Interview | Berliner Start-up Conny - "Die Mietpreisbremse wirkt - wenn sie denn genutzt würde"

Fr 16.04.21 | 17:53 Uhr
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Demonstration gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl Mietendeckel am 15.04.2021. (Quelle: rbb/David Donschen)
Bild: rbb/David Donschen

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte, nun drohen Rückzahlungen und hohe Mieten. Das Start-up Conny, das Unterstützung bei Mietsenkungen anbietet, hat nun regen Zulauf. Hohe Nachzahlungen seien vermeidbar, sagt der Unternehmensgründer - mit der Mietpreisbremse.

rbb|24: Herr Halmer, Sie sind Jurist und Ihr Start-up Conny ist darauf spezialisiert, Mieten im Auftrag von Kunden zu senken. Was ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel bei Ihnen los?

Daniel Halmer: Wir haben einen unfassbaren Zulauf. Es sind Tausende Anrufer, unsere Hotline kommt kaum hinterher. So viele Anfragen hatten wir seit Bestehen des Unternehmens nicht. Das wundert mich nicht. Mieter, die bis gestern dachten, vom Mietendeckel profitieren zu können, müssen jetzt wieder mit teureren Mieten rechnen.

Um Mieten zu senken, greift Conny auf die von der Bundesregierung 2015 eingeführte Mietpreisbremse zurück – Geld kassieren Sie nur im Erfolgsfall. Wie soll das jetzt Berlinerinnen und Berlinern helfen, die sich wegen des gekippten Mietendeckels vor Nachzahlungen fürchten?

Rechtlich betrachtet droht die Nachzahlung nur bis zur Höhe der zulässigen Miete. Diese wiederum wird aber durch die Mietpreisbremse gedeckelt. Wenn also die Miete ohnehin geringer sein müsste – wegen der Mietpreisbremse –, wird auch weniger nachgezahlt werden müssen. Anders als der Mietendeckel muss die Bremse jedoch erst losgetreten werden. Diesen Schritt leiten wir ein, indem wir dem Vermieter eine Rüge schicken.

Was macht die Mietpreisbremse besser als den Mietendeckel?

Die Mietpreisbremse gilt. Das ist der wesentliche Unterschied. Sie wurde ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Es handelt sich dabei um ein solides Instrument, das greift und zu Mietensenkungen führt, die fast so hoch sind wie beim Mietendeckel.

Das sehen nicht alle so. Der Berliner Mieterverein verweist auf Studien, wie etwa auf die des Internetportals Immowelt. Demnach hat die Mietpreisbremse vor allem in Berlin keine flächendeckende Wirkung auf dem Wohnungsmarkt gezeigt. Verlaufen Ihre Klagen ins Leere?

Nein. Die Mietpreisbremse wirkt - wenn sie denn genutzt würde. Das ist leider noch nicht so flächendeckend der Fall, dass es den Markt nach unten bewegt. Die Miete kann gesenkt werden, wenn sie mehr als zehn Prozent über dem Berliner Mietspiegel liegt. In drei von vier Mieten ist das auch der Fall, dies belegt unsere Statistik. Dabei erkennen wir, dass die Mieten oft um mehr als 200 Euro im Monat zu hoch sind.

Die Mietpreisbremse hat jedoch den Nachteil, dass sie erst aktiviert werden muss. Viel zu wenige Mieterinnen und Mieter haben in den vergangenen Jahren von der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht. Das liegt auch am Gesetzgeber, der es verpasst hat, prominent Werbung für dieses Bundesgesetz zu machen. Stattdessen kam der Berliner Mietendeckel.

So einfach ist das aber nicht. Das Gesetz beinhaltet Ausnahmen, die den Vermietern in die Karten spielen. Wenn etwa die Wohnung modernisiert wurde oder der Vormieter dieselbe Miete gezahlt hat, wirkt die Bremse nicht. Zudem können sich nur Mieter darauf berufen, die nicht später als im Sommer 2015 eingezogen sind. Für Neubauten gilt die Regel erst gar nicht.

Diese Ausnahmen werden gerne genannt, sie blockieren aber nur in den wenigsten Fällen die Mietpreisbremse. Was die umfassende Modernisierung etwa angeht, ist Stand der Dinge: Die meisten Mietwohnungen in Berlin sind nicht stark genug modernisiert, um die Mietpreisbremse aushebeln zu können.

Sind Sie froh, dass das Gesetz auf Landesebene gescheitert ist?

Ich habe mich vor allem wegen der verfassungsrechtlichen Fragen von Anfang an öffentlich skeptisch gegenüber dem Mietendeckel geäußert. Ich will nicht pathetisch wirken, aber ich bin ein Freund der Verfassung. Ich halte es für hochproblematisch, wenn ein Senat ein Gesetz erlässt, sehenden Auges, dass es verfassungswidrig ist.

Ihr Unternehmen profitiert aber auch stark vom Leid der Mieter. Sie haben jetzt deutlich mehr Kunden.

In der Tat hat sich für uns der Zulauf enorm gesteigert. Für die Mieter ist aber das Gute, dass sie durch die Mietpreisbremse ähnliche Mietminderungen durchsetzen können wie mit dem Mietendeckel.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Hasan Gökkaya.

20 Kommentare

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  1. 20.

    Schon mal etwas von Koalitionsvereinbarungen gehört?

    Dass ein Teil der Regierung ein Gesetz einbringt, was das andere Teil der Regierung definitiv nicht will, würde die Aufhebung des Fraktionszwanges bedeuten. Mich hätten Sie dabei als Fürsprecher und das ganz generell. Allerdings würde das ein vollkommen anderes Verhältnis zwischen Parlament und Regierung bedeuten. Um es auf den Punkt zu bringen:

    Das Parlament beschließt und die Regierung führt diese Beschlüsse aus und erledigt darüberhinaus die Tagesgeschäfte. Damit gäbe es keine verheerende Rückwirkung seitens irgendeiner Regierung auf das Parlament in Hinsicht irgendeines Fraktionszwanges.

  2. 19.

    Man sieht ja wohin diese Kriterien geführt haben. Das Fehlurteil des 2. Senats des BVerfG wird schwerwiegende Folgen haben und ist auch unter Fachleuten höchst umstritten.

    Ausbaden darf es die Mehrheit in Berlin, die Mieter. Der parlamentarische Arm der Immobilenmafia hat sich durchgesetzt. Ich hoffe die FDP verfehlt den Wiedereinzug und die cDU als treibende Kraft wird mit 16 % abgestraft.

  3. 18.

    Sehr gut erklärt, vielen Dank!
    Ich kann auch nicht verstehen warum Bürger dem BVerfG die Schuld geben.
    Warum haben die Abgeordneten der RRG Parteien im Bundestag dieses Gesetz dort nicht eingebracht?

  4. 17.

    Gabe es diese Durchmischung früher wirklich z.B. in Kreuzberg, wo ja von der Bezirksregierung besonderer Wert darauf gelegt wird. Da hat es doch damals eher die alleinerziehende Krankenschwester mit Migrationshintergund hingezogen, aber nicht den Chefarzt. Der wohnte doch eher mindestens wie Frau L. in Charlottenburg und konnte sich besonders über den Mietendeckel freuen, der die Miete für seine von Grund auf sanierte Altbauwohnung so richtig abgesenkt hatte.

  5. 16.

    Sind Sie sicher, dass der Vermieter willkürlich die Lage festlegen konnte und es dafür keine Kriterien des Landes bei der Aufstellung des letzten Mietspiegel von Frau Lompscher gegeben hatte?

  6. 15.

    Ist schon irgendwie peinlich, wenn man sich auf der Demo mit so einem gravierenden Schreibfehler hinstellt "Wohnen ist keine Wahre". Auch wenn schön und billig wohnen das einzig Wahre ist, bleibt die Wohnung eben doch eine Ware am Markt, selbst wenn dieser vollständig in staatlicher Hand wäre. Man kommt dann halt nur wie früher in der DDR mittels Bestechung dran. Wenn zuwenig Wohnraum existiert, schauen trotzdem immer welche in die Röhre. Oder die Wohnungen werden nach russischem Vorbild zimmerweise zugewiesen. Wer will das schon.

  7. 14.

    Eine neue urbane Legende ist geboren: Die von der angeblich verfassungsmäßig nicht vorhandenen Kompetenz einer Landesregierung für Mietrechtsfragen. Erstens aber misst das Bundesgesetz einer Landesregierung ja durchaus die Entscheidungskompetenz zu, die Mietpreisbremse anzuwenden oder nicht. Und zwotens war es eben eine Interpretationsfrage, ob die weitergehende Berliner Regelung tatsächlich das Bundesgesetz überlagert und DESWEGEN nicht zulässig ist. Das BVerfG hat nun interpretiert, das dem so sei. Damit müssen wir nun klarkommen.

  8. 13.

    Vorschläge für eine Reform des BGB bzw. für ein „soziales“ Mietrecht:

    1.
    Im BGB zulässige Obergrenzen von Kaltmieten festlegen:
    - bei Bestandswohnungen ohne Modernisierungen: max. 5 % pro Jahr(bei Nachweis von Instandsetzungen).
    - bei Bestandswohnungen mit Modernisierungen: max. 15 % pro Jahr (bei Nachweis von Instandsetzungen und Modernisierungen).

    2.
    Im BGB Obergrenzen bei Neuvermietungen festlegen: max. 10 % gegenüber der vorherigen Kaltmiete.

  9. 12.

    Der Mietendeckel war u.a. nötig, weil die Mietpreisbremse das Hochschaukeln von Mieten nicht verhindert - also die Taktik jener Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen ohne jegliche Investitionen mit dem einzigen Argument teurer machen, dass die Wohnung in einer besseren Wohnlage steht. Wo Mieter regelmäßig mehr zahlen dürfen NUR wegen der tollen Aussicht auf die nächste Gated Community in der Straße. Ich bezweifle, dass der Mietenspiegel das wirkungsvoll in den Griff kriegt. Und ich bezweifle, dass der Mietenspiegel jene wirksam schützt, die - zu recht oder unrecht - Angst haben, ihrem Vermieter eine Rüge zu schicken.

  10. 11.

    Na klar, jeder verdient 5000 € im Monat. Dann müssen also Sicherheitsdienstmitarbeiter, Putzkräfte, Krankenschwestern, sehr viele Handwerker ( wie Friseure), Einzelhandelsmitarbeiter usw sich eine neue Stadt suchen. Da stellt sich mir die Frage: wer macht deren Arbeit? Oder sollen die alle aus der Uckermark pendeln? Berlins Charme war die Durchmischung der Viertel, ein "München" an der Spree will ich nicht haben. Vielleicht informieren Sie sich mal wie die Einkommen in Berlin so sind bevor Sie so einen halbdurchdachten Kommentar schreiben.

  11. 10.

    Der Mieter, der jedes Jahr 5 % Mietsteigerung klaglos zustimmt, ist dumm! Das Beispiel Frankfurter Allee zeigt deren Ignoranz: Als die Häuser das erste Mal verkauft worden sind, war der Kaufpreis niedrig, die Mieter aber noch billiger. Also kaufte niemand. Erst später, als die Nieren stiegen und die Kaufpreise explodierten, besannen die sich plötzlich doch auf das Vorkaufsrecht und riefen den Staat um Hilfe. Nebenan durfte die WBM kurz vorher keine Wohnungen neu bauen, weil das Parkplätze gekostet hätte.

  12. 9.

    Zur Erinnerung: Bei der Vorstellung des letzten Mietenspiegels hatte Lompscher noch die Mietpreisbremse des Bundes gelobt. Erst danach linkte die Linke die SPD (TAZ) und ging vewusst das für die Mieter riskante, aber für die Partei nur zu gewinnende Spiel mit dem Grundgesetz ein.

  13. 8.

    Sie haben offensichtlich überhaupt nicht das Urteil verstanden. Die Richter haben sich auf gar keine Seite - weder Mieter noch Vermieter - geschlagen. Es wurde sich nicht einmal inhaltlich mit dem Mietendeckel auseinandergesetzt. Es ging um harte formelle Mängel: Der Senat hatte gemäß Verfassung gar nicht die nötige Kompetenz für das Gesetz. Dabei ist vollkommen unerheblich wie gut oder schlecht das Gesetz selbst war: Er durfte es nicht verabschieden, also ist es ungültig.

    Unabhängig von diesem Hintergrund bin ich froh, dass dieses widerliche Gesetz gekippt wurde. Und das sage ich übrigens als Mieter.

  14. 7.

    In welcher Welt leben Sie denn, wo die Gehälter (geschweige denn die Renten) annähernd so stark* steigen, wie die Mieten in und um Berlin?

    *wenn überhaupt

  15. 6.

    So und der Artikel vermittelt wieder das Gefühl: "Naja, die Leute sind halt nur zu doof, weniger Miete zu zahlen (Sie hätten ja die Mietpreisbremse und nicht den Mietendeckel gebraucht)".
    Vergessen wir hier schon wieder, dass Unternehmen sich durch überzogene Mieten nur bereichern, auf Kosten des sozialen Friedens und der sozialen Durchmischung der Stadt?
    Aber Profit scheint halt wichtiger zu sein...

  16. 5.

    Im Gegensatz zu Herrn Halmer halte ich es für hochproblematisch, dass ein Gericht sich derart auf die Seite der Vermieter stellt und 5% Mietexplosion jedes Jahr für rechtens erklärt. Das sind leistungslose Einkommen der Vermieter. Ein wichtiger Teil des SOZIALEN Rechtsstaats ist mit dieser Gerichtsentscheidung in Frage gestellt.
    Herr Halmer soll nicht so tun, als hätte er ein Wundermittel entdeckt. Die 5% Mietexplosion jedes Jahr entstehen nicht, weil die Mieter zu dumm sind.

  17. 4.

    Ich empfehle die heutige Berliner Morgenpost mit ihrem Interview mit Professor Blattes.
    Darin ist alle gesagt.

  18. 3.

    Viele der Demonstrierenden vergessen, dass sie beste Wohnlage (Innenstadt, ÖPNV) haben. Und sie vergessen dass auch Verwaltungs-, Bau- und Instandsetzungskosten enorm gestiegen sind. Aber auch die Gehälter sind dank der Gewerkschaften Jahr für gestiegen. Auch die Renten steigen fast jedes Jahr. Außer im Corona-Zeitraum.
    Die Nächsten Bauherren sollten in Neubauwohnungen einen Taschenrechner für die Mieter integrieren, denn da liegt der Hund begraben. Konsum-Rausch.

    Außerdem wusste der Senat dass das in die Hose geht, es sind in Staatskanzleien ohne Ende Rechtsgelehrte die die Rechtslage kennen. Was für eine Schauspielerleistung, fast schon Wählertäuschung. Mietendeckel ist von Anfang an überflüssig gewesen.

  19. 2.

    Hier zeigt sich wieder einmal wie wichtig es ist ein mündiger Bürger zu sein und sich bei fachkopmpetenten Stellen zu informieren und nicht auf Populisten etc. zu vertrauen.

  20. 1.

    "Die Mietpreisbremse wirkt - wenn sie denn genutzt würde"

    Na wenn dann für ALLE!

    Braucht man sie überhaupt? Wenn die Wohnung zu teuer wird, eine neue suchen oder andere Stadt suchen.
    Kann mir aber nicht vorstellen, dass bei einem Vollzeit-Familieneinkommen von ca. 5.000 Euro (Arbeiterklasse m/w/d) zzgl. Kindergeld, dass 1.000 Miete nicht zu bewältigen sind.
    Der Rechen-Fehler liegt beim Mieter und nicht beim Vermieter. Und ein Recht auf (fast) "kostenloses" gibt es nicht.
    In der vergeuteten Zeit auf Demos könnte der eine oder andere schon wieder Geld dazuverdienen.

    "Ihr sagt, es geht euch schlecht
    Und die andren sind dran schuld
    Doch auch ihr habt eure chance
    Man braucht mehr als nur geduld"

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