Meinung | Bundesnotbremse - Macht endlich Büros und Werkshallen dicht

Mi 21.04.21 | 07:31 Uhr | Von Tobias Schmutzler
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Beleuchtete Bueroraeume zeichnen sich im Dunkeln ab in Berlin (Quelle: imago-images/Florian Gärtner)
Bild: imago-images/Florian Gärtner

Das geplante Bundesgesetz ergeht sich einmal mehr in Detailregeln, die niemand versteht – etwa beim Inzidenzwert, ab dem Schulen schließen müssen. Dabei bräuchte es seit langem eine andere Notbremse: nämlich für die Wirtschaft, findet Tobias Schmutzler.

Aus einer Inzidenz von 200 wird 165, wenn man lang genug im Hinterzimmer darüber berät. Und aus 21 bis 5 Uhr Komplettsperre wird 22 bis 5 Uhr mit einigen Ausnahmen. Die Änderungen am Entwurf für eine bundesweite Notbremse [tagesschau.de] zeigen ein weiteres Mal das größte Problem der Corona-Maßnahmen: Sie sind oft undurchsichtig und regeln nicht selten Details, über deren Sinn man streiten kann – während andere, wirklich wichtige Beschlüsse auf der Strecke bleiben.

Beispiel eins: die Schulen. Im ersten Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse war geplant, Schulklassen ab einer Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht zu schicken. Jetzt soll der neue Grenzwert 165 gelten. Woher diese krumme Zahl kommt, mag sich Politikexperten erschließen. Vielleicht auch den Verantwortlichen, die den Wert beschlossen haben. Für Außenstehende wirkt die 165 aus der Luft gegriffen und willkürlich.

Beispiel zwei: die Ausgangssperre. Die ursprüngliche Version der Notbremse sah vor, Menschen von 21 bis 5 Uhr morgens den Aufenthalt draußen zu verbieten – bis auf wenige Ausnahmen wie medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit. Nun haben Union und SPD die Maßnahme entschärft: Erst ab 22 Uhr soll der Aufenthalt draußen eingeschränkt werden. Bis Mitternacht sind Joggen und Spazieren als Ausnahmen erlaubt. Mit den Anpassungen hofft die Bundesregierung, vor Gerichten zu bestehen, doch die Ausgangsbeschränkung an sich bleibt rechtlich höchst umstritten.

Den echten Infektionstreiber fasst die Bundesregierung nicht an

Am wichtigsten inhaltlichen Argument gegen das Verbot, nachts rauszugehen, rüttelt indes auch die entschärfte Variante nicht. Wie viele Menschen stecken sich schon zwischen 22 und 5 Uhr morgens an? Sicher, die Regel zielt vor allem auf Menschen, die sich sonst zu privaten Partys treffen würden. Trotzdem wird der Effekt gering bleiben. Wenn die Bundesregierung wirklich Infektionsketten zerschießen will, dann verspricht eine andere Zielscheibe wesentlich mehr Punkte. Aber an die trauen sich Union und SPD seit Krisenbeginn nicht ernsthaft heran.

Tagtäglich begegnen sich Millionen Menschen im Nahverkehr, stehen in der Werkshalle nebeneinander, teilen ihre Atemluft im Büro. Das Wirtschaftsleben ist ein echter Infektionstreiber. Wann stellt sich die Bundeskanzlerin endlich vor die Kameras und verkündet die Notbremse für Industrie, Werkstätten und Großraumbüros? Es wäre höchste Zeit für einen solchen Lockdown – und wenn er nur ein paar Wochen dauern würde.

Einschränkungen nur im Privaten? Nein, danke

Im Privaten ziehen wir alle seit langer Zeit und unter großen persönlichen Einschränkungen mit. Aber auf Arbeit soll bitte alles einigermaßen so weitergehen wie ohne Pandemie? Ja bitte, sagen die entscheidenden Politikerinnen und Politikern. Nein danke, sage ich.

Der Wirtschaftsbetrieb sollte zumindest teilweise heruntergefahren werden. Gastronomen, Kinobetreiber und viele andere sind längst am Anschlag dessen, was sie an Einbußen tragen können. Nun sollten endlich alle Unternehmen ihren Anteil leisten. Möglich wäre, einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel in der Industrie verpflichtend zu Hause zu lassen. Eine weitere Idee: verbindliches Home-Office für Betriebe mit Großraumbüros. Das alles sind Maßnahmen, die dann aber auch konsequent kontrolliert werden müssen. Verstöße müssen Bußgelder nach sich ziehen.

Immerhin: Eine Pflicht für Unternehmen, Home-Office anzubieten, steht schon jetzt im Notbremsen-Gesetz. Damit ist zumindest die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer gestärkt. Doch das kann erst der Anfang sein. Für dieses Mal ist der Lockdown der Wirtschaft abgeblasen. Aber das Thema liegt auf Wiedervorlage, wie Regierungsbürokraten es gerne formulieren.

Die Kommentarfunktion wurde am 21.04.2021 um 14:30 Uhr geschlossen

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Beitrag von Tobias Schmutzler

59 Kommentare

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  1. 59.

    Genau die Wirtschaft wird total überbewertet, alles zumachen, egal ob die Leute zu Hause durchdrehen oder kein Geld verdienen, ich frag mich wirklich, womit wir dann die Intensivbetten bezahlen sollen, aber Schulden treffen ja mehr die nächste Generation, also Daumen hoch...

  2. 58.

    Guter Text, aaaaaaber leider ist solch kritische Berichterstattung genauso verspätet wie die Maßnahmen selbst:( Erst wenn die Menschen am Rande sind und kurz davor Selbstmord zu begehen wird mal was aufgegriffen. Durch die Pandemie ist die Aufmerksamkeit für die traditionellen Medien wieder gestiegen, aber das Misstrauen sitzt immer noch im Hinterkopf. Warum äußern die Medien so wenig Kritik. Es läuft doch soooo viel falsch:(

  3. 57.

    Es gibt Unterschiede zwischen 1./2. Welle und der jetzigen 3. Welle bei den Infektionen der Kinder!
    Wollen wir jetzt warten, bis Corona mit schwereren Verläufen (z.B. PIM) bei den Kindern ankommen?
    Können wir dies als Gesellschaft veranworten?
    Für mich gibt es momentan keine Alternative zu einem harten Lockdown so wie im letzten Frühjahr und
    nicht dieses ewige Pillepalle mit Ausnahmen ... es darf auch nicht mehr gewartet werden!

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-dritte-welle-kinder-101.html

  4. 56.

    Nicht gleichzusetzen aber einzusetzen um zu leben, oder vielen behilflich zu sein, am Leben bleiben zu können.

  5. 55.

    Anne, Sie bringen es auf den Punkt. Und es macht mich wütend, wie die Politiker über unser Leben und unsere Gesundheit entscheiden. Traurig, dass wir als eines der reichsten Länder der Welt Angst vor dem Kollaps des Gesundheitssystems haben müssen.
    Jedoch gibt es viele viele andere Erkrankungen, die gravierende Langzeitschäden oder auch den Tod haben können.

  6. 54.

    Weil nicht jeder in dieser Gesellschaft viel Geld verdient, krank, alt oder eine kleine Rente hat und von eben diesrm scheiss Fleisch lebt und sich nur diese Wohnungen leistenkann. Selbst we sein ganzes Leben lang arbeitet muss im Alter jetzt knapsen, ed sei denn er hat den goldenen Löffel. Das muß aber aufhören und etwas umverteilt werden.

  7. 53.

    "Ein echter Lockdown wäre allemal besser als diese Mini-Lockdowns. Ein echter Lockdown wäre auch für die Wirtschaft besser."

    Ich geben Ihnen ja wahrlich nicht oft recht aber hier stimme ich Ihnen zu.

  8. 52.

    So ein Unfug!
    Noch weniger Struktur würde nur noch mehr Gleichgültigkeit und Staatsverschuldung bedeuten.
    Aber wenn Sie schon so tolle Ideen haben, dann schlage ich vor, dass alle Jobs, die wir aktuell nicht wirklich benötigen, auch nach der Krise nicht mehr finanziert werden bzw. wegfallen.
    Dann können die Leute sich dann in wirklich systemrelevanten Berufen nützlich machen.
    Ab September werden wir uns eh nicht mehr jeden Ideologie-Spaß leisten können, denn die Leute werden nicht mehr bereit sein dies alles zu bezahlen - falls sie nicht eh schon längst in Transferleistungen gelandet sind.
    Ich frage mich überhaupt, ob hier irgendjemand noch mitrechnet bei dem was angerichtet wird.

  9. 51.

    "Harter Lockdown" ist nicht gleichzusetzen mit .... LEBEN!!!" Aber mit ÜBERleben. Es ist aber sinnlos das Covidioten zu erklären. Da ist das Hirn längst aufgeweicht.

  10. 50.

    Hört endlich auf, den Menschen einzureden, dass ein möglichst harter (und kurzer) Lockdown eine geeignete Maßnahme ist, das Virus zu kontrollieren oder gar zu besiegen. Es wird nicht weggehen. Es gehört zum Leben dazu. Es wird dafür sorgen, dass sich Menschen damit infizieren, dass Infektionen weitergegeben werden, dass Menschen erkranken, dass sie schwer erkranken und - ja - auch, dass Menschen daran sterben werden. Wer das nicht akzeptieren möchte und nur auf diese eine Krankheit und die isolierten und absoluten Zahlen schaut, der wird aus der Corona-Krise niemals herauskommen. Deshalb sind umso intelligentere, gezieltere und evidenzbasierte Lösungen notwendig bei gleichzeitiger Einsicht dafür, dass Erkrankungen in Folge der Infektion und auch Todesfälle zum Leben mit dem Virus dazugehören.

  11. 49.

    Was ist mit den Mama und Papa Clustern auf den Spielplätzen. Gruppenkuscheln der Erwachsenen. Vor Kaffeeausschanks am Park bilden sich etwas daneben
    Menschtrauben. Selbst in den Waeldern in der Woche und am Wochenende Gruppenkuscheln. Wie kommen viele hin, schön dicht gedrängt mit anderen im Bus. Wie waers wenn man dann, die Vorusschleuder Nummer 1
    Oeffentlicher Nahverkehr einfach mal ganz für 3 Wochen dicht macht und guckt was passiert. Ist natürlich schlecht für doe heute so geforderte Flexibilität derArbeitnehmer mit mit teilweise weiten und nicht
    fußläufigen Arbeitsstellen. Wäre dann ein Problem des
    Arbeitgebers. Aber immer noch besser als ganz zu.

  12. 48.

    Abstand/Anzahl/Verweildauer in geschlossenen Räumen ist in Verbindung mit dem Lüften entscheidend für die Ausbreitung/Eindämmung. Nach Ihren Beobachtungen sind die Bauarbeiter gar nicht gefährdet, die Schüler und Lehrer aber sehr stark. Übrigens, hoffentlich liest Ihre Tochter nicht Ihre Kommentare: so wie Sie die Mehrzahl von Schüler schreiben würde sie eine 6(!!) bekommen. Und welche Bilder im Kopf eines Kindes wollen Sie erzeugen, wenn Sie erklären wollen: "Mörder*innen sind auch als Autoraser*innen Täter*innen" - (Ihre) Regel dafür?

  13. 47.

    Ihren Beitrag kann ich nur unterschreiben. Alles richtig.
    Grade bei den Impfstoffexporten frage ich mich, warum Biontech nicht (zumindest zeitlich befristet) dazu verpflichtet wird, die Herstellung zu linzensieren. Die Herstellung des Impfstoffs scheint ja wohl kein Hexenwerk zu sein. Dann könnten andere Länder den Impfstoff in erheblichen Mengen den dringend benötigten Impfstoff selbst herstellen, ohne dass Biontech Nachteile hätte. Entweder ist die Krise so groß, dass wir auch mit unkonventionellen Mitteln handeln müssen oder sie ist es eben nicht. Das politische Handeln ist höchst widersprüchlich und schadet unserem Land erheblich, kostet am Ende unzählige Menschenleben mehr.

  14. 46.

    Ich sehe es genauso, wie es in dem Beitrag steht.

  15. 45.

    Kinder sind nicht Treiber dieser Pandemie!
    Aktuelle Stellungnahme der Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. :
    Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar tödlichen Verlaufes von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kita-Schließungen benutzt zu werden.

    Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der Überlastung der Intensivstationen und den schweren und tödlichen Verläufen der älteren Erwachsenen ein Zusammenhang bestehe, könnte Kita- und Schulschließungen rechtfertigen. Daten, die diese These bestätigen, fehlen allerdings.

  16. 44.

    Die meisten Ansteckungen erfolgen im Privaten, gefolgt von Arbeit. In Kitas ist laut den Zahlen des Senats unter 1% geschlossen. Kinder sind mittlerweile nachweislich KEINE Treiber der Pandemie sonder Opfer des Verhaltens der Erwachsenen. Die meisten Gründe für Kita-Schließungen sind, dass Erzieher sich privat anstecken, nicht die Kinder! Kenne die Zahlen mittlerweile auswendig, da es viele Menschen wie Sie gibt, leider... weil es keine Kinderrechte im Grundgesetz in Deutschland gibt, kann man leider für die Kleinsten nur in Einzelfällen den Klageweg bestreiten. Ein Armutszeugnis für Deutschland, wie mit der ZUKUNFT des Landes umgegangen wird und willkürliche Zahlen verhandelt werden.

  17. 43.

    Ich zitiere:
    Kinderärzte prangern Schulschließungen durch Bundes-Notbremse an
    Die Kinder- und Jugendärzte wenden sich gegen die im Rahmen der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Schulschließungen. "Wenn Kinder und Jugendliche immer wieder in den Bildungs-Lockdown geschickt werden, wird ein Schaden angerichtet, der nicht wieder zu heilen ist", sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Offenhalten der Schulen sei "unabdingbare Voraussetzung für das Kindeswohl".

    Die Vermittlung von Wissen könne vielleicht später noch nachgeholt werden, argumentierte Fischbach, doch gehe es in der Schule auch um die Persönlichkeits- und Sozialentwicklung. "Was hier durch soziale Isolation verpasst wird, lässt sich später nicht mehr einfach nachholen." Darüber sei sich die Politik offensichtlich nicht im Klaren. "Das ist aber auch kein Wunder, wenn die Fachleute nicht gefragt werden", kritisierte er.

  18. 42.

    Wieso brauchen wir Massenfleischproduktion? Wieso brauchen wir Massenbetonproduktion? Wieso brauchen wir Massenautoproduktion? Die mit dem größten Schaden für uns sollten am meisten leisten bezüglich Home-Office und Ersatzzahlungen!

  19. 41.

    Deutschland hat wie so oft den Schuss nicht gehört. Überall um uns rum wird gelockert. Dänemark, UK, Niederlande, Österreich, Spanien etc etc etc. Es gibt bei den ü80 keine dritte Welle, da Impfung sehr gut wirkt und Inzidenz um 60. Generell ist die Inzidenz schon lange kein geeignetes Mittel mehr, weil ein pcr test nur das vorhandensein des Virus beweist. Nichts aber über die schwere aussagt. Ein Kollege wurde trotz doppelter Impfung mit biontech positiv getestet. Fließt also in die Inzidenz ein. Er hat null Symptome und wird es vermutlich auch nicht weitergehen können. Auch die Explosion der Zahlen ist ausgeblieben. Was allerdings explodiert ist das minus in den sozialkassen. Wir reden hier mittlerweile über hunderte Milliarden. Wenn wir so weitermachen können sich die Leute bald auf ein Leben ohne Bibliothek, Schwimmbad, Kino, Theater, Oper, kabarett und viele viele Geschäfte freuen. Dafür erhalten sie geringere Renten und Löhne, höhere Abgaben und Steuern. Und man was anderes: angeblich braucht es ja immer noch härtere Lockdowns: in Marburg werden über 2,5 Mio Dosen täglich produziert. Ein großer Teil wird exportiert. Die EU exportiert generell die Hälfte des Impfstoffes. Die Politiker sind somit direkt verantwortlich für tausende Tote. Uk oder USA schützen zu erst ihre Bürger und geben ihnen ihr Leben, ihre Wirtschaft, ihre Freiheit zurück. Unsere Politiker diskutieren, ermahnen und unterlassen!

  20. 40.

    Also hier wird ja wirklich das Mitwirken und das Verständnis der Bürger verspielt.
    Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die so gut ( und verpflichtend) kontrolliert wird, wie die SchülerInnen. Die dürfen nämlich nicht an Unterricht teilnehmen, wenn sie nicht mindestens zwei mal pro Woche unter Aufsicht getestet werden. In der Wirtschaft und Arbeitswelt passiert das bei weitem nicht überall. Zusätzlich herrscht in den Schulen strikte Maskenpflicht.

    Wenn ich meine Tochter mit dem Fahrrad zur Schule bringe fahre ich am mehreren Baustellen vorbei, wo wirklich keiner eine Maske trägt und keinerlei Abstände eingehalten werden. Das dort überhaupt Tests gemacht werden bezweifele ich bei mindestens der Hälfte der dubiosen Firmen die sich da tummeln.

    An der Schule meiner Tochter wurde am Dienstag die Hälfte aller SchülerInnen getestet. Ergebnis keine positiven Fälle! Und jetzt soll die Schule geschlossen werden bei einer berlinweiten Inzidenz 165 von vornehmlich Erwachsenen?

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