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Audio: Radioeins | 15.04.2021 | Interview mit Rainer Wild | Quelle: imago images/S. Gudath

Interview | Mietendeckel in Berlin gekippt

"Vom Grundsatz her müssen die Beträge zurückgezahlt werden"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Mietendeckel für nichtig erklärt. Was bedeutet die Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin? Wie geht es nun weiter? Rainer Wild vom Berliner Mieterverein gibt einen Überblick.

rbb: Herr Wild, ein Fachanwalt für Mietrecht hat im Interview auf Radioeins dazu geraten, dass aus juristischer Sicht die gesparte Miete jetzt unmittelbar und unaufgefordert überwiesen werden müsste. Sonst riskiere man eine Kündigung des Mietvertrages. Muss ich den Differenzbetrag komplett zahlen?

Rainer Wild: Es ist eine genaue Prüfung erforderlich. Richtig ist, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner Aufforderung des Vermieters bedarf, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen. Das ist zum Beispiel der Fall bei neuen Verträgen. Da gab es teilweise diese Vereinbarung, dass für den Fall der Verfassungswidrigkeit der Vermieter den Mieter auffordern wird. Wenn so etwas vertraglich vereinbart wurde, hat das natürlich auch Geltung. Dann ist die Aufforderung des Vermieters abzuwarten.

Aber grundsätzlich gilt natürlich, dass das Verfassungsgericht den Mietendeckel von Beginn an als nichtig erklärt hat. Dadaurch wird in sehr viele Mietverhältnisse eingegriffen, was wir sozialpolitisch als absolut unverantwortlich betrachten, und Mieter müssen im Grundsatz eingesparte Beträge zurückzahlen.

Voraussetzung ist aber, dass es sich um wirksame zivilrechtliche Vereinbarungen gehandelt hat. Und das kann zum Beispiel bei den sogenannten Schattenmieten [für den Fall des Mietendeckel-Stopps mit einem neuen Mieter vereinbarte Miete, Anm.d.Red.] im Einzelfall auch nicht der Fall sein. Da wird man also prüfen müssen.

Aber vom Grundsatz her müssen diese Beträge zurückgezahlt werden.

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Fahre ich gut, wenn ich es einfach am besten so schnell wie möglich zurücküberweise? Wäre das Ihre Empfehlung?

Wie gesagt, wenn Sie einen neuen Vertrag abgeschlossen haben und die sogenannte Schattenmiete bezahlen, würde ich erstmal empfehlen, mich beraten zu lassen. Es kann sein, dass man das nicht tun muss. Aber grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass wir sagen: Relativ unverzüglich, also spätestens vielleicht in 14 Tagen, sollten die einbehaltenen Beträge an den Vermieter zurückerstattet werden.

Viele Berlinerinnen und Berliner hatten wegen der Pandemie zum Beispiel durch Jobverlust kein oder wenig Einkommen. Für wie realistisch halten Sie es, dass alle diese gesparten Mieten jetzt zurückzahlen können?

Es ist vollkommen klar, dass es in allen Fällen nicht möglich sein wird, gerade in Folge der finanziellen Lasten aus der Pandemie. Wir hoffen zumindest, dass die Sozialhilfesysteme in Berlin gegebenenfalls auch hier eintreten können und möglicherweise eine entsprechende Hilfestellung durch das Land Berlin erfolgen kann. Aber zunächst sehen wir auch die Vermieter am Zuge. Die Mieter haben sich an Recht und Gesetz gehalten und ihnen mit einer Kündigung zu drohen, halten wir für absolut nicht fair. Wir erwarten und erhoffen von den Vermietern, dass sie im Zweifel auch Ratenzahlungen akzeptieren, um die ausstehenden Beträge zurückerstattet zu bekommen.

Vonovia hat als erstes Unternehmen mitgeteilt, dass sie auf die Rückzahlung verzichten. Glauben Sie andere ziehen nach?

Ich fürchte, dass wird nur bei einer kleinen Zahl von Vermietern der Fall sein. Ohnehin haben die Mieter Glück, die zum Beispiel bei kommunalen Wohnungsunternehmen angemietet haben, denn von diesen sind Forderungen, die praktisch eine Rückzahlung ermöglichen, in der Regel seit dem Mietendeckel gar nicht gestellt worden, so dass für diese rund 335.000 Haushalte dieses Risiko - Gott sei Dank - nicht besteht.

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Hat der Mietendeckel aus Mietersicht überhaupt irgendetwas gebracht oder werden die Mieter jetzt zum Bauernopfer für die Rechtsbeugung des Senats? An der Verfassungswidrigkeit wurde von Anfang an gezweifelt. Ich habe das Gefühl, es macht mehr Schaden, als das es nutzt...

Nein, das kann man nicht sagen. Das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in den ersten Eilanträgen sehr wohl gesagt, dass die Kompetenzfrage offen sei, und deswegen, finde ich, trifft den Berliner Senat hier auch keine Schuld. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss noch erfolgen. Oberflächlich betrachtet, ohne das Urteil genau studiert zu haben, kann ich nur sagen, wir glauben, dass diese Entscheidung nicht alle Faktoren berücksichtigt hat und man das sehr wohl auch anders machen könnte. Denn immerhin haben die meisten Berliner Gerichte den Deckel als verfassungsgemäß betrachtet. Von daher kann diese Kritik meines Erachtens nicht gelten. Eine Rechtsbeugung hat schon gar nicht stattgefunden. Es gibt immer wieder Gesetze, die kassiert werden. So ist das in einer Demokratie, und damit muss man leben.

Der Senat sieht jetzt den Bund am Zug. Hoffen Sie persönlich auch auf eine neue Regierung ab Herbst, die sich der Sache noch mal annimmt?

Selbstverständlich ist die Forderung nicht deswegen unsinnig geworden, weil hier nur über die Kompetenzfrage entschieden wurde. Eine Eingriffstiefe als verfassungswidrig zu bezeichnen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht vorgenommen. Deswegen sind wir auch selbstverständlich dabei, im Bundestagswahlkampf die Forderung einer Verbesserung des Mietrechts auch für einen Mietenstopp zum Beispiel zu stellen. Und deswegen ist das Thema nicht von der Agenda. Wir werden es aber natürlich zunächst nur auf Bundesebene weiterverfolgen können. Und auch dort sind schon entsprechende Kampagnen angelaufen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview mit Rainer Wild führten Sophia Wetzke, Radioeins.

Das Beitrag ist eine redigierte Fassung. Das komplette Gespräch können Sie oben im Audio-Player nachhören.

Die Kommentarfunktion wurde am 15.4.2021 um 20:47 Uhr geschlossen

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Sendung: Radioeins, 15.04.2021, 12:10 Uhr

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