicht mehr wollen.
    Diese Gefahr könnte Herr Geisel sehen. Und auch die Bundesregierung versucht , gegen alle Bedenken-auch aus den eigenen Reihen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das Durchregieren , ohne Parlament, einzuführen. Aus einer Ausgangsbeschränkung könnte dann ganz schnell ein Ausnahmezustand entstehen. Der Ruf nach Notstandsgesetzen unter Umgehung des GG scheint langsam Salonfähig zu werden.

  11. 32.

    Und wir Bürger erwarten, dass er etwas gegen diese Gangster unternimmt. Unverzüglich. Diese meist zugezogenen Horden treiben schon viel zu lange ihr Unwesen in unserer Stadt.

  12. 31.

    " Innensenator Geisel bezeichnet Bewohner der Rigaer 94 als "Gangster" "

    und nun ? wird das weiter geduldet bzw. toleriert ?

  13. 30.

    Es ist ziemlich peinlich, wie hier ein besetztes Haus gehypt wird. Als hätte Berlin keine anderen Probleme derzeit, als das Eigentumsrecht eines weiteren rücksichtslosen Vermieters durchzusetzen.

  14. 29.

    Der Innensenator hat Recht.
    Es sind Kriminelle!

  15. 28.

    So ein bisschen besetztes Haus umme Ecke tat nem Kiez immer ganz gut.

    Ich habe über einen längeren Zeitraum die Berichte der Berliner Polizei zum Thema Rigaer Straße gelesen und war ziemlich erstaunt, dass da nicht umgehend eingeritten und rausgeholt wurde.

    Meines Erachtens hätten da wesentlich früher Sonderkräfte reingehört und das Haus hätte solide beräumt werden müssen.

    Ja, in der Politik fehlt es leider an soliden Zugriffen, Verhaftungen und einer gerechten Rechtssprechung.

    Im Fall Rigaer wurden mehrfach und absichtlich extrem gefährliche Situationen erzeugt, die anderswo mit Waffengewalt geklärt worden wären.

    Ich kennen leute aus Fhain, die das Zögern der örtlichen Politik sehr sonderbar finden.

  16. 27.

    Gangster sind die, die die gespaltene Gesellschaft herbeiführen.
    Immer schön die Augen zu und mit noch mehr Hetze die Stimmung aufheizen.
    Gilt nicht nur für die Bewohner der Rigaer sondern für alle Aggressoren, ganz gleich welcher Seite.

  17. 26.

    Ja, ja es stehen Wahlen an und da muss natürlich auch vom Innensenator Wahlkampf betrieben werden.
    Vielleicht könnte er sich ja auch mit den anhaltenden rechten Tendenzen in der Polizei beschäftigen?
    Ach ja, da bekommt er ja keine Stimmen aus dem bürgerlichen Lager für...

  18. 24.

    und was haben die eingeschüchterten normalen Bürger (Arbeitende Bevölkerung) mit linken Faschisten zu schaffen?

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