Kommentar | Verfassungswidriger Mietendeckel - Scheitern auf ganzer Linie

Do 15.04.21 | 19:56 Uhr | Von Iris Sayram
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Das Bundesverfassungsgericht im März 2021. (Quelle: dpa/Uli Deck)
Bild: dpa

Der rot-rot-grüne Senat hat mit seinem waghalsigen Mietendeckel-Gesetz eine juristische Grenze überschritten, getrieben von der eigenen politischen Profilierung. Die Folgen waren absehbar. Ausbaden müssen es jetzt viele Mieterinnen und Mieter. Von Iris Sayram

Für ein Gesetz gibt es kaum ein härteres Urteil als das: Nichtigkeit. Es wird einfach wegradiert, ausgelöscht. Für den Mietendeckel ist es so, als habe es ihn nie gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt, dass seit über 120 Jahren das Mietrecht zum bürgerlichen Recht gehört, wofür der Bund seit jeher die Gesetzgebungskompetenz hat. Doch der Berliner Senat hatte stattdessen auf "zahlreiche" Gutachten verwiesen, die mit einer recht abenteuerlichen Begründung etwas anderes herbeidiskutierten. Bei näherer Betrachtung waren es auch nicht so viele Gutachten - zitiert wurde meist nur eines. Und berauscht von der Idee, eine einfache Lösung zu präsentieren, wurde das Gesetz erlassen. Bereits da hatten einige Mieterinnen und Mieter schon die ersten negativen Folgen zu spüren bekommen: Viele Vermieterinnen und Vermieter hoben noch kurz vor dem Stichtag 18. Juni 2019 die Miete an.

Das Bernsteinzimmer wäre eher zu finden als eine bezahlbare Wohnung

Mit der eigentlichen Deckelung passierte zunächst nicht viel, außer dass der Wohnungsneubau in der Stadt noch schleppender vor sich ging als ohnehin schon und Sanierungen verschoben wurden. Und es wurde wahrscheinlicher, das Bernsteinzimmer zu finden, als eine bezahlbare Wohnung. Doch noch immer unbeirrt setzte der Senat auf den Deckel. Auf Parteiveranstaltungen ließ er die Augen bei Linken, Grünen und auch den Sozialdemokraten aufleuchten. Man träumte von einem Exportschlager und Vorbild für andere Großstädte - allen Warnungen zum Trotz.

Dann folgte Ende 2020 die nächste Stufe: Die nach dem Deckel zu hohen Mieten mussten abgesenkt werden. Viele Mieterinnen und Mieter freuten sich über die vermeintliche Einsparung, gerade jetzt mitten in der Corona-Pandemie. Der Senat schürte hier fahrlässig eine Hoffnung, die er nicht einhalten konnte.

Gesetz mit Warnhinweis versehen

Senatorin Katrin Lompscher, die das Gesetz vorgelegt hatte, mahnte noch vor einem Jahr, die eingesparte Miete nicht auszugeben. Das sei in mietrechtlichen Angelegenheiten aber ja ohnehin normal, sagte sie einmal achselzuckend. Ist es das? Gerade in Pandemie-Zeiten? Außerdem hatte Lompscher auch noch eine Öffentlichkeitskampagne angekündigt - doch die war wohl einer sehr, sehr kleinen Öffentlichkeit vorbehalten: Sie blieb eigentlich aus. Genauso blieben wirklich neue Lösungen aus, den angespannten Mietmarkt in den Griff zu bekommen. Nicht nur bildete sich ein regelrechter Schattenmietspiegel, auch konnten ungehindert weiter ausländische Investoren in der Hauptstadt auf Einkaufstour gehen. Hier etwas regeln - warum?

Zwei Gruppen gegeneinander aufgebracht

Die Geschichte vom bösen Vermieter und gutem Mieter schien da schon besser zu klingen. Die Altersvorsorge gerade kleinerer Vermieter - als Kollateralschaden miteingepreist. Und was folgt nun nach dem sehr deutlichen Richterspruch? SPD-Mann Raed Saleh kündigt einen Härtefond für die Mieterinnen und Mieter an, die Probleme bei der Nachzahlung haben. Klingt nett, heißt aber nichts anderes, als dass Sie und ich für das mietrechtliche Himmelfahrtskommando zahlen sollen.

Noch eins drauf setzt allerdings die Linke im Bundestag. Ihre baupolitische Sprecherin, Caren Lay, macht für das Desaster ausgerechnet die klagenden Parteien FDP und CDU im Bund verantwortlichen: böse Parteien, die es wagen, auf die Verfassungswidrigkeit hinzuweisen.

Und das ist eben kein staatsrechtlicher Fetisch. Der Bund hat mit Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse und Wucher-Tatbeständen das Thema nicht gerade vernachlässigt. Und lange herrschte gerade die absurde Situation, dass für Mieter zwei Gesetze galten: ein Bundes- und ein Landesrecht. Eins blinkt grün, das andere rot. Für den Norm-Adressaten schon fast schizophren.

Müller verteidigt den Mietendeckel, eine Entschuldigung wäre besser

Dann gibt es noch die Gruppe in Berlin, die es schafft, den Mietendeckel trotz allem zu verteidigen. Die Grünen etwa. Und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller behauptet kühn, dass er die Maßnahmen für richtig und notwendig halte. Der Bund könne sich jetzt dem Projekt annehmen.

Eine Entschuldigung - ähnlich wie nach der verpatzten Osterruhe – wäre angemessener gewesen.

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Sendung: Inforadio, 15.04.2021, 18:00 Uhr

Beitrag von Iris Sayram

32 Kommentare

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  1. 32.

    ... und das durchschnittliche Einkommen auch. Soviel zu Ihrem Lebensmotto. Immer schön von der Arbeit anderer leben.

  2. 31.

    Erst über die Mietpreise in anderen Städten informieren, und dann sich auslassen. Selbst in Regensburg liegen die Mieten höher als in Berlin, geschweige in anderen Großstädten.
    Das gerede von Raubritertum glaubt nur der, dem es zum eigenen Lebensmotto passt

  3. 30.

    Nirgendwo sind die Mieten so explodiert wie in Berlin, das hat dann noch weitere Raubritter, Sekulanten und Abzocker angezogen, die sich hier breit gemacht haben. Wer so völlig abwegig argumentiert wie Sie gehört wohl dazu oder ist zumindest Nutznießer dieser Raubrittermethoden.

  4. 29.

    Ich schlage vor, dass alle, die es schon immer gewusst haben und alles genauso kommen sahen, sich mal diesen Kommentar eines Profis zu Gemüte führen. Für Juristen ist die Sachlage offenbar nicht so glasklar, wie die Parteien der Immobilienwirtschaft behaupten. (Hinweis am Rande: Die meisten Parteispenden bekommt die CDU mittlerweile aus der Immobilienbranche; mehr als aus der Industrie.)

    https://verfassungsblog.de/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels/

  5. 28.

    Ein hoch auf die Meinungsfreiheit, auch wenn es sich um ideologischen Unsinn handelt.
    Der Wille zum Kampf ist hier zum Zwang mutiert, na ja. Man hat ja sonst nichts zutun.
    In Berlin sind die Mieten im Vergleich moderat, aber nirgens in Deutschland wird das Thema ideologisch so aufgebauscht, kein Wunder beherbergt doch Berlin die meisten links außen Ideologen.

  6. 27.

    Es würde mich nicht wundern wenn Frau Sayram demnächst für die FDP antritt, ihr Bewerbungsschreiben hat sie ja hiermit abgegeben. Ich rechne es dem jungen Alter von Frau Sayram an, dass sie keine Ahnung hat, von dem sie hier schreibt. Das ganze erinnert an Auftragsljournalismus.

    "Der Bund hat mit Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse und Wucher-Tatbeständen das Thema nicht gerade vernachlässigt."

    FDP Sprech, wie abgeschrieben von der Immobilienmafia und deren parlamentarischen Arm.

  7. 26.

    In meinem Beitrag hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es sollte heißen, CDU und FDP haben Politik sich gemacht, die sie zum Schutzherrn der Vermieter machte.
    Davon abgesehen hat die SPD mit der Mietenbremse nicht viel erreicht. Dieses Gesetz bringt für Mieter so gut wie nichts. Aber die SPD ist leider nur der kleine Partner in der Koalition.
    In der heutigen Bundestagsdebatte zum Mietendeckel hat der CDU Abgeordnete Luczak aus Berlin wieder eine schwungvolle Rede zum Wohle der Vermieter und hoher Gewinne gehalten.
    Nochmal Entschuldigung für meinen Fehler.

  8. 25.

    „auch konnten ungehindert weiter ausländische Investoren in der Hauptstadt auf Einkaufstour gehen. Hier etwas regeln - warum?“

    Sie machen mir Spaß, Frau Sayram. Eben noch sind Sie fassungslos, wie der Berliner Senat seine Kompetenzen überschreiten konnte. Und dann werfen Sie ihm vor, dass er es nicht tut? Ihre „Anregung“ wäre ein wesentlich klarerer Eingriff in Bundeskompetenzen als der Mietendeckel. Also, was denn nun? Immer so, wie es gerade passt – Hauptsache, man kann RRG vors Schienbein treten?

  9. 23.

    Da hätte ich ein Beispiel womit die RRG wirklich ein Geschädigten helfen können. In den ein Jahr wo auch viele Mieter die Differenz beiseite gelegen haben, sind leider auch viele ALG II Empfänger geworden.
    Viele von denen können nun aber die Differenz nicht zurückzahlen, da das Amt (Staat) dieses Geld bei der Berechnung des ALG II mit angerechnet haben.

    Man sollte diese Berechnung rückgängig machen, bzw. erst gar nicht mit anrechnen, da diese Mieter dann den fälligen Betrag doppelt bezahlen müssen. Und zwar 1x an den Vermieter und 1x an das Amt.

    Und solche Situationen gibt es leider auch in vielen anderen Punkten, wo Mieter die ALG II Empfänger sind, doppelt bezahlen müssen.

  10. 22.

    Ich habe keinen Unmut , mich betrifft es nicht , aber ich finde trotzdem , das die, die diesen Mist verursacht haben (RRG) auch dafür gerade stehen sollen . Und na klar sind die Diäten Steuergelder ein Grund mehr diese Gelder dafür zu verwenden um den Geschädigten zu helfen .

  11. 21.

    Ehrlich - du kannst Toastbrot noch so lange kneten - es wird kein Brötchen draus.
    Das BVerfG konnte garnicht gegen den Deckel entscheiden, weil dieser Bestandteil eines verfassungswidrigen Gesetzes ist. Wäre es so gekommen, das sich die Klage gegen den Deckel gerichtet hätte, müsste das Gesetz verfassungskonform gewesen sein und das BVerfG wäre nur letztinstanzlich zuständig gewesen. Eine Normenklage wäre auch eher abschlägig beschieden worden.
    Oder ganz einfach:
    Beim Hausbau fängst du auch nicht mit den Firststeinen an - also eigentlich nicht.

  12. 20.

    Was verstehen sie aus eigener Tasche? Die Diäten, Flugreisen (auch private), usw. usw. von Politikern sind alles Steuergelder.

    Auch wenn ich ihren Unmut voll verstehen kann, da ich selber auf die Palme gehen würde. Ist man im Grundprinzip selber schuld, da von Anfang an gesagt wurde, das man das Geld bis zum endgültigen Urteil beiseite legen soll.

    Die einzigen die sich in der Situation mit Recht aufregen, sind die Mieter die auf Grundlage des Mietendeckels Mietverträge abgeschlossen haben. Da viele dann dies sonst gar nicht gemacht hätten. Und jetzt wirklich auf gut Deutsch in der S------ sitzen.

  13. 19.

    Das Gericht hat sich darauf bezogen, dass Mieter und Vermieter Themen seit Jahrzehnten über das BGB abgedeckt sind und darauf hat Berlin als Bundesland keinen Einfluss. Die Aussage des Gerichts, dass Zuständigkeiten beachtet werden müssen ist nicht falsch

  14. 18.

    1. Der Kommentar von Frau Sayram bezog sich auf das Urteil .

    2. In Niederschönhausen haben sich die Immobilienpreise in den letzten 10 Jahren verdoppelt, die Mieterhöhungen betragen etwa 40 - 50%, und diese gegend iwird garantiert nicht von Neues Wohnen und co. beherscht.
    Wenn die Immobilienpreise steigen, dann steigen auch die Mieten.

    3.Die CDU und SPD Bundesregierung hat in BGB mehrmals Gesetzesregelungen zur Regulierung des ungebundenen Wohnraum aufnehmen lassen, dies geschah 2015, 2018 und 2019.

  15. 17.

    Wie wäre es denn , wenn die Politiker von RRG jetzt mal Gesicht zeigen und den Schaden den sie angerichtet haben , aus der eigenen Tasche bezahlen und die Mietnachzahlungen von Ihren fetten Diäten übernehmen .

  16. 16.

    Schon wieder diese Vorurteile. Es wurde von der Politik ein Fehler gemacht. Aber das in der Wirtschaft Leute in den Führungsspitzen für Fehler haftbar gemacht werden ist absolut falsch. Es gibt hunderte Beispiele dafür, dass die Versager in den Vorstandsetagen mit Abfindungen von mehreren Millionen Euro gehen durften.
    Das der Staat aber mit Steuergeldern die schlimmsten Folgen lindern muss ist völlig klar. Aber diese Gelder wären auch so für Mieter ausgegeben worden, da viele Mieter wegen der extrem gestiegenen Mieten aus ihren Wohnungen geworfen werden. Die Verbände der Vermieter fordern deshalb staatliche Zuschüsse für Mieter die die Wuchermieten nicht mehr zahlen. Also eine Subvention für ohnehin schon extrem hohe Renditen einfahrende Vermieter die mit Steuergeldern noch erhöht werden sollen.
    Sie richten Ihre Kritik an die falsche Adresse. Die richtige Adresse wären die Vermieter gewesen, die den Hals nicht voll genug bekommen und die Mieter rücksichtslos ausplündern.

  17. 15.

    Mal eine allgemeine Frage, da jetzt viele von “Falsch“ reden. Was ist denn falsch, der Mietendeckel von Berlin oder das Urteil vom Gericht. Was noch nicht mal ein richtiges Urteil ist, sondern ein “Sagen“ über die Zuständigkeit.

    Und da das Gericht von Grundgesetz redet, wodurch Berlin dies Handhabe nicht hätte, aber wenn das Gericht den Mietendeckel auf den Tisch bringen würde nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Könnte man auch fragen, wer verstößt mit den Urteil eigentlich wirklich gegen das Grundgesetz.

  18. 14.

    Das besonders hier in Berlin die Mieten entgegen den allgemeinen Preissteigerungen in astronomische Höhen gestiegen sind, in 10 Jahren um über 90%, ist eine Tatsache. Das von Vermietern zum großen Teil eine Goldgrube entdeckt wurde und bei Vermietungen in kürzester Zeit enorme Gewinne von 10% und mehr Rendite gemacht werden können, ist auch eine Tatsache. Ebenso, dass viele Mieter diesen "Goldgräbern" zum Opfer gefallen sind und aus ihren Wohnungen geworfen wurden.
    All das hat Frau Sayram im Kommentar nicht erwähnt.
    Ebenso wurde nicht erwähnt, dass sich die CDU und SPD als Schutzherren für Vermieter qualifiziert haben und wirksame Gesetze gegen diesen Mietwucher verhindert haben. Das sind die Parteien die ausschließlich Politik für Vermieter und deren extrem hohe Gewinne machen.
    Das der Mietendeckel fehlgeschlagen ist, sollte aber nicht dazu führen, Mieter weiter als Freiwild für Raffkes und deren Gier schutzlos auszuliefern. Der Kampf muss auf anderer Ebene weitergehen.

  19. 13.

    Das traurige ist, dass die Politiker und Parteien nicht für den Unsinn haftbar gemacht werden den sie verzapfen.
    Das Gesetz ist nicht falsch, aber auf Grund ideologischer "wir wollen ideologischer Vorreiter sein" Mentalität geschaffen worden.
    Im Endeffekt sind die, die den Fehler machen dafür haftbar. Dies ist in der Wirtschaft auch so. Alle haften für Verschulden, nur Politiker nicht. Dieses schafft Frust bei den Wählern, in der Bevölkerung und für zur Politikverdrossenheit.
    Nehmt die Parteien in Haftung, sollen sie dass Geld für den Notfallfond bereit stellen. So ist es überall wer falsch handelt muss auch den Kopf hinhalten.
    Vielleicht fangen unsere Politiker ja dann endlich an erst zu denken und dann zu handeln.

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